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Bericht aus dem Gemeinderat – Juni 2026

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Bauwesen und überörtliche Planungen

Für den Neubau der Lagerhalle des Bauhofs wurden vom Gemeinderat Nachtragsangebote in Höhe von rund 99.200 Euro (brutto) genehmigt. Diese Mehrkosten resultieren vor allem aus notwendigen Anpassungen zur Erfüllung von Brandschutzauflagen sowie aus zusätzlich vergebenen Innen- und Außenputzarbeiten. Um eine reibungslose Koordination sowie eine einheitliche Gewährleistung sicherzustellen, wurde der Auftrag an die bereits bauausführende Firma vergeben. Zudem nahm der Gemeinderat die Planungen der Nachbargemeinden zur Kenntnis und erhob keine Einwände gegen die Bauleitplanungen zur „Erweiterung Gartenstraße“ in Tuchenbach sowie zum „Solarpark Kreppendorfer Äcker“ in Veitsbronn.

Finanzen: Jahresrechnung 2025 und Fördermittel

Erfreuliche Nachrichten gab es hinsichtlich der Infrastruktur: Die Gemeinde Puschendorf erhält vom Bund Fördermittel in Höhe von rund 310.000 Euro für infrastrukturelle Maßnahmen. Darüber hinaus wurde dem Gremium die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2025 vorgelegt. Der Verwaltungshaushalt schließt mit rund 5,95 Millionen Euro ab, der Vermögenshaushalt mit rund 1,66 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Gemeinde lag zum Jahresende 2025 bei knapp 2,53 Millionen Euro. Das Zahlenwerk wird nun turnusgemäß vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Eine intensivere und kritische Aussprache gab es zum Thema der über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus dem Jahr 2025. Der Gemeinderat bemängelte, dass unter der ehemaligen Bürgermeisterin a.D. Hütten finanzielle Genehmigungsgrenzen überschritten wurden, ohne das Gremium im Vorfeld detailliert über die genauen Kosten zu informieren. Eine pauschale Genehmigung dieser Ausgaben lehnte der Gemeinderat ab und verwies die Angelegenheit zur genauen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss zurück.

Puschendorfer Mitteilungsblatt

Die Setz- und Druckarbeiten für das Puschendorfer Mitteilungsblatt wurden neu vergeben. Nach der Einholung von vier Angeboten entschied sich der Gemeinderat für den wirtschaftlichsten Anbieter. Den Zuschlag erhielt eine Firma aus Fürth zum monatlichen Bruttopreis von knapp 892 Euro.

Bekanntmachungen

  • Sicherheit: Eine aufmerksame Bürgerin ertappte zwei Graffiti-Sprayer auf frischer Tat und verständigte umgehend die Polizei. Die Verwaltung hofft, dass der Vandalismus in der Gemeinde damit beendet ist.
  • Barrierefreiheit: Der Seniorenrat hat gemeinsam mit der Behindertenbeauftragten die örtlichen Gehwege auf Barrierefreiheit geprüft. Zudem wird der Bauhof an der Eichwaldhalle fehlende Beschilderungen für Behindertenparkplätze nach einem Hinweis von FW-Gemeinderat Stephan Buck nachrüsten.
  • Natur & Umwelt: Am Sportplatz tritt vermehrt der Eichenprozessionsspinner auf. Da sich die betroffenen Bäume auf dem Vereinsgelände befinden, muss der Sportverein eigenverantwortlich für die Beseitigung der Nester sorgen. Zudem fand eine Waldbegehung mit dem zuständigen Förster statt.
  • Nahversorgung: Die Bemühungen um einen mobilen Bäcker für Puschendorf gehen weiter, auch wenn eine erste Anfrage in Emskirchen leider abgesagt wurde.
  • Standesamt: Erster Bürgermeister Dörr hat die offizielle Berechtigung zur Durchführung von Trauungen erhalten und hat bereits seine erste Eheschließung vollzogen.

Harmonischer Auftakt im neuen Gemeinderat

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In der Eichwaldhalle kam am 12. Mai erstmals der frisch gewählte Gemeinderat in seiner Besetzung für die Legislaturperiode 2026 bis 2032 zusammen. Unter der Leitung des neuen ersten Bürgermeisters Alexander Dörr verlief die konstituierende Sitzung ruhig, sachlich und von großer Geschlossenheit geprägt.

Zu Beginn der Sitzung wurden neben dem Ersten Bürgermeister auch die neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vereidigt. Erstmals dem Gemeinderat angehören werden künftig Dr. Stefan Geißdörfer und Fabian Buck von den Freien Wählern sowie Jacqueline Klusik-Eckert von B90/Grüne. Ebenfalls neu in den Gemeinderat gewählt wurden Andreas Auerochs und Wolfgang Kistner von der CSU sowie Bertram Schacher von der SPD. Die letzten beiden gehören allerdings zu den erfahrenen Kommunalpolitikern in Puschendorf. Beide holten 6, bzw. 10 Jahre nach ihrem Ausscheiden wieder genügend Stimmen um in den Gemeinderat zurück zu kehren.

Große Einigkeit über die stellvertretenden Bürgermeister

Die neuen Bürgermeister im Portrait

Wie zu Beginn jeder neuen Amtsperiode standen anschließend die grundlegenden organisatorischen Entscheidungen auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat gab sich eine neue Satzung sowie eine Geschäftsordnung für die kommenden sechs Jahre. Anders als 2020, als die konstituierende Sitzung von teils ungewöhnlichen und angespannten Szenen begleitet wurde, herrschte diesmal eine deutlich harmonischere Atmosphäre.

Ein sichtbares Zeichen dieser Einigkeit waren die einstimmigen Wahlen der weiteren Bürgermeister. Zum Zweiten Bürgermeister wurde Tobias Eichner (CSU) gewählt.

Ebenso einig bestimmte das Gremium wieder Klaus Fleischmann (SPD) zum Dritten Bürgermeister. Im Vertretungsfall kann Bürgermeister Alexander Dörr damit auf genau die beiden  Gemeinderäte zurückgreifen, die in der Kommunalwahl die höchsten Wahlergebnisse erzielen konnten.

Ausschüsse kompetent besetzt

Darüber hinaus wurden die Ausschüsse und Beauftragte des Gemeinderates neu gebildet und besetzt. Neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Rechnungsprüfungsausschuss, der unter der Leitung von Wolfgang Kistner arbeitet, werden künftig ein Haupt- und Finanzausschuss, ein Bau- und Umweltausschuss sowie ein Jugendausschuss die kommunalpolitische Arbeit begleiten. Eine Übersicht über die genaue Besetzung der Ausschüsse findet sich am Ende dieses Artikels.

Auch die Vertreter der Gemeinde im Schulverband wurden bestimmt. Neben dem Ersten Bürgermeister wird künftig Andreas Auerochs die Gemeinde Puschendorf dort vertreten. Die zahlreichen Zuschauer in der Eichwaldhalle verfolgten die Sitzung aufmerksam und honorierten die Sitzungsleitung sowie den deutlich erkennbaren Willen zu einer gemeinschaftlicheren Zusammenarbeit im Gemeinderat mit großem Beifall. Damit setzte der neue Gemeinderat bereits bei seiner ersten Zusammenkunft ein Signal für einen konstruktiven und respektvollen Umgang in den kommenden sechs Jahren.

