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Aus dem Gemeinderat - September 2016

Konzessionsvertrag mit dem Energieversorger N-ERGIE

Ein Konzessionsvertrag ist ein Vertragsverhältnis zwischen einem Versorgungsunternehmen und einer sogenannten Gebietskörperschaft, in diesem Fall zwischen dem Stromversorger N-ERGIE und der Gemeinde Puschendorf.

Der Vertrag regelt, dass der Energieversorger die öffentlichen Wege für die Verlegung der Stromleitungen verwenden darf. Dabei ist die Gemeinde nicht verpflichtet, für diese Wege eine bestimmte Beschaffenheit oder Eigenschaft vorzuhalten. Ferner hat das den Vorteil, wenn bei kommunalen Maßnahmen die Energieleitungen umverlegt werden müssen, die Gemeinde nur mit 20% der Kosten daran beteiligt wird. Der Energieversorger bekommt also eine Art Leitungsrecht für öffentliche Wege. Als Gegenleistung für diese Überlassung bekommt die Gemeinde einen finanziellen Ausgleich für den eigen genutzten Strom, der letztes Jahr etwa 50.000 Euro betragen hat.

Der letzte Vertrag dazu wurde 2008 geschlossen und gilt bis September 2019. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 10 Jahre, wenn 3 Jahre vor Ablauf keine Kündigung erfolgt.

Die N-ERGIE ist an einer Fortführung des Vertrages durchaus interessiert und hat der Gemeinde ein Entgegenkommen signalisiert, dass sie den Vertrag zu den neuen Bedingungen weiterführen will, die der Bayerische Gemeindetag für die bayerischen Kommunen aushandelt.

Bündelausschreibung der Stromlieferung 2018 bis 20120 und Beauftragung der Firma KUBUS

Dieser Vertrag regelt, wer den Strom an die Gemeinde Puschendorf liefert. Wer also das Leitungsrecht der Stromleitungen hat, ist nicht automatisch auch Stromlieferant. Der Netzbetreiber (in diesem Fall also die N-ERGIE) bekommt vom Stromlieferanten ein sogenanntes Netznutzungsentgelt.

Der aktuelle Vertrag läuft noch bis 2017 und ab 2018 ist ein Neuvertrag erforderlich, der eine Laufzeit von 3 Jahren hat. Dazu hat die Firma KUBUS (Kommunal Beratung und Service GmbH) über den Bayerischen Gemeindetag einen Mustervertrag entworfen, um für die bay. Kommunen eine gemeinsame Stromausschreibung durchzuführen. Da die Gemeinde bei der letzten Ausschreibung die Firma KUBUS ebenfalls beansprucht hat, bietet es sich auch für die aktuelle Ausschreibung an. Alternativ müsste die Gemeinde die Ausschreibung für Strom selbst durchführen, was kompliziert und zeitaufwendig ist und man sich in der Vergleichbarkeit der Angebote sehr gut auskennen muss.

Der Stromverbrauch der Gemeinde liegt bei ungefähr 250.000 KWh / Jahr. Die Stromart ist 100% Ökostrom ohne Neuanlagenquote. Die Gebühr der Firma KUBUS beträgt ca. 1.200 Euro brutto.

Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Firma KUBUS den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für Strom abzuschließen.

Die Gemeinde Puschendorf überträgt die Aufgabe der Ausschreibung für Strom und den dazugehörenden Entscheidungen auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle, der damit auch den Stromlieferanten für die Kommunen bestimmt.

Sanierung des Treppenübergangs am Bahnhof

Während der Sommerferien wurde dabei der Steg über die Gleise und das Podest auf der Nordseite saniert. Dabei wurde eine speziell besandete Bitumenschicht aufgetragen. Die Kosten dafür betragen ca. 2.500 Euro. Wenn sich die Sanierung bewährt, dann soll diese Art von Sanierung auch für die anderen Treppen angewandt werden.

Sicherheit für die Beträge aus der Sanierung Heuberg

Die Gemeinde will sie sich rechtlich absichern, um die Forderungen den Anliegern gegenüber auch geltend machen zu können.

Forderungen von Banken und öffentlichen Einrichtungen haben innerhalb den ersten 4 Jahren einen hohen Rang. Damit wäre für die Gemeinde eine Absicherung relativ gut gesichert. Bei Forderungen die nach dem 4. Jahr noch offen sind, wird eine eingetragene Grundschuld verlangt. Diese kostet je nach Höhe der Forderung, dem Schuldner ca. 100 – 200 Euro. In anderen Kommunen wird diese Art von Absicherung ebenfalls angewendet.

Manfred Schroll

 

Aus dem Gemeinderat - August 2016

Bebauungsplan Vogelstraße - 7. Änderung

VogelstrasseWohngebietUmwandlung

Ein Teil des Bebauungsgebeit in der Vogelstraße wird vom Mischgebiet in ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt (roter Rahmen). Nach dem aktuellen Bebauungsplan als Mischgebiet dürften die leeren Grundstücke nur noch für Gewerbe verwendet werden. Hierzu gibt es aber keine Nachfrage, wogegen Baugrund für Wohnhäuser dringend benötigt wird. Aus diesem Grund wird der Bebauungsplans von Mischgebiet in Wohngebiet geändert.

