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Meldungen 2021

Gemeinderatssitzung März 2021

Im Mittelpunkt der Sitzung am 9. März 2021 stand die Verabschiedung des Haushalts 2021. Aber auch einige Bauanträge wurden beraten.

Michael Lucan  / pixelio.de

Verabschiedung des Haushalts 2021

Bürgermeisterin Hütten nannte eingangs der Beratungen einige wichtige Eckpunkte ihres ersten eigenen Haushalts, der in drei langen Sitzungen des Finanzausschusses gemeinsam erstellt wurde.

Puschendorf steht aufgrund der relativ geringen Abhängigkeit von Gewerbesteuern noch vergleichsweise gut da, so dass neben den laufenden Verpflichtungen auch einige Projekte angegangen werden können. In diesem Jahr geht das Geld aber überwiegend in den Untergrund. So ist der mit über 800.000 € größte Posten der Bau neuer Versorgungsleitungen und eines Abwassersammlers in der Neustädter Straße. Weitere 250.000,-- € sind für den Schießhausweg verplant. Der Weg von der Kirche zum Kindergarten präsentiert sich schon seit Jahren in schlimmen Zustand. Baumaßnahmen von Bewohnern und die unklare Finanzierung nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung hatten zu immer weiteren Verschiebungen geführt.

Auch die Kläranlage, fordert wie beinahe jedes Jahr, fünfstellige Investitionen und auch für die Feuerwehr sind neben den bereits angeschafften Einsatzuniformen, technische Verbesserungen an der Abgasabsaugung im Feuerwehrhaus vorgesehen.

Strittig im Rat war die Notwendigkeit zweier elektrischer Eingangstüren an Rathaus und Sparkasse für immerhin 16.000 €. Auf Antrag der Fraktion CSU/BfP lehnte eine große Mehrheit diesen unbedingten Wunsch der Bürgermeisterin ab und verschob ihn nach 2022. Für das kommende Jahr ist sowieso eine Umgestaltung des Rathausvorplatzes angedacht, in dessen Zuge man auch den Eingangsbereich angehen möchte. Die Barrierefreiheit soll trotzdem auch jetzt schon weiter verbessert werden. Am Eingang auf der Gängla-Seite ist schon jetzt ein rollstuhlgerechter Zugang zu allen Räumen des Rathauses und der Zahnärztin möglich. Die manuelle Tür zu den Ämtern im Erdgeschoss wird 2021 noch mit einer elektrischen Türöffnung nachgerüstet. Die Anschlüsse waren bereits im Rahmen des Umbaus vorgesehen. Trotzdem fallen noch Kosten von 6.000 € an.

In ihren Stellungnahmen gingen die Fraktionssprecher noch auf ihre Schwerpunkte ein, wobei zwischen FW, CSU und SPD vor allem der schwierige Blick in die Zukunft betont wurde. Die Folgen von Corona und die sowieso stark abschmelzenden Rücklagen bereiten allen Gemeinderätinnen und -räten Sorgen.

Stephan Buck machte für die Freien Wähler deutlich, dass eingeplante Gelder durchaus auch noch nicht ausgegeben sind. In mehreren Punkten fehlen noch Konzepte und Pläne. Projekte, die bisher nur vom Finanzausschuss teils sogar nichtöffentlich beraten wurden, gehören in einer Ausschuss- oder Gemeinderatssitzung transparent diskutiert und konkretisiert.

Querelen im Rathaus

Besonders griff er in seiner Stellungnahme die Personalsituation an. Hier vermissen die Freien Wähler seit Monaten eine nachvollziehbare Aufgabenverteilung. Nachdem man gleich nach Amtsantritt von Frau Hütten die Kündigung des Geschäftsleiters  verkraften musste, ist das Rathaus heute mit mehr Stellen besetzt, als je zuvor und die Personalkosten insgesamt um rund 10% höher als im Vorjahr.

Statt einem Konzept höre man von Klagen, Abmahnungen und Gerichtsprozessen wegen Zwangsumsetzungen. In diesen Verfahren wurden zudem massive Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin wegen Mobbings und Dienstaufsichtsbeschwerden öffentlich.

