Stark im Kreistag für Puschendorf und den nördlichen Landkreis

Der vierten Wahl am 16.März, nämlich der Wahl zum Kreistag wird häufig die geringste Aufmerksamkeit geschenkt. Die Aufgaben von Bürgermeister, Landrat und Gemeinderäte sind in der Regel den meisten bewusst, doch auch im Kreistag werden wichtige Entscheidungen getroffen, die weit reichende Bedeutung haben. Darum ist es auch sehr wichtig, dass Puschendorfer in diesem Gremium sitzen und für die Vertretung der Interessen unserer Gemeinde sorgen. Bisher ist der nördliche Landkreis eher unterrepräsentiert.

Bedeutsame Bereiche für der Kreis zuständig ist sind z.B. der überörtliche Straßen- und Radwegebau, der Öffentliche Nahverkehr, weiterführende Schulen, zahlreiche koordinierende Aufgaben und nicht zuletzt fast das ganze Spektrum von Sozialangelegenheiten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben erhebt der Kreis die Kreisumlage von den Gemeinden, jährlich einen der größten Posten im gesamten Gemeindehaushalt.

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Freie Wähler – eine Marke für bürgernahe Politik in vielen Orten Bayerns

Auch wenn durch die Landespolitische Präsenz der Freien Wähler im Landtag und mehrerer erfolgreicher Volksbegehren der Name mittlerweile auch in den Medien immer geläufiger wird. Die Freien Wähler sind immer noch völlig anders strukturiert als CSU und SPD.

Der Begriff „Freie Wähler“ ist streng genommen eine Marke unter der sich mehrere völlig getrennt und nur für den jeweiligen Wahlbereich auf Kommunal, – Kreis oder Landesebene arbeitenden Gruppen vereinigen. In der Regel sind das eigenständige Vereine oder sogar nur zur jeweiligen Wahl gebildete lose Gruppierungen.

Allen gemeinsam ist aber, dass sich diese sich ehrliche und sachbezogene Politik bei der der Mensch im Mittelpunkt steht, auf die Fahnen geschrieben haben. Sie wollen vernünftige Politikansätze und Ideen mehrheitsfähig machen, gegenteilige Interessen ausgleichen.

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Zur Bürgermeisterwahl: Warum wir gerne mit Wolfgang Kistner weiter arbeiten würden

In der aktuellen Diskussion um die Bürgermeisterwahl ist viel über Ursachen, Schuldige und Hintergründe spekuliert worden. Es steht uns auch nicht zu, uns in diese internen Querelen der CSU einzumischen, wir können sie nur kommentieren.

Doch können wir feststellen, die Zusammenarbeit mit Wolfgang Kistner hat uns die letzten 12 Jahre Vergnügen gemacht und hat Puschendorf enorm vorwärts gebracht.

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Volksentscheid Schuldenbremse

Am Volksentscheid zur Schuldenbremse vom 15.09.2013 lag die Beteiligung in Puschendorf über 71%. Die Bürger haben damit klar signalisiert, dass sie mit weiteren Kreditaufnahmen des Freistaates Bayern nicht einverstanden sind. Eine Schlappe für Politiker, die in den letzten Jahren kaum etwas zu bieten hatten, außer Schulden zu machen. Unser Lebensstandard wird nicht mit den Resultaten ihres wirtschaftlichen Handelns, sondern durch Kredite finanziert.

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Einkommensverhältnisse der Gemeinde

Die Gemarkung Puschendorf ist begrenzt und eine Ausweitung des Dorfes in neue Baugebiete bleibt damit überschaubar. Es ist also nicht zu erwarten, dass die Anzahl der steuerzahlenden Bürger, Grund- und Hausbesitzer in absehbarer Zeit wesentlich steigt. Um die Gemeindeschulden zu reduzieren, muss man damit rechnen, dass die Abgaben für die einzelnen Haushalte stark erhöht werden. Bei den aktuellen Gebühren für Wasser und Abwasser liegen wir bereits weit über dem bayerischen Durchschnitt.

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Die Entwicklung der Gemeindeverschuldung von 1977 bis 2012:

Schuldendiagramm der Gemeinde Puschendorf 2012

1997: In Verwaltungsgemeinschaft mit Tuchenbach und Obermichelbach. Der Schuldenstand der Gemeinde war damals ca. 0,7 Millionen Euro.

1998: Beschluss zur eigenen Gemeindeverwaltung

2000: Puschendorf mit eigener Gemeindeverwaltung. Kurz darauf der Bau der Eichwaldhalle. Die Verschuldung ist bereits um das 3-fache gestiegen.

2011: historischer Höchststand der Verschuldung mit 3,1 Millionen Euro ! Die Verschuldung ist seit 1997 um das 4-fache gestiegen.

2012: Bau der Kläranlage

Die Daten aus 2013 lagen beim Landesamt für Statistik Bayern zum Redaktionsschluss noch nicht vor.

Manfred Schroll

Verschuldung der Gemeinde Puschendorf auf historischem Höchststand

Die Verschuldung der Gemeinde Puschendorf hat einen historischen Höchststand erreicht und ist inzwischen auf fast 3 Millionen Euro gestiegen (letzte Statistik vom 31.12.2012). Die Pro-Kopf Verschuldung mit fast 1400 Euro pro Einwohner ist innerhalb von 15 Jahren um das 4-fache gestiegen. Die Ursache dafür liegt in den Fehlentscheidungen, die man vor 1999 getroffen hat. Im Jahr 1997 waren die Schulden noch überschaubar. Hier lag die Verschuldung bei knapp 700.000 Euro bei vergleichbarer Einwohnerzahl. Dann hat man beschlossen, aus der Verwaltungsgemeinschaft mit Tuchenbach und Obermichelbach auszusteigen, weil man der Meinung war, die Gemeinde in Eigenregie kostengünstiger unterhalten zu können.

Das Ergebnis der damaligen Prognosen ist heute vernichtend. Nie zuvor hatte die Gemeinde eine solche Schuldenlast zu tragen wie heute. Den Luxus einer eigenen Gemeindeverwaltung müssen wir als Bürger finanzieren. Die Generation unter der diese Schulden verursacht wurden, wird es nicht mehr schaffen, sie auf ein vernünftiges Maß abzubauen. Die nachfolgende Generation muss also den Schuldenberg übernehmen und wird noch lange daran arbeiten müssen, ihn auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren.

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