Konzessionsvertrag mit N-ERGIE.

Bei dem Konzessionsvertrag handelt es sich um einen Vertrag, der es einem Energie-Versorgungs-Unternehmen die Erlaubnis erteilt, ein Versorgungsnetz für Energie zu betreiben. Soweit Kommune keine eigenen Stadtwerke hat, werden solche Verträge meist über einen großen Rahmenvertrag verhandelt.

Vor rund 7 Jahren hat Puschendorf einen solchen Vertrag mit der N-ERGIE geschlossen und erhält für das Recht der Nutzung öffentlichen Grunds für Leitungen und Hausanschlüsse jährlich als Ausgleich eine so genannte Konzessionsabgabe von rund 50.000,-- €. Übrigens unabhängig von welchem Stromanbieter die Endverbraucher letztlich den Strom beziehen.

Zwischenzeitlich hat die N-Ergie ihr Geschäft mit Stromnetzen in der Main-Donau-Netz AG gebündelt (MDN) und die Gemeinde hätte die Möglichkeit sich ab 2019 (also nach 10 Jahren) einen neuen Anbieter zu suchen und müsste dazu jetzt schon kündigen.

Eine Kündigung wäre nur sinnvoll wenn ein anderer Netzbetreiber Interesse signalisieren würde. Da man aber mit der Zusammenarbeit sehr zufrieden ist und außer der MDN kein anderer Netzbetreiber Interesse am Leitungsnetz Puschendorf hat, soll der Vertrag fortgeführt werden. Der Gemeinderat hat jedoch den Bürgermeister beauftragt in Verhandlungen ein paar Regelungen am Rand zu verbessern.

Kanalreinigung und TV-Untersuchung am Kanalnetz

Das öffentliche Kanalnetz in Puschendorf hat eine Gesamtlänge von ca. 13 Km. Davon will man jährlich 10% (1,3 Km) untersuchen. Geplant ist der Bereich Puschendorf Ost, wie Flurstraße, Mohnweg und Kornstraße. Ferner ist am Schlagweg (Nettomarkt) der Kanal mit einer Filteranlage (Sedi-Pipe) für den Parkplatz versehen, die ebenfalls untersucht wird. Dazu wurden 4 Firmen angeschrieben, wovon 2 ein Angebot abgegeben haben. Die günstigste Firma ist Fa. Brochier aus Nürnberg.

WLAN Hotspots

In einer früheren Gemeinderatssitzung wurde bereits erwähnt, dass der Freistaat Bayern, den Kommunen einen Zuschuss bis max. 5.000 € zu WLAN-Hotspots gewährt. Heimatminister Söder hatte diese Förderung als Wohltat für die Gemeinden Anfang des Jahres verkündet. Inzwischen wurden die Details dieses „Geschenks“ näher geprüft und ermittelt was der Unterhalt pro Jahr kosten würde. Relativ ernüchtert nahm der Gemeinderat das zur Kenntnis.

Notwendig wäre ein Access-Point (Modem) für den Außenbetrieb (z.B. Dorfplatz) und ein weiteres für den Innenbetrieb (z.B. Eichwaldhalle), möglicherweise sogar mehrere, wofür die Zuschüsse dann gar nicht ausreichen würden. Die jährlichen Kosten für beide Internet-Zugänge würden sich zudem pro Jahr auf bis zu 1.600 € belaufen.

In Anbetracht dieser Zahlen entschied der Gemeinderat, dass eine bessere WLAN-Versorgung fürs Internet in Puschendorf anderes als in machen Fremdenverkehrsgemeinden nicht so wichtig ist. Es ist eine gute Mobilnetzabdeckung vorhanden ist und die meisten Leute haben sowieso ein Handy mit Flatrate. Einen Bedarf für diese geschenkten aber dennoch sehr teuren Hotspots sah man deshalb nicht.

Antrag auf zu Aufstellung eines Briefkastens durch mailworXs GmbH

Die Firma mailworXs will einen Briefkasten vor dem Anwesen der Neutstädter Str. 15 aufstellen. Es handelt sich hier um einen Zustelldienst, der im Großraum Nürnberg, München und Hamburg tätig ist. An dieser Stelle stand früher eine Telefonzelle. Da keine Hinderung für diese Errichtung vorhanden ist, wurde dem Antrag stattgegeben.