Bis zu dessen Diskussion, so Stephan Buck ist der vorgelegte Stellenplan abzulehnen.

Auch SPD-Sprecher Klaus Fleischmann appellierte an die Bürgermeisterin, diese offen zu Tage getretenen Probleme zu lösen. Ähnlich wie CSU-Gemeinderat Klaus Madinger, wolle die SPD aber die Gültigkeit des Haushaltsplanes deswegen nicht blockieren.

Jens Engelhardt lies in seiner ersten Haushaltsrede seine Eindrücke aus dem ersten Jahr für die B90/Grünen Revue passieren und dankte allen Kolleginnen und Kollegen für die als gut empfundene Zusammenarbeit. Für ihn wichtige Punkte waren die Verankerung der Klimaziele in der Agenda, die Planung eines Bikeparks und die Berücksichtigung eines größeren Projekts im Bereich des Jugendtreffs.

Am Ende fanden sowohl der Haushaltsplan (14:0), als auch der Stellenplan (10:4) eine Mehrheit.

Zur Haushaltssatzung bemängelte Alexander Dörr, dass über die gemeindlichen Hebesätze zu Grund- und Gewerbesteuer in den Vorberatungen kein Wort verloren wurde. Zudem schlug er vor, das Recht kurzfristige Kassenkredite aufzunehmen, nicht zu knapp festzusetzen, um Zahlungen stets zeitnah leisten zu können. Der Vorschlag den Rahmen auf 500.000 € zu verdoppeln wurden einstimmig angenommen.

Unterschiedliche Entscheidungen zu Bauanträgen

Ohne vorbereitende Erläuterungen musste sich der Rat anschließend noch mit mehreren Bauanträgen beschäftigen und tat sich dabei spürbar schwer.


Noch relativ klar war ein Antrag auf Bau eines 9-Familienhauses im Bahnhofsweg. Diesen hatte man wegen der unpassenden Dimension und Überschreitung von Baugrenzen bereits mehrfach abgelehnt. Eine neue unverbindliche Skizze zeigt nun zwar ein 8-Familienhaus. Auf deren Basis und ohne Plan wollte man sich aber nicht damit beschäftigen und schickte den Antrag einstimmig ans Bauamt zurück, um korrekte Unterlagen einzuholen.

Auch der Plan zum Abriss alter landwirtschaftlicher Gebäude an der Dorfstraße und der Neubau eines Wohnhauses hatte schon zwei Runden hinter sich. Da der Bauherr die Wünsche der Gemeinde auf Reduzierung um ein Geschoss nun umgesetzt hat, bekam er dieses Mal sein klares Einverständnis. 

Ein kleines Objekt, nämlich der Umbau eines Holzverschlags in Wohnräume führte zu Debatten, ob eine Genehmigung ohne einen formellen Bauplan zulässig ist. Eine Mehrheit folgte hierbei dem Bauamt und erlaubte  den Umbau.

Abgelehnt wurden dagegen zwei Neubau-Anträge in Trutenholzweg und Vogelstraße. Beide erfüllten nach Meinung des Rates nicht die Vorgaben des jeweiligen Bebauungsplanes. Im Trutenholzweg war sowohl für eine Überdachung des Carports, als auch für eine doppelt breite Zufahrt im Bereich der Ortsrandeingrünung keine Mehrheit zu finden. Ausgerechnet  die Fraktion der B90/Grünen stimmten zusammen mit Bgm. Hütten dafür, alle anderen dagegen.

In der Vogelstraße ist es ein deutlich größerer Baukörper, der die Zustimmung einstimmig verweigert bekam.

Mitteilungsblatt

Zum Schluss des öffentlichen Teils ging es gleich in drei Punkten noch um das gemeindliche Mitteilungsblatt.

Obwohl es vereinzelt Anfragen gibt, entschied der Gemeinderat weiterhin auf Werbung in dem Blatt zu verzichten und mehr auf amtliche Nachrichten und schlanke aktuelle Informationen zu gemeindlichen Themen zu setzen.

