In der Februarsitzung stand mit den Haushaltsbeschlüssen die jährliche Weichenstellung an.

Neubau Bauhof

Der Gemeinderat folgt dem Empfehlungsbeschluss des Bauausschuss gefolgt und stimmt einem Neubau der Halle am Bauhof zu.  Der Gemeinderat hatte wie berichtet eine Schätzung des Architekten mit 1,9 Mio. angezweifelt und eine günstigere Option gewünscht.Einer fundierten Kostenschätzung zu Folge soll der Neubau nun bei ca. 750.000,00 EUR liegen. Die dringendsten Sanierungsmaßnahmen an der bestehenden Halle werden mit mindestens 300.000,00 EUR beziffert. Unwägbarkeiten bei einer Sanierung könnten die Kosten aber explodieren lassen und es gibt keine Sicherheit, dass nicht in den nächsten Jahren weitere Reparaturen auf die Gemeinde zukommen können. Ein Neubau an gleicher Stelle kann zukünftig beheizt werden und erfüllt wichtige Arbeits- und Umweltstandards. Die Vorbereitungen wurden bereits im ersten Bauabschnitt getroffen.

Haushalt

In drei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss und einer Sitzung des Bau- und Umwaltausschusses wurden die Grundlagen für den kommenden Haushalt beraten.

Größere Ausgaben in 2025 sind die Anschaffung eines Feuerwehrautos (190.000,00 EUR für Fahrgestell und Beladung), Neubau Bauhof (480.000,00 EUR), Sanierung incl. Planung Kanalnetz (ca. 400.000,00 EUR), Erhaltung Eichwaldhalle ( 70.000,00 EUR), Zahlungen an den Schulverband, Anschaffung eines Notstromaggregats für die Kläranlage, Pflasterarbeiten am Friedhof und Umbau Sparkassenraum.

Den knapp 1,5 Mio an Ausgaben steht nur etwa eine 1 Mio an Einnahmen gegenüber (Grundstücksverkäufe, Investitionspauschale Land und weitere Zuschüsse). Eine geplante Kreditaufnahme mit 700.000,00 EUR gleicht den Haushalt und Kassenkredite aus dem Vorjahr aus. Eine umsichtige Haushaltsführung ist gefragt, gerade im Hinblick auf die kommenden Jahre.Nach Vorstellung des Haushalts wurden die Fraktionssprecher um Ihre Reden gebeten. Tobias Eichner von der CSU ging sehr detailliert auf einzelne Posten ein und stellte Vergleiche mit dem Landkreis auf. An Ende hob er noch die pro Kopfverschuldung hervor (Bayern ca. 1.500,00 EUR, Puschendorf 1.000,00 EUR).

Stephan Buck von den Freien Wähler verglich in seinem Vortrag die Personalstärke von 2025 mit den Zahlen vor 20 Jahren und forderte die Verwaltung auf hier sehr achtsam zu sein und die Personalkosten stets im Auge zu behalten. Zweitens ging er auf die aktuell in Anspruch genommenen Kassenkredite ein, die an sich auch auf die Verschuldung anzurechnen sind, wenn sie dauerhaft beansprucht sind.Im Haushalt 2025 sind über 300.000 € für die Erkennung von Defiziten in der Wasser- und Kanalversorgung eingeplant. Diese Ausgabe bringt aber nur etwas, wenn in den Folgejahren auch die Probleme angegangen und nicht auf die lange Bank geschoben werden.Des Weiteren wies er noch auf Projekte, wie Querungshilfe am Sportplatz und die Planungen für den Garten am Zacherhof hin, und bat die Bürgermeisterin hier auch mal Beschlüsse herbeizuführen und diese und weiteren Ideen nicht zu verschleppen.

