Wir sind eine parteifreie Wählergemeinschaft politisch ehrenamtlich tätig zum Wohle unserer Gemeinde und seiner Bürgerinnen und Bürger.
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Meldungen

Gemeinderatssitzung Oktober 2022

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Auf Grund einer Erkrankung der 1. Bürgermeisterin hielt Anna-Lena Tsutsui, unsere 2. Bürgermeisterin, die wahrscheinlich kürzeste Sitzung der letzten Jahre.

Nach einstimmiger Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung wurde die Tagesordnung so angenommen und im Anschluss die Vorlage der Jahresrechnung 2021 einstimmig beschlossen.

Kooperationsvereinbarung mit Kirchengemeinde gekündigt

Die Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Puschendorf und der Evang. Kirchengemeinde Puschendorf wurde vom Rat ohne Gegenstimme bestätigt. Die darin genannten Leistungen können, auf Grund hoher Arbeitsbelastung der Bauhofmitarbeiter, nicht mehr geleistet werden. Des Weiteren werden die Vertriebsvereinbarungen mit den anderen Kindertagesstätten auch überprüft und evtl. angepasst.

Bauanträge

Der zum zweiten Mal vorliegende Bauantrag zur Sanierung des Milchhäuschens in der Dorfstraße konnte, nach Klärung der Grundstückfragen, nun genehmigt werden.

Dem Aufbau einer Beleuchtung am neuen Pumptrack und dem bestehenden Funcourt hat der Gemeinderat, nach Vorlage von Angeboten, zugestimmt. Das Vorhaben war ja schon länger besprochen gewesen und somit nur noch ein formeller Akt. Die Kosten belaufen sich für beide Vorhaben nahe der 15.000 EUR.

Schulweg in der Waldstraße jetzt sicherer

In der Waldstraße muss die Bushaltestelle für die Kinder, welche die Schulkindbetreuung besuchen, umgebaut werden. Der Bus kommt nicht richtig um die Kurve und die Kids müssen eine große Höhe beim Aussteigen überwinden. Somit wurde eine Anpassung nötig um die Sicherheit der Schulkinder zu gewährleisten. Dem stimmten alle anwesenden zu und sind bereit dafür knapp 12.000 EUR auszugeben.

Nach ca. 25 Minuten war dann der öffentliche Teil zu Ende und die 3 Besucher konnten zeitig den Nachhauseweg antreten.

Gemeinderatssitzung September 2022

 

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Nicht vollzählig aber ohne erkennbare Nachwirkungen von der tags zuvor zu Ende gegangenen Kirchweih kam der Puschendorfer Gemeinderat zu seiner 31.Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen dabei kontroverse Themen. Dies zeigte sich schon als GR Alexander Dörr  (FW), beantragte den Tagesordnungspunkt 5 (30 km/h am Heuberg) zur besseren Vorbereitung in den Bauausschuss zu verweisen. Erstmals in dieser Periode kam es daraufhin bei einer reinen Formalabstimmung zu einer Blockbildung. Grüne, SPD und Bürgermeisterin, bei dieser Sitzung ausnahmsweise mit knapper Mehrheit, hielten den Punkt gegen dezimierte FW und CSU auf der Tagesordnung.


Planungsarbeiten für den Kirchplatz 2

Fast ebenso kontrovers ging es bei der Frage weiter, wie das frisch erworbene Anwesen „Kirchplatz 2“ (alter Zacherhof) umgebaut werden soll.  Die Bürgermeisterin schlug vor dafür einen Architekten einzuschalten. Da weder die Kapazität noch die fachliche Kompetenz für einen solchen Umbau in der Verwaltung vorhanden ist, war sich der Rat einig, dass dies sinnvoll ist.


Strittig wurde es aber, welche Vorgaben man dem Planer auf dem Weg geben will. Auch hier hatte der Rat im Vorfeld keine Gelegenheit sich eine Meinung zu bilden. GR Buck  (FW) erinnerte daran, dass man das Haus doch gekauft hatte, um es mit möglichst wenig Aufwand für einen Bedarf an günstigen Wohnraum vermietbar zu machen. Große Investitionen laufen diesem Ziel entgegen und belasten den Etat auch mehr als möglich.

Die anwesende Mehrheit sah aber auch das anders und möchte einem Planer weitergehende Aufträge geben, die Heizung, Leitungswege, Dach und energetische Verbesserungen beinhalten. Auch der Ausbau einer dritten Wohnung soll angedacht werden, um Sanierungszuschüsse der Regierung von Mittelfranken zu bekommen.

GR Myriam Böhm (SPD) bat darum auch an die Pflicht zur Vorhaltung einer Obdachlosenunterkunft zu denken. Mit einer Ausführung ist frühestens im Jahr 2023 zu rechnen.

Bebauungsplan der Stadt Herzogenaurach „Herzoterrassen“

Der Bebauungsplan auf dem alten Gelände der Firma Wormser tangiert keine Puschendorfer Interessen. Lediglich die Entfernung von 39 Bäumen auf dem Gelände missfiel GR Eckert (B90G), weshalb der einstimmige Beschluss nicht auf Zustimmung, sondern lediglich auf Kenntnisnahme lautete.

Neustädter Straße 2a Nutzungsänderung im Erdgeschoß; Umbau zu einer Wohnung

Der im Ort mit großen Emotionen verbundene und vom Gemeinderat abgelehnte Umbau des Gasthaus Roter Ochse in Wohnungen konnte in einem guten Gespräch zwischen Eigentümer, Bürgermeisterin und Gemeinderatsvertretern nun doch verhindert werden. Es bleibt bei einem Gaststättenbetrieb. Ein neuer Pächter scheint auch gefunden. Lediglich der bisherige Laden auf der Westseite, der zuletzt sehr wechselnde Mieter hatte, soll umgebaut werden.

Dorfstraße 6 Sanierung und Umbau des Milchhäuschen

Das alte Milchhäuschen in der Dorfstraße soll vom Erwerber in ein kleines,  optisch sehr modernes Wohnhäuschen umgebaut werden. Bei der Plandurchsicht stellt GR Madinger (CSU) aber fest, dass Teile des Zugangs auf öffentlichen Grund liegen und deshalb der Plan nicht genehmigt werden kann. Er bat die Verwaltung solche Dinge künftig zu prüfen, bevor man diese dem GR vorlegt.  Der TOP wurde in die nächste Sitzung, zur Abklärung der Eigentumsverhältnisse und des Unterhalts der Treppenanlage, vertagt.

Tempo 30 am Heuberg

Nachdem der Punkt wie eingangs erwähnt auf der Tagesordnung verblieb, berichtete BGMin Hütten, dass Anwohner des Heuberges einen Antrag auf Einführung von Tempo 30 am Heuberg gestellt haben. Eine sehr umfassende Unterschriftsliste untermauert diesen Wunsch.

Grundsätzlich sprach sich auch kein Gemeinderat dagegen aus, weil die Argumente der Anwohner durchaus nachvollziehbar sind.  Doch vermissten sowohl CSU als auch die FW ein nachvollziehbares und verkehrsrechtlich sicheres Gesamtkonzept.

GR Buck berichtet, dass erst in allen Konsequenzen über die Einführung der Geschwindigkeitsreduzierung beraten werden sollte. Einen ähnlichen Wunsch aus der Höfener Straße musste vor längerer Zeit abgelehnt werden, weil die Behörden dies nicht zuließen. Vielleicht ist das heute anders, doch müsse man das prüfen, bevor der Rat Entscheidungen fällen kann. Geht es zum Beispiel um eine Zone 30, oder soll an jeder Einmündung am Heuberg ein Schild aufgestellt werden. Er pflichtet den Anwohnern bei, muss jedoch ohne Gesamtkonzept dagegen stimmen.

GR Dörr fragt nach, ob bei einer gut ausgebauten Straße wie dem Heuberg nicht auch bauliche Maßnahmen wie Boller oder Baumscheiben vorgeschrieben sind, um sie auf 30km/h begrenzen zu dürfen. 

Die GRe von SPD und Grünen sprachen sich trotz dieser Bedenken dafür aus, gleich eine Entscheidung für den Heuberg zu treffen und später über die genaue Ausgestaltung und Erweiterung auf die Höfener Straße und die östliche Dorfstraße zu reden.

Dementsprechend kam es zu einer mehrheitlichen Abstimmung für die Einführung von Tempo 30.

Bericht der Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde

Der für diese Sitzung erwartete Bericht der Puschendorfer Klimaschutzbeauftragten Janina Differenz (CSU)  entfiel wegen Krankheit. Wann er nachgeholt werden kann, blieb offen, weil der Klimaschutzbeauftragte des Landratsamt Fürth das Landratsamt verlassen hat.
Er wäre für Zuarbeiten erforderlich

Heimatfestival 50 Jahre Landkreis Fürth

Die Fraktionen einigten sich schnell darauf, wie der Stand der Gemeinde auf dem Heimatfestival des Landkreises am Wolfgangshof mit Gemeinderäten besetzt wird.  Lediglich wurde bedauert, dass man nicht auch Puschendorfer Vereine stärker zur Mitwirkung motivieren konnte.

Bekanntgaben

Die Bürgermeisterin berichtete darüber, dass die erste Puschendorfer Kirchweih nach Pandemiebeginn erfolgreich und ohne größere Probleme zu Ende gegangen ist.

Förderungen für Mini-PV-Anlagen, wie in der August-Sitzung beschlossen können nun beantragt werden. Der Antrag liegt im Rathaus aus.

Für das gemeindliche Anwesen in der „Fürther Straße 7“ will die Denkmalschutzbehörde prüfen, ob sie tätig werden muss, bis dahin kann der geplante Verkauf nicht weiter betrieben werden,

Ein Hausbau im Trutenholzweg hatte zuletzt zu deutlichen Irritationen geführt. Laut Verwaltung erfolgte die Baugenehmigung im Freistellungsverfahren und nach eigener Prüfung seitens der Gemeinde ohne Fehler. Ob der Bauherr allerdings die Freistellung zu Recht erhielt oder Abweichungen vorliegen, soll im Rahmen einer Baukontrolle durch das Landratsamt nachgeprüft werden.

Der Gemeinde liegt ein Antrag eines Bürgers auf Nachtflugverbot auf dem Nürnberger Flughafen vor. Dieser wird an Herr BGM Kistner aus Veitsbronn weitergeleitet, da dieser den nördlichen Landkreis in der Fluglärmkommission vertritt. Einen Termin, an dem Bürgermeisterin Hütten ihn als gewählte Stellvertreterin vertreten hätte sollen, konnte sie nicht wahrnehmen. Insgesamt wird die Möglichkeit einer Einflussnahme durch die Gemeinde aber als sehr gering gesehen.

Anträge/Anfragen

GR Dörr fragte nach der neuen Geschwindigkeitsbegrenzung auf der FÜ 7 kurz vor dem Veitsbronner Ortschild. Ihn verwundert, dass man beim Baugebiet am Schwalbenweg in Puschendorf massive Lärmschutzauflagen erfüllen musste (Erdwall) und in Veitsbronn nun bei einer viel mehr befahrenen Straße ein 50 km/h Schild genügt. Auch GR Eichner (CSU) zeigte sich verwundert und bat um Klärung in der Bürgermeisterdienstbesprechung.

BGMin Hütten sah darin eher eine Angelegenheit der Gemeinde Veitsbronn, gab es aber ihrem Vertreter in diese Besprechung (3.Bgm Fleischmann – SPD) mit auf den Weg.

Zudem fragte GR Dörr, ob die Machbarkeitsstudie zum Feuerwehrhaus bereits beauftragt wurde. Dem entgegnete die Bürgermeisterin, dass sie den Auftrag noch nicht vergeben hat, weil sie darin eine Verschwendung von Steuergeldern sieht. Damit ignoriert sie einen Gemeinderatsbeschluss aus dem Frühjahr. Der Gemeinderat wollte ermitteln lassen, welche Renovierungen und Kosten mittelfristig für die Gemeinde im Feuerwehrhaus zu erwarten sind.

GR Buck fiel auf, dass neben dem nagelneuen Pumptrack Metallstützen des alten Fangzauns aus der Erde ragen. Diese müssten entfernt werden, um schlimmere Unfälle zu vermeiden, wenn mal ein Kind von der Strecke abkommt. Auch die beiden Sitzgelegenheiten seien gefühlt sehr nahe an der Strecke.

GR Weghorn (CSU) fragt nach, warum im Sommer das Warmwasser für das Rathausgebäude nicht über die Hackschnitzelanlage erzeugt wird. Die Gemeinde hat einen großen Vorrat an eigenem Holz und kauft trotzdem Energie zu. Nach Auskunft der Bürgermeisterin, wäre es aber aufgrund des geringen Energiebedarfs im Sommer nicht sinnvoll die große Heizung laufen zu lassen.

Stephan Buck

 

Gemeinderatssitzung August 2022

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Auf der Tagesordnung der Augustsitzung standen auch mehrere Vorschläge der Verwaltung für Steuer- und Gebührenerhöhungen, sowie Mietanpassungen der gemeindlichen Wohnungen. Da diese aber bisher nicht vorbesprochen waren, stellte GR Alexander Dörr den Antrag, diese Punkte abzusetzen und in den Finanzausschuss zu verweisen. Die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stimmten diesem Antrag zu und setzten die Punkte ab.

Schießhausweg; Vorstellung der Entwurfsplanung und Beauftragung der Ausschreibung

Den größten Raum nahmen dann die nächsten Schritte beim Ausbau des Schießhauswegs ein. Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 12.07.2022 soll dieser in zwei Bauabschnitten durchgeführt werden. Hintergrund ist, dass der Abschnitt im Bereich des Kirchgrabens nochmals überdacht werden muss, der Teil im Westen aber nicht mehr solange warten kann.

Der beauftragte Ingenieur Ing. Erwin Christofori stellte dem Rat die aktuelle Entwurfsplanung vor.

Diskussionen entstanden dabei an zwei Details. Der Rat fragte nach, ob es denn nicht sinnvoll sei, die rund 60 Jahre alte Wasserleitung im Bereich des Kanalausbaus gleich mit auszutauschen um nicht Gefahr zu laufen, die neue gebaute Straße bei einem Wasserrohrbruch bald wieder aufreisen zu müssen. Die geschätzten Mehrkosten von rund 110.000 € sah man einstimmig als sinnvolle Ausgabe.

Der zweite Punkt betraf die Anzahl der Parkplätze am Kindergarten. Von den Freien Wählern kam die Frage, ob 8 Parkplätze für eine Einrichtung in der täglich zahlreiche Mitarbeiter und rund einhundert Kinder kommen, wirklich ausreichen. In der Vergangenheit war es morgens immer wieder zu unschönen und hektischen Szenen gekommen.

Bürgermeisterin und B90Grüne verwiesen in ihren Stellungnahmen aber darauf, dass man das Bringen der Kinder mit dem Auto nicht noch weiter anreizen möchte. Ing. Christofori führte zudem Gründe der Oberflächenentwässerung an und bezeichnete die Zahl von 8 Parkplätzen als baurechtlich ausreichend. Aktuell gäbe es seiner Kenntnis nach, auch nicht mehr. 

Der Gemeinderat erklärt sich anschließend mehrheitlich mit der gezeigten Vorplanung einverstanden und erteilte dem Ingenieurbüro den Auftrag zur Ausschreibung. Baubeginn ist im Frühjahr 2023


Vorstellung eines geplanten Bürgersolarpark in Puschendorf durch die Firma Südwerk

Auch den zweiten Part des Abends übernahm ein externer Referent. Die Südwerk Projektgesellschaft aus Burkunstadt möchte gerne auf einer Wiese im Norden Puschendorfs, nahe des Poppenhofer Weihers einen Bürgersolarpark errichten. Dort soll mittels einer aufgeständerten Freilandsolaranlage 7 Mio kw/h Strom pro Jahr produziert und eingespeist werden. Neben dem Verpächter und der Firma Südwerk, sollen Puschendorfer Bürger und die Gemeinde selbst daraus Erträge erzielen.