In diesem Zusammenhang zeigte sich Tobias Eichner verwundert, dass von der zweiten Bürgermeisterin eine Veranstaltung der Grünen redaktionell beworben wurde. Zum einen waren Vereinsinformationen bisher eine Ausnahme, parteiliche Werbung sogar komplett tabu. Zum anderen ist die Information falsch, dass das Landratsamt den Tag der sauberen Landschaft abgesagt hat. Der Landkreis hatte informiert, dass er dieses Jahr erst im Herbst stattfinden soll.

Für eine andere Fehlinformation entschuldigte sich Bürgermeisterin Hütten bei Familie Dörr. Die Absage des Osterbrunnens war ohne Absprache mit dem Namen Nicole Dörr unterschrieben gedruckt worden, obwohl diese längst am Planen der diesjährigen Corona-konformen Schmuckaktion war.  Gemeinderat und Bürgermeisterin bekundeten ihre Freude, dass die Aktion 2021 wieder stattfinden soll.

Stephan Buck / Alexander Dörr

Gemeinderatssitzung vom 09.02.2021

Wie gewohnt berichten wir wieder von der aktuellen Gemeinderatssitzung. Folgende Themen standen dieses Mal auf der Tagesordnung:

Neubesetzung Stiftungsrat:

An sich war der Stiftungsrat bereits in der konstituierenden Sitzung am 05. Mai beschlossen worden. Nun kam nachträglich der Antrag aus dem Rathaus auch die vierte Fraktion mit ins Boot zu nehmen. Neben den bereits vier bestehenden Räten/Innen (Miriam Böhm, Klaus Madinger , Stephan Buck und Erika Hütten) wurde vom Bündnis90/Die Grünen noch Peter Eckert mit in den Stiftungsrat aufgenommen.

Antrag Jugendtreff/Hilda Inhof an die Zenngrund-Allianz:

Frau Hilda Inhof, unsere Jugendbeauftrage, erläuterte in einer längeren Darstellung ihr Vorhaben mit den Jugendlichen und weiteren Verbesserungen und Erneuerungen im und ums Jugendtreff. Jährlich wird von der Zenngrund-Allianz ein Betrag von ca. 100.000,00 EUR für Projekte im Landkreis zur Verfügung gestellt. Nachdem Frau Inhof in Obermichelbach bereits solche Projekte erfolgreich verwirklicht hat, ist nun Puschendorf an der Reihe. Das Größte Vorhaben sind die Wände und den Eingangsbereich um das Puschendorfer Jugendtreff mit Graffiti neu zu gestalten. Hier hat sie gute Gründe dafür genannt, warum gerade Projekte mit der Sprühdose bei Jugendlichen gut ankommen.

Angeführt von einem Profi werden Grundübungen geprobt, die Motive selbst erarbeitet und am Ende das Projekt verwirklicht. Eine gute Idee, die auch vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde. Im Einzelnen werden folgende fünf Maßnahmen beantragt und durchgeführt: Bepflanzung im Außenbereich, Graffitiarbeit, Ersetzen einer Plane im Außenbereich, einige Ausstattungsgegenstände (PC) werden angeschafft und eine Sitzgelegenheit für Außen soll angeschafft werden.

Die gesamten Kosten belaufen sich auf ca. 12.000,00 EUR, gefördert werden 80% der Nettokosten. Somit wird die Gemeinde bei der Sache ca. 4.000,00 EUR ausgeben müssen um in den Genuss der Förderung zu kommen. Obwohl das sicher bei der Abstimmung keinen Unterschied gemacht hätte, weil es ein gut angelegtes Geld für unsere Jugend ist, wurde das so explizit in der Sitzung nicht bekannt gegeben.  Zur Transparenz gehört es für alle Kosten bzw. einen klarer Finanzplan vorzulegen damit jeder Rat und auch jeder Zuschauer genau sehen kann was mit unserem Geld passiert.