Klaus Fleischmann von der SPD legte seine Schwerpunkte auf die steigenden Umlagen für Kreis und Bezirk, lobte den Abbau der Schulden in den vergangenen Jahren und sieht aber eine Kreditaufnahme für Bauhof und Feuerwehrfahrzeug als sinnvoll ein. Wichtig ist ihm ein maßvolles Wachstum der Gemeinde, mehr Investitionen in die Jugendarbeit, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und ebenso die Gestaltung des Hofladens am alten Zacherhof/Dorfplatz und die Querungshilfe am Sportplatz. Anna-Lena Tsutsui Bündnis 90/Die Grünen begann ihren Vortrag mit einem Zitat welches die Verpflichtung, die Erhaltung und den Schutz unserer Erde für die nachfolgenden Generationen zum Ausdruck brachte. Vier Punkte waren ihr als letzte der Redner noch wichtig. Die Ausgaben für die Sanierung des Wassernetze sei wichtig, da in den letzten Jahren viel kostbares Trinkwasser durch Löcher in der Wasserversorgung verloren ging und auch weiter geht. Die hohen Ausgaben für die Feuerwehr seien wichtig, weil die Floriansjünger eine sehr gute Arbeit leisten und vielfältige Aufgaben lösen und rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Planungen für ein Nahwärmenetz sollen aufgenommen werden um eine Alternative zu den fossilen Brennstoffen zu schaffen.

Nach den Reden wurde der Haushalt incl. der Satzung, Haushaltsplan und dem Stellenplan für 2025 einstimmig von Rat genehmigt.

Hydraulische Überprüfung Kanalsystem/Abwassersystem

Nach den Vorstellungen und Beratungen im Haushalt wurde der Beschluss einstimmig befürwortet.
Es soll überprüft werden, ob das Kanalsystem für die prognostizierten Mengen ausreicht und wo ggf. Engstellen vorhanden sind. Die Kosten liegen bei knapp 49.000,00 EUR.

Neue Klimaschutzbeauftragte

Die bisherige Klimaschutzbeauftragte Janina Differenz musste aus gesundheitlichen Gründen ihre Ämter niederlegen und es wurde es unter anderem auch nötig die Nachfolge zu regeln. Da die Herren Matthias Hüttmann und Thomas Ullrich bereits zu Zeiten Differenz mit tätig waren schloss sich noch der Seppi Meier dem Duo an. Der Gemeinderrat beschloss aus den drei Herren nicht einen zu wählen sondern das Trio ehrenamtlich mit Klimaaufgaben zu betrauen.

Carsharing-Standort Deer-mobility

Puschendorf bekommt in der Sandleite eine weitere Ladesäule für E-Autos und einem Fahrzeug für Carsharing. Hier wird dann ein Fahrzeug der Firma Deer-Mobility für alle Bürger zur Verfügung stehen.  Bisher waren solche Angebote nur in großen Städten zu finden. Das neue Angebot entstand im Verbund mit mehreren Landkreisgemeinden und ist ideal wenn man mal schnell eine Fahrt machen muss und kein eigenes Fahrzeug zur Verfügung hat.

Verkaufsoffene Sonntage

Auf Vorschlag der Verwaltung können im September an 2 Sonntagen die Geschäfte ihre Türen öffnen. Am 07.09. anlässlich des Oldtimertreffens der Mopafreunde und am 21.09.2025 zum Jahresfest der Diakonie können Puschendorfer und Gäste die Angebote unserer Gewerbetreibenden nutzen.

Bauanträge

Einem Bauantrag im Laubenweg konnte der Rat einstimmig zustimmen, zwei weitere Befreiungen von bestehenden Bebauungsplänen wurden in den Bauausschuss verwiesen, da zu den Vorhaben noch Nachfragen bestanden und das Bauamt noch Vorgaben liefern muss.

Antrag Sportverein auf Beschaffung von Sportgeräten

Die Erstausstattung der Halle hatte vor ca. 25 Jahre die Gemeinde beschafft. Nach den vielen Jahren sind die einige Geräte nicht mehr zu gebrauchen und müssen teilweise ersetzt werden. Die Gemeinde wird eine Ersatzbeschaffung an Hand des Nutzungsvertrags für Geräte in die Wege leiten. Über eine weitere Nutzungsentschädigung und die Aufteilung der Kosten wird noch verhandelt.