Die Ausschüsse in der Übersicht

Haupt- und Finanzausschuss

Alexander Dörr (Bürgermeister), Stephan Buck (FW), Dr. Stefan Geißdörfer (FW), Wolfgang Kistner (CSU), Tobias Eichner (CSU), Bertram Schacher (SPD), Jens Engelhardt (B´90/Grüne)

Bau- und Umweltausschuss

Alexander Dörr (Bürgermeister), Stephan Buck (FW), Christian Auerochs (FW), Klaus Madinger (CSU), Andreas Auerochs (CSU), Miriam Böhm (SPD), Jacqueline Klusik-Eckert (B´90/Grüne)

Jugendausschuss

Alexander Dörr (Bürgermeister), Fabian Buck (FW), Christian Auerochs (FW), Tobias Eichner (CSU), Andreas Auerochs (CSU), Miriam Böhm (SPD), Peter Eckert (B´90/Grüne)

Rechnungsprüfungsausschuss

Fabian Buck (FW), Dr. Stefan Geißdörfer (FW), Wolfgang Kistner (CSU), Klaus Madinger (CSU), Klaus Fleischmann (SPD), Peter Eckert (B´90/Grüne)

Gemeinderatssitzung mit Rückblick, Kritik und Abschied

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Mit einer Mischung aus Rückblick, Sachthemen und emotionalen Momenten ist der Puschendorfer Gemeinderat am 14. April zu seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode 2020–2026 zusammengekommen. Neben aktuellen Beratungen standen vor allem Verabschiedungen und ein Blick auf die vergangenen Jahre im Mittelpunkt.

Abschied der ausscheidenden Räte

Gleich zu Beginn nutzte Bürgermeisterin Erika Hütten die Gelegenheit, um sich von den ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zu verabschieden. „Ich gehe mit Bedauern, aber auch großer Freude“, sagte sie. Hütten und die zweite Bürgermeisterin Anna-Lena Tsutsui waren in der Kommunalwahl überraschend deutlich nicht mehr wiedergewählt worden. Ihrer Stellvertreterin dankte Hütten für die vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie ihre Loyalität.

Ebenfalls nicht mehr im neuen Gremium vertreten sein werden Felix Stöckl (SPD), Matthias Stark (Freie Wähler) und Reinhard Weghorn (CSU). Alle drei waren aber auch nicht mehr angetreten. Hütten würdigte deren Einsatz und hob insbesondere Stöckls „zurückhaltende, aber sehr positive Art“ hervor. Stöckl war wie erst während der Periode für den verstorbenen Gerhard Billmann nachgerückt und kam deshalb nicht auf die ganzen sechs Jahre, ebenso Dirk Eiben als einziges Ratsmitglied des BfP, der 2024 den Sitz von Janina Differenz übernehmen musste.

Ein besonderes Augenmerk lag auf Reinhard Weghorn, der nach über drei Jahrzehnten aus dem Gremium ausscheidet. Seit 1990 war er ununterbrochen Mitglied des Gemeinderats und brachte vor allem im Bauausschuss seine Fachkenntnis ein. Als ehemaliger Bauhofmitarbeiter hatte er eine außergewöhnliche Detailkenntnis über den Ort, die dem Gemeinderat nun fehlen wird. Für dieses außergewöhnliche Engagement erhielt er einen besonderen Dank und wurde mit einem Geschenkkorb geehrt.

Tsutsui selbst richtete zum Abschluss der Sitzung persönliche Worte an die scheidende Bürgermeisterin.

Neben den Abschiedsworten standen jedoch auch inhaltlich gewichtige Themen auf der Tagesordnung.

Bericht aus dem Rechnungsprüfungsausschuss

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Stephan Buck, stellte den Bericht für das Jahr 2023 vor. Neben dem Dank an Kämmerer und Kassenverwalterinnen für die gute Zuarbeit übte er dabei aber auch deutliche Kritik.

Insbesondere bei dem Baumaßnahmen in der Neustädter Straße und bei der Errichtung der Bushaltestelle an der Waldstraße seien Haushaltsansätze wiederholt deutlich überschritten worden, ohne dass der Gemeinderat darüber informiert worden sei. Buck erinnerte daran, dass das Budgetrecht beim Gemeinderat liege und mahnte, dass entsprechende überplanmäßigen Ausgaben laut Satzung unverzüglich offengelegt und genehmigt werden müssten. Nachdem die Verantwortliche nun ausscheidet, richtete er seinen Appell an den neuen Bürgermeister Alexander Dörr. Auch die Überstundensituation in Bauhof und Verwaltung wurde vom Ausschuss kritisiert. Die Rechnungsprüfung hatte zudem die Eichwaldhalle im Fokus, die mit einem hohen Defizit die Haushaltssituation belastet. Hier leistet sich die Gemeinde Räume für die Bürgerinnen und Bürger, die extrem hohe Mittel binden und deshalb nicht als selbstverständlich hingenommen werden sollten. Dies muss den Gemeinderat, sowie allen Nutzern wie dem SVP auch bewusst sein, so Buck. Er lobte die Verwaltung, dass einige der dazu gemachten Vorschläge bereits umgesetzt wurden.

Bauvorhaben in Puschendorf

Darüber hinaus beschäftigte sich das Gremium mit zwei Bauanträgen. Am Kirchplatz ist ein flaches Holzhaus geplant, das zwar grundsätzlich als unauffällig gilt, jedoch nicht den vorgeschriebenen Dachneigungen des Bebauungsplans entspricht. Zudem liegt das Grundstück im Bereich eines Bodendenkmals, weshalb die Denkmalschutzbehörde in die Entscheidung einbezogen werden soll. Der Gemeinderat zeigte sich offen für das Vorhaben, stellte eine endgültige Entscheidung jedoch zurück.

Ein weiterer Antrag betraf ein bislang nicht erschlossenes Grundstück am Trutenholzweg. Hier sah das Gremium noch Klärungsbedarf, insbesondere hinsichtlich der notwendigen Erschließung.

Trotz einzelner kritischer Punkte verlief die Sitzung insgesamt in einer ruhigen und kollegialen Atmosphäre. Sie bildete den würdigen Abschluss einer nicht immer einfachen sechsjährigen Amtszeit, in die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit der Bürgermeisterin, Verwaltung und den kommunalen Beschäftigten die Entwicklung Puschendorfs gemeinsam gestaltet haben.

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Gemeinderatssitzung Januar 2026

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Zur Tagesordnung und dem Protokoll der letzten Sitzung wurden keine Einwände erhoben.

TOP 2: Vorstellung der beiden neuen Jugendvertreter Nicolas Adamek und Alain Beese

Beide haben sich kurz vorgestellt und ihre Wünsche ans Gremium herangetragen. Gerne würden sie zu Ergänzung des Pumptracks noch einen Dirtpark haben, Callanatics-Sportgeräte, eine Hütte zum Chillen am Weiher und eine Soundanlage im Jugendtreff.

TOP 3: Kindergarten Grünschnabel

3a: Die Hochrechnung der Bevölkerungsentwicklung ergibt, dass ein Neubau oder eine Sanierung des Kindergartens in der Größe von 3 Gruppen erforderlich ist, 2 Kindergartengruppen und eine Krippengruppe. Aktuell ist als Bauherr die Evang. Kirchengemeinde angedacht. Der Größe wurde vom Rat zugestimmt.