Da aber gleichzeitig auch eine wichtige landwirtschaftliche Fläche verloren ginge und Eingriffe in die Landschaft zu befürchten sind, hörten sich die Gemeinderäte das Projekt zwar interessiert und ergebnisoffen an und stellten Nachfragen. Eine Entscheidung für oder gegen das Projekt soll aber erst nach weiteren Beratungen erfolgen.

 

Bauanträge

Bahnhofweg 9, Errichtung eines 7-Familienhauses

Die Objektplanung für das Mehrfamilienhaus etwas oberhalb des nördlichen Bahnsteigs durchlief schon mehrere Sitzungen und wurde nun vom Bauträger vollumfänglich an die Vorgaben des Gemeinderats angepasst. Entsprechend erteilte der Rat  dem Bau nun auch  sein Einvernehmen.

Tulpenstraße 2, Errichtung eines 6-Familienhauses

Ganz anders die Bauvoranfrage zur Errichtung eines 6-Familienhauses im Dreieck Höfener Straße / Blumenstraße / Tulpenstraße. Das bisher dort stehende Einfamilienhaus soll abgerissen werden und gegen ein 6-Parteienhaus mit 12 Stellplätzen ersetzt werden. Der Bebauungsplan sieht das dort nicht vor. Ausnahmen will der Rat an dieser Stelle nicht zulassen. Insgesamt war der Plan dem Rat überdimensioniert und wurde einstimmig abgelehnt.


Antrag des Seniorenrates; Anschaffung von Outdoor-Fitnessgeräten

Der Seniorenrat hat über den 3.Bgm Klaus Fleischmann einen Antrag auf Anschaffung von Outdoor-Fitnessgeräten gestellt.  Insgesamt gefiel die Idee allen Fraktionen, nur war auch schnell klar, dass die Kosten von geschätzten 30.000,-- € frühestens im Haushalt 2023 vorgesehen werden können. Auch die notwendigen Zuschusstöpfe sind im laufenden Jahr nicht mehr anzuzapfen.

Man verschob den Antrag deshalb wohlwollend für das kommende Jahr in die Ausschüsse, verbunden mit dem Auftrag die Zeit zu nutzen und einen geeigneten Standort zu beraten. Dieser soll dann auch insgesamt einladend gestaltet werden.
 

Antrag der CSU-Fraktion auf Förderung von Mini-Photovoltaikanlagen

Die CSU-Fraktion hat einen Antrag auf Förderung von Mini-Photovoltaikanlagen gestellt.  Solche Anlagen können einfach an Balkonen befestigt werden und speisen bis zu  600 Watt Solarstrom ganz einfach über eine Steckdose ins Stromnetz der eigenen Wohnung. Die FW-Rundschau hat über diese Form der Stromgewinnung schon in der Ausgabe vom Dezember 2021 berichtet.

Der Antrag fand auch grundsätzlich eine breite Zustimmung. Trotzdem kam starke Kritik an der federführenden Gemeinderätin Janina Differenz (CSU) auf. B90-Grüne und SPD tadelten die gemeindliche Klimaschutzbeauftragte dafür,  hier ein ganz kleines Schaufensterprojekt anzuschieben, die angekündigte Umsetzung eines Klimaschutz-Konzeptes oder Einberufung einer Projektgruppe lässt hingegen immer noch auf sich warten.

Eher den finanziellen Aspekt betonte FW-GR Stephan Buck. Die beantragten 50.000,-- € sind für diese Förderung seiner Meinung nach viel  zu hoch gegriffen und blockierten weit wichtigere Ausgaben im kommenden Jahr. 


Mehrheitlich einigte man sich dann auf Antrag von Klaus Madinger bis zu 100 solcher Anlagen mit bis zu 180 € (30 € je 100 kw/p) zu fördern. Das Fördervolumen wäre dann maximal 18.000 €. Anschaffung und Zuschussantrag kann schon in 2022 erfolgen. Die Auszahlung der Förderung für die ersten 100 Anlagen erfolgt aber erst im Jahr 2023.

Anfragen

Bewässerung Pumptrack

Die intensive Bewässerung des neuen Pumptracks während der Dürreperiode im Juli und August stößt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis. Die Bürgermeisterin begründet die Bewässerung damit, dass das neu gesäte Gras zwingend anwachsen muss, damit eine Sicherheitszone um den Pumptrack entsteht. Ohne diese kann der Platz nicht wie geplant am 3.September eröffnet werden. Unbeantwortet blieb, warum das Wasser aus dem Trinkwassernetz genommen werden musste und nicht aus der Bewässerungszisterne des SVP.

Neubau am Trutenholzweg

Stephan Buck reklamierte erneut eine gemeindliche Stellungnahme zu einem Neubau im Trutenholzweg. Der Bauantrag war im Vorjahr vom Gemeinderat abgelehnt worden, weil die Vorgaben des Bebauungsplans nicht eingehalten wurden und ein Heckenstreifen entfernt werden sollte. Lediglich die Fraktion B90 Grüne war damals dafür.

Trotzdem ist der Bau nun genauso gebaut worden, offensichtlich mit Freistellung durch die Gemeindeverwaltung.  Auch der Grünstreifen ist zerstört worden. Seit drei Sitzungen ist diese Stellungnahme ausgeblieben.

Da es einige persönliche und politische Brisanz und Verknüpfungen zu den Bauwerbern gibt und auch schon üble Gerüchte im Dorf laufen, ist eine genaue Aufklärung zwingend erforderlich, so Buck. Dies unterstützte auch die CSU in der Stellungnahme durch Klaus Madinger. Der Gemeinderat erwarte eine Aufklärung spätestens in der nächsten Sitzung.  Wir berichten darüber, sobald die Fakten auf dem Tisch liegen. 

Stephan Buck

Gemeinderatssitzung Mai 2022

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Zu Beginn der Sitzung gedachte der Gemeinderat Frau Gerlinde Nagel, die im April diesen Jahres verstorben ist. Frau Nagel war ca. 10 Jahre in der Verwaltung der Gemeinde beschäftigt. Wir werden ihr ein ehrendes Gedenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt der Familie.

Nach Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung vom April ging es gleich in die Vollen.

Erneuerung Bauhof

Architekt Tobias Hettl stellt die Planungen für den Umbau des Bauhofes vor. In mehreren Schritten soll der Bauhof im laufenden Betrieb auf den neuesten Stand gebracht werden. Aktuell fehlt es an vielen Stellen, dass der Bauhof als Arbeitsplatz weiterhin so erhalten werden kann.

Im ersten Schritt, so der Architekt, soll ein Betriebsgebäude mit Aufenthaltsräumen, Büro und sanitären Anlagen erstellt werden. In weiteren Bauabschnitten wird eine sog. Kalthalle und eine Warmhalle gebaut. Des Weiteren wird der Lagerplatz neu angelegt. Wichtig bei der Maßnahme an dem aktuellen Standort ist die Erstellung eines Bodengutachtens, da an dieser Stelle wohl vor vielen Jahren der dortige Graben mit Schutt aufgefüllt wurde. Kostenpunkt der gesamten Maßnahme lt. Architekt Hettl zwischen 2,2 Mio. Euro und 2,5 Mio. Euro.

In der anschließenden Diskussion wird auch ein kompletter Neubau auf der grünen Wiese angesprochen, evtl. sogar zusammen mit einem Neubau für die Feuerwehr. Die Präsentation war jetzt der Anfang zur weiteren Beratung im Bauausschuss.

Pumptrack

Da nun die Gemeinde die beantragten Zuschüsse in Höhe von ca. 48.000,00 EUR für den neuen Pumptrack zugesagt bekommen hat, geht es jetzt an die Verwirklichung des Projektes. Dafür muss ein Bauplan eingereicht werden. Den erstellt auch gleich Architekt Hettl zum Preis von ca. 4.000,00 EUR.

Umstieg von GIS (Geoinformationssystem) auf RIWA

Auf Grund der Vertragskündigung durch den Dienstleister des gemeindlichen GIS Programms wird nun das neue Programm RIWA incl. des Friedhofsmoduls und der Bebauungspläne angeschafft. Mit diesen Programmen können Geodaten digital dargestellt werden. Es erleichtert sowohl dem Bauamt als auch dem Bauhof die Arbeit. In dem neuen System können die Daten der einzelnen Baugrundstücke, Kanal, Hydranten und vieles mehr erfasst werden. Dazu gibt es Apps, die berechtigte Personen für ihren Aufgabenbereich mit dem Handy nutzen können.

Kauf eines Mercedes-Benz Unimog für den Bauhof

Nachdem das bisherige Großfahrzeug des Bauhofes in die Jahre gekommen ist muss dringend ein Ersatzfahrzeug angeschafft werden. Favorit war ein Mercedes Unimog. Auf Grund vieler Vorteile gegenüber anderen Fahrzeugen und der seit vielen Jahre bekannten Qualität wird dieses gewünschte Fahrzeug zum Preis von ca. 295.000,00 EUR gekauft.

Bauvoranfrage Heimweg 10

Das seit langer Zeit immer wieder diskutierte Grundstück soll nun verträglich mit zwei Doppelhäusern bebaut werden. Die Anfrage wurde einstimmig befürwortet. Die einmal angedachte Verbindung zwischen Quellenweg und Heimweg und den Fußweg zum Engeleinsgraben wird es damit aber nicht geben. Das Ziel über dieses Grundstück eine starke Wasserleitung in den Osten des Dorfes zu führen wird aber zur Verbesserung der dortigen Druck-Situation weiter verfolgt

Verkaufsoffener Sonntag

Der Gemeinderat beschließt einen verkaufsoffenen Sonntag am 18.09.2022, anlässlich des Jahresfests der Diakoniegemeinschaft.

Tierfriedhof Langenzenn

In Langenzenn soll ein Tierfriedhof neben dem bestehenden Waldfriedhof angelegt werden, der Gemeinderat erhebt keine Einwände gegen das Vorhaben.

Genehmigung der Haushaltssatzung

Die Bürgermeisterin verliest in der Sitzung das Anschreiben der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Fürth zur Genehmigung unserer Haushaltssatzung. Unter den üblichen Hinweisen, sparsam zu sein, und weiterhin auf einen ordentlichen, ausgeglichenen Haushalt zu achten, hat die Rechtsaufsicht unseren Haushalt für dieses Jahr genehmigt.

Bekanntgaben

Wanderausstellung Ehrenamt

Im Landkreis geht derzeit eine Wanderausstellung zum Ehrenamt um. Wenn ein geeigneter Platz gefunden werden kann, bemüht sich die Gemeinde diese Ausstellung nach Puschendorf zu holen.

Anfragen

Gehwegpflasterung Neustädter Strasse

Auf Anfrage warum auf Höhe der Pizzeria La Bussola in der Neustädter Straße der gesamte Vorplatz gepflastert wurde, hat die Bürgermeisterin geantwortet, dass es einfach schöner aussieht wenn dort kein Absatz zu einem anderen Belag zu sehen sei. Obwohl Privatgrund, wird das Ganze von der Gemeinde bezahlt.

Flucht und Rettungswege im Rathaus

Da im Rathaus und Feuerwehrhaus nun seit kurzem die Flucht und Rettungswege neu beschildert wurden, hat der stellvertretende Kommandant Alexander Dörr darauf hingewiesen, dass diese Wege und Treppenhäuser entsprechend freigehalten werden und die Brandlast entfernt werden sollte. Die Verwaltung wird darauf achten.

Neubau am Trutenholz

Im Trutenholzweg wurde ein Neubau erstellt, der wohl nach erstem Eindruck so gebaut wurde, obwohl ihn der Gemeinderat in der Septembersitzung 2021 abgelehnt hatte. Gemeinderat Buck hat dies bemerkt und bittet nun die Verwaltung, insbesondere das Bauamt, zu klären warum der Bau so erstellt wurde und wer am Ende die Genehmigung in der Form dazu gegeben hat.

Veröffentlichung von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten

Folgende Punkte wurden nun aus dem nichtöffentlichen Teil freigegeben:

Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung nach § 37 Abs. 3 GO

In Zuge der Kanalbauarbeiten zwischen der Neustädter Straße und der Dorfstraße wurde ein Nebengebäude am Rande der Leitung so beschädigt, dass es abgerissen werden musste. Um die Bauarbeiten nicht zum Stillstand zu bringen und in die Länge zu ziehen entschied die 1.BGMin in Form einer dringlichen Anordnung, einen Teil der Abrisskosten zu übernehmen. Die Höhe beträgt 10.000,--€. Der Restbetrag muss vom Inhaber selbst übernommen werden. Am 15.Februar 2022 kam das Angebot von Fa. Hartmann welches am 21.02.2022 beauftragt wurde. Weitere Angebote wurden eingeholt. Ein Fehlverhalten der bauausführenden Firma konnte nicht festgestellt werden. Ursache war der bisherige alte Kanal, welcher zu nahe an dem Gebäude verlegt war.

Grundstücksangelegenheiten

Bieterverfahren für das Anwesen „Fürther Straße 7“

Wie vom Gemeinderat beschlossen, wurde für den Verkauf der Fürther Straße 7 ein Bieterverfahren zusammengestellt. Das bedeutet, der Kaufinteressent mit dem besten Angebot bekommt den Zuschlag, wobei die Gemeinde einen Mindestpreis aufruft.

Stephan Buck

Oldtimer zurück in Puschendorf

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Am 10.06.2022 kommt der Altmühl-Classic-Sprint wieder nach Puschendorf. Die Freien Wähler organisieren auch in diesem Jahr eine  Durchfahrtskontrolle für zahlreiche historische Fahrzeuge. Für Speis- und Trank sorgen die Mopafreunde und das Gasthaus Schmotzer.

Wir erwarten die Fahrzeuge ab etwa 19.00 / 19.30 Uhr am Dorfplatz.

Mehr dazu im digitalen Race-Magazin  unter https://www.classic-sprint.de/media-video/

 

FW-Osterspaziergang 2022

Unser Ausflug am Ostermontag führte uns nach Kalchreuth. Nachdem der Spaziergang zwei Jahre ausfallen musste, war es endlich wieder möglich als Gruppe unterwegs zu sein. Gemeinsam ging es mit dem Bus in die 3000 Einwohnergemeinde im Landkreis ERH und bei bestem Wetter über den tollen Kirschlehrpfad, der in voller Blüte stand.

Nach der Einkehr besuchten wir auch noch den Bewegungsspielplatz mit einer Pumptrack-Strecke (siehe gesonderten Artikel)

 

Pumptrack in Kalchreuth besichtigt

Der zweite Teil unseres Osterausflugs nach Kalchreuth hatte einen sehr kommunalpolitischen Hintergrund. Dort steht bereits ein Pumptrack, den wir uns mit einigen Profis, unter Ihnen der Jugendbeauftragte der Gemeinde Cedric Geissdörfer, unter die Lupe nahmen.

Die in Puschendorf geplante Bahn ist etwas größer, als die Kalchreuther. 

Die örtlichen FW-Gemeinderäte Stefanie Igel und Rudolf Wölfel versorgten uns zudem mit sehr interessanten Informationen. Danke an euch beiden, das Ihr Euch die Zeit für uns genommen habt.

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Gemeinderatssitzung April 2022

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Mit der Sitzung in den Osterferien absolvierte der Gemeinderat am 12.04. bereits die
25. Sitzung dieser Wahlperiode.