Bekanntmachungen

Für das beschlossene Sanierungskonzept Wasser wird vom Bezirk ein Zuschuss in Höhe von 21.000,00 EUR in Aussicht gestellt.

Lt. Zensus hatte Puschendorf 2196 Einwohner in 2023.Eine Information, die vom Gemeinderat mangels Aktualität nur zur Kenntnis genommen wurde.

Neueinstellung Bauhof: Herr Michael Städtler wird ab dem 01.04.2025 das Bauhofteam verstärken. Der Familienvater wohnt mit Familie seit einigen Jahren in Puschendorf und arbeitet seit vielen Jahren in einem Betrieb für Hausdienstleistungen und ist als Gruppenführer bei der Feuerwehr seit ein paar Jahren aktiv.

Für die Verwaltung beginnt demnächst Marina Behrends ihre Tätigkeit.

Als letzten Punkt verkündete Bürgermeisterin Hütten, dass die Bewerbung als Fair Trade Gemeinde nun endgültig genehmigt wurde und die Urkunde im Rathaus eingegangen ist. Zu einer Feierlichkeit wird noch separat geladen um den doch langwierigen Weg und Prozess gebührend zu feiern.

Alexander Dörr

….eine Kombination, die bei den Freien Wählern in Puschendorf mittlerweile schon seit über 20 Jahren bestens funktioniert. So lud der Ortsverein auch dieses Jahr zum Dreikönigsfrühschoppen in den vollen Saalbau des Gasthauses Schmotzer.Begrüßt vom ersten Vorsitzenden Dr. Stefan Geißdörfer kam zunächst die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt aus Uehlfeld zu Wort. Sie berichtete von Ihrer Tätigkeit als Beauftragte der bayerischen Staatsregierung für das Ehrenamt. Die Bedeutung des Ehrenamtes ist gerade in den ländlichen Gebieten Bayerns unermesslich. Von Feuerwehren, Vereinen oder verlässliche Hilfe an Mitmenschen gibt es ein riesiges Spektrum an Diensten, die von Ehrenamtlichen erledigt werden, so Schmidt. Außerhalb Deutschlands ist so etwas viel weniger verbreitet. Ihre Aufgabe ist es deshalb, dafür zu sorgen, das Ehrenamt zu würdigen und mit praktischen Ideen zu stärken.Andreas Scholz aus Gerhardshofen stellte sich als Kandidat für die Bundestagswahl Ende Februar vor.

Ziel der Freien Wähler ist es bundesweit drei Direktmandate zu erzielen. Damit wäre man nicht auf die Fünf- Prozent-Hürde angewiesen, sondern zieht in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Hier möchte man die kommunalpolitischen Erfahrungen und Themenstellungen einbringen. Die Karriere Kreissaal – Hörsaal – Plenarsaal führt bei den Parteien vielfach zu Berufspolitikern ohne Praxiserfahrung. Das gilt es zu durchbrechen!Nach einem kurzen Überblick über das Vereinsgeschehen des letzten Jahres kam Geissdörfer noch auf die Planungen für 2025. Ein Höhepunkt folgt am 08.02 mit dem Puschendorfer Dartmasters-Turnier, das die Freien Wähler zum zweiten Mal in der Eichwaldhalle veranstalten. Der riesige Erfolg des Vorjahres führte dazu, dass die 64 Startplätze schon nach wenigen Tagen ausgebucht waren. Für die Zuschauer möchte man aber auch einiges bieten.Die Puschendorfer Kommunalpolitik beleuchteten die Gemeinderäte Stephan Buck und Alexander Dörr in einem Interview.  Sie berichteten unter anderem von der überraschenden Einstellung des Plans zum Neubau eines Pflegeheims der Diakoniegemeinschaft und der erheblich zu teuer geratenen Planung für weitere Abschnitte am gemeindlichen Bauhof. Der Gemeinderat hat deshalb auf Antrag der Freien Wähler erst einmal die Bremse gezogen. Die Finanzen der Gemeinde sähen nicht ganz so schlimm aus, wie bei anderen Kommunen im Kreis. Nach Meinung von Buck und Dörr läge das vor allem daran, dass man beschlossene Projekte der letzten Jahre einfach nicht ausgeführt hat. Außerdem profitiert Puschendorf von gestiegenen Schlüsselzuweisungen, laut Buck unzuverlässige Almosen Markus Söders für Gemeinden mit schwacher Umlagekraft.  