3b: Zur weitern Planung und Erstellung von Kostenplänen ist es noch erforderlich, und auch ein Auftrag aus dem Runden Tisch Kindergarten, den Ort, an dem gebaut werden soll zu beschließen. Auf Grund einer Information welche im nichtöffentlichen Teil dem Rat mitgeteilt wurde, wollte die Bürgermeisterin keinen Beschluss dazu herbeiführen. Aber das war der Auftrag aus dem letzten Treffen des runden Tisches Kindergarten. Ohne der Genehmigung zum Standort kann eine weitere Planung nicht stattfinden, so die Vertreter der Kirchengemeinde. Trotz massiver Einwände aller Parteien im Rat, hat Hütten den Beschluss verweigert. Ein Unding im Hinblick auf die Bereits verschwendete Zeit für die Planungen zur Sanierung oder einem Neubau in den vergangenen beiden Jahren.

TOP 4: Ersatzneubau der Stützmauer am Rathausplatz

Die sich auf das links der Gemeinde befindliche Grundstück neigende Mauer wird durch einen Neubau ersetzt. Da es der Bauhof in Zusammenarbeit mit dem Grundstücksbesitzer erledigt, werden die Kosten in Höhe von ca. 15.000,00 EUR für das Material in den Haushalt eingestellt und die Maßnahme bei günstigen Witterungsverhältnissen gestartet. Da der Nachbar der Gemeinde an der Grundstücksgrenze ein Hochregal aufstellt und die Rückwand zum Rathausplatz mit Holz verkleidet, spart sich die Gemeinde auf knapp der Hälfte der 24 Meter langen Mauer den Fallschutz.

TOP 5: Neuer Mietvertrag für den Sendemast an der Kläranlage

Die Vontage Towers AG verhandelt mit der Gemeinde einen neuen Vertrag für Vodafone. Die Gemende soll für eine Laufzeit von 30 Jahren 90.000,00 EUR erhalten. Das besondere daran ist, dass die Miete in einer Summe zu Beginn an die Gemeinde bezahlt wird und nicht als mtl. Miete. Allerdings wurde vom Bauhofleiter darauf hingewiesen, dass die Betreiber des Mastes einen eigenen Zugang benötigen, der nicht mehr über die Flächen der Kläranlage verläuft, da es sich um ein Betriebsgelände handelt und die Gäste keine Einweisung haben. Das muss von der Verwaltung noch geklärt werden. Wobei eine relativ einfache Lösung machbar ist.

TOP 6: Betritt zur Zenngrund-Allianz

Die Gemeinde Großhabersdorf ist aktuell noch Mitglied in der Bibert-Allianz, fühlt sich aber unter den Großen (Zirndorf, Oberasbach) nicht sehr wohl und vor allem nicht geschätzt. Daher die Anfrage zu einer Probemitgliedschaft in der Zenngrundallinaz mit den wesentlich kleiner Gemeinden Tuchenbach, Obermichelbach, Veitsbronn, Puschendorf und der Stadt Langenzenn mit Wilhermsdorf. Hier sieht sich Bürgermeister Zehmeister eher angesiedelt. Der Rat hat dem Zugestimmt, somit kann die Bürgermeisterin in der Allianz grünes Licht aus Puschendorf geben.

TOP 7: Vergabe der Vereinszuschüsse aus dem Zuschusspool

Die Anträge vom Sportverein, der Schützengilde, den Mopafreunden und der Bücherei wurde in voller Höhe stattgegeben. Der Zuschuss zum 75-jährgen Jubiläum des VDK Obermichelbach-Veitsbronn-Puschendorf wurde um die Hälfte gekürzt, da es sich nicht alleine um eine puschendorfer Veranstaltung handelte, aber puschendorfer Bürger Mitglieder sind und die Veranstaltung besucht hatten. Somit zeigt der Rat, dass wohlwollend Zuschüsse in vertretbarem Umfang geleistet werden.

Unter den Bekanntmachungen wurde mitgeteilt dass der Antrag von der Gemeinde zusammen mit dem Sportverein auf Zuschüsse aus der sog. Sportmilliarde erstellt und abgeschickt wurde. Im Antrag geht es um Verbesserungen der Sportanlagen und vor allem für die Gemeinde um die Sanierung des Daches der Eichwaldhalle.

Alexander Dörr

Gemeinderatssitzung vom 08.04.2025

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Rechnungsprüfungsbericht

Nach der üblichen Protokollgenehmigung zu Beginn der Sitzung, ging es dieses Mal um die Rechnungsprüfung der Jahre 2021/2022. Die Prüfung erfolgt durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Dementsprechend berichtete dessen Vorsitzender Stephan Buck.Die besondere Schwierigkeit der beiden Prüfungsperioden war die Personalfluktuation bei den Kassenverwaltern. Durch mehrere Wechsel standen weder die beiden Mitarbeiter des Prüfungszeitraums, noch die Nachfolgerin zur Verfügung.Es gab auch mehrere Unstimmigkeiten, die aber letztlich vom Kämmerer und einem externen Berater aufgeklärt werden konnten. Zudem beschäftigte sich der Ausschuss mit den sehr spät ermittelten Nebenkosten der gemeindlichen Liegenschaften, freiwilligen Leistungen wie den Beförderungszuschuss zur Herzogenauracher Realschule und dem Puschendorfer Kindergeld.

Auch die stichprobenhafte Prüfung der Belege und Zahlungen ist Aufgabe der Prüfer.

Trotz einer sehr hohen Komplexität konnte der Ausschuss nach dem Bericht für die beiden Jahre die Jahresrechnung feststellen und dem Gemeinderat Entlastung empfehlen. Diese wurde auch einstimmig erteilt.  Im Anschluss an die Formalien der Kassenprüfung ging es wieder zum Alltagsgeschäft über.

Eingabeplanung am Bauhof

Zum Hallenneubau am Bauhof erfolgte die Beauftragung des Architekten zur Erstellung und Eingabe des Bauantrages. Das Honorar beträgt dafür 4.000,00 EUR.  Die Vorgaben des Gemeinderats aus der Sitzung vom 11.03.2025 hinsichtlich des Kostenrahmens wurden dabei nochmal ausdrücklich betont.

Weitere Kraft für die Jugendarbeit

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Empfehlung des Jugendausschusses auf Einstellung einer geringfügig beschäftigten Person zugestimmt. Grund dafür sind die vielen Überstunden und die hohe Belastung der Jugendbetreuerin Hilda Inhof. Die vielen Arbeiten im Büro zur Planung von Projekten und dem Ferienprogramm reduzieren die direkte Arbeit mit den Jugendlichen.Voraussetzung für die weitere Beschäftigung soll sein, dass gerade im Jugendtreff längere Öffnungszeiten arrangiert werden können. Deswegen soll auch geprüft werden, welche Eignung die Person haben muss, damit diese dann auch alleine mit den Kids arbeiten kann und es tatsächlich eine Entlastung für Frau Inhof geben wird.