Zu einem weiteren Punkt „Bebauungsplan Laubendorfer Weg“ in Langenzenn wurden keine Einwände erhoben.

Bauantrag:

Der in der Sitzung vorgelegte Bauantrag für einen Mehrfamilienhausbau an der Neustädter Straße wurde nach eingehender Ansicht einstimmig in den Bauausschuss verwiesen, da es sich um ein größeres Bauvorhaben handelt.  Aus dem Bauamt gab es dazu keinerlei Informationen, so dass der Verweis in  den Ausschuss völlig richtigist . Alleine dem Landratsamt die Entscheidung ohne Ortskenntnis zu überlassen ist bestimmt nicht von Vorteil, sowohl für den Bauherren als auch für die Gemeinde.

Der Antrag zur Neugestaltung des Rathausplatzes von den Freien Wähler und der CSU/BfP wurde bereits zu Beginn abgesetzt, da am Vortag in der Fraktionssprechersitzung der Verweis in den Bauausschuss beschlossen wurde.

Bekanntgaben:

Auf Antrag Bündnis 90/Die Grünen wurde im Rat beschlossen, dass die Dorfbeleuchtung nun wieder in der Nacht ausgeschaltet wird. Trotz großer Gegenwehr bei der Rathauschefin, wurde der Beschluss mit großer Mehrheit befürwortet. Grund war natürlich die gerade bestehende Ausgangssperre, die bald wieder kommenden Insekten und am Ende natürliche die Kosten für die Energie.

Dagegen hat die Bürgermeisterin angeführt dass gerade jetzt mit den Baumaßnahmen durch die Deutsche Glasfaser und den noch nicht geteerten Gehwegen, Stolperfallen auftreten, die zu Unfällen führen könnten. Dem wurde von Jens Engelhardt entgegnet, dass an sich keiner auf der Straße sein sollte, und die wenigen, die wegen Arbeit oder sonstigen triftigen Gründen unterwegs sind, bestimmt mit den Umständen umgehen können.

Abholung der Gelben Tonne:

Da auf Grund des massiven Schneefalls der Entsorger am Montag nicht mit dem Einsammeln der Tonnen fertig wurde, bzw. überhaupt angefangen hat, ist es dem Unternehmen nicht möglich, die fehlende Tour bei den aktuellen Witterungsverhältnisse aufzuholen. Daher bittet die Entsorgungsfirma um Entschuldigung und Verständnis. Die Tonnen werden wieder im „normalen“ Rhythmus in zwei Wochen abgeholt. Wenn die Tonnen für den angefallen Müll nicht ausreichen, können zusätzlich Gelbe Säcke mit hinaus gestellt werden. Diese werden dann einmalig mit entsorgt.

Anfragen zur Schulkindbetreuung:

Nachdem wohl Nachfragen von Eltern wegen Betreuung und möglicher Wiederaufnahme des Dienstes eingingen, wird es nach den in dieser Woche stattfindenden Beratungen weitere Informationen geben. Vorher wird die Betreuung vorerst noch geschlossen bleiben.

Die neue Homepage ist nun Online. Noch nicht alles ist auf der Seite hochgeladen. Es werden noch viele Informationen kommen. Die Gemeindeverwaltung arbeitet mich Hochdruck an der Website. Wer aber bereits die Seiten anschaut und mögliche Änderungen sieht kann eine mögliche Kritik oder Verbesserungsvorschläge gerne in Rathaus anbringen. Diese werden positiv angenommen und sollen zur weiteren Verbesserung beitragen. Die neue Homepage musste nun online gehen, damit die zugesagten Zuschüsse für die Erstellung nicht verloren gehen.

Auditierung ISIS 12:

Dieses Projekt zur Datensicherheit und Datenschutz wurde seit 2018 vorbereitet und letztendlich auch erfolgreich abgenommen. Es gab wohl die ein oder andere Auflage bei der Auditierung, tat aber keinen Abbruch daran, dass die Maßnahme nun positiv beschieden wurde. Die wenigen Auflagen werden im Mai geprüft

Auf Grund eines Lehrganges des Standesbeamten der Gemeinde wird bei Abwesenheit das Standesamt der Stadt Langenzenn die Vertretung übernehmen. Wer in dieser Zeit ein Anliegen hat muss dann nach Langenzenn fahren und wird dort sicher bestens betreut.