Bei der Grundsteuerdiskussion haben die Freien Wähler die politische Glaubwürdigkeit höher gewichtet als finanzielle Zwänge.  Man wollte das Versprechen der Staatsregierung umsetzen, die Grundsteuer aufkommensneutral umzustellen.  Trotzdem hielt man sich mit Kritik an SPD und CSU zurück. Mit deren Stimmen kam es zuletzt im Gemeinderat zu einer faktischen Erhöhung der Grundsteuer.

Deutliche Kritik am Landkreis kam noch auf, wegen eines gefährlichen Radschutzstreifens auf der Kreisstraße in Veitsbronn über den die örtliche FW-Rundschau berichtet hatte, was zu einiger  Resonanz geführt hatte. 

Bevor es an die sauren Bratwürste ging, wurde noch der Preis des Weihnachtsrätsels verlost. Moritz Schmutterer hieß der Gewinner. Er hatte richtig recherchiert und mit Zirndorf und Obermichelbach die beiden Gemeinden aus dem Fürther Landkreis genannt, die man auch im Nachbarlandkreis Ansbach finden kann.

Die Anmeldungen zum diesjährigen 2. Puschendorf Darts Masters sind geschlossen. Es haben sich 64 Spielerinnen und Spieler angemeldet, darunter auch wieder der Titelverteidiger Stefan Surner aus Obermichelbach. Ob er dieses Jahr geschlagen werden kann könnt ihr am 8. Februar ab 18:00 Uhr im Puschendorfer "Ally Pally" in der Eichwaldhalle verfolgen - Beste Stimmung inklusive! Für Speisen und Getränke wird gesorgt.

Derzeit findet mangels Reporters in der Lokalpresse leider keine Berichterstattung über die Gemeinderatsitzungen statt. Deshalb wollen wir wieder vermehrt selbst über die beratenen Punkte berichten. Für die Dezembersitzung hat erstmals die zweite Bürgermeisterin Annalena Tsutsui die Leitung übernommen. Grund war die Erkrankung der etatmäßigen 1. Bürgermeisterin Hütten.

Nachdem der Tagesordnung einstimmig zugestimmt wurde, hat der Gemeinderat in TOP 1 das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt.

Pflegeheim-Neubau kommt nun doch erst einmal nicht

TOP 2 wäre die Zustimmung zum Beschluss eines vorhabensbezogenen Bebauungsplanes für den Neubau eines Pflegeheimes der Diakonie gewesen. Leider wurde der Plan von der Diakonie vorerst verworfen. Somit hat sich die Angelegenheit erst einmal erledigt. Um über die Auslöser und Lösungsoptionen zu sprechen, wurde von der FW-Fraktion gebeten die Antragssteller zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen.

Nachbargemeinden

TOP 3 und 4 waren eine Zustimmung zu einer Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplans in Herzogenaurach und einer Änderung eines Flächennutzungsplanes in Langenzenn/Laubendorf. Hier wurden keine Einwände seitens des Gemeinderats erhoben.