Weitere Windkraft-Standorte

Der folgende Punkt über die Vorranggebiete neuer Windkraftanlagen wurde sehr konträr diskutiert. Ein Standort neuer möglicher Windkraftanlagen würde südlich von Puschendorf an der höchsten Stelle der Winterseite oben am Hardweg/Hügelgrab ausgewiesen. Angeblich hätten diese Windräder keinerlei Beeinträchtigung durch Geräusche und Schlagschatten auf Puschendorf.Das konnten nicht alle Räte so bedenkenlos hinnehmen. Es gefiel einigen auch nicht, dass wieder um Puschendorf herum auf anderen Fluren (jier Langenzenn) weitere Anlagen entstehen und ein intakter Wald durch diese Anlagen zerstört wird, zumal dies einfach hässlich aussieht.Mit einer Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen wurde die Verwaltung beauftragt einen Einspruch zu der Vorgehensweise einzureichen. Bei der Ausweisung von Vorranggebieten für neue Windkrafträder muss jeder Landkreis 3 Prozent seiner Flächen dafür ausweisen. Hier wurde auch angemerkt, dass unser Landkreis Fürth hierfür wesentlich weniger prädestiniert sei als z.B. der Nachbarlandkreis Neustadt/Aisch. Der Landkreis ist bei weniger Einwohnern wesentlich größer als unserer. In Neustadt wohnen im Landkreis ca. 80 bis 85 Einwohner auf einem Quadratkilometer entgegen ca. 385 Menschen im Landkreis Fürth. Hier hat der Gesetzgeber sicher nicht darüber nachgedacht und war der Meinung 3% sind bei allen gleich.

Ersatzbeschaffung von Hallen-Sportgeräten

Gefreut haben dürfte sich der anwesende Vorstand des Sportvereins über den letzten Beschluss an diesem Abend. Die Gemeinde wird veraltete Sportgeräte nach gut 25 Jahren erneuern. Da diese damals von der Gemeinde angeschafft wurden und dem Sportverein zur Nutzung gegen Miete gewährt wurden, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen die ausgedienten Matten und weitere Geräte neu anzuschaffen.

Alexander Dörr

Gemeinderatssitzung vom 11.03.2025

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In der Märzsitzung stand mit den Haushaltsbeschlüssen die jährliche Weichenstellung an.

Neubau Bauhof

Der Gemeinderat folgt dem Empfehlungsbeschluss des Bauausschuss gefolgt und stimmt einem Neubau der Halle am Bauhof zu.  Der Gemeinderat hatte wie berichtet eine Schätzung des Architekten mit 1,9 Mio. angezweifelt und eine günstigere Option gewünscht.Einer fundierten Kostenschätzung zu Folge soll der Neubau nun bei ca. 750.000,00 EUR liegen. Die dringendsten Sanierungsmaßnahmen an der bestehenden Halle werden mit mindestens 300.000,00 EUR beziffert. Unwägbarkeiten bei einer Sanierung könnten die Kosten aber explodieren lassen und es gibt keine Sicherheit, dass nicht in den nächsten Jahren weitere Reparaturen auf die Gemeinde zukommen können. Ein Neubau an gleicher Stelle kann zukünftig beheizt werden und erfüllt wichtige Arbeits- und Umweltstandards. Die Vorbereitungen wurden bereits im ersten Bauabschnitt getroffen.

Haushalt

In drei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss und einer Sitzung des Bau- und Umwaltausschusses wurden die Grundlagen für den kommenden Haushalt beraten.

Größere Ausgaben in 2025 sind die Anschaffung eines Feuerwehrautos (190.000,00 EUR für Fahrgestell und Beladung), Neubau Bauhof (480.000,00 EUR), Sanierung incl. Planung Kanalnetz (ca. 400.000,00 EUR), Erhaltung Eichwaldhalle ( 70.000,00 EUR), Zahlungen an den Schulverband, Anschaffung eines Notstromaggregats für die Kläranlage, Pflasterarbeiten am Friedhof und Umbau Sparkassenraum.

Den knapp 1,5 Mio an Ausgaben steht nur etwa eine 1 Mio an Einnahmen gegenüber (Grundstücksverkäufe, Investitionspauschale Land und weitere Zuschüsse). Eine geplante Kreditaufnahme mit 700.000,00 EUR gleicht den Haushalt und Kassenkredite aus dem Vorjahr aus. Eine umsichtige Haushaltsführung ist gefragt, gerade im Hinblick auf die kommenden Jahre.Nach Vorstellung des Haushalts wurden die Fraktionssprecher um Ihre Reden gebeten. Tobias Eichner von der CSU ging sehr detailliert auf einzelne Posten ein und stellte Vergleiche mit dem Landkreis auf. An Ende hob er noch die pro Kopfverschuldung hervor (Bayern ca. 1.500,00 EUR, Puschendorf 1.000,00 EUR).

Stephan Buck von den Freien Wähler verglich in seinem Vortrag die Personalstärke von 2025 mit den Zahlen vor 20 Jahren und forderte die Verwaltung auf hier sehr achtsam zu sein und die Personalkosten stets im Auge zu behalten. Zweitens ging er auf die aktuell in Anspruch genommenen Kassenkredite ein, die an sich auch auf die Verschuldung anzurechnen sind, wenn sie dauerhaft beansprucht sind.Im Haushalt 2025 sind über 300.000 € für die Erkennung von Defiziten in der Wasser- und Kanalversorgung eingeplant. Diese Ausgabe bringt aber nur etwas, wenn in den Folgejahren auch die Probleme angegangen und nicht auf die lange Bank geschoben werden.Des Weiteren wies er noch auf Projekte, wie Querungshilfe am Sportplatz und die Planungen für den Garten am Zacherhof hin, und bat die Bürgermeisterin hier auch mal Beschlüsse herbeizuführen und diese und weiteren Ideen nicht zu verschleppen.

Klaus Fleischmann von der SPD legte seine Schwerpunkte auf die steigenden Umlagen für Kreis und Bezirk, lobte den Abbau der Schulden in den vergangenen Jahren und sieht aber eine Kreditaufnahme für Bauhof und Feuerwehrfahrzeug als sinnvoll ein. Wichtig ist ihm ein maßvolles Wachstum der Gemeinde, mehr Investitionen in die Jugendarbeit, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und ebenso die Gestaltung des Hofladens am alten Zacherhof/Dorfplatz und die Querungshilfe am Sportplatz. Anna-Lena Tsutsui Bündnis 90/Die Grünen begann ihren Vortrag mit einem Zitat welches die Verpflichtung, die Erhaltung und den Schutz unserer Erde für die nachfolgenden Generationen zum Ausdruck brachte. Vier Punkte waren ihr als letzte der Redner noch wichtig. Die Ausgaben für die Sanierung des Wassernetze sei wichtig, da in den letzten Jahren viel kostbares Trinkwasser durch Löcher in der Wasserversorgung verloren ging und auch weiter geht. Die hohen Ausgaben für die Feuerwehr seien wichtig, weil die Floriansjünger eine sehr gute Arbeit leisten und vielfältige Aufgaben lösen und rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Planungen für ein Nahwärmenetz sollen aufgenommen werden um eine Alternative zu den fossilen Brennstoffen zu schaffen.

Nach den Reden wurde der Haushalt incl. der Satzung, Haushaltsplan und dem Stellenplan für 2025 einstimmig von Rat genehmigt.

Hydraulische Überprüfung Kanalsystem/Abwassersystem

Nach den Vorstellungen und Beratungen im Haushalt wurde der Beschluss einstimmig befürwortet.
Es soll überprüft werden, ob das Kanalsystem für die prognostizierten Mengen ausreicht und wo ggf. Engstellen vorhanden sind. Die Kosten liegen bei knapp 49.000,00 EUR.