Mit der Beratung zur Sanierung des Schießhauswegs im Bereich der Kirchgrabenmauer wurde ein schwieriger Punkt gleich zu Beginn an den Bauausschuss verwiesen. Damit standen dieses Mal nur noch relativ einfache Punkte auf der Tagesordnung. Zumindest in der öffentlichen Sitzung.

Erinnerungstafel am Friedhof

Schon seit Jahren bestand grundsätzlich die Möglichkeit Verstorbenen auch über die reine Grab-Ruhezeit hinaus mit einer kleinen Tafel am Friedhof zu gedenken. Da bis vor kurzem erst eine Familie dies nutzen wollte, war der bisher angedachte Standort am Findlingsstein im Osten bisher noch nicht entsprechend gestaltet worden. Durch einen zweiten Antrag war der Gemeinderat nun gefordert, sich konkret mit der Gestaltung zu beschäftigen. Am Ende blieb der Naturstein nicht die erste Wahl. Stattdessen folgte man einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung die vorhandenen Granitstelen am Urnenfeld im Nordwesten vorzusehen.

Bauleitplanung der Marktgemeinde Emskirchen

Puschendorf ist immer auch gefragt, wenn Nachbargemeinden Bebauungspläne aufstellen. Gegen den Plan am südlichen Rand von Pirkach so genannte Tiny Houses zu errichten, hatte man aber keinerlei Einwände.

Bauanträge/Bauvorhaben

Auch zwei innerörtlichen Bauvorhaben in der Traubenstraße und im Holunderweg bei denen es um Umbauten an bestehenden Häusern ging, erteilte der Rat sein gemeindliches Einvernehmen.

Schlechte Information bei Schienenersatzverkehr

Überrumpelt war die Bürgermeisterin von den Hinweisen der Bürger zum Schienenersatzverkehr in der Woche vor Ostern. Die Bahn hatte sie darüber nicht informiert, dass die Züge 7 Tage nicht am Bahn-Haltepunkt hielten, sondern Ersatzbusse eingesetzt sind. Die dafür übliche Haltestelle am Rathaus war aber zur gleichen Zeit wegen der Gehwegarbeiten in der Neustädter Straße aufgelöst. Selbst die sonst sehr aufmerksame Online-Community unseres Ortes tappte tagelang im Dunkeln, wo denn die Busse abfahren. Für künftige Fälle äußerte die Bürgermeisterin den Wunsch nach einer besseren Kommunikation des VGN im Vorfeld.

Antrag zur Verwertung des Klärschlamms unserer Kläranlage

Ein Zeitungsartikel der Fürther Nachrichten zur Verwertung des Klärschlamms der Gemeinde Wilhermsdorf veranlasste Gemeinderat Jens Engelhardt (B90Grüne) zu einer Anfrage an die Verwaltung. Die Entsorgung der Rückstände der Kläranlage wird aufgrund von Umweltauflagen mehr und mehr zu einem aufwändigen und teuren Problem. Nach dem Artikel wäre es aber in Wilhermsdorf möglich, Klärschlamm in Pellets zu pressen und als Brennstoff zu verwenden.  Engelhardt fragte an, ob dies nicht auch bei uns denkbar wäre, zumal eine entsprechende Presse zum Entzug von Feuchtigkeit bereits vorhanden ist. Bürgermeisterin Hütten erteilte dieser Idee aber eine Absage. Nach Klärung mit dem Kollegen in Wilhermsdorf wäre das auch dort nicht der Fall. Wie bei uns wird der getrocknete Klärschlamm in einem Zementwerk bei sehr hohen Temperaturen und mit aufwändiger Filtertechnik verbrannt. Die Fürther Nachrichten hätten mit dem Artikel demnach einen völlig falschen Eindruck hinterlassen.

Stephan Buck

Eine Ära geht zu Ende

Vorstand Gerhard Ohletz gibt das Zepter beim SVP an Thomas Hench weiter.

Nach 22 Jahren an der Spitze des Puschendorfer Sportvereins stand Gerhard Ohletz in der diesjährigen Jahreshauptversammlung nicht mehr zur Wahl. Aber beim SVP wurde diese Übergabe perfekt vorbereitet. Sein bisheriger Stellvertreter Thomas Hennch übernimmt das Amt gut geordnet.

Sowohl finanziell als auch kameradschaftlich steht der Verein mit seinen sechs Abteilungen auf sicheren Füssen, konnte Ohletz In seinem letzten Bericht als Vorsitzender vermelden. Während andere Vereine in der Coronazeit Mitgliederschwund beklagen, freute sich der SVP sogar über einen kleinen Mitgliederzuwachs. Aktuell sind es 855, davon mehr als einem Drittel Kinder und Jugendliche.

Natürlich blieb die Corona-Zeit im Vereinsleben aber auch nicht völlig unbemerkt. Nicht zuletzt im geselligen Teil blieb viel auf der Strecke, so Ohletz. Ausgefallene Feste und Sportveranstaltungen fehlen menschlich und natürlich auch auf der Einnahmeseite. Sponsoren blieben zum Glück bei der Stange und im Hallen- und Außensportbetrieb fielen auch viele Ausgaben nicht im gleichen Maße an wie vor der Pandemie.

Darum ist es auch möglich 2022 an einigen Stellen zu investieren. Die größten Brocken gehen dabei   in den Sandaustausch am Beachfeld und die Tennisanlagen, sowie in den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Tennisheim. Diese soll künftig Strom für alle Anlagen in der Waldstraße erzeugen. Die etwas komplexere Einigung mit der Gemeinde als Eigentümer der Eichwaldhalle wurde bereits vom Gemeinderat befürwortet. Auch eine Zuschusszusage liegt bereits vor. Schon mit der Umstellung auf LED-Flutlicht und der vom Trinkwasser abgekoppelten Beregnung der Plätze war der SVP Vorbild anderer Vereine beim Thema Nachhaltigkeit.

Am Ende wurde es dann auch emotional und persönlich „ In 22 Jahren, habe es kaum einen Tag gegeben an dem er nicht irgendetwas für den SVP getan hat“, so Ohletz. Trotzdem ist die Führung eines Vereins in dieser Größenordnung nur möglich, wenn ein ganzes Team zusammen arbeitet. Es hat ihm immer Freude gemacht, weil diese Gemeinsamkeit im SVP vorhanden ist.

Außer Ohletz schieden noch Hans Probst als langjähriger Beisitzer und Günter Hoffmann seit über 40 Jahren Revisor, im „Duo Hoffmann und Hofmann“ aus.  

Alt-Bürgermeister Wolfgang Kistner und Axel Bauer vom BLSV schlossen sich mit einer Laudatio und Grußworten an, die mit lang anhaltendem Applaus quittiert wurden.

Kurz gehalten berichteten die Abteilungsleiter auch über die sportlichen Erfolge und Mißerfolge des abgelaufenen Jahres, wobei sich letztere in Grenzen hielten. Auch Bürgermeisterin Erika Hütten bedankte sich in einem Grußwort für die wichtige Arbeit des SVP und insbesondere die wichtige Bedeutung für die Jugend im Ort. Sie bat darum, auch die ankommenden Geflüchteten des Ukrainekriegs mit offenen Armen aufzunehmen.

Die Neuwahlen brachten anschließend durchwegs einstimmige Ergebnisse.

Mit Thomas Hennch übernimmt ein 31 jähriger Lehrer die Vereinsspitze, der seit Jahren den SVP aus seiner eigenen sportlichen Jugend kennt. Aktiv war er in den Abteilungen Fußball und Tennis, sowie Schach. Als erstes Projekt will er den SVP in der digitalen Öffentlichkeitsarbeit neu aufstellen. Sportlich und finanziell kann er auf der guten Arbeit nahtlos ansetzen.

Mit einer Videobotschaft aus dem fernen China zugeschaltet, war der neue Stellvertreter Yannick Moyles-Johnson. Birgit Hiltner und Anke Hartig wurden in ihren Ämtern als Kassiererin und Schriftführerin bestätigt.

Die Beisitzer wurden durchwegs bestätigt. Für Hans Probst rückt ab sofort Lena Alt in den erweiterten Vorstand nach. Wiedergewählt wurde auch Revisor Wilhelm Hofmann. Ihm zur Seite steht mit dem Steuerberater Klaus Küfner ebenfalls ein ausgewiesener Finanzfachmann.

Als erste Amtshandlung ernannte Hennch seinen Vorgänger zum SVP-Ehrenvorsitzenden, was zu einer humorigen Bemerkung des Ausgezeichneten führte. Die Urkunde dafür war augenscheinlich schon vorher unterschrieben worden.

Stephan Buck

SVP JHV22 1SVP JHV22 2SVP JHV22 3

Gemeinderatssitzung März 2022

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Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2022

Ganz im Zeichen des Gemeindehaushalts stand die März-Sitzung des Gemeinderates. Traditionell ist diese Sitzung Gelegenheit für den Austausch einiger grundsätzlicher Standpunkte. Doch auch interessante kleinere Entscheidungen standen auf der Tagesordnung. Ausnahmsweise schon am Anfang wurden einige Punkte von der Verwaltung  freigegeben, die bisher nur in nicht öffentlichen Sitzungen diskutiert wurden.  Dies war notwendig, da sie wesentliche Gegenstände des Haushalts betrafen und somit eine Geheimhaltung nicht mehr angezeigt ist. Es ging dabei vor allem um den Kauf des am Dorfplatz liegenden Teils mit Wohngebäude des alten „Zacherhofs“. Dieses wurde von der Gemeinde gekauft, um auf die künftige Entwicklung am Dorfplatz besser Einfluss nehmen zu können.

Vorerst soll das Gebäude einfach saniert werden und günstigen Wohnraum bieten. Im Gegenzug soll das Grundstück Fürther Straße 7 zum Verkauf angeboten werden.


Haushaltsplan 202

Sowohl Bürgermeisterin Hütten als auch Tobias Eichner von der CSU gingen in ihren Reden auf die großen Punkte im Vermögenshaushalt ein, der in der Regel der interessantere Teil des Haushalts ist. Unter anderem finden sich hier folgende Projekte:

  • 90.000 € Bau eines Asphaltpumptrack hinter dem FunCourt (davon benötigt man etwa 40.000 € Zuschuss aus dem europäischen Leader-Topf)
  • 48.000 € Restkosten für den Neubau des Kindergartens  
  • 350.000 € für die Sanierung des Schießhauswegs
  • 250.000 € Restkosten für den Kanal und Wasserleitungen in der Neustädter Straße
  • 110.000 € Kanalsanierung Traubenstraße und 30.000 € im Holunderweg
  • 300.000 € Neuanschaffung Unitrac
  • 300.000 € Umbauarbeiten Bauhof
  • 440.000 € für Kauf und Sanierungsarbeiten des genannten Grundstücks am Dorfplatz

Eichner ging zudem auf die Pro-Kopf Verschuldung der Gemeinde ein und mahnte die Bürgermeisterin die Ausgaben im Blick zu behalten. So wurden ohne Gemeinderatsbeschluss offensichtlich neue Fahnenmasten und Fahnen gekauft und Halterungen dafür einbetoniert, obwohl es Gedanken für eine Neugestaltung des Rathausplatzes gibt. Auch das 2021 gegen den Willen des Gemeinderats verlegte Leerrohr zwischen Rathaus und Eiche war seiner Meinung nach eine unnötige Ausgabe im Zusammenhang mit der zuvor im Rat gescheiterten Kneippanlage.

Trotzdem kündigte er an, dass die an diesem Abend sehr geschrumpfte CSU-Fraktion (nur Eichner selbst war anwesend) geschlossen hinter dem Haushaltshaltsentwurf steht.

Für die FW-Fraktion äußerte sich GR Stephan Buck zum Haushalt. Er betonte, dass die Aufstellung sehr sachlich und kollegial erfolgte. Die meisten Punkte wurden diskutiert und dann entweder einhellig in die Planungen aufgenommen oder ebenso einhellig verworfen. Als Beispiel nannte er die Erhöhung der pauschalen Vereinszuschüsse von 130 € auf 150 €, die nach Vorschlag von Alexander Dörr einstimmig im Haushalt Berücksichtigung fanden.
Die in diesem Jahr noch relativ hohe Investitionsfähigkeit darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese nur den geschilderten Sondereinnahmen geschuldet ist. Allein aus dem normalen Verwaltungshaushalt hätte man gerade mal 311.000 Euro für Projekte zur Verfügung.

Dass in Anbetracht der großen Ausgaben trotzdem keine Schulden geplant sind, liegt einzig an einigen ungewöhnlichen Einnahmen, mit der die Gemeinde in 2022 rechnet. Aus Grundstücks-Verkäufen erwartet man rund 600.000 € an Einnahmen. Auch Erschließungskosten für das Gebiet an der Dorfeiche und umzulegende Kosten für die Kanalerweiterung können erst jetzt erhoben werden, was zusammen noch einmal 450.000 € in die Kassen spült.

Und auch die Auszahlung von Zuschüssen für den Bau des Kindergartens und der Bushaltestellen von 380.000,-- € entlasten die Gemeinde nur scheinbar, nachdem dies in den Vorjahren vorfinanziert werden musste. Trotzdem entnimmt man saldiert rund 560.000 € aus den gerade noch vorhandenen Rücklagen. Die klassischen gemeindeeigenen Steuereinnahmen mit 100.000 € an Gewerbesteuer und 200.000,-- € an Grundsteuer A+B sind dagegen eher bescheiden. Letztlich sind es die Einkommensteuerbeteiligung von 1,6 Mio und die unsicheren Schlüsselzuweisungen vom Freistaat, die Puschendorf handlungsfähig halten.

Trotzdem hätten die Freien Wähler sich gerne etwas mehr Mut gewünscht, die angebotenen innerörtlichen Grundstücke zu erwerben und selbst weiter zu entwickeln. Es hätte die einmalige Möglichkeit bestanden zwei große Flächen an der Dorfstraße als Gemeinde zu kaufen. Die Freien Wähler haben sich dafür massiv eingesetzt, aber leider kein Gehör gefunden. Hier wurde erneut eine große Chance verpasst, Puschendorf im Rathaus- und Dorfplatzumfeld voranzubringen. Bei geschickterer Verhandlungsführung hätte die Gemeinde das sicher auch finanziell positiv gestalten können. 

Buck appellierte an die Bürgermeisterin künftig weniger selbst zu entscheiden oder gleich Tatsachen zu schaffen. Er bat öfter den  Gemeinderat einzubinden. Unter diesem Aspekt möchte er auch die beiden Anträge der FW - Fraktion zum Haushalt verstanden wissen. Denn sowohl die vorgesehenen  25.000 € für elektrische Türen am Rathauseingang als auch die Herausnahme des im Vorjahr beschlossenen Zeiterfassungssystems gehören vom Gemeinderat entschieden. Eine echte Diskussion fand bisher dazu aber nicht statt.

Anm.:  Im Anschluss an die Haushaltsdebatte wurden die beiden Änderungsanträgen von der Mehrheit (11:4) im Rat bestätigt. Das Rathaus bekommt also in 2022 keine weiteren Elektrotüren. Das Zeiterfassungssystem für die Mitarbeitenden der Gemeinde wird nicht gestrichen und bleibt auf der Agenda.

3.BGM Fleischmann zeigte sich zufrieden mit dem Haushalt und sah die Wünsche der SPD-Fraktion ausreichend berücksichtigt. Im Bereich Klima und Umweltschutz hätte er gerne noch etwas größere Anstrengungen gesehen. Er befürchtet, dass dies der vorerst letzte Haushalt sein wird, der ohne Steuer- und Einnahmeerhöhungen auskommt.

