Aus dem Gemeinderat - November 2015

Straßenausbaubeitrag Heuberg - Abrechnung mit den Anwohnern

Die Schlußrechnung für den Heuberg liegt in der Gemeinde seit Sommer vor. Die gesamte Maßnahme blieb leicht unter dem geschätzten Rahmen von ca. 480.000 Euro. Von einem externen Büro wurden nun die anteiligen Kosten für die Anwohner berechnet die sich - falls man streng nach Satzung abrechnet - auf ca. 192.000 Euro belaufen würden. Ursprünglich wurden aber nur 139.000 Euro als Umlage für die Anwohner geschätzt und das wurde auch so kommuniziert. Eine konkrete Berechnung des Fachbüros ergab dann allerdings eine um ca. 50.000 Euro höhere Summe, die auf die Anwohner umzulegen wäre. Wie nun im Gemeinderat auf den Tisch kam haben Finanzausschuß und Gemeinderat in bisher nicht öffentlichen Sitzungen diskutiert, welchen Betrag man tatsächlich auf die Anwohner umlegen will. Den ursprüngliche Anwohnerbeitrag mit 139.000 Euro oder den tatsächlichen Beitrag von über 191.000 Euro? Es wurde beschlossen, dass man auf die Anwohner den Betrag umlegt, den man vor Baubeginn auch veranschlagt hat - also die 139.000 Euro. Zweiter Bürgermeister Stephan Buck betonte in seinem Statement, dass alles andere auch die politische Glaubwürdigkeit des Gemenderats in Frage gestellt hätte.

Was die einzelnen Anwohner bezahlen müssen wird Bgm. Kister im persönlichen Gespräch mit den Betroffenen erläutern.

Eine weitere wichtige Information lieferte der Bürgermeister zudem für die Anwohner von Stich- und Seitenstraßen. Verwaltungsgerichte urteilten zuletzt, dass nur die tatsächlichen Anliegergrundstücke an den Kosten beteiligt werden dürfen. Hinterlieger-Grundstücke dürfen nach aktueller Rechtssprechung nicht mit Ausbaukosten belastet werden.

Für die übrigen Anwohner gibt es aber zumindest die positive Nachricht, dass eine Art Gemeinde-Darlehen in Anspruch genommen werden kann, und man mit der Rückzahlung 10 Jahre Zeit hat, wobei die ersten 5 Jahre zinsfrei sind.

Änderung des Bebauungsplans Vogelstraße

Die Vogelstraße soll zwischen dem Anwesen von Bauunternehmen Auerochs und Baumschule Popp von einem Mischgebiet zu einem Wohngebiet umgewandelt werden. Die jeweiligen Areale der beiden Firmen bleiben jedoch als Mischgebiet erhalten um den Bestand  durch die Umwandlung nicht zu gefährden. Den Antrag auf Unwandlung begründete Bgm. Kistner damit, dass in Puschendorf bisher kaum Nachfrage für ein Gewerbe kam, aber Wohnraum dringend benötigt wird.

Es wurde auch ein Lärmschutzgutachten erstellt um die Möglichkeit einer Umwandlung besser einschätzen zu können. Das Ergebnis dieses Gutachten ergab, dass nur mit geringen Einschränkungen zu rechnen ist und dass der Verkehrslärm die Umwandlung zum Wohngebiet nicht beeinträchtigt. Der Antrag soll im beschleunigtem Verfahren durchgeführt werden.

Bebauungsgebiet Dorfeiche

Gegenstand der Diskussion war das Lärmschutzgutachten für das neue Baugebiet. Hier ist es erforderlich, dass an der westlichen Grenze zur Baufirma Auerochs eine Lärmschutzwand errichtet werden muss, die ca. 4-6 Meter Höhe erfordert. Einen Erdwall aufzuschütten wäre an der Stelle ungünstig, weil man aufgrund der Grundstücksaufteilung keine Möglichkeit hat, die Begrünung/Bepflanzungen des Walls zu pflegen. Die Alternative wäre eine Betonwand zu errichten und ferner an den Angrenzenden Häusern durch passive Maßnahmen für den erforderlichen Lärmschutz zu sorgen. So könnte man den Anliegern die Auflage machen, Schallschutzfenter zu verbauen oder die Wohnräume gegen Osten zu planen. Man ist sich einig, dass die Firma Auerochs in der Ausführung des Gewerbebetriebs nicht beeinträchtigt werden darf.