Neue Klimaschutzbeauftragte

Die bisherige Klimaschutzbeauftragte Janina Differenz musste aus gesundheitlichen Gründen ihre Ämter niederlegen und es wurde es unter anderem auch nötig die Nachfolge zu regeln. Da die Herren Matthias Hüttmann und Thomas Ullrich bereits zu Zeiten Differenz mit tätig waren schloss sich noch der Seppi Meier dem Duo an. Der Gemeinderrat beschloss aus den drei Herren nicht einen zu wählen sondern das Trio ehrenamtlich mit Klimaaufgaben zu betrauen.

Carsharing-Standort Deer-mobility

Puschendorf bekommt in der Sandleite eine weitere Ladesäule für E-Autos und einem Fahrzeug für Carsharing. Hier wird dann ein Fahrzeug der Firma Deer-Mobility für alle Bürger zur Verfügung stehen.  Bisher waren solche Angebote nur in großen Städten zu finden. Das neue Angebot entstand im Verbund mit mehreren Landkreisgemeinden und ist ideal wenn man mal schnell eine Fahrt machen muss und kein eigenes Fahrzeug zur Verfügung hat.

Verkaufsoffene Sonntage

Auf Vorschlag der Verwaltung können im September an 2 Sonntagen die Geschäfte ihre Türen öffnen. Am 07.09. anlässlich des Oldtimertreffens der Mopafreunde und am 21.09.2025 zum Jahresfest der Diakonie können Puschendorfer und Gäste die Angebote unserer Gewerbetreibenden nutzen.

Bauanträge

Einem Bauantrag im Laubenweg konnte der Rat einstimmig zustimmen, zwei weitere Befreiungen von bestehenden Bebauungsplänen wurden in den Bauausschuss verwiesen, da zu den Vorhaben noch Nachfragen bestanden und das Bauamt noch Vorgaben liefern muss.

Antrag Sportverein auf Beschaffung von Sportgeräten

Die Erstausstattung der Halle hatte vor ca. 25 Jahre die Gemeinde beschafft. Nach den vielen Jahren sind die einige Geräte nicht mehr zu gebrauchen und müssen teilweise ersetzt werden. Die Gemeinde wird eine Ersatzbeschaffung an Hand des Nutzungsvertrags für Geräte in die Wege leiten. Über eine weitere Nutzungsentschädigung und die Aufteilung der Kosten wird noch verhandelt.

Bekanntmachungen

Für das beschlossene Sanierungskonzept Wasser wird vom Bezirk ein Zuschuss in Höhe von 21.000,00 EUR in Aussicht gestellt.

Lt. Zensus hatte Puschendorf 2196 Einwohner in 2023.Eine Information, die vom Gemeinderat mangels Aktualität nur zur Kenntnis genommen wurde.

Neueinstellung Bauhof: Herr Michael Städtler wird ab dem 01.04.2025 das Bauhofteam verstärken. Der Familienvater wohnt mit Familie seit einigen Jahren in Puschendorf und arbeitet seit vielen Jahren in einem Betrieb für Hausdienstleistungen und ist als Gruppenführer bei der Feuerwehr seit ein paar Jahren aktiv.

Für die Verwaltung beginnt demnächst Marina Behrends ihre Tätigkeit.

Als letzten Punkt verkündete Bürgermeisterin Hütten, dass die Bewerbung als Fair Trade Gemeinde nun endgültig genehmigt wurde und die Urkunde im Rathaus eingegangen ist. Zu einer Feierlichkeit wird noch separat geladen um den doch langwierigen Weg und Prozess gebührend zu feiern.

 

Alexander Dörr

Gemeinderatssitzung vom 10.12.2024

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Derzeit findet mangels Reporters in der Lokalpresse leider keine Berichterstattung über die Gemeinderatsitzungen statt. Deshalb wollen wir wieder vermehrt selbst über die beratenen Punkte berichten. Für die Dezembersitzung hat erstmals die zweite Bürgermeisterin Annalena Tsutsui die Leitung übernommen. Grund war die Erkrankung der etatmäßigen 1. Bürgermeisterin Hütten.

Nachdem der Tagesordnung einstimmig zugestimmt wurde, hat der Gemeinderat in TOP 1 das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt.

Pflegeheim-Neubau kommt nun doch erst einmal nicht

TOP 2 wäre die Zustimmung zum Beschluss eines vorhabensbezogenen Bebauungsplanes für den Neubau eines Pflegeheimes der Diakonie gewesen. Leider wurde der Plan von der Diakonie vorerst verworfen. Somit hat sich die Angelegenheit erst einmal erledigt. Um über die Auslöser und Lösungsoptionen zu sprechen, wurde von der FW-Fraktion gebeten die Antragssteller zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen.

Nachbargemeinden

TOP 3 und 4 waren eine Zustimmung zu einer Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplans in Herzogenaurach und einer Änderung eines Flächennutzungsplanes in Langenzenn/Laubendorf. Hier wurden keine Einwände seitens des Gemeinderats erhoben.

Wassergebühren angepasst / Abwasser bleibt stabil

TOP 5: Gebührenergebung in der Wasserversorgung. Die vom Büro Dr. Schulte und Röder Kommunalberatung erhobene Kostenrechnung für die Wasserversorgung hat ergeben, dass der Preis pro Kubikmeter um 49 Cent teurer sein muss als bisher. Im Haupt und Finanzausschuss wurde über die größere Steigerung nur wenig diskutiert. Da die Gemeinde seit einigen Jahren die Wasserkosten von dem genannten Büro ermitteln lässt, hat sich der Gemeinderat vor ca. 8 vorgenommen, nicht von den Berechnungen abzuweichen. Beim Wasser sollen die tatsächlichen Kosten auch berechnet werden. Weder darf die Gemeinde daran verdienen, noch soll ein Defizit entstehen. Die diesjährige Erhöhung resultiert aus dem gestiegenen Einkaufspreis für den Kubikmeter Frischwasser in Höhe von 25 Cent (bisher 1,20 EUR neu 1,45 EUR) mehr gegenüber dem vergangenen Jahr und der zuletzt größeren Anzahl von Wasserrohrbrüchen. Die Kosten für die Rohrbrüche stiegen von 7.000,00 EUR auf 27.000,00 EUR an. Somit hat der Rat dem Ergebnis aus der Berechnung des Büros Schulte und Röder zugestimmt und den Preis von 2,20 EUR ab dem Jahr 2025 festgelegt.

Im TOP 6 wurde im Zuge der vergehenden Abstimmung zum Wasserpreis die Änderungssatzung zur Wasserabgabesatzung vom Rat bestätigt.