Auch seitens der B90Grünen kam grundsätzliche Zustimmung. Jens Engelhardt zeigte sich erfreut, dass die Idee des Baus eines Bikeparks nun auf Wunsch der Puschendorfer Jugendlichen in Form eines geteerten Pumptracks verwirklicht werden soll. Zudem hatten die Grünen Schilder und Bänke an der Streuobstwiese angeregt, die im Haushalt vorgesehen werden konnten.

Der Haushalt schließt am Ende  im Verwaltungshaushalt mit 4.840.311,00 Euro und im Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 3.024.189,00 Euro.

Der Plan kommt ohne neue Kredite aus und wurde einstimmig verabschiedet. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird damit nach einer Steigerung in 2021 auf 1026 €  wieder leicht auf 980 € sinken, bleibt aber auf hohem Niveau.

Zuschussgewährung für eine Vorpraktikantin im Evang. Kindergarten

Wie in den Vorjahren wird die Gemeinde eine Vorpraktikantenstelle im kirchlichen Kindergarten mit rund 7.450,- € für die Jahre 2021/2022 bezuschussen. Neben dem wichtigen Aspekt zur Sicherung beruflicher Ausbildung in diesem Bereich sieht man darin auch einen Beitrag für eine  bessere Betreuungssituation.


Bauanträge/Bauvorhaben

a.) Mehrfamilienhaus am Bahnhofsweg
Das Projekt zum Bau eines Mehrfamilienhauses im Bahnhofsweg mit sieben Wohnungen hat den Gemeinderat schon einige Male beschäftigt. Die in der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2021 geäußerten Wünsche und Hinweise wurden nun aber vom Bauträger berücksichtigt, so dass nun mit 10:1 das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt  wurde.

Insbesondere ging es um die reduzierte Höhe und die ausreichende Anzahl an Stellplätzen, einhergehend mit der Reduzierung der Wohnungsanzahl.

b) Bauvoranfrage Kirchfembacher Straße

Eine Anfrage zum Bau zweier Einfamilienhäuser an der Straße Richtung Kirchfembach, musste hingegen einstimmig abgelehnt werden. Das Grundstück liegt fast schon im Fembachgrund und damit im Landschaftsschutzgebiet. Eine Bebauung ist weder im Sinne der Gemeinde gewünscht, noch rechtlich überhaupt möglich.

c) Parksituation Traubenstraße

Breiten Raum nahm die Diskussion über die Parksituation in der östlichen Traubenstraße ein. Aufgrund eines Anwohnerhinweises machte sich die Bürgermeisterin im Vorfeld der Sitzung ein Bild und bat den Gemeinderat um grundsätzliche Beratung. Der Gehweg auf der rechten Seite sei komplett zugeparkt, teilweise sogar mit Anhängern. Eine Nutzung für Fußgänger sei damit völlig ausgeschlossen, was sie mit Fotos dokumentierte. Dies und das Parken gegenüber von Ausfahrten sei zwar eindeutig schon jetzt verboten, doch habe sich hier eine Art Gewohnheitsrecht eingeschlichen. Da man in der Diskussion zu keinem praktikablen Ergebnis kam, stellte GR Engelhardt den Antrag, den Punkt in den Bauausschuss zu vertagen. GR Buck schlug vor, die Situation gemeinsam vor Ort anzuschauen.

Bekanntgabe von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten auf den Aushängen zur Gemeinderatssitzung

Ein kleiner Formfehler im Beschlusstext brachte diesen Punkt erneut auf die Tagesordnung. Schon im Dezember hat der Gemeinderat nach Antragsstellung von GR Dörr beschlossen, dass die Bürger zur besseren Transparenz auch pauschal über nicht öffentliche Punkte der Sitzungen informiert werden sollten. Da der Beschlussvorschlag von der Verwaltung in der Sitzung am Ende aber sehr kompliziert und negativ formuliert wurde, ist er von der Rechtsaufsicht beanstandet worden. Mit einer nun korrekten Formulierung wurde dieses schon im alten Gemeinderat praktizierte Vorgehen wieder eingeführt.

Digitalisierung der Sirenenanlagen

Die bestehenden drei Sirenenanlagen in Puschendorf  sind derzeit noch analog und können lediglich einen Warnton zur Alarmierung abgeben. Unter den Eindrücken der Katastrophenereignisse im vergangenen und laufenden Jahr  bemühen sich die Behörden darum, die Warninfrastruktur digital auszubauen. Mit solchen neuen Anlagen können dann auch Ansagen verbreitet werden. Für Puschendorf ergibt sich die Gelegenheit hier einen Model-Status zu bekommen, wodurch sich der Kauf der Anlagen zum Preis von 32.558,40 € fast genau mit der Höhe des Zuschusses durch die Regierung von Mittefranken deckt. Für die Gemeinde bleiben damit lediglich die Kosten für Erdungsanschluss und Blitzschutz in Höhe von ca. 12.000 € – 15.000 €.

Die Sirene auf dem Gebäude Traubenstr. 13  wird bei dieser Gelegenheit auf den gemeindlichen Bauhof versetzt, um auch in den östlichen Bereichen des seitdem gewachsenen Dorfs die Alarmierung zu gewährleisten.

Sanierung der Drucksteigerungsanlage am Bauhof

Der Wasserdruck im Dorf ist an vielen Stellen unbefriedigend. Selbst in Bereichen in denen die Drucksteigerungsanlage am Bauhof für Verbesserung sorgen soll, kam es zuletzt zu Beschwerden. Eine Prüfung ergab nun, dass die Pumpen nicht mehr die gewünschte Leistung bringen weil Schieber und Ventile defekt sind.  Die Reparatur  wurde zum Preis von von 9.943,81 € vergeben.

Für die Prüfung der Bereiche, die nach wie vor im Niedrigdrucksektor liegen, wie z.B. Waldstraße und Flurstraße  wurde mit Nachdruck durch CSU und Freie Wähler im Haushalt 2022 Geld für eine Ingenieursstudie vorgesehen.

 
Machbarkeitsstudie für den Bauhof

Ebenso soll eine vom Gemeinderat gewünschte Machbarkeitsstudie ermitteln, welche Maßnahmen am Bauhof erforderlich sind, oder ob nicht sogar ein Neubau an gleicher oder anderer Stelle sinnvoll wäre und zwar bevor die im Haushalt vorgesehenen 300.000 € ausgegeben werden. Der Gemeinderat hat damit den Architekt Tobias Hettl aus Obermichelbach beauftragt. Ähnliches ist im Anschluss auch für das Feuerwehrhaus angedacht.

Pflasterarbeiten in der Neustädter Straße und am Fliederweg

Nachdem man sich im Gemeinderat für den Mündungsbereich Fliederweg / Neustädter Straße auf eine Zone 30-Beschilderung geeinigt hatte, stand der Vorschlag von GR Buck im Raum, den derzeit aufgerissenen Bereich zur Verkehrsberuhigung farblich abzusetzen und zu pflastern. Aus Kostengründen beschränkte man sich im Beschluss allerdings auf einen Streifen mit einer Länge von nur ca. 5 Metern. Die Mehrkosten dafür betragen rund 2.800,--€.
Die Baufirma beginnt voraussichtlich Ende März mit den Gehwegen in der Neustädter Straße und wird dann auch den Fliederweg wieder in Stand setzen. Verwundert war man, dass im Vorfeld keine Mitsprache des Gemeinderats über die Pflastergestaltung erfolgte. Wie sich im Nachhinein herausstellte wurde das mausgraue Betonpflaster der Firma Lithon letztlich allein vom Architekten vorgegeben. 

 

Gemeinderatssitzung Dezember 2021

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Einstimmig wurden die Protokolle der letzten beiden Sitzungen genehmigt.

Wahl zum dritten Bürgermeister

Vorgeschlagen waren zwei Kandidaten. Klaus Fleischmann von der SPD und Alexander Dörr von den Freien Wählern. Nachdem es eine geheime Wahl geben muss, wurde ein Wahlausschuss gebildet und dann nacheinander die Stimmen abgegeben. Am Ende hieß es 7 zu 7 und keiner der beiden war im ersten Wahlgang der Sieger. Somit musste das Los entscheiden. Am Ende des Tages hatte Klaus Fleischmann dann wohl das Glück ein bisschen mehr auf seiner Seite und wurde von der 2. Bürgermeisterin aus dem Lostopf gezogen. Herzlichen Glückwunsch Klaus zur Wahl und alles Gute zu dem Amt.

Bebauungsplan Stadt Herzogenaurach „Wohngebiet in der Reuth“

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Vorhaben und wird der Stadt Herzogenaurach, auf Hinweis von GR Dörr, mitteilen, dass sie den seit Jahren enormen Flächenfraß eindämmen sollte. Dies wird zwar sicher von Stadtrat zur Kenntnis genommen bleibt jedoch leider ohne Auswirkung auf die Entscheidung. Somit sind die Anfragen an die Nachbarkommunen zwar der Form halber zu machen, aber an sich ohne Wert, da Einwände bei der Stadt Herzogenaurach oder anderen Kommunen in der Regel unberücksichtigt bleiben.

Bebauungsplan Markt Emskirchen in Mausdorf, Gewerbegebiet, Änderung Flächennutzungsplan

Auch hier wurde, zwar nicht einstimmig, aber dennoch Kenntnis von dem Vorhaben genommen. GR Buck hat noch einmal darauf hingewiesen, dass er zwar keine Probleme mit den Gewerbegebiet hat, aber darum bittet dem Markt Emskirchen mitzuteilen, dass der LKW-Verkehr, der auf Grund der Erweiterung zu erwarten ist, auf möglichst nicht über Puschendorf geführt werden soll. Dies wird dem Markt Emskirchen so übermittelt.

Bauvoranfragen

Einer Bauvoranfrage für ein Gebäude mit 10 Wohnungen auf einem Grundstück am Heuberg wurde nicht zugestimmt, da das Gebäude zu groß wird, die Stellplätze schwer unterzubringen sind. Vor allem haben die gezeigten Pläne viele Fragen aufgeworfen und die errechneten Grundflächen- und Geschossflächenzahlen konnten den Rat nicht überzeugen.

Einer Bauanfrage in der Traubenstrasse für einen Anbau wurde hingegen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Feststellung der Jahresrechnung 2017 und 2018 und Entlastung der Verwaltung

Nach dem der Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung geprüft und seine Stellungnahme abgegeben hatte waren diese Punkte reine Formsache und wurden einstimmig durchgewunken. Darüber hinaus wurden diese Jahresrechnungen bereits vom Rat in den damaligen Sitzungen genehmigt wurden.

Genehmigung der neuen Stellplatzsatzung

Auf Grund von mehreren Diskussionen über vollgestellte Straßen wurde vorgeschlagen, dass bei allen neuen Wohnungen und Häusern, unabhängig von der Größe, mindestens 2 Stellplätze je Einheit ausgewiesen werden müssen. Zusätzlich beschloss der Rat, dass das Oberflächenwasser der offenen Stellplätze auf den Grundstücken versickern muss und nicht in den gemeindlichen Kanal laufen darf.

Steuerungsgruppe Schwimmbad

Nachdem der Gemeinderat das Schwimmbad in der Diakonie besucht hatte, sollte eine eigens gegründete Steuerungsgruppe ausarbeiten, ob sich tatsächlich eine Renovierung und Inbetriebnahme rechnen würde. Unter Vorlage von Kostenschätzungen für den Umbau die deutlich im siebenstelligen Bereich lagen und den weiteren laufenden Betrieb konnte ein schlüssiges Ergebnis durch die Steuerungsgruppe präsentiert werden. Aufgrund diese enormen Kosten hat dieses Bad zum Leid aller keine Zukunft. Als Folge dieser Erkenntnis werden somit jegliche Planungen eingestellt und die Steuerungsgruppe aufgelöst. Eine von allen irgendwie gewünschte Rettung ist leider auf diesem Wege nicht möglich.

Veröffentlichung von nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten zu Gemeinderatssitzungen

Zu Beginn dieser Periode waren auf den Einladungen zu Gemeinderatssitzungen die Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils aufgeführt. Aus unerklärlichen Gründen wurde nach wenigen Einladungen in dieser Rubrik keine Punkte mehr aufgeführt. Eine erste Anfrage dazu wurde wegen angeblichen Datenschutzgründen abgelehnt.
Es ist zwar richtig, dass aufgeführte Tagesordnungspunkte keine Rückschlüsse auf betroffene Personen oder beratene Angelegenheiten zulassen dürfen. Pauschale Überbegriffe dürfen aber auf der Einladung stehen. Aus unserer Sicht genügt dies aber bereits um unseren Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, was der Rat in dem Sitzungsteil berät, in dem keine Zuschauer zugelassen sind.
Wieder wollte die Bürgermeisterin mit vielen Worten den Rat davon zu überzeugen, dass auf den Einladungen nichts stehen soll. Bei der Abstimmung stimmten aber Vertreter zu, dass diese Überbegriffe künftig wieder auf den Einladungen und Aushängen genannt werden. Somit wird künftig auch der nichtöffentliche Teil der Arbeit des Rates für unser Dorf zumindest im Grundbegriff sichtbar gemacht.

Fertigstellung der Neustädter Straße

In den Bekanntmachungen informierte die Bürgermeisterin, dass sie Tragschicht der Straße noch vor Weihnachten aufgebracht wird. Das klang zunächst wie eine Punktlandung bei der Fertigstellung.
Erst auf Nachfrage von GRM Stephan Buck musste die Bürgermeisterin dann aber zugestehen, dass eine Fertigstellung möglicherweise erst im neuen Jahr erfolgen kann, weil die oberste Deckschicht noch fehlte. Die Umleitung würde dann doch noch einige Wochen länger bestehen.


[Anm der Red: Erfreulicherweise hat es dann nach der Sitzung doch noch geklappt und zumindest die Straße konnte noch fertig geteert werden. Hoffen wir also, dass die Straße vom Straßenverkehrsamt dieser Tage begutachtet und frei gegeben werden kann. Die vorübergehende Ruhe ist dann für die Anwohner zwar passé aber sie erreichen ihr Haus oder ihre Wohnung wieder mit dem Fahrzeug. Auch die Geschäfte in der Straße können dann wieder aufatmen.]

Grünflächenmaßnahme Kirchberg

Die Bürgermeisterin informierte den Rat über die Kosten für die vielen Blumenzwiebeln, die im Rahmen der Grünflächenmaßnahme Kirchberg angefallen sind. Die früh blühenden und bienenfreundlichen Gewächse kosten der Gemeinde etwas mehr als 1200,00 EUR. Weitere Ausführungen zu Arbeitszeiten und Kosten für Maschineneinsatz gab es nicht.

Eingang Zuschuss für Bushaltestelle Höfener Straße

Für den Bau des Bushäuschens in der Höfener Straße auf der Seite der Fahrschule konnte ein weiterer Zuschuss in Höhe von 5.500,00 EUR beantragt werden. Das Geld ist bereits eingegangen.

Umgefahrener Baum im Habichtweg

Im Wendehammer am Habichweg wurde der in der Mitte stehende Baum angefahren. Eine Ersatzpflanzung einer Rotbuche kostet der Gemeinde ca. 2400,00 EUR. Da der Unfallfahrer bekannt war, wird diese Rechnung von der Versicherung des Schädigers getragen und der Gemeinde entstehen keine Kosten.

Schlüsselzuweisungen

In diesem Jahr wird die Gemeinde voraussichtlich bei den Schlüsselzuweisungen ca. 80.000,00 EUR mehr als in der Vorjahreszuweisung erhalten.