Veröffentlichung nicht-öffentlicher Daten:

Etwas verwundert zeigte sich Gemeinderat Alexander Dörr, nachdem im letzten Mitteilungsblatt Zahlen aus der nichtöffentlichen Sitzung von Januar genannt wurden. Üblicherweise dürfen Informationen aus solchen Sitzungen erst nach einer Beschlussfreigabe veröffentlicht werden. Darauf hatte die Bürgermeisterin die Räte schon vielfach hingewiesen. In diesem Falle einmal selbst betroffen, sah sie bei sich aber keinen erheblichen Fehler. Über den Beschluss selbst, die Krippe Rabblkiste betreffend,  dürfen wir hier leider weiterhin nicht berichten, denn auch in der Februarsitzung wurde versäumt die Diskussion  zur Veröffentlichung freizugeben


Alexander Dörr / Fabian Buck


Zu Beginn der Sitzung gab es einen kurzen Nachruf und ein Gedenken an

Karl-Heinz Auerochs,

der nach langer, schwerer Krankheit am vergangenen Samstag seinem Leiden erlag.
Im Bereich Bauwesen war er über viele Jahre ein wichtiger Berater und Kollege im Gremium.
Sein Wissen wurde sehr geschätzt.

Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

Freie Wähler Puschendorf


Gemeinderatssitzung Januar 2021

Mit einem relativ kurzen öffentlichen Teil stieg der Gemeinderat am 12.Januar in das neue Sitzungsjahr ein. Obwohl bei Gemeinderatssitzungen auch in Lockdown-Zeiten Besucher erlaubt sind, blieben die zuletzt sehr zahlreichen Zuhörer dieses Mal überwiegend zu Hause. Nur drei Gäste verloren sich in der Eichwaldhalle

Zuschussverteilung aus dem gemeindlichen Vereinspool

Bereits seit vielen Jahren verteilt der Gemeinderat üblicherweise im Dezember Zuschüsse für besondere Vereinsaktivitäten. Bis dahin hatte allerdings nur der Sportverein einen Zuschussantrag gestellt. Die Verwaltung hatte den Vereinen den sonst üblichen Hinweis nicht geschrieben. Nachdem dies nun auf Antrag von Alexander Dörr nachgeholt wurde, gingen weitere sechs Anträge ein, über die entschieden wurde

Positiv beschieden wurde die Anträge

· des Sportvereins SVP für Investitionen in die Bewässerung
Förderbetrag 1.300,00 €

· Evang öff. Bücherei für eine Veranstaltung Förderbetrag 250,00€

· Deutsch-Italienischer Freundeskreis Spende Förderbetrag 800,-€

· Feuerwehrverein Zuschüsse für neue Stiefel 560,00€

Nicht den Förderkriterien entsprachen nach Ansicht der Mehrheit des Gemeinderats hingegen die Anträge

· Schützengilde

· Imkerverein Veitsbronn u. Umgebung

· Diakoniegemeinschaft e.V.

Verlängerung des Kommunales Kindergeld

Seit 2008 fördert die Gemeinde mit einem einmaligen freiwilligen Zuschuss von 1.000 € für jedes in Puschendorf wohnende Kind die Eltern bei den Kosten für die Kinderbetreuung in einer Einrichtung.

Die Förderung lief nun zum 31.12.2020 aus ohne dass ein Beschluss für die erneute Verlängerung getroffen wurde. Die Fraktionsgemeinschaft CSU/BfB hat darauf in einem Antrag hingewiesen.