Grundsteuer führt zu Diskussionen

TOP 7 Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze (Hebesteuersatzung):
Hier wurde sehr konträr diskutiert. Auf Grund der Veränderung bei der Grundsteuer sollten die Gemeinden die Hebesätze so anpassen, dass dem Bürger keine weitere Belastung treffen sollte (Empfehlung der bayerischen Staatsregierung). In der letzten Sitzung wollte die Bürgermeisterin auf Vorschlag des Kämmerers einfach die bisherigen Hebesätze für die Grundsteuer A und B bei 380 v. H. belassen und mit einem schnellen Beschluss die Sache vom Tisch bekommen.Dieser schnelle Beschluss hätte aber durch die Hintertüre Mehreinnahmen von ca. 70.000 EUR in die Kassen fließen lassen. Das ist zwar zulässig, hätte dann aber den Bürgern sauber erklärt werden müssen, weshalb dies bei den Freien Wählern auf heftige Gegenwehr stieß. Der Rat verwies deshalb die Angelegenheit zunächst in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Von dort kam die Empfehlung zurück, die Hebesätze auf 350 v.H. zu reduzieren, im Rahmen dessen was auch andere Gemeinden in der Umgebung zuletzt beschlossen hatten. Auch das wären noch Mehreinnahmen von geschätzten 30.000 €. Die Forderung der Grünen den Satz auf 300 zu senken, was wiederum Mindereinnahmen bedeutet hätte, trat der Kämmerer mit entstehenden Lücken im Haushalt entgegen. Die Freien Wähler wollten dem Versprechen der Staatsregierung Rechnung tragen und plädierten für Kostenneutralität, was etwa 310 bedeutet hätte. In der Abstimmung setzte sich eine Mehrheit von CSU und SPD durch, den Hebesatz „nur“ auf 350 v. H. zu reduzieren.

Puschendorfer Kindergeld auch für den Geburtsjahrgang 2025

TOP 8 Puschendorfer Kindergeld: Die Zahlung in Höhe von 1.000,00 EUR pro Kind als Zuschuss zur Kinderbetreuung wurde von Rat für ein weiteres Jahr genehmigt, obwohl die finanzielle Lage der Gemeinde enger wird.

TOP 9 Jahresrechnung: Die Jahresrechnung 2023 wurde dem Rat zu Kenntnis vorgelegt und einstimmig angenommen.

TOP 10 Zwei Bauanträgen im Heimweg und Konferenzstraße wurde zugestimmt.

Schlüsselzuweisungen tragen zur Entlastung bei

TOP 11 Bekanntmachungen:
2. Bürgermeisterin Tsutsui informierte den Rat, dass die Schlüsselzuweisung um ca. 133 TEUR ansteigt und die Gemeinde ca. 816 TEUR bekommen wird. Gleichzeitig wird aber auch die abzuführende Kreisumlage ansteigen, so dass der Spielraum der Gemeinde eng bleibt.

Gemeinderatssitzung November 2023

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Nach der Begrüßung aller Beteiligten und der Genehmigung der letzten Niederschrift von der Oktobersitzung ging es sofort mit einem wichtigen Thema weiter.

Feuerwehr Puschendorf

Für die Feuerwehr soll in den kommenden Jahren ein neues Fahrzeug angeschafft werden. Hierzu hat Herr Götz, der für die Gemeinde die Ausschreibung erledigt, in einem sehr informativen Vortrag die einzelnen Positionen vom Fahrgestell über den Aufbau zur Beladung vorgestellt. Der Gemeinderat hat danach ohne Gegenstimme der Ausschreibung für das neue Fahrzeug zugestimmt. Trotz der erheblichen Kosten für so ein Sonderfahrzeug gab es kaum Kritik. Einzig die legitime Frage nach einem gebrauchten Fahrzeug wurde aber sachlich und verständlich mit einem klaren nein beantwortet. Nachdem die Ausschreibung zum Jahreswechsel noch erfolgen soll wird das Fahrzeug wohl erst 2025 im 2. Halbjahr ankommen. Bis dahin muss die Gemeinde ca. 505.000,00 EUR auf die Seite legen. Wobei die Gesamtkosten mit 630.000 EUR veranschlagt wurden, aber ein staatlicher Zuschuss mit knapp 125.000,00 EUR die Anschaffung unterstützt.

Danach wurde noch die Vergabe für die neuen Uniformen vom Rat bestätigt.

Vergabe Planungsarbeiten Zacherhof

Die Verwaltung hatte für die Umbaumaßnahmen das bereits im Vorfeld eingebundene Architekturbüro Fellner angefragt. Zur Sitzung kam ein Schreiben des Planer, wonach er zusätzlich zu den beschlossenen „normalen“ Umbauten noch die energetische Sanierung (Fenster und Gebäudehülle) umsetzen will. Außerdem gab er an, dass er nicht vor April anfangen könnte.

Dies kostet nach der Honorarordnung für Architekten ca. 26.000,00 EUR für Bauüberwachung und -begleitung. Der Gemeinderat interpretiertes diese als indirekte Absage und war ihm auch zu teuer. Der Punkt wurde zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen.

Bauanträge

Bei der nun schon längeren Auseinandersetzung wegen einer Grundstückseinfahrt und Eingrünung eines Grundstücks am Ortsrand, konnte nun eine Einigung erzielt werden. Statt der im Bebauungsplan erlaubten 3 Meter breiten Einfahrt und eines Zugangs für einen Fußweg zur Haustüre mit einem Meter wurde eine zusammengelegte Einfahrtsbreite mit 4 Metern genehmigt. Auf die Frage, was mit dem Nachbargrundstück ist, das eine Einfahrt mit nahezu 6 Metern hat, wurde mitgeteilt, dass der Fall im Landratsamt zur Klärung liegt.

Neuerlass einer Plakatierungsverordnung

Ein Vorschlag von GR Engelhardt war Anlass der Beratung über eine neue Plakatierungsverordnung Bei der letzten Landtagswahl hingen Plakate quer durchs Dorf schon 8 Wochen vor der eigentlichen Wahl ungeordnet an vielen Lampen Von Zäunen und auf großen Bauzäunen sah man die Bildchen der Kandidaten. Der Antrag sollte das Ziel verfolgen, dass die Gemeinde an ausgesuchten Stellen Plakatwände aufstellt, die den Parteien dann zur Verfügung stehen und im Dorf dann keine weiteren Werbemittel aufgehängt werden dürfen. In der dazu vorgelegten Satzung fanden sich aber Widersprüche, weshalb die Satzung nochmal im Dezember auf der Tagesordnung stehen wird.

Änderungsverordnung zur Straßenreinigung

Auf Antrag der Verwaltung wurde die entsprechende Satzung geändert. Der Bauhof hatte darauf hingewiesen, dass die Gemeinde wohl seit Jahren gerade im Winterdienst doch einige Stellen im Dorf geräumt und gestreut hat, die an sich von den Anliegern zu reinigen wären. Laut Rathaus wäre dies nach rechtlicher Prüfung korrekt, weshalb der Rat der Satzung einstimmig zugestimmt hat

Ermäßigung der Miete für Anmietungen der Eichwaldhalle

Die Showtanzgruppe des ASV Veitsbronn ist seit vielen Jahren ein zuverlässiger Mieter unserer Eichwaldhalle, der die Halle für einen Tanzwettbewerb benutzt und sauber und ordentlich wieder an die Gemeinde übergibt. Diese wurden nun von der Gebührenerhöhung der Gemeinde kalt und unerwartet getroffen. Vor allem bei Nutzern von außerhalb Puschendorfs schlug die Erhöhung besonders stark zu.