Anfrage der SPD zu der Geschwindigkeitsmessanlage an der Dorfeinfahrt

Die Anlage wurde etwas versteckt hinter dem Ortsschild und dem Vorfahrtsschild aufgestellt und ist damit leider erst sehr spät von einfahrenden Autofahrern zu sehen. Es wird nochmal geprüft, ob eine Änderung des Stellplatzes machbar ist, oder ob die Schilder geändert werden können. Da dort der Radweg endet, sollte die Messanlage in diesem Bereich stehen bleiben.

Hinweise von Tobias Eichner, CSU

GRM Eichner teilt dem Gremium mit, dass die Kreisumlage weitestgehend stabil bleibt. Für Puschendorf wird es lediglich eine Steigerung von 0,68 % geben.

Des Weiteren informiert er über die Fahrzeiten der Bahn wegen der Mobicard. Nachdem die Mobicard mit Ausschlusszeiten erst am 9.00 Uhr gilt und der Zug bereits um 8.55 Uhr fährt, erklärt er, dass es dieses Mal keine Änderung geben wird.

Vereinszuschüsse

In den letzten Jahren wurden die Puschendorfer Vereine immer zum Jahresende angeschrieben und erinnert, Zuschussanträge für ihre Vereinstätigkeiten zu beantragen. Dies erfolgte dieses Jahr nicht, was GRM Tobias Eichner auf Nachfrage erfuhr. Nach Aussage der Bürgermeisterin, aber angeblich nicht weil es vergessen wurde , sondern weil sie der Meinung ist, dass wegen Corona die Vereinstätigkeiten in Puschendorf eher nicht stattgefunden haben und somit auch kein Geld gebraucht wird. Diese Aussage führte zu allgemeiner Verwunderung im Gemeinderat und hat doch sehr überrascht.. Gerade in Zeiten wie diesen haben einige Vereine doch weiterhin neben ihren regelmäßigen Ausgaben in die Zukunftsfähigkeit investiert. Gleichzeitig aber dafür keine Einnahmen aus Veranstaltungen, weil sie wegen Corona nicht stattfinden dürfen.

Das Geld ist im Haushalt berücksichtigt und die Mittel wie eh und je eingestellt. Nach kurzer und intensiver Diskussion wird die Verwaltung nun auch in diesem Jahr die Vereine wie gewohnt anschreiben

 

Alex Dörr

 

Mit Elan ins nächste Jahr

Auf der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler konnte Stephan Buck den Mitgliedern über ein reduziertes Vereinsjahr berichten. Viele gewohnte Veranstaltungen konnten im Berichtsjahr nicht stattfinden. Besonders bedauerte er, dass der wichtige Dreikönigsfrühschoppen abgesagt werden musste und wahrscheinlich auch 2022 nicht stattfinden kann. Nach den Kommunalwahlen wären die Freien Wähler mit den Bürgerinnen und Bürgern gerne einmal wieder ins Gespräch gekommen. Internet und die sozialen Medien, sowie die gern gelesene Rundschau sind hervorragende Kanäle um die Sicht der Freien Wähler zu zeigen. Sie ersetzen aber nicht den Dialog, so Buck.

Darum setzt er große Hoffnungen ins nächste Jahr, in dem die FW mit vielen Aktionen und Veranstaltungen wieder Akzente setzen wollen.

JHV21 IngridMannertDie Neuwahl brachte zwei kleine Veränderungen im Vorstand. Die langjährige Schriftführerin Ingrid Mannert trat nicht mehr an und wurde mit großem Dank für fast 15 Jahre Tätigkeit und einem Blumenstrauß verabschiedet. Dieses Amt übernimmt künftig Nicole Dörr. Fabian Buck übernimmt neu das Amt des Pressereferenten und verantwortet damit insbesondere die Bereich Internet, Facebook und Social-Media. Ebenso einstimmig wurden Stephan Buck als Vorsitzender, Dr. Stefan Geissdörfer, als stellv. Vorsitzender und Heinz Eckert als Kassier in ihren Ämtern bestätigt. Die Kassenprüfung übernimmt Matthias Stark und Ingrid Mannert.

An die Formalien schloss sich dann wie üblich noch eine intensive Diskussion zur aktuellen Kommunalpolitik an. Aktuell werden, so die Meinung der FW-Gemeinderäte viele Chancen vertan und gute Ideen abgewürgt. Obwohl die Zusammenarbeit untereinander relativ gut ist, spüre man doch in den Fraktionen ein hohes Maß an Resignation. „Vorschläge oder offene Kritik kommen in der Sitzung selbst oft nur aus unseren Reihen“ so GR Alexander Dörr, „die anderen äußern diese dann oft erst hinterher oder internen Zirkeln“. Hier wünsche man sich manchmal mehr solidarisches Auftreten des Gemeinderats.

 

Gemeinderatssitzung November 2021

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Überwiegend von Formalien geprägt war der öffentliche Teil der Novembersitzung unseres Gemeinderats. Mit der Vereidigung von Felix Stöckl als neues Mitglied war darunter aber eine durchaus sehr bemerkenswerte.

Vereidigung mit Verwirrung – Felix Stöckl neu im Gemeinderat

Der 34-jährige Polizist folgt in der SPD Fraktion dem kürzlich leider verstorbenen Gerhard Billmann als Gemeinderat nach. Dem bisherigen dritten Bürgermeister Billmann gedachte der Gemeinderat zu Beginn der Sitzung in einer ausführlichen Würdigung durch Bürgermeisterin Hütten und einer Gedenkminute.

Bedenken, ob man die Vereidigung des Nachrückers überhaupt durchführen konnte kamen auf, als Stephan Buck nachfragte, ob denn die beiden vorherigen Nachrücker auf der SPD-Liste Dr. Günther Lodderstaedt und Thomas Böhm wirklich schriftlich verzichtet hätten. Die Verwaltung musste eingestehen, dass von Thomas Böhm kein schriftlicher Verzicht vorlag, sondern lediglich die „telefonische Auskunft der Ehefrau“ ( SPD Gemeinderätin Miriam Böhm, die Red. ).

Buck bat die Verwaltung um die Zusicherung, dass dies formell wirklich ausreicht, um die Vereidigung zu vollziehen, konnte aber berichten, dass er selbst wenigstens den Verzicht  vom eigentlichen Nachrücker persönlich gesagt bekommen hat.  Vier andere überraschte Gemeinderäte sahen hier hingegen einen Formfehler und wollten daraufhin den Punkt von der Tagesordnung absetzen. Die Mehrheit stimmte jedoch diesem laut Ansicht der Verwaltung konkludenten Handeln zu. Das schriftliche Versäumen soll aber nachträglich geheilt werden.

Durch das Nachrücken von Felix Stöckl mussten auch die Ausschüsse verändert werden. Er ist nun Mitglied im Bau- und Umweltausschuss  und Stellvertreter in Rechnungsprüfungs- und im Jugendausschuss. Dies wurde vom Gemeinderat formell bestätigt.

Berufungen in der Verwaltung

Auch in der Verwaltung selbst gab es Veränderungen. Zur neuen Kassenverwalterin wurde Nicoletta Sebald berufen und die neue Angestellte Frau Janine Heindel zu deren Stellvertreterin. Damit soll künftig unter anderem auch wieder die Möglichkeit bestehen kleinere Beträge bar im Rathaus zu bezahlen. Diese Auskunft bekam Alexander Dörr auf Nachfrage. Zuletzt waren selbst Kleinstbeträge (z.B. im Rahmen des Ferienprogramms) aufwändig mit Rechnung und Überweisung erhoben worden.

Frau Sebald war bisher schon die Stellvertreterin des Kassenleiters Siegfried Kaul, der kürzlich aus den Diensten der Gemeinde ausschied. Innerhalb der eineinhalb Jahre seit der Wahl war dies damit bereits der dritte Personalwechsel im Rathaus.

Weitere Punkte betrafen die Entlastung der Verwaltung für das Rechnungsjahr 2019 und die Information über den Abschluss der  Rechnungslegung 2020.  Alle Punkte wurden  erwartungsgemäß einstimmig bestätigt.

Stellplatzsatzung und Räumpflicht abgesetzt

Zwei interessante Punkte wurden von der Bürgermeisterin während der Sitzung kurzfristig abgesetzt.

Zum einen sollte über die künftige Stellplatzsatzung der Gemeinde diskutiert werden. Hier plant die Gemeinde für jede Wohnung unabhängig von deren Größe grundsätzlich zwei Stellplätze vorzuschreiben.

Zudem sollten klarstellend einige  Fußwege festgelegt werden, die im Winter künftig von den Anwohnern zu räumen sind.  Einige Wegstücke wie die Verbindung zwischen Kornstraße und Fürther Straße waren zuletzt von der Gemeinde gepflegt worden, was aber im Widerspruch zu anderen vergleichbaren Wegen  stand.

Inhaltlich bestand zu beiden Punkten Einigkeit. Allerdings schienen noch Ergänzungen im Wortlaut sinnvoll, die die Verwaltung zur nächsten Sitzung vorlegen wird.

Landwirtschaftliches Kernwegenetz

Informieren ließ sich der Rat zum weiteren Vorgehen beim Ausbau des landwirtschaftlichen Kernwegenetzes im nördlichen Landkreis. Einige Feldwege sollen über ein Förderprogramm des Freistaates für die Nutzung durch große landwirtschaftliche Maschinen ausgebaut werden. Damit sollen unter anderem Dörfer von der Durchfahrt solcher Fahrzeuge entlastet werden.


Insgesamt ist das aber auch nicht unumstritten, denn es kommt beim Ausbau zu enormen Flächenverbrauch. Vieles scheint da überdimensioniert. Da Puschendorf hier aber in nächster Zeit nicht betroffen sein dürfte und eine konkrete Projektentscheidung deshalb auch noch nicht ansteht, bestätigte der Rat die weitere Begleitung des Projekts mit anteiligen einmaligen Kosten von etwa 250 €.

Energieberatung wird künftig gefördert

Umweltpolitisch einhellig positiv bewerten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hingegen den Beitritt zur Energieagentur Oberfranken. Diese bietet über die Zenngrund-Allianz, der Puschendorf angehört, ab 2022 neutrale Beratungen zur besseren Energie- und Wärmenutzung in Privathaushalten an. Die Kosten für diese Beratungen übernimmt die Gemeinde.

Über weitere interessante Punkte beriet der Rat im nichtöffentlichen Teil. Wir werden darüber berichten, sobald die Gründe für die Geheimhaltung fortgefallen sind.

Stephan Buck

 

365 Euro Ticket bald auch für Puschendorfer Schülerinnen und Schüler

VGN
Neue Linien bringen ab Dezember Verbesserungen bei den VGN-Tarifen

Leider noch kaum bekannt ist, dass es zum Fahrplanwechsel im Dezember ganz wichtige Veränderungen für den öffentlichen Nahverkehr in Puschendorf geben wird. Die Umbenennung der Regionalbahn RB 10 nach Fürth / Nürnberg und Neustadt in S6 ist da noch mehr als kosmetisch anzusehen, da leider damit noch keine Taktverbesserungen verbunden sind. Diese müssen noch warten bis das jetzt erst vorplanerisch auf den Weg gebrachte dritte Gleis zwischen Fürth und Siegelsdorf gebaut ist.

Die Bezeichnung S-Bahn-Halt ist aber sicher trotzdem eine Aufwertung unseres Bahnhaltepunktes

Viel wesentlicher ist aber eine neue Buslinie 121 die künftig werktäglich sieben Mal vom Bahnhof Vach also der S-Bahn Richtung Erlangen kommend nach Langenzenn verkehrt und wieder zurück.
Diese Linie ersetzt durch Verstärkerfahrten ab Dezember auch die Schulbuslinie zu Gymnasium und
Realschule in Langenzenn.

Durch die Einbindung in den Linienverkehr des VGN, können damit dann auch die Schüler aus Puschendorf, Tuchenbach und Obermichelbach den Bus mit einem 365 €-Ticket nutzen und mit dem gleichen Ticket ein Jahr lang den gesamten Verbundraum befahren. Das war bisher aufgrund des reinen Schulbusses verwehrt geblieben.

Auf meine Nachfrage im Namen der Puschendorfer FW-Fraktion hat der Landrat bestätigt, dass Schülerinnen und Schüler, für die ein Anspruch auf Kostenfreiheit des Schulweges besteht, im Dezember kostenlos eine Monatskarte der Tarifstufe 1 bekommen. Die Eltern haben dann die Möglichkeit, eine relativ geringe Zuzahlung in Höhe von 84,40 € zu leisten, mit der  die Schülerinnen und Schüler das 365-Euro-Ticket für den gesamtem Verbundraum bekommen. Ab dem Schuljahr 2022/2023 wird für die Beförderung im kompletten Schuljahr das 365-Euro-Ticket ausgehändigt. Eine Zuzahlung ist dann nicht mehr erforderlich.

Schüler der Oberstufe

Die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe ohne Kostenfreiheit müssen von September 2021 bis Dezember 2021 noch den Betrag in Höhe von 87,00 Euro für die Nutzung des Schulbusses begleichen. Für die Mitnahme im Schulbus ist ein Antrag zu stellen. Ab dem Fahrplanwechsel kann dann die Beförderung auch mit einem selbst gekauften 365-Euro-Ticket erfolgen.

Es ist vorgesehen, dass alle betroffenen Schüler*innen Mitte Oktober durch ein persönliches Schreiben darüber informiert werden. Zusätzlich beinhaltet dieses Schreiben dann die genaue Auskunft über die nächste Haltestelle, Fahrroute … etc.  Es ist aber sicher schön, wenn man sich jetzt schon darauf einstellen kann.

Weitere Informationen zum 365 Euro-Ticket unter https://www.vgn.de/fuer/schueler/

Stephan Buck

 

Gemeinderatssitzung Juli 2021

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Eine sagenhafte Resonanz hatte die Juli-Sitzung des Gemeinderats. Über 30 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen in die Eichwaldhalle und damit mehr als bei mancher früheren Bürgerversammlung.

Erstellung einer Begegnungsstätte mit Kneippbecken

Hauptanlass für den großen Besucherzuspruch war sicher die erwartete Diskussion um das von der Bürgermeisterin geplante Kneippbecken zwischen Rathaus und Kreisstraße. Aufgrund eines Förderprogramms für Kneippanlagen hatte sie einen Zuschussantrag veranlasst, der überraschend von der Regierung kurzfristig genehmigt wurde.

In der Diskussion wurde schnell klar, dass der dafür erforderliche Gemeinderatsbeschluss keine Mehrheit finden würde. Neben sachlichen Gründen, wie Standort, Kosten und einer gewünschten Gesamtgestaltung des Rathausplatzes erklärten alle Fraktionssprecher auch ihren Unmut über die Art der Kommunikation von Frau Hütten mit Gemeinderat und Bevölkerung. Man sah in dem Projekt einen reinen Alleingang von ihr, ohne Ideen anderer auch nur abzufragen. Obwohl die Ablehnung weitgehend klar war wurde in einem Artikel im gemeindlichen Mitteilungsblatt zuletzt noch einmal Stimmung gemacht.

Dieser Versuch ging aber offensichtlich nach hinten los. Die anwesenden Zuhörer quittierten die klaren Statements der Gemeinderäte, insbesondere eine emotionale Rede von Stephan Buck (FW), mit lautem Applaus, was in Gemeinderatssitzungen eine absolute Ausnahme ist.