Alle Fraktionen waren sich grundsätzlich einig, dass man diese Förderung gerne fortsetzen wolle. Seitens B90/Grüne kam aber der Hinweis, dass die Förderung aufgrund des vor zwei Jahren eingeführten monatlichen Betreuungszuschusses des Freistaats (übrigens ein Erfolg der Freien Wähler im bayerischen Landtag) auch obsolet sein könnte.

Sie wollten, dass sich der Gemeinderat erst ein Bild über die aktuelle Finanzsituation machen solle um dann im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Verlängerung oder eine andere sinnvolle Verwendung zu entscheiden.

Eine gemischte Mehrheit entschied sich dafür die Festlegung nicht zu vertagen, sondern den Zuschuss gleich verbindlich auch für die Geburtsjahrgänge 2021 und 2022 zu verlängern

Anschaffung der Verstärkeranlage für die gemeindlichen Sitzungen

Mit der neuesten Errungenschaft der Gemeinde konnte sich das Gremium in dieser Sitzung ausgiebig vertraut machen. Auf Vorschlag von Alexander Dörr und Fabian Buck hat die Gemeinde ein Konferenz-System der Firma Thomann für Sitzungen angeschafft. Mit dieser Tonanlage verstehen sich die Gemeinderätinnen und – räte nun untereinander besser und auch Presse und Publikum bekommen künftig die Wortbeiträge besser mit.

Beim Testaufbau und Einführung brachte sich Peter Eckert (B90/Gr.) ein, der dem GR seinen positiven Eindruck dargelegte. Die Anlage wurde letztlich von allen für gut empfunden, die Kosten von 3359,98 + Mwst wurden endgültig freigegeben.

Stand des Glasfaserausbaus

Nachdem die Deutsche Glasfaser zwischenzeitlich damit wirbt, dass der Netzausbau vollständig abgeschlossen sei, kam seitens der SPD die Nachfrage, ob auf der Gemeinde nicht auch andere Hinweise von Bürgern eingegangen wären. Insbesondere zur noch fehlenden Geschwindigkeit. Dieter Glaser bestätigte auf Bitte der Bürgermeisterin, diesen Eindruck. Es liegen zwar alle Kabel in den Wegen. Der Endausbau in die Häuser ist aber noch nicht abgeschlossen. Solange fährt der Netzbetreiber auch noch nicht mit voller Geschwindigkeit. Er wäre aber an den Verantwortlichen dran und er rechnet mit einem baldigen hochfahren.

Neue Homepage

Ebenfalls von der SPD kam die Kritik, dass die Homepage der Gemeinde immer noch die baldige Erneuerung „noch in diesem Jahr“ ankündige. Letztich aber noch nichts passiert sei.

Hier verteidigte sich die Bürgermeisterin, dass Sie die Neugestaltung aufgrund der Personalengpässe der letzten Monate nicht geschafft hat. Zusätzlich kam die Belastung durch die ISIS-Auditierung für besseren Datenschutz, der jetzt hoffentlich kurz vor dem Abschluss steht.

Anfang Februar (genannt wurde als Starttermin der 02.02.) soll die Homepage nun aber zumindest optisch erneuert an den Start gehen. Die Funktionen des Bürgerportals und das Ratsinformationssystem sollen dann bald folgen

Weitere Bekanntgaben:

Dosieranlage Kläranlage, die Neue Anlage zur Fällung von Phosphaten ist seit Monaten installiert, nun wurde ein Servicevertrag geschlossen damit die Anlage ordentlich und regelmäßig gewartet wird. Der Kundendienst ist zwar sehr teuer, aber auch notwendig wegen der laufenden Erfassung der Wasserwerte und natürlich auch auf die weitere Gewährung des Wasserrechtsbescheids.

Seit Montag, 11.01.2021, ist Herr Wagner, Kämmerer, neu in der Verwaltung und wird von Altbürgermeister Kistner in sein neues Amt eingearbeitet.

Auf Grund der Kenntnis und der Erfahrung unseres Altbürgermeisters Kistner, konnte ein Antrag wegen Ausfall der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 (Coronabedingt) gestellt werden. Die Gemeinde bekommt nun ca. 139.000,00 EUR Ausgleich. Danke hierfür an Herrn Kistner.