Die ShowGaMu-Piraten baten in einer Anfrage um Reduzierung der Kosten. Da es sich hier vor allem um Kinder und Jugendliche handelt, die ihren Sport auf Wettkampfbasis ausüben und kaum andere Hallen anmieten können, zeigten die Rätinnen und Räte Einsicht und stimmten dem Nachlass zu. Da gleiche gilt für auch für eine Anmietung der Stadtjugendkapelle Herzogenaurach, die im Januar ein Frühjahrskonzert geben wollen. Hier freut sich die Gemeinde auf musikalische Leckerbissen.

Stromlieferung N-ergie

Die Gemeinde wird für die Jahre 2024 bis 2026 ihren Strom wieder von der N-ergie beziehen. Nicht mehr wie zuletzt von den Stadtwerken Flensburg. Die Kosten liegen zwischen 11,90 Cent und 14,30 Cent pro Kilowattstunde. Bei der letzten Ausschreibung lagen sie noch bei rund einem Drittel.

Bekanntgaben

Baubeginn für das Sozialgebäude am Bauhof ist noch im November geplant

Für das Spielgerät „Feuerwehrauto“ am Spielplatz in der Golfplatzsiedlung wurde auf Vorschlag der Freien Wähler ein Zuschussantrag gestellt.

Der Straßenbau im Schießhausweg dauert ein paar Tage länger und sollte aber Ende November fertig sein.

Aktuell gibt es wohl Probleme mit der Steuerung der Straßenbeleuchtung. Hier stehen Verwaltung und Bauhof in Kontakt zur N-ergie. Gemeinsam wird versucht die Steuerung wieder richtig einzustellen.

Alexander Dörr

 

Gemeinderatssitzung Oktober 2023

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Überwiegend um aktuelle Bauprojekte der Gemeinde ging es in der 43. Sitzung unseres Gemeinderats am 10.10.2023. Nach Genehmigung der drei zurückliegenden Sitzungsprotokolle betrafendann auch gleich die ersten drei Entscheidungen

Vergaben für den Gemeindlichen Bauhof

Trockenbauarbeiten

Hier gingen vier Angebote ein. Das günstigste kam mit 30.828,44 € von der Firma Feuchtmann aus Emskirchen, die dann auch den Zuschlag erhielt. Die Kostenschätzung des Architekten lag rund 10.000 € niedriger, was vor allem auf einen höheren Aufwand bei den Akustikdecken zurückzuführen wurde.

Abdichtungs- und Flaschnerarbeiten

Etwas besser war das Ergebnis bei den Abdichtungs- und Flaschnerarbeiten. Auch hier gewann mit der Firma Jonny Welsch aus Langenzenn ein regionales Unternehmen. Dessen Angebot lag mit 82.978,44 € ganz leicht unter der Schätzung. 

Wie uneinschätzbar aktuell die Baupreise sind, sah man daran, dass der teuerste Anbieter rund 50.000 € höher angeboten hatte.

Fenster und Sonnenschutzarbeiten

Der Zuschlag zu diesem Gewerk ging nach Unterfranken an die Firma Krines aus Sand. Als günstiges von 5 abgegebenen Angeboten lag es mit  51.993,48 € leider auch 11% höher als geplant.

Buswartehäuschen am Rathaus

Auf ausdrücklichen Wunsch der Bürgermeisterin hatte der Gemeinderat dieses Jahr 10.000 € für die Instandsetzung der Bushaltestelle am Rathausplatz in den Haushalt aufgenommen. Neben optischen Auffrischungen, sollte auch die Anschlagsvitrine der örtlichen Vereine erneuert, eine neue Beleuchtung und Sitzbank eingebaut und das Dach ergänzt werden. Wie sich anhand eingeholter Angebote zeigt, reicht die Summe im Haushalt dafür aber nicht annähernd dafür aus. 

Die Gemeinderäte stoppten das Projekt deshalb einstimmig und stimmten lediglich einem neuen Anstrich und einer geeigneten Beleuchtung zu. Sitzbank und Vitrine werden vom Bauhof instandgesetzt. Das Dach soll seine besondere Ecke behalten, die seinerzeit eingebaut wurde, um das Aufstellen eines Autoscooters am Rathausplatz zu ermöglichen. Dessen Rückkehr schloss die Bürgermeisterin aber zumindest für ihre Amtsperiode trotzdem aus.

Verwendung Gemeindewappen

Weiterhin sparsam möchte der Gemeinderat mit einer Nutzung des Gemeindewappens verfahren. Außer Feuerwehr, dem Heimatverein (in leicht abgewandelter Form) und den Ortsburschen- und -madli, gab es bisher keine Nutzungsgenehmigung für Dritte. Aus diesem Grund wollte der Gemeinderat auch für die Mopafreunde keine Ausnahme machen, die die Nutzung auf ihrer Website und für Werbung beantragt hatten. Die Arbeit des Vereins wurde aber unisono gewürdigt.

Wahl einer Behindertenbeauftragten

Dagmar Rieger-Distler heißt ab sofort die Behindertenbeauftragte der Gemeinde. Die gebürtige Siegelsdorferin, wohnt seit einigen Jahren im Birkenweg und arbeitet an einer Grundschule in Fürth. Dort hat sie auch eine Ausbildung in Inklusions- und Integrationspädagogik erworben.

Sie folgte damit einem Aufruf der Gemeinde für dieses Ehrenamt. Neben einer Beratungsfunktion für die Gemeinde in Belange behinderter Menschen, vertritt sie künftig Puschendorf in den entsprechenden Gremien des Landkreises.

Der Gemeinderat brachte nach der Wahl seine Zustimmung mit einstimmigem Applaus zum Ausdruck.

Veränderungen am Adventsmarkt (09.12.2023)

Im Zuge der Diskussion über eine Anfrage für eine Teilnahme am Adventsmarkt, kam aus der CSU-Fraktion der Vorschlag den Markt etwas aufzuweiten und um den Brunnen herum anzuordnen. Die Engstellen am Gemeindehaus luden zuletzt nicht für ein längeres Verweilen ein. Der Rat folgte dem Vorschlag und gab der Verwaltung den Auftrag hier einen Gestaltungsvorschlag zu machen, bei dem dann die Dorfstraße in diesem Bereich gesperrt würde.

Fahrradständer an Bushaltestellen

Angeregt durch einen schon länger vorliegender Antrag einer Bürgerin zur Einrichtung von Fahrradständern an den Bushaltestellen, entstand eine grundsätzliche Diskussion, wo solche Befestigungsmöglichkeiten geschaffen werden konnten. Jens Engelhardt, der Fahrradbeauftrage der Gemeinde wurde gebeten hier ein Vorschlagspapier zu erarbeiten.

Stephan Buck

 

Gemeinderatssitzung April 2023

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Mit der 38. Sitzung am 11.04. erreichte der Gemeinderat genau die Mitte der laufenden Amtsperiode. Auf der Tagesordnung standen dabei einige Formalien, aber auch Entscheidungen zu laufenden Projekten.

Standort der geplanten Senioren-Outdoor-Fitnessgeräte

Obwohl die Finanzierung aufgrund der offenen Zuschussfrage noch nicht vollständig gesichert ist, legte sich der Gemeinderat schon einmal auf den möglichen Standort der geplanten Senioren-Fitnessgeräte fest. Im Monat zuvor wurde diese Entscheidung vertagt, weil man sich ein Votum aus dem Seniorenrat einholen wollte. Zur Auswahl standen das vom Obst- und Gartenbauverein gepflegte Gelände südlich der Eichwaldhalle, der Waldstreifen am Schlagweg gegenüber der Parkvilla und die Streuobstwiese der Gemeinde in der Traubenstraße.