Nachdem Klaus Fleischmann (SPD) und Tobias Eichner (CDU) weitere Argumente, wie die angespannte Parkplatzsituation oder die geplante Gesamtgestaltung des Platzes vortrugen und die Abstimmungsniederlage klar wurde, reagierte  die Bürgermeisterin mit Unverständnis. Ein zugesagter staatlicher Zuschuss in Höhe von 18.000 € würde ausgeschlagen. Sie warf den Räten vor, damit das Wohl der Bürgerinnen und Bürger nicht zu beachten und erklärte die Zuhörer seien einseitig und nicht repräsentativ für die Bürgermeinung. Ein Vorwurf, der zu Raunen und Kopfschütteln führte.
Der Gemeinderat lehnte es am Ende mit 2:12 ab. Dafür stimmten lediglich die erste und zweite Bürgermeisterin.

Kommentar:
Mit diesem Alleingang hat sich die Bürgermeisterin einen Bärendienst erwiesen. 15 gewählte Vertreterinnen und Vertreter wären bereit gewesen gemeinsam mit ihr an einer Neugestaltung des zugegeben nicht optimalen Platzes vor dem Rathaus mitzuwirken. Sie sind es auch heute noch. Gemeinsam könnte etwas Schönes geschaffen werden. Sollte sich, so die Hoffnung, für die Parkplatzsituation bald eine Lösung ergeben, wäre sogar eine noch grünere Gestaltung möglich. Veitsbronn hat für ein solches Projekt kürzlich sogar 80% Zuschuss bekommen. Doch Zuhören und miteinander Gestalten wäre dabei die  Devise.
Stephan Buck

Lader im dritten Anlauf bestellt

Dreimal stand die Anschaffung eines Laders für die Kläranlage bereits auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und fand nun eine Mehrheit aus SPD und CSU/BfP. Gekauft wurde am Ende doch ein Dieselfahrzeug für 41.000 €. Ein zunächst im Bauausschuss gefasster Beschluss überschritt dessen Kompetenzen und war deshalb nichtig. Aufgrund eines kurz zuvor gefassten Grundsatzbeschlusses bei dem sich der GR den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat, kam es in der folgenden Sitzung zu einem Patt zwischen Diesel- und Elektroantrieb. Nachdem die Verwaltung Vergleichsangebote und technische Informationen eingeholt hatte, entschied sich Myriam Böhm (SPD) nun um und stimmte aufgrund des deutlich günstigeren Preises für das Dieselfahrzeug. FW und B90 Grüne blieben bei der ursprünglichen Entscheidung für den umweltfreundlicheren Elektrolader, waren am Ende aber in der Minderheit.    

Standortvorschläge für einen Bike-Park

Zur einer konstruktiven Diskussion kam es daraufhin bei den ersten Schritten zur Planung eines Bikeparks. B90/Grüne hatten diese Idee ins Spiel gebracht. Bevor man aber in die im Haushalt vorgesehene Planung einsteigen kann, ging es zunächst um mögliche Standorte. Der von den Bündnisgrünen favorisierte Standort am Ende des Schlagwegs gefiel aufgrund der weiten Entfernung zum Dorf der Mehrheit nicht wirklich. Stattdessen wurden Flächen nahe des Funcourts und als Folgenutzung des derzeitigen Schrottplatzes diskutiert. Da letzterer voraussichtlich noch ein paar Jahre betrieben wird, wäre das eher eine Zukunftsvision. Während der Sitzung schlug Reinhard Weghorn (CSU) auch noch eine Fläche unterhalb des P+R-Platzes vor.

Man war sich einig, dass man alle Ideen weiter mit Fachleuten und Jugendlichen diskutieren möchte und dann die Machbarkeit entscheiden.

Standesbeamten berufen

Der gemeindliche Kämmerer und Geschäftsleiter Jürgen Wagner wurde nach erfolgreichen Fortbildungen nun formell zum Standesbeamten ernannt. Die Vakanz an dieser Stelle und Vertretung durch die Stadt Fürth ist nun ab August wieder beseitigt.

Eltern bekommen Gelder zurück

Die während der Corona-bedingten Schließung erhobenen Elternbeiträge für KiTa  und Hausaufgabenbetreuung werden zurückerstattet. Auch die Gemeinde Puschendorf hat sich nun dazu entschlossen. Bereits in der Aprilsitzung war man sich im Grundsatz einig. Jedoch wurden von der Bürgermeisterin seinerzeit Zahlen zwischen 6.000 € und 20.000 € genannt. Als nun der Kämmerer genau nachgerechnet hat, ging es nur noch um 2.791 € was die Entscheidung deutlich erleichterte.

Bauanträge

Gegen ein Baugebiet in Mausdorf (Bau einer Recyclinganlage für Bau- und Erdabfälle), sowie gegen leichte Änderungen an dem Baugebiet Heide in Veitsbronn gab es mehrheitlich keine Einwände.

Anfragen / Anträge

Die Bitte von Alexander Dörr zu einer anderen Verkehrsleitung der Fahrzeuge während der Bauzeit in der Dorfmitte wurde einmal mehr von der Bürgermeisterin zurückgewiesen (siehe gesonderter Artikel). Da sich nach ihrer Meinung alles eingespielt hätte, gäbe es derzeit keinen Handlungsbedarf.

Stephan Buck wies darauf hin, dass im nagelneuen Kindergarten alle Plätze im kommenden Schuljahr belegt sind und nicht einmal alle Puschendorfer Krippenkinder bei den Traubenwichtln unterkommen. Die Einrichtung ist auch bei Auswärtigen sehr beliebt, hat aber offensichtlich zu wenig auf einen gesunden Altersmix geachtet. Damit kommen nun 2021 zu wenige Kinder in die Schule und es wird kein Platz für nachrückende Krippenkinder. In der Verwaltung war das Problem nicht bekannt. Man will sich mit dem Träger in Verbindung setzen. 

Alexander Dörr fragte nach der geplanten Anschaffung eines Zeiterfassungssytems für die gemeindlichen Mitarbeiters. Aktuell liegen aber noch keine vergleichbaren Angebote vor. Da ein Verwaltungsmitarbeiter vor ein paar Wochen öffentlich auf die Überstundensituation hingewiesen hat, forderte Dörr hier bald tätig zu werden.

Die Anwohner des Schießhauswegs sollen demnächst in einer Versammlung über die Planung in ihrer Straße informiert werden. Zwischenzeitlich ist die Einladung zu dieser Veranstaltung erfolgt.

Leben mit Post-Covid - Puschendorferin betroffen

Unser Ort kam vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie. So jedenfalls die allgemeine Meinung. Im Dezember und Anfang Januar waren aber auch in Puschendorf zeitweise 14 Personen gleichzeitig positiv. Der Inzidenzwert lag somit bei uns einige Tage bei fast 400 und es sind drei Corona-Todesfälle zu beklagen. Also kein Grund zur Selbstgefälligkeit.

Das ZDF hat nun in Ihrer Sendung „Menschen - Das Magazin“ einen anderen Puschendorf Fall beleuchtet. Vivian Sandner ist mit 17 Jahren am Post-Covid-Syndrom erkrankt und kämpft seit acht Monaten mit Schmerzen, Erschöpfungszuständen und Verlust von Geschmack und Geruch.

Die angehende Erzieherin hatte sich im Oktober mit Covid-19 infiziert und kämpft sich seitdem in das alte Leben zurück. Viele Puschendorfer kennen Vivian als lebenslustige Person, die schon früh in den Mädchenmannschaften des SVP zum Handballsport gefunden hat. Über bayerische Auswahlmannschaften führte der Weg in die dritte Bundesliga beim TS Herzogenaurach. Die weitere Karriere wurde nun aber jäh gebremst. Auch die im ZDF-Beitrag zitierten Ärzte trauen sich keine Prognose zu, ob die alte Kraft und Sinne wieder zurückkommen.

Trotzdem war es schön zu sehen, wie der Zusammenhalt in Familie und Verein zumindest die Fröhlichkeit von Vivian aufrechterhalten konnte. Man ist also zuversichtlich, auch wenn einem wieder bewusst wird, dass die Erkrankung auch für junge Menschen sehr ernst sein kann. Dazu ist nicht einmal ein Krankenhausaufenthalt nötig.

Die Fernsehmacher sind über eine Arbeitskollegin der Mutter auf das Schicksal aufmerksam geworden.

Der Beitrag wurde an zwei Tagen im Juni in Puschendorf, Herzogenaurach,  Eckental und Göttelhöf aufgezeichnet und ist in der ZDF-Mediathek abrufbar.

Stephan Buck


Gemeinderatssitzung Juni 2021

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Am Beginn des öffentlichen Teils stand wie immer die Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Auch die Änderungen der Bauleitplanungen der Marktgemeinde Emskirchen (Tiny Houses Pirkach und Gewerbegebiet Mausdorf) waren Formalien und wurden schnell und einstimmig genehmigt.

Diskussion um Lader ging weiter

Der anschließende Punkt „Lader für die Kläranlage“ hatte nach der bekanntermaßen sehr umstrittenen Entscheidung in der Maisitzung schon mehr Potential. Nach der letzten Bauausschusssitzung hatte die Bürgermeisterin am 29.04.2021 voreilig das in der Ausschusssitzung überraschend vorgestellte Fahrzeug bestellt,  trotz Hinweisen aus dem Gremium, dass es eine Zustimmung des gesamten Rates bedürfe.

Nachdem der Gemeinderat die Beschaffung knapp abgelehnt hatte, erfolgte die Stornierung erst am 17.05.2021, eine Woche nach der Gemeinderatssitzung.

Dieses Mal war nun als Gast Herr Öder von der  Landtechnik Windsbach eingeladen.  In seinem Referat versuchte er die Unterschiede eines herkömmlich betriebenen Dieselfahrzeuges und eines mit Elektroantrieb zu veranschaulichen.

Demnach wurde ein mit der neuesten Abgasreinigungstechnik (DOC – Dieseloxidationskatalysator + Rußpartikelfilter mit automatischer Reinigung) versehenes Fahrzeug angeboten und bestellt. Die Leistung und die Vorgaben des Klärwärters Bernreuther wurden erfüllt und der Lader hätte sicher lange gute Dienste geleistet. Darüber hinaus wäre das Fahrzeug nahezu im Rahmen des veranschlagten Preises (41.000 €) aus dem Haushalt gewesen. 

Ein Fahrzeug mit Elektroantrieb würde laut Öder wohl bei ca. 65.000,00 EUR liegen. Die Vorteile des E-Gerätes wären der Umweltaspekt, eine geringere Wartung und der leise Betrieb. Nachteile sind der teils schnelle Verbrauch der Akkus, gerade bei Benutzung von Anbaugeräten, wie Kehrbesen und Mulchgerät. Bei Kälte sinken die Leistung und die Laufzeit des Fahrzeuges nochmals erheblich. Des Weiteren würde ein neuer Batterieblock mindestens 20.000,00 EUR kosten, sollte dieser mal kaputt gehen. Das sollte man natürlich in die Betrachtung mit einbeziehen.  Nach einem weiteren längeren Referat über die Herstellung von Batterien unterschiedlicher Bauweise beendete Herr Öder seinen Vortrag.

Auf einen Hinweis aus dem Gremium, ob es denn staatliche Zuschüsse gibt, konnte er sagen, dass die Hersteller aktuell nichts wissen. Eine Bezuschussung von E-Fahrzeugen sei im vergangenen Jahr abgelaufen.

Solche wichtigen Hinweise und  Erkenntnisse von einem Fachmann wären für den Gemeinderat sicher vor Abstimmungen sinnvoll, dann wäre diese Entscheidung eventuell anders gelaufen. Eine neue Entscheidung wurde in dieser Sitzung aber noch nicht getroffen.

Wahl einer Umweltschutzbeauftragten

Der nächste TOP war die Wahl des Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde Puschendorf. Nachdem in der vergangenen Sitzung  der gesamte Rat für den Antrag der Grünen  „Lokal gegen den Klimawandel“ gestimmt hatte, standen Herr Matthias Hüttmann und Frau Janina Differenz zur Wahl.

Für Herrn Hüttmann verlas die Bürgermeisterin die  Bewerbung, da er aus persönlichen Gründen nicht anwesend sein konnte. Gemeinderätin Differenz stellte sich und ihr Wissen selbst kurz dar.  Anschließend wurde eine geheime Wahl durchgeführt. Mit 7 zu 6 Stimmen ist nun Janina Differenz unsere neue Klimaschutzbeauftragte. Das knappe Ergebnis zeigt, dass an sich beide Personen für diese Aufgabe geeignete Personen gewesen wären. Wir wünschen Frau Differenz alles Gute und viel Erfolg bei der Ausübung des Amtes.

Bauanträge/ Bauvoranfragen

Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde unter dem Punkt Bauanträge/Bauvorhaben genehmigt. Hier ging es um die Höhe eines Zaunes zwischen zwei Grundstücken. Da sich beide Grundstückseigentümer einig sind und von der Straße aus der Zaun nicht sichtbar ist, wurde der Anfrage statt gegeben.

Abberufung zweier Standesbeamten

Nachdem die Mitarbeiter Reingruber und Damm das Rathaus verlassen haben, musste nun noch formal beschlossen werden, dass die beiden nicht mehr Standesbeamte der Gemeinde Puschendorf sind. Dies wurde einstimmig bestätigt.

Aktuell ist weiterhin das Standesamt Fürth für die Gemeinde Puschendorf zuständig.

Bekanntgaben

Beim Punkt Bekanntgaben wurde mitgeteilt, dass Frau Sebald das Ratsinformationssystem nun fast fertig hat und die Gemeinderäte/Innen demnächst schulen wird. Das System dient zur Information der Ratsmitglieder in einem geschützten und sicheren Bereich, sodass die Rätinnen und Räte  digital auf die Infos zugreifen können und der Papierkram entfällt.

Eine erfreuliche Nachricht war die Zuteilung von 23.500,00, EUR vom Landratsamt an die Gemeinde für den Straßenunterhalt unseres Ortes.

Peter Eckert und Stephan Buck waren im Auftrag des Gemeinderates wegen der Lautsprecheranlagen am Friedhof kürzlich bei dem ausgewählten Anbieter, der Firma Thomann und haben sich nochmals beraten lassen. Dabei wurde nun die passende Anlage gefunden, die zu unserem Friedhof und dem vorgegebenen Budget passt. Peter Eckert erklärte die Vorteile und den Nutzen. Bürgermeisterin Hütten bedankte sich bei den beiden für ihr Engagement und freut sich auf die Anschaffung.

Als letzte Bekanntmachung wurde mitgeteilt, dass es noch möglich ist sich beim Stadtradeln anzumelden und Radkilometer für einen guten Zweck und die eigene Gesundheit einzufahren.

Verkehrssituation im Dorf

Unter dem Punkt Anträge und Anfragen sprach GR Alexander Dörr nochmals die aktuelle Verkehrslage wegen der Straßensperrung an. Er regte, wie bereits vor Monaten,  erneut eine große Ringlösung mit Einbahnstraßen an. Als Grund nannte er den Unfrieden aufgrund der zuletzt dauernd geänderten Verkehrsregelung in der Dorfstraße und das fehlende Parkverbot in der Vogelstraße. Der Vorteil dieses großen Kreisels wäre, dass der Verkehr einfach genau geteilt wird. Somit hat jede Straße ungefähr die gleiche Belastung und durch Vermeidung von Gegenverkehr müssen keine Ausweichmanöver auf Gehsteige erfolgen.

In der Dorfstraße haben die Anwohner selbst die Initiative ergriffen und mit aufgestellten Mülltonnen versucht den Verkehr zu beruhigen und einen gewissen Schutz für Fußgänger zu erstellen. Leider nicht ganz gesetzeskonform, so dass von der Gemeinde wohl der Auftrag kam,  die Tonnen zu entfernen.