In dem Baugebiet sollen Einzel- und Doppelhäuser errichtet werden mit 2 - 4 Wohneinheiten. Im unteren (südlichen Teil) des Gebietes dürfen Gebäude mit max. 6 Wohneinheiten errichtet werden.

Das neue Baugebiet "Dorfeiche" soll ebenfalls im beschleunigtem Verfahren durchgeführt werden.

Baumpflege der Dorfeiche

Die alte Eiche ist "sanierungsbedürftig" und es muss abgestorbenes Holz aus der Baumkrone entfernt werden. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf ca. 2100 Euro. Den Zuschlag erhielt die Firma Stamminger aus Windsbach.

Erinnerungsplakette an der neuen Eiche

Neben der alten Dorfeiche wurde am 4. Oktober 2014 ein neuer Eichenbaum gepflanzt. Hier will man eine Metallplatte (ca. 30x40 cm) anbringen mit der Aufschrift:

In dankbarer Erinnerung an 25 Jahre Deutsche Einheit und das 25jährige Jubiläum der Deutsch-Italienischen Partnerschaft Puschendorf - Castelnuovo Berardenga. Möge der Frieden in Europa dauerhaft erhalten bleiben und die Freundschaft zwischen den Nationen und innerhalb des Deutschen Volkes wachsen und gedeihen wie diese Eiche.

Bekanntgaben

Für den Lärmaktionsplan der Deutschen Bahn war bereits die erste Anhörung im jetzt Ende November ist die zweite Anhörung. Unter der Internetadresse

https://www.laermaktionsplanung-schiene.de

Die Öffentlichkeit hat im Rahmen der Lärmaktionsplanung die Möglichkeit, an einer zweistufigen Öffentlichkeitsbeteiligung teilzunehmen und an der Erstellung des Lärmaktionsplans mitzuwirken. Die bundesweite Lärmaktionsplanung außerhalb der Ballungsräume umfasst ca. 9.000 km Schienenstrecke und betrifft ca. 2.400 Kommunen bzw. etwa 3 Mio. Bürger. Sie ist ein langfristiger und kontinuierlicher Prozess, der in einem fünfjährigen Zyklus durchgeführt wird. Der erste Lärmaktionsplan des EBA wird noch keine Maßnahmen enthalten, sondern vielmehr die verschiedenen Bemühungen des Bundes zur Lärmminderung der ermittelten Lärmbelastung gegenüberstellen. Hierzu zählen das freiwillige Lärmsanierungsprogramm des Bundes, in dem seit 1999 ca. 1 Mrd. € für die Lärmsanierung zur Verfügung gestellt worden ist, das lärmabhängige Trassenpreissystem (laTPS) und verschiedene Einzelmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket des Bundes. Dennoch ist es denkbar, dass langfristig die lärmmindernden Maßnahmen der freiwilligen Lärmsanierung des Bundes um Maßnahmen auf Vorschlag der Bürger ergänzt werden.

Die Filiale der Sparkasse ist nur noch Freitags geöffnet, der Standort Puschendorf bleibt jedoch erhalten.

Die Feuerwehr benötigt ein neues Tanklösch-Fahrzeug, weil sich eine Reparatur an dem fast 40 Jahre alte Auto nicht lohnt. Das Budget für ein Ersatzfahrzeug liegt bei max. 25.000 Euro. Die Verantwortlichen der Feuerwehr wollen sich nach einem geeigneten Fahrzeug umschauen.

Der Heimweg soll in Kürze eine Teerdecke erhalten und die Baumaßnahmen der Häuser soll daraufhin erfolgen.

Manfred Schroll