Wassergebühren angepasst / Abwasser bleibt stabil

TOP 5: Gebührenergebung in der Wasserversorgung. Die vom Büro Dr. Schulte und Röder Kommunalberatung erhobene Kostenrechnung für die Wasserversorgung hat ergeben, dass der Preis pro Kubikmeter um 49 Cent teurer sein muss als bisher. Im Haupt und Finanzausschuss wurde über die größere Steigerung nur wenig diskutiert. Da die Gemeinde seit einigen Jahren die Wasserkosten von dem genannten Büro ermitteln lässt, hat sich der Gemeinderat vor ca. 8 vorgenommen, nicht von den Berechnungen abzuweichen. Beim Wasser sollen die tatsächlichen Kosten auch berechnet werden. Weder darf die Gemeinde daran verdienen, noch soll ein Defizit entstehen. Die diesjährige Erhöhung resultiert aus dem gestiegenen Einkaufspreis für den Kubikmeter Frischwasser in Höhe von 25 Cent (bisher 1,20 EUR neu 1,45 EUR) mehr gegenüber dem vergangenen Jahr und der zuletzt größeren Anzahl von Wasserrohrbrüchen. Die Kosten für die Rohrbrüche stiegen von 7.000,00 EUR auf 27.000,00 EUR an. Somit hat der Rat dem Ergebnis aus der Berechnung des Büros Schulte und Röder zugestimmt und den Preis von 2,20 EUR ab dem Jahr 2025 festgelegt.

Im TOP 6 wurde im Zuge der vergehenden Abstimmung zum Wasserpreis die Änderungssatzung zur Wasserabgabesatzung vom Rat bestätigt.

Grundsteuer führt zu Diskussionen

TOP 7 Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze (Hebesteuersatzung):
Hier wurde sehr konträr diskutiert. Auf Grund der Veränderung bei der Grundsteuer sollten die Gemeinden die Hebesätze so anpassen, dass dem Bürger keine weitere Belastung treffen sollte (Empfehlung der bayerischen Staatsregierung). In der letzten Sitzung wollte die Bürgermeisterin auf Vorschlag des Kämmerers einfach die bisherigen Hebesätze für die Grundsteuer A und B bei 380 v. H. belassen und mit einem schnellen Beschluss die Sache vom Tisch bekommen.Dieser schnelle Beschluss hätte aber durch die Hintertüre Mehreinnahmen von ca. 70.000 EUR in die Kassen fließen lassen. Das ist zwar zulässig, hätte dann aber den Bürgern sauber erklärt werden müssen, weshalb dies bei den Freien Wählern auf heftige Gegenwehr stieß. Der Rat verwies deshalb die Angelegenheit zunächst in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Von dort kam die Empfehlung zurück, die Hebesätze auf 350 v.H. zu reduzieren, im Rahmen dessen was auch andere Gemeinden in der Umgebung zuletzt beschlossen hatten. Auch das wären noch Mehreinnahmen von geschätzten 30.000 €. Die Forderung der Grünen den Satz auf 300 zu senken, was wiederum Mindereinnahmen bedeutet hätte, trat der Kämmerer mit entstehenden Lücken im Haushalt entgegen. Die Freien Wähler wollten dem Versprechen der Staatsregierung Rechnung tragen und plädierten für Kostenneutralität, was etwa 310 bedeutet hätte. In der Abstimmung setzte sich eine Mehrheit von CSU und SPD durch, den Hebesatz „nur“ auf 350 v. H. zu reduzieren.

Puschendorfer Kindergeld auch für den Geburtsjahrgang 2025

TOP 8 Puschendorfer Kindergeld: Die Zahlung in Höhe von 1.000,00 EUR pro Kind als Zuschuss zur Kinderbetreuung wurde von Rat für ein weiteres Jahr genehmigt, obwohl die finanzielle Lage der Gemeinde enger wird.

TOP 9 Jahresrechnung: Die Jahresrechnung 2023 wurde dem Rat zu Kenntnis vorgelegt und einstimmig angenommen.

TOP 10 Zwei Bauanträgen im Heimweg und Konferenzstraße wurde zugestimmt.