Geplante Windräder auf der Gemarkung Kirchfembach (Stadt Langenzenn) - Einstellung des Klageverfahrens

Nach Einschätzung des beauftragten Rechtsanwalts, Dr. Demmer sind keine Erfolgsaussichten für eine Klage gegeben. Die Gemeinde Emskirchen, die ebenfalls Klage erhoben hat will diese aber fortführen. Dazu hat Emskirchen ein Gutachten wegen Lärmbelästigung erstellen lassen, da die neuen Windräder ca. 800 Meter von Pirkach entfernst sind und mit Lärmbelästigung zu rechnen ist. Puschendorf hingegen hat ein solches Gutachten nicht erstellen lassen und hat die gegebenen Lärmwerte mehr oder weniger anerkannt, obwohl die Windräder eigentlich zu nah an der Gemarkung stehen. Nach den Ausführungen des Rechtsanwaltes hat die Gemeinde Puschendorf keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Aufgrund der Aktenlage wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Klage nicht länger aufrecht zu erhalten.

Manfred Schroll

Kreisstraße: Beschränkung auf 30 km/h wurde abgelehnt

Die vom Gemeinderat Puschendorf beantragte Reduzierung der zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Kreisstraße wurde von der Polizei und dem Staatlichen Bauamt Nürnberg als Vertreter des Landkreises wieder einmal abgelehnt.

Die Kreisstraße FÜ 7 führt auf relativ kurzer Distanz unmittelbar an drei Schulbushaltestellen, dem Altenheim und der Kinderkrippe vorbei. Doch auch dies reichte den Entscheidern auf Landkreisebene als Argument für eine besondere örtliche Gefahrenlage nicht aus, zumindest solange noch nichts passiert ist. Die Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs geht nämlich nach deren Meinung vor, solange nicht „eine gegenüber dem Durchschnitt ähnlicher Strecken deutlich erhöhte Unfallrate bzw. Unfalldichte erkennbar ist, die mit der Überschreitung der Geschwindigkeit zusammenhängt“.

Im gestellten Antrag sah die Gemeinde dies anders und wollte präventiv handeln. Da die Straße aber nicht im Entscheidungsbereich des Gemeinderates liegt muss man weiter mit unerfüllbaren Anregungen und Beschwerden von Eltern und Fußgängern leben. Als Gemeinderat kann man so etwas nur dann nur noch zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, so FW-Fraktionssprecher Stephan Buck in einem ersten Kommentar.

Inwieweit eine anstehende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zumindest im Bereich der Kinderkrippe und Eisdiele (Neustädter Straße 31) eine andere Betrachtung rechtfertigt, bleibt zunächst abzuwarten. Es gibt Bestrebungen beim Gesetzgeber erleichterte Voraussetzungen für Beschränkungen vor Schulen, Altenheimen, Kindergärten und Kinderhorten in die StVO aufzunehmen.

Barrierefreies Rathaus

Der Freistaat Bayern hat sich im Rahmen einer Initiative das Ziel gesetzt Behörden bis 2023 barrierefrei zu gestalten. Behinderte und ältere Menschen sollen ohne Hindernisse in Rathäuser und Ämter gelangen können. Diese Anforderung wurde auch an die Kommunen gestellt, freilich wie so oft ohne überall ausreichende finanzielle Mittel des Freistaats zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund der Lage einiger wichtiger Ämter im ersten Stock unseres Rathauses ist die Anforderung der Initiative nur mit einem Aufzug zu erfüllen. Ein Projekt, dass deshalb schon länger in den Köpfen von Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung steckte, aber aufgrund der hohen Kosten von rund 250.000 € nicht zu verwirklichen war.

Durch einige glückliche Umstände ergab sich nun aber, dass Puschendorf in den Genuss eines kommunalen Investitionsprogramms kommen kann. Das Programm fördert solche Maßnahmen mit bis zu 80%. Weil das Thema schon vorgedacht war und mit dem Architektenbüro Wirsching und Madinger eine schnelle Planung erfolgte, konnte von Puschendorf Kommunen ein rechtzeitiger Antrag gestellt werden. Die anderen Gemeinden des Landkreises gingen überwiegend leer aus. Die Folge: Puschendorf erhält fast 200.000 € für den Anbau eines Personenaufzugs.

Trotz dieses positiver Ausgangslage gibt es durchaus kritische Stimmen, die die Notwendigkeit einer solchen Ausgabe anzweifeln und erhebliche Folgekosten befürchten. Dies nahm der Gemeinderat auch durchaus ernst. Da die Kalkulation der laufenden Kosten überschaubar blieb, überwog doch die Meinung, hier einen großen Nutzen für die zunehmende Zahl an Bürgerinnen und Bürgern mit Handicap schaffen zu können. Zudem war klar, dass dies eine einmalige Gelegenheit ist.

Der Anbau wird an der Rückseite des Rathauses (Gängla) erfolgen, da nur dort alle unterschiedlichen Ebenen der Gebäudeteile erreicht werden können. Eine rollstuhlgerechte Toilette wird im Untergeschoß entstehen, Außerdem einige Parkplätze im Bereich des Zugangs zum Lift. Der Projektstart ist für Anfang 2017 vorgesehen.

AufzugRathausComposing

Positiver Nebeneffekt: Auch die Zahnarztpraxis kann dann barrierefrei erreicht werden. (Skizzen: Wirsching und Madinger, Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Gemeinde Puschendorf)

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