Stephan Buck

Kommentar zur Diskussion über das kommunale Kindergeld:

von Alexander Dörr

Noch in der letzten Periode wurde der Beschluss auf Verlängerung bis hin zur neuen Amtszeit des aktuellen Gemeinderats verlängert. Obwohl damals bereits Diskussionen über eine andere Förderung oder eine andere Nutzung im Hinblick auf die kommende staatliche Förderung mit mtl. 100,00 EUR für Krippen und Kindergartenkinder aufkamen, hat die Fraktionsgemeinschaft CSU/BFB einen Antrag auf Verlängerung gestellt. Gefordert von der SPD im Jahr 2008 und auch damals vom Gemeinderat genehmigt hat die Förderung nun viele Jahre Eltern geholfen, die ihre Kinder in verschiedenste Einrichtungen zur Betreuung gegeben haben. Zwischenzeitlich erhalten Eltern jetzt vielerlei Förderungen, die es damals noch nicht gab, vom Elterngeld, über das Betreuungsgeld (im Volksmund „Herdprämie“) bis hin zur monatlichen Unterstützung mit 100,00 EUR für Kinderbetreuung. Deshalb wollte der Gemeinderat diese Ausgabe eigentlich neu überdenken. Leider ist da der Antrag dazwischen gekommen und wurde auch genehmigt, was grundsätzlich ja nicht verkehrt ist. ABER man hätte durchaus auch mal drüber nachdenken können, ob das Geld nicht an anderer Stelle für Kinder und Jugendliche im Dorf nun passender eingesetzt werden könnte. Neue Spielgeräte auf den verschiedenen Spielplätzen und auch um den Fun-Court, mehr Unterstützung der Jugendarbeit von unserer Hilda Inhof... Möglichkeiten gäbe es viele die bei allen Jugendlichen und Kindern der Gemeinde angekommen wären. Der Gegenantrag der Grünen, die Sache mit in die Haushaltsberatungen einzubeziehen war deshalb durchaus überlegenswert wurde aber abgelehnt und die Verlängerung um zwei Jahre knapp mit 7:6 Stimmen genehmigt.

Nach meiner Meinung wäre es sinnvoll gewesen, diese Maßnahme neu zu Überdenken. Die Bürgermeisterin hätte das eigentlich in einer Ausschusssitzung zur Diskussion stellen müssen. Weil es damals ein Vorschlag der Sozialdemokraten war, kann man es der Historie zuordnen, dass die SPD hier nicht abgewichen ist. Aber Veränderung ist das Leben und nicht der Stillstand.

Vor der mtl. Unterstützung mit den 100,00 EUR, die maßgeblich die Freien Wähler im Landtag mit auf den Weg gebracht haben, waren die 1.000,00 EUR durch die laufenden Kosten sehr schnell aufgebraucht. Jetzt ist das anders, bei Kindergartenkindern bei einer durchschnittlichen Buchungszeit von 5 Stunden am Tag fallen noch ca. 50,00 EUR für die Eltern an. Da verteilt sich das Kindergeld dann auf 20 Monate bis es aufgebraucht ist. Bei Krippenkinder geht es natürlich schneller, weil die Kosten wesentlich höher sind.

Grundsätzlich ist die Verlängerung des kommunalen Kindergelds eine gute Sache, aber die knappe Abstimmung hat gezeigt, dass Diskussionsbedarf besteht und eine Veränderung gewünscht wird, bzw. das Geld an anderen Stellen gebraucht wird. Einhelliger Tenor unter den Räten und Rätinnen war aber auch, das Geld weiterhin für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen und nicht einfach einzusparen. Das ist eine sehr gute Perspektive. Ich hoffe, dass in zwei Jahren eine lebhafte und gute Beratung über die weitere Verwendung der Mittel erfolgt und nicht wieder ein voreiliger Beschluss gefasst wird. Es zwickt an vielen Stellen und da sollte man auch mal was Gutes zu was Besserem ändern....

Alexander Dörr