In der Vogelstraße ist der Verkehr auf Grund der sehr engen Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer mehr als gefährlich. Der Schulbus hat enorme Schwierigkeiten, gerade auch wegen parkender Fahrzeuge, durch diese Straße zu kommen. Es soll wohl schon öfters vorgekommen sein, dass der Busfahrer mit lautem Hupen die Anwohner aus dem Haus gerufen hat um die parkenden Autos zu entfernen.  Wenn es nach der Bürgermeisterin geht, soll es so bleiben, da die Anwohner ja ihre Fahrzeuge irgendwo hinstellen müssen

Unterstützung zu der Einbahnstraßenregelung kam einerseits von Peter Eckert, der das für die „untere“ Dorfstraße als sicher ansieht und von Tobias Eichner, der anregte nochmal darüber zu beraten.  Aufgrund der relativ klaren Meinung des Gemeinderates sagte die Bürgermeisterin zögerlich zu, über diesen Vorschlag nochmals nachzudenken.

Von Klaus Fleischmann kam der Antrag, eine Geschwindigkeitsanzeige vor der Engstelle „untere“ Dorfstraße aufzustellen, damit die Fahrer einfach abbremsen. Die Verwaltung wird sich kümmern und auf die Suche gehen, wo sich aktuell die gemeinschaftlich erworbene Anzeige befindet, um diese dann dort aufstellen. (Anm. der Red:  Nachdem schon in früheren Sitzungen danach gefragt wurde, konnte die Anlage offensichtlich mittlerweile wieder gefunden und aufgestellt werden)

Des weiteren fragte Fleischmann  auf Bitte von Bürgern an, ob nicht die Anwohner der Neustädter Straße Ausweise bekommen könnten die ihnen eine Ein- und Ausfahrt ohne Probleme ermöglichen. Lt. Rathauschefin ist das nicht mehr im Aufgabenbereich der Verwaltung, sondern liegt einzig bei der Baufirma, da diese für die Baustelle die Verantwortung habe. Für die Feuerwehr konnte sie das noch machen aber für die Anwohner nicht. Sie will aber auf die Baufirma zugehen und nach einer Lösung fragen.

Alexander Dörr

Gemeinderatssitzung Mai 2021

Bild: Michael Lucan / pixelio.de

Die Gemeinderatssitzung im Mai hatte mit zwei sehr grundsätzlichen Anträgen auf der Tagesordnung begonnen. Einer davon, nämlich das “Verbot der Anlage von Kies-, Schotter- und Steingärten in Wohnbaugebieten“ wurde aber gleich zu Beginn der Sitzung auf Bitte des Fraktionssprechers der Antragssteller Klaus Fleischmann (SPD) von der Tagesordnung genommen.

Die Fraktionen von Freie Wähler und CSU/BfP hatten in der Bauausschuss-Sitzung ihre Bedenken zu dem Satzungsentwurf geäußert. Zum einen waren darin Passagen, die wohl eher städtischen Charakter haben, wie z.B. zur Begrünung von Tiefgaragen. Gerade die FW-Fraktion, sieht zudem mit in einem Verbot auch den falschen Ansatz. Oft erzeugt man mit solchen Restriktionen bei den Bürgerinnen und Bürgern genau das Gegenteil, zumal sich ein solches Verbot in der Praxis auch kaum durchsetzen lässt. Eine Gemeinde wird da schnell auch unglaubwürdig, was man am Beispiel von Veitsbronn sehen kann. Den Gemeindebürgern wird per Satzung die Anlage von Schottergärten verboten, selbst leistet man sich aber zwei Kreisverkehre und einen Rathausvorplatz, die genau so angelegt wurden.

Antrag „Lokal gegen den Klimawandel“

Im Oktober bereits wurde von B90/Grünen und SPD ein Antrag eingereicht, wonach sich die Gemeinde verpflichten soll, jede Entscheidung mit negativen Folgen für das Klima abzulehnen. In Anlehnung an das Pariser Klimaschutzabkommen solle sich Puschendorf das Ziel setzen bis 2030 klimaneutral zu werden.

Im Ziel grundsätzlich einig, wurde seinerzeit die konkrete Umsetzung in Frage gestellt. Die Mehrheit fragte sich, was das genau für Puschendorf bedeuten soll und welche Auswirkungen ein solcher Beschluss in der Praxis hätte.

In der April-Sitzung des Bauausschusses wurden diese Punkte nun konkretisiert. Unter Führung von GR Engelhardt wurde eine Beschlussmatrix, die auch die Möglichkeit des Abwägens mehrerer Ziele zulässt, in die Formulierung aufgenommen.

Dadurch ist nun eine Leitlinie für die Gemeinderatsarbeit entstanden, der sich alle Gemeinderäte fraktionsübergreifend anschließen konnten.

Errichtung eines Urnenhains

Die Bestattungsform der Urnenstelen hat sich in den letzten Jahren zu einem echten Bestseller entwickelt. Bisher war für diese sehr würdevolle, künstlerisch hochwertige aber pflegeleichte Form der Urnenbestattung ein Bereich in der Nähe des Vorplatzes zur Aussegnungshalle vorgesehen, die nun aber nicht mehr ausreicht.

Eine weitere Fläche wird nun weiter im südöstlichen Bereich des großen Steins angelegt. Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

Lautsprecheranlage Friedhof

Auch der nächste Beschluss betraf den Friedhof. Da es in der Vergangenheit bei Aussegnungsfeiern immer häufiger zu Ausfällen der Tonanlagen gekommen war hatten die Gemeinderäte Stephan Buck (FW) und Peter Eckert (B90/Grüne) recherchiert. Die Notwendigkeit einer Erneuerung sah man an zwei Stellen: Zum einen eine mobile Box mit Funkmikrofonen für die Ansprache am Grab, zum anderen eine komplette Neuanschaffung der Anlage in der Aussegnungshalle selbst. Die zunächst geplante Kombination der beiden Teile oder eine nur teilweise Überarbeitung der Innenanlage ließ sich, da war man sich einig, nicht sinnvoll umsetzen.

Neben Alternativen, wurden von Stephan Buck als zweckmäßigste Angebote zwei Anlagen der Firma Thomann vorgestellt. Bis zur Sitzung fand die Kaufberatung coronabedingt nur am Telefon statt, ein Test der Geräte wäre deshalb wünschenswert. Der Gemeinderat sah dies genauso und stimmte der Anschaffung der mobilen Anlage zum Preis von 450,-- € und der Innenanlage von rund 2700 € grundsätzlich zu, beauftragte aber die beiden GRe die Mikrofone und Lautsprecher bei der Firma Thomann zu prüfen und dann zu entscheiden.

Sanierung Aussegnungshalle

An der Fassade der Aussegnungshalle nagt sichtbar der Zahn der Zeit. Als günstigste von drei Angeboten erteilte man der Firma Roderus zum Preis von 13.312 € den Sanierungsauftrag für Putz- und Malerarbeiten

Lader für die Kläranlage

Bei diesem Punkt kam es zu einem intensiven Disput im Gemeinderat, diesmal überwiegend zwischen Bürgermeisterin und der Grünen-Fraktion mit einem am Ende überraschenden Ausgang.
Im Verlauf entzog Frau Hütten dem Fraktionssprecher Jens Engelhardt während seines Beitrags sogar unvermittelt das Wort.

Bei den Haushaltsberatungen zu Jahresbeginn war sich der Rat einig in 2021 für die Kläranlage einen Hoflader, einfach gesagt einen kleinen wendigen Radlader, anzuschaffen und sah bis zu 40.000 € dafür im Haushalt vor. Schon damals wurde von Matthias Stark (FW) die Idee eingebracht, einen Lader mit Elektroantrieb zu kaufen. Im landwirtschaftlichen Einsatz sind solche Geräte noch selten, die Nutzung bei uns würde aber zu einem solchen Gerät passen. Die hygienisch bedenklichen Fahrten ins Dorf könnten dann vollständig wegfallen. Die Idee fand damals einhellige Zustimmung.

Ohne auf der Tagesordnung zu stehen, stellte die Bürgermeisterin in der letzten Bau- und Umweltausschusssitzung nun die Anschaffung zur Abstimmung, mit zwei nicht ganz unwesentlichen Änderungen. Das eine vorliegende Angebot lag mit 41.000 € knapp über dem Haushaltsansatz und der Lader hatte einen gewöhnlichen Dieselantrieb. Da mit einem befristeten Sondernachlass ein gewisser Zeitdruck aufgebaut wurde, stimmte der Bauausschuss dem Angebot im April mehrheitlich zu.

Der Knackpunkt war nur, dass Bürgermeisterin und Bauausschuss damit deutlich die Kompetenzen überschritten hatten. Entscheidungen über 10.000 € dürfen dort gar nicht getroffen werden, worauf Engelhardt unmittelbar danach schriftlich hingewiesen hatte

Der Versuch diesen Fehler in der Gemeinderatssitzung wieder zu heilen, ging dann aber schief, weil sich das Gesamtgremium eher einen Elektrolader gewünscht hätte. Nur 30 Minuten nach dem Grundsatzbeschluss zu Klimazielen, wäre das für den einen oder anderen Gemeinderat vielleicht doch das falsche Zeichen gewesen. Im Bereich gebrauchter Vorführfahrzeuge gibt es zudem offenbar doch verschiedene Angebote im gesteckten Preisbereich. Zudem rechnet man zur Jahresmitte auch mit staatlichen Förderungen für elektrische Kommunalfahrzeuge.

In der Sitzung blieb offen, ob der Kaufauftrag trotz des nichtigen Beschlusses schon erteilt wurde, jedoch sprach die Bürgermeisterin nebulös von erheblichen Nachteilen für die Gemeinde, die entstehen, wenn die Bestellung nicht wie vorgeschlagen erfolgt

Das fraktionsgemischte 7:7 – Unentschieden bedeutete dann am Ende die Ablehnung des Kaufs eines Dieselladers

Bauanträge

Für die Mehrfamilienhäuser in der Frankenstraße genehmigte der GR zusätzlich benötigte Kanalanschlüsse zur Entwässerung der Grundstücke. Die Kosten müssen vom Antragssteller getragen werden.

Offizielle Widmung der „Sandleite“

Im offiziellen Akt einer Widmung wurde die Erschließungsstraße des Bebaugebiets Dorfeiche als Sandleite in das Straßenverzeichnis genommen und damit zur öffentlichen Straße. Stephan Buck erinnerte daran, dass über den endgültigen Charakter der Straße (30er Zone / Einbahnstraße oder Spielstraße) noch nicht diskutiert wurde.

Lange Sperrung der Neustädter Straße

In Ihren Bekanntgaben informierte die Bürgermeisterin über Änderungen bei der geplanten Umleitung während der Bauzeit in der Neustädter Straße. Zwei Sitzungen zuvor, hatte die Anordnung des Landkreises die Umleitung in beiden Richtungen über die Vogelstraße zu führen, deutliche Kritik hervorgerufen.

Statt aber die seinerzeitige Idee von Alexander Dörr zweier Einbahnregelungen in der Vogelstraße Richtung Westen und der Dorfstraße Richtung Osten aufzugreifen, will der Straßenlastträger den Verkehr auf der Kreisstraße nun weiträumig um Puschendorf herumführen und innerorts gar keine Umleitung ausschildern. Die Gemeinderäte quittierten das mit skeptischem Kopfschütteln. Man befürchtete, dass sich die überwiegend ortskundigen Nutzer sicher eigene Wege suchen werden.

(Anm. diese Befürchtung hat sich schnell bewahrheitet. War es bisher der Landkreis, der die Umleitung verantwortet hatte, reagierte nun das Puschendorfer Bauamt mit einer selbstständigen Maßnahme in der Dorfstraße. Diese wurde kurzer Hand für Nichtanlieger gesperrt, was prompt wieder neue Verärgerung verursacht. Wir berichten darüber in Kürze gesondert)

Standesamt nun in Fürth

Mangels Standesbeamten können Beurkundungen und Hochzeitsformalitäten derzeit nicht mehr in Puschendorf vollzogen werden. Die Kündigung eines weiteren Mitarbeiters hat zu diesem Engpass geführt, der noch mindestens bis in den Sommer andauern wird.

Hatte zuletzt die Stadt Langenzenn noch ausgeholfen, war dieses Mal kein Rathaus im Landkreis mehr zu finden, den Ersatzdienst zu übernehmen. Für einige Wochen müssen die Bürgerinnen und Bürger deshalb auf die städtischen Behörden von Fürth.

Überstundensituation

In einem Flugblatt, das dieser Tage in Puschendorf verteilt wurde, machte Dieter Glaser angeblich auch für andere Verwaltungsmitarbeiter, unter anderem auf die Überstundensituation der Verwaltung aufmerksam. In einem Nebensatz forderte er Lösungen zu finden. Alexander Dörr stellte in einer persönlichen Erklärung klar, dass er sich als Gemeinderat und im Flugblatt auch namentlich genannt, diesen Schuh nicht anziehen lassen will. Schon im Dezember hatte er die Bürgermeisterin auf die Situation hingewiesen und schriftlich aufgefordert hier Abhilfe zu schaffen, aber keine Antwort bekommen.

Stand der Personalratswahl

Jens Engelhardt (B90/Grünen) bat zum Schluss der öffentlichen Sitzung die Bürgermeisterin noch um einen Bericht zur Personalratswahl. In einem Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatte sie die Wahlvorbereitungen abgebrochen Es konnte der Eindruck entstehen, dass hier von Matthias Stark unberechtigt eine Neuwahl initiiert wurde.

Diesen Eindruck korrigierte sie in der Sitzung ausdrücklich. Sie selbst hatte den bisherigen Personalrat Matthias Stark beauftragt die Wahlvorbereitung einzuleiten, auch wenn er sich selbst wegen seines im Mai 2020 angetretenen Gemeinderatsmandats nicht mehr zur Wahl stellen dürfe.

Nach Rücksprache mit dem Anwalt der Gemeinde schließt das nun aber auch die Einleitung der Personalratswahl aus. Deshalb bremste sie den Vorgang nun aus und wird selbst umgehend eine Personalversammlung einberufen, um einen Wahlausschuss einzusetzen

Stephan Buck / Alexander Dörr

Gemeinderatssitzung April 2021

Wie jeden Monat berichten die Freien Wähler über die aktuelle Gemeinderatssitzung
Im April fand diese am 13.04.2021 statt.

Bild: Michael Lucan / pixelio.de

Realteilung Baugebiet Dorfeiche

Die Grundstücke im neuen Baugebiet wurden zwischen den bisherigen Eigentümern und der Gemeinde nach einem Schlüssel verteilt, der sogenannten Realteilung. Nachdem als letztes dieser notarielle Vorgang noch gefehlt hat, waren die Beteiligten beim Notar und haben die Verträge noch gezeichnet und somit die Grundstücksangelegenheiten besiegelt. Dies war lediglich vom Rat noch zu bestätigen.

Bebauungsplan Heide Veitsbronn

Als Nachbargemeinde werden wir auch bei kleineren Änderungen an Bebauungsplänen um Stellungnahme gebeten. In diesem Fall einer Neugestaltung der Baulinien. Da Puschendorfer Interessen nicht betroffen sind, hat der Gemeinderat seine Zustimmung gegeben und erhebt keine Einwände. Bei dieser Gelegenheit bat Stephan Buck darum, im Veitsbronner Rathaus auf die derzeitige Gefährdung für Radfahrer an der behelfsmäßigen Ausfahrt aus dem Baugebiet hinzuweisen. Diese kreuzt derzeit ungesichert den Radweg von Puschendorf nach Veitsbronn.