Seitens des Seniorenbeirats gab es nun eine klare Präferenz für den Platz an der Eichwaldhalle, nicht zuletzt auch weil wichtige Infrastruktur wie Toiletten in der Eichwaldhalle vorhanden sind. Der Obst- und Gartenbauverein hat der Bürgermeisterin gegenüber signalisiert, dass man an der Anlage kein größeres Interesse mehr hat, aber hofft, dass die jahrelang gepflegten Bäume und Beete nur behutsam in Mitleidenschaft gezogen werden sollen.

Die Gemeinderäte Eichner und Buck baten noch darum die statische Belastung zu prüfen, da sich in diesem Bereich auch eine Zisterne befindet. Ansonsten sprach sich der Rat für den Standort an der Eichwaldhalle aus.

Bauleitplanung der Marktgemeinde Emskirchen

Seitens des Gemeinderats gab es keine Einwände gegen die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Pflegeheim und Betreutes Wohnen) am Ziegelhüttenweg unserer Nachbargemeinde und auch nicht gegen die Pläne zu einem Solarbiotopverbund zwischen Mausdorf und Zweifelsheim.

Verordnung für verkaufsoffene Sonntage

Schon in der Märzsitzung hatte der Rat beschlossen an den beiden Sonntagen 03.09.2023 (Oldtimertreffen) und 17.09.2023 (Jahresfest der Diakonie) eine Ladenöffnung zu gestatten.
Die dafür notwendige Verordnung wurde von der Verwaltung nun auch nochmal formell vorgelegt und per Beschluss bestätigt.

Neubau Betriebsgebäude

In eigener Sache entschied man den Bauplan zur Errichtung eines Betriebsgebäudes für den Bauhof. Auch wenn die Gemeinderatsmitglieder Weghorn und Madinger noch Fragen zum nicht vorgelegten Bauplan und den Kosten des Streusalzsilos vorbrachten, wurde dem Bauantrag erwartungsgemäß einstimmig grünes Licht gegeben.

Der Bauantrag für das Salzsilo soll in einer späteren Sitzung gesondert beraten werden.

Neubau eines Einfamilienwohnhauses am Trutenholzweg

Kein grünes Licht, sondern eher eine gelbe Karte gab es hingegen für einen nachträglichen Genehmigungsplan für ein bereits erstelltes Einfamilienhaus im Trutenholzweg. Die Bauhherren wollten einen Anbau mit geringer Dachneigung errichten und den Heckenstreifen auf der Ostseite für eine leichtere Zufahrt weitgehend entfernen. Beides hatte der Gemeinderat ursprünglich abgelehnt. Später wurde das Gebäude aber trotzdem genauso errichtet, weil es im Puschendorfer Bauamt als sogenannter „Freistellungsfall“ irrtümlich durchgewunken wurde.

Nicht zuletzt, weil in diesem sehr speziellen Fall die Kenntnis der Materie vorausgesetzt werden konnte, fühlten sich die Räte der Freien Wähler und CSU von den Bauwerbern hinters Licht geführt. Auch das Argument, der Nachbar hätte die Hecke ja ebenfalls entfernt, wollte man nicht gelten lassen. Vielmehr erwartet man von beiden Nachbarn, die Dorfrand-Eingrünung wie im Bebauungsplan vorgeschrieben wieder herzustellen. Der breiteren Einfahrt stimmte man mehrheitlich ausdrücklich nicht zu.

Eine nachträgliche und sehr aufwändige Korrektur, der etwas zu geringen Dachneigung am Neubau, wollte man der Familie dann aber doch nicht zumuten, zumal man dem Bauamt im Puschendorfer Rathaus durchaus auch Fehler vorwerfen kann.

Bauvoranfrage Servicewohnen Konferenzstraße

Am Eckgrundstück Fürther Straße / Konferenzstraße soll mit Unterstützung der Diakoniegemeinschaft ein mehrstöckiges Mehrfamilienhaus mit 24 Wohnungen und einer Tiefgarage entstehen. Die Bauvoranfrage dazu kam von einem Bauträger. Zielgruppe sollen insbesondere Senioren sein, die auch die Einrichtungen der Diakoniegemeinschaft in Anspruch nehmen können.

Diskussionspunkt war dabei die Stellplatzsituation, denn die Satzung der Gemeinde fordert für ein solches Haus 48 Stellplätze. Errichtet werden sollen aber nur 24 Stellplätze in einer Tiefgarage und 12 weitere für Besucher und Lieferanten.

Man war sich im Rat einig, dass bei der Größe der Wohnungen, der besonderen Nutzung und der Umgebung, ein stures Beharren auf der Satzung nicht angebracht ist. Allerdings wollte man auch keinen falschen Präzedenzfall schaffen. Zudem sah man in der Planung nicht sichergestellt, dass aus vermeintlichen Seniorenwohnungen nicht irgendwann doch Eigentumswohnungen für Paare mit mehreren Fahrzeugen entstehen, die man dann nicht mehr unterbringt.

Die grundsätzliche Zustimmung zur Reduzierung der Stellflächenzahl verband man deshalb mit der Auflage, die Nutzung als Einrichtung für Senioren deutlicher im endgültigen Bauantrag zum Ausdruck zu bringen.

Es lagen aber noch vier weitere Bauanträge vor. Ein Balkon und Wintergartenanbau im Finkenweg, die Verlegung zweier Stellplätze in der Sandleite und die vom Bauplan abweichende Pflanzung zweier Obst-, statt eines Laubbaumes im gleichen Baugebiet fanden relativ diskussionslos die Zustimmung.

Der Antrag zur Errichtung eines Pools und zweier Gartenhäuser in der Traubenstraße wurde gegen eine Stimme mit der Auflage genehmigt, Ausgleichsflächen zu schaffen, weil es in einem besonders sensiblen Bereich geplant ist.

PV-Anlage an der Kläranlage

Diesen Tagesordnungspunkt vertagte die Versammlung, weil man die Größe der Anlage erst nach Erstellung des geplanten Carports festlegen will. Klar ist aber, dass man auf einen Batteriespeicher verzichten will, da der Strom weitestgehend sofort selbst verbraucht werden kann.

In den Bekanntgaben verlas die Bürgermeisterin die vom Landratsamt genehmigte Haushaltssatzung für das Jahr 2023. Nachfragen gab es dieses Mal seitens der CSU-Fraktion. GR Eichner fragte nach dem Wasserschaden in der Eichwaldhalle, da dieser anscheinend relativ spät der Versicherung gemeldet worden war. (GR Buck hatte in der Sitzung zuvor daran erinnert) Hierzu konnte die Bürgermeisterin nichts Aktuelles berichten, außer dass die Meldung zwischenzeitlich erfolgt ist.

Ebenso ohne konkrete Informationen blieb die Nachfrage, ob sich Puschendorf an einer PV-Anlagen- Kampagne des Landkreises beteiligen wolle. Laut Rathauschefin hat sie das schon ohne Information oder Beratung abgelehnt, weil sie für Puschendorf aufgrund der Größe keine Vorteile erkannt habe. Wenn jedoch Interesse bestehe, würde sie darüber gerne noch berichten.

Stephan Buck