Schlüsselzuweisungen tragen zur Entlastung bei

TOP 11 Bekanntmachungen:
2. Bürgermeisterin Tsutsui informierte den Rat, dass die Schlüsselzuweisung um ca. 133 TEUR ansteigt und die Gemeinde ca. 816 TEUR bekommen wird. Gleichzeitig wird aber auch die abzuführende Kreisumlage ansteigen, so dass der Spielraum der Gemeinde eng bleibt.

FW-Rundschau 02-2024      Seite 10

Im genannten Artikel haben wir über die Reaktion des Gemeinderats zu Bautätigkeiten am Trutenholz berichtet. Auch wenn keine Namen der beteiligten Baufirmen genannt wurden, ist offenbar der Eindruck entstanden, es hätte sich bei den beanstandeten Tätigkeiten um Arbeiten der ortansässigen Firma Auerochs gehandelt.

Diese hatte in derselben Zeit an einem benachbarten Grundstück gearbeitet, mit den geschilderten Pflasterarbeiten aber nicht zu tun. Wir wollen diese hiermit nochmals ausdrücklich klarstellen.

Als wahren Treppenwitz bezeichnete FW-Fraktionssprecher Stephan Buck die Ankündigung der Bahn die beiden Treppen am nördlichen Bahnsteig 2 des Puschendorfer Haltepunkt zu sanieren. Im Mitteilungsblatt und in der Junisitzung des Gemeinderats hatte die Bürgermeisterin darüber berichtet.

Nicht, dass es die beiden Treppen nicht schon längst benötigen. Das stand außer Frage, doch wird es wieder nur zweimal die Ausführung rein mit Stufen sein. Damit ignoriert die Bahn komplett den Bedarf hier wenigstens eine Barrierereduzierung mittels einer einfach möglichen Rampe vorzusehen. Schon zu Beginn der Gemeinderatsperiode haben die Freien Wähler der Verwaltung diese Forderung mit auf den Weg gegeben. Das erst 2023 von Frau Hütten  dazu geführte Gespräch (wir berichteten) bezeichnete die Bahnvertreterin als „zu spät“, kündigte aber eine große Umgestaltung für 2028 an.

Nun wird also doch gebaut, aber an den Erfordernissen und den Richtlinien für einen barrierefreien  S-Bahnhalt vorbei. Entsprechend verärgert waren auch die Reaktion aus den anderen Fraktionen. Eine Kontaktaufnahme mit der neuen Behindertenbeauftragten der Gemeinde hat es offenbar nicht gegeben. Insofern darf man gespannt sein, ob es sich bei der Ankündigung für 2028 nicht auch nur um heiße Luft handelt. Auch die Bahn baut nicht etwas, um es vier Jahre später wieder abzureißen.

Hinzu kommt, dass die Arbeiten von Juni bis August dauern sollen und der Zugang zum Bahnhalt in dieser Zeit auch für Fußgänger nur mit Umwegen möglich sein sollte. Nach monatelangen Schienenersatzverkehren, wäre den Bahnnutzern wieder Ungemach ins Haus gestanden. Buck verwies zudem darauf, dass in dieser Zeit auch das OpenBeatz -Festival stattfindet und an dem Wochenende Tausende Besucher per Bahn anreisen.   

Die Bürgermeisterin versicherte, dass von der Verwaltung entsprechend verkehrsrechtlich reagiert werden soll.  Fußgänger müssen während der Bauzeit auf normalen Wegen zu und von den Bahnsteigen gelangen können.

Am OpenBeatz-Wochenende wird der Puschendorfer Haltepunkt zum  frequentierten Nahverkehrsknoten. Ausgerechnet da war ein großer Umweg für die Reisenden geplant  gewesen!		Die Bahn baut erneut ohne Rücksicht auf Menschen mit Behinderung, Kinderwagen oder Fahrradfahrer. Die nicht einmal zwei Meter Höhenunterschied wären leicht mit einer Rampe zu überbrücken gewesen.