Erstattung Kita-Beiträge wegen Schließung in der Coronazeit

Bei dem Punkt wurde nun wesentlich mehr diskutiert, da die Bürgermeisterin zuerst angenommen hat es müssten in Puschendorf nur die Beiträge für die Schulkindbetreuung zurückerstattet werden. Aber hier geht es auch um die Beiträge zu Kitas und Kindergärten. Hier beteiligt sich der bayerische Staat mit 70% und die restlichen 30% sollen die Kommunen selbst tragen. Damit  handelt es sich nicht nur um ca. 2.000,00 EUR handelt,  sondern evtl. sogar um ca. 25.000,00 EUR.

Als dann der Freie Wähler Fraktionssprecher Stephan Buck darauf hinwies, dass aus dem Landesgesetz, wenn man es richtig durchliest hervorgeht, dass Puschendorf die Rückzahlung für die Hausaufgabenbetreuung sogar alleine zu 100% tragen müsse, war selbst diese Zahl in Frage gestellt. Hinzu kommt, dass die Landesregierung just am Sitzungstag, die Verlängerung in den April hinein beschlossen hat, was weitere Belastungen auch auf Gemeindeseite erwarten lässt.

Grundsätzlich waren sich trotzdem alle Fraktionen einig, dass die Eltern von den Beiträgen entlastet werden sollen. Auch wir sagen, wenn Eltern keine Leistung bekommen, brauchen sie nicht zahlen.

In einen Beschluss mit solcher finanzieller Tragweite und ohne Deckung im Haushalt, gehört aber ein nachvollziehbarer Betrag. So war es für den Rat nicht klar, wie sich die Rückzahlung zusammensetzt. Es blieb daher bei einer einstimmigen Absichtserklärung als Signal an die betroffenen Eltern und dem Auftrag an die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung einen Beschlussvorschlag mit belastbaren Zahlen vorzulegen.

Für die Schulkindbetreuung wurde im März bereits eine Rückzahlung an die Eltern für zwei Monate gebucht. Vielleicht ist das auch noch in Abzug zu bringen? Dann wäre die Belastung nicht mehr ganz so hoch.

Vergabe Absauganlage Feuerwehrhaus

Auf Grund gesetzlicher Vorgaben ist es notwendig, dass in Feuerwehrgerätehäusern, in denen die Plätze zum Umziehen der Floriansjünger im gleichen Raum sind wie die Fahrzeuge, eine Absauganlage für die Abgase einzubauen. Daher wurde drei Angebote eingeholt. Diese wurden vom Kommandanten Alexander Vitzthum bestens ausgearbeitet und der Bürgermeisterin zur Weitergabe an den Gemeinderat vorgelegt. Nach Vorstellung von Alexander Dörr (2. Kdt) hat sich der Rat einstimmig für das, nach Meinung der Feuerwehr, beste Angebot ausgesprochen und dafür gestimmt. Die Kosten für den Einbau betragen ca. 12.500 EUR.

Sanierung Zahnarztpraxis

Da die Praxis seit vielen Jahren nicht mehr renoviert wurde (außer der Decke), soll nun der  Boden und die Türen erneuert und die Wände gestrichen werden. Das günstigste Angebot mit ca. 21.000,00 EUR wurde angenommen. Diskutiert wurde darüber, ob tatsächlich die Gemeinde als Vermieter die Wände neu streichen muss, der Posten beziffert sich auch auf fast 3.500,00 EUR, oder ob das nicht Mietersache ist. Das wollte die Bürgermeisterin nicht so annehmen und ist der Meinung, dass dies unsere Aufgabe wäre. Dafür zahlt die Zahnärztin 20% der Maßnahme, verteilt auf die folgenden 12 Monate mit der Miete. Sollte die Zahnärztin in den nächsten 3 Jahren Puschendorf verlassen, bekommt sie diese Kosten aber wieder erstattet. Eine Aussage die einige verwunderte.

Auf deren Nachfrage wurde nur gesagt, dass dies wohl vertretbar und fair sei. Es wurde auch angefragt, ob dann nach Renovierung eine Mieterhöhung angedacht ist. Die Bürgermeisterin wollte das derzeit nicht, dass sie in der Maßnahme keine Wertverbesserung sieht.

Bauanträge und Anträge auf Befreiung vom Bebauungsplan

Als erstes wurde direkt am Ortseingang, Blumenstrasse ein höherer Zaum wegen Sicht- und Lärmschutz genehmigt. Da bereits vor dem Grundstück Gebüsch auf gemeindlichem Grund wächst, wird der Zaun kaum zu sehen sein.

Das gemeindliche Einvernehmen eines Antrages im Bahnhofsweg ein 8-Familienhaus zu erstellen, wurde wegen der Größe mehrheitlich abgelehnt. Da es sich hier um eine innerörtliche Maßnahme außerhalb eines Bebauungsplangebiets (§34) handelt, liegt die Entscheidung sowieso beim Landratsamt. Die Gemeinde hat daher am Ende wenig Einfluss.

Einer Bauvoranfrage in der Traubenstrasse wurde ebenso zugestimmt, da sich das Gebäude in die umliegende Bebauung einpasst.

Der Anfrage von Bauherren auf Befreiung vom Bebauungsplan im neuen Baugebiet Dorfeiche wurde auch zugestimmt. Hier wurde eine Grenzbebauung auf dem Grundstück verboten, somit würde nach Plan die Straßenlampe mitten in der Einfahrt stehen. Da es sich um einen möglichen Fehler im Bebauungsplan handelt, wurde natürlich zugestimmt.

Antrag CSU/BfP Ergänzungen zu Vorbereitungsunterlagen und Vorlagen in den gemeindlichen Gremien

Die Fraktionsgemeinschaft CSU/BfP hat beantragt, dass zukünftig alle Beschlussvorlagen der Verwaltung bestimmte Punkte behandeln und beinhalten. Insbesondere „“finanzielle Auswirkungen, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Stellenplan und Bauanträge“ sollen dabei beschrieben werden.

Grund für diesen Antrag war, dass die Unterlagen meist sehr knapp und eher dürftig ausgestaltet waren, insbesondere in den letzten Sitzungen die Bauanträge, die vom gemeindlichen Bauamt gar nicht ausgearbeitet waren. Hier waren sich alle Rätinnen und Räte einig, dass zukünftig die Beschlüsse nach einem Formblatt, auf dem diese wichtigen Punkte aufgelistet sind, vorbereitet werden und vor allem zeitig ans Gremium weitergeleitet werden. Das ist sehr wichtig für eine ordentliche Vorbereitung auf die Sitzungen. Auch das war immer wieder mal nahezu unmöglich, wenn die schriftlichen Erläuterungen zu den Gemeinderatssitzungen erst am Sonntagabend oder sogar erst am Montag an die Mitglieder des Gemeinderats verschickt wurden. Da ist es schier unmöglich eine vernünftige Fraktionssitzung abzuhalten, bzw. auch über bestimmte Themen zu recherchieren oder sogar mal bei Fachleuten nachzufragen. Alle Fraktionen haben in ihren Diskussionsbeiträgen natürlich Zustimmung zu diesem Antrag signalisiert.

Des Weiteren wurde von Alexander Dörr angeregt, auch die Protokolle der letzten Sitzungen gleich mitzuschicken. Er bat zudem nochmal darum, in den Sitzungen die vorhandene Beamertechnik auch einzusetzen. Die Zuschauer haben keine Vorlagen und wissen somit oft nicht über was der Rat gerade diskutiert. Er schlug auch vor einen zweiten Beamer mit Leinwand vor die Zuschauerränge zu stellen, da wegen der aktuellen Abstände die Bilder schwer zu erkennen sind.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Wir sind gespannt und auch erfreut auf nun ausführliche Sitzungsunterlagen.

Bekanntmachungen / Sperrung der Kreisstraße

In den Bekanntmachungen war der wichtigste Punkt die Baumaßnahme Stauraumkanal in der Neustädter Straße. Hier insbesondere die Verkehrsführung. Lt. den Fachleuten vom Landratsamt soll der gesamte Verkehr in beiden Richtungen über die Höfener Straße, Vogelstraße und Meisenweg geleitet werden. Bedenken gab es im Rat, dass der Verkehr in beiden Richtungen durch die Vogelstraße geführt werden soll. War es schon bei den Baumaßnahmen zur Erschließung Baugebiet Dorfeiche eng, so wird es nun dringend nötig sein, dass wohl ein beidseitiges Parkverbot für die Zeit der Umleitung eingerichtet werden muss.

Auf Anfrage von GR Dörr warum der Verkehr nicht in eine Richtung durch die Dorfstraße und in die andere Richtung durch die Vogelstraße geführt wird,  wurde nur auf die Empfehlung der Fachleute verwiesen.

Leider gibt es noch keine richtige Aussage der Bürgermeisterin zur Situation für die Anlieger in der Neustädter Straße selbst. Hier wollte sie auf eine Anfrage hin, bereits vor Wochen nach einer Regelung beim Planer fragen. Das ist wohl noch nicht geschehen. Die Anfrage wurde gestellt weil sich die Gewerbetreibenden in der Neustädter Straße sorgen machen, dass ihre Geschäfte nicht mehr angefahren bzw. erreichbar sind. Eine belastbare Aussage zur Zufahrt zum Rathausplatz und damit auch Einsatzsicherheit bei der Feuerwehr fehlt auch noch. Aber da wird es bestimmt bald Informationen dazu geben, da im Mai mit der Baumaßnahme begonnen werden soll.

Alexander Dörr

Gemeinderatssitzung März 2021

Im Mittelpunkt der Sitzung am 9. März 2021 stand die Verabschiedung des Haushalts 2021. Aber auch einige Bauanträge wurden beraten.

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Bild: pixabay.de

Verabschiedung des Haushalts 2021

Bürgermeisterin Hütten nannte eingangs der Beratungen einige wichtige Eckpunkte ihres ersten eigenen Haushalts, der in drei langen Sitzungen des Finanzausschusses gemeinsam erstellt wurde.

Puschendorf steht aufgrund der relativ geringen Abhängigkeit von Gewerbesteuern noch vergleichsweise gut da, so dass neben den laufenden Verpflichtungen auch einige Projekte angegangen werden können. In diesem Jahr geht das Geld aber überwiegend in den Untergrund. So ist der mit über 800.000 € größte Posten der Bau neuer Versorgungsleitungen und eines Abwassersammlers in der Neustädter Straße. Weitere 250.000,-- € sind für den Schießhausweg verplant. Der Weg von der Kirche zum Kindergarten präsentiert sich schon seit Jahren in schlimmen Zustand. Baumaßnahmen von Bewohnern und die unklare Finanzierung nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung hatten zu immer weiteren Verschiebungen geführt.

Auch die Kläranlage, fordert wie beinahe jedes Jahr, fünfstellige Investitionen und auch für die Feuerwehr sind neben den bereits angeschafften Einsatzuniformen, technische Verbesserungen an der Abgasabsaugung im Feuerwehrhaus vorgesehen.

Strittig im Rat war die Notwendigkeit zweier elektrischer Eingangstüren an Rathaus und Sparkasse für immerhin 16.000 €. Auf Antrag der Fraktion CSU/BfP lehnte eine große Mehrheit diesen unbedingten Wunsch der Bürgermeisterin ab und verschob ihn nach 2022. Für das kommende Jahr ist sowieso eine Umgestaltung des Rathausvorplatzes angedacht, in dessen Zuge man auch den Eingangsbereich angehen möchte. Die Barrierefreiheit soll trotzdem auch jetzt schon weiter verbessert werden. Am Eingang auf der Gängla-Seite ist schon jetzt ein rollstuhlgerechter Zugang zu allen Räumen des Rathauses und der Zahnärztin möglich. Die manuelle Tür zu den Ämtern im Erdgeschoss wird 2021 noch mit einer elektrischen Türöffnung nachgerüstet. Die Anschlüsse waren bereits im Rahmen des Umbaus vorgesehen. Trotzdem fallen noch Kosten von 6.000 € an.

In ihren Stellungnahmen gingen die Fraktionssprecher noch auf ihre Schwerpunkte ein, wobei zwischen FW, CSU und SPD vor allem der schwierige Blick in die Zukunft betont wurde. Die Folgen von Corona und die sowieso stark abschmelzenden Rücklagen bereiten allen Gemeinderätinnen und -räten Sorgen.

Stephan Buck machte für die Freien Wähler deutlich, dass eingeplante Gelder durchaus auch noch nicht ausgegeben sind. In mehreren Punkten fehlen noch Konzepte und Pläne. Projekte, die bisher nur vom Finanzausschuss teils sogar nichtöffentlich beraten wurden, gehören in einer Ausschuss- oder Gemeinderatssitzung transparent diskutiert und konkretisiert.

Querelen im Rathaus

Besonders griff er in seiner Stellungnahme die Personalsituation an. Hier vermissen die Freien Wähler seit Monaten eine nachvollziehbare Aufgabenverteilung. Nachdem man gleich nach Amtsantritt von Frau Hütten die Kündigung des Geschäftsleiters  verkraften musste, ist das Rathaus heute mit mehr Stellen besetzt, als je zuvor und die Personalkosten insgesamt um rund 10% höher als im Vorjahr.

Statt einem Konzept höre man von Klagen, Abmahnungen und Gerichtsprozessen wegen Zwangsumsetzungen. In diesen Verfahren wurden zudem massive Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin wegen Mobbings und Dienstaufsichtsbeschwerden öffentlich.

Bis zu dessen Diskussion, so Stephan Buck ist der vorgelegte Stellenplan abzulehnen.

Auch SPD-Sprecher Klaus Fleischmann appellierte an die Bürgermeisterin, diese offen zu Tage getretenen Probleme zu lösen. Ähnlich wie CSU-Gemeinderat Klaus Madinger, wolle die SPD aber die Gültigkeit des Haushaltsplanes deswegen nicht blockieren.

Jens Engelhardt lies in seiner ersten Haushaltsrede seine Eindrücke aus dem ersten Jahr für die B90/Grünen Revue passieren und dankte allen Kolleginnen und Kollegen für die als gut empfundene Zusammenarbeit. Für ihn wichtige Punkte waren die Verankerung der Klimaziele in der Agenda, die Planung eines Bikeparks und die Berücksichtigung eines größeren Projekts im Bereich des Jugendtreffs.

Am Ende fanden sowohl der Haushaltsplan (14:0), als auch der Stellenplan (10:4) eine Mehrheit.

Zur Haushaltssatzung bemängelte Alexander Dörr, dass über die gemeindlichen Hebesätze zu Grund- und Gewerbesteuer in den Vorberatungen kein Wort verloren wurde. Zudem schlug er vor, das Recht kurzfristige Kassenkredite aufzunehmen, nicht zu knapp festzusetzen, um Zahlungen stets zeitnah leisten zu können. Der Vorschlag den Rahmen auf 500.000 € zu verdoppeln wurden einstimmig angenommen.

Unterschiedliche Entscheidungen zu Bauanträgen

Ohne vorbereitende Erläuterungen musste sich der Rat anschließend noch mit mehreren Bauanträgen beschäftigen und tat sich dabei spürbar schwer.


Noch relativ klar war ein Antrag auf Bau eines 9-Familienhauses im Bahnhofsweg. Diesen hatte man wegen der unpassenden Dimension und Überschreitung von Baugrenzen bereits mehrfach abgelehnt. Eine neue unverbindliche Skizze zeigt nun zwar ein 8-Familienhaus. Auf deren Basis und ohne Plan wollte man sich aber nicht damit beschäftigen und schickte den Antrag einstimmig ans Bauamt zurück, um korrekte Unterlagen einzuholen.

Auch der Plan zum Abriss alter landwirtschaftlicher Gebäude an der Dorfstraße und der Neubau eines Wohnhauses hatte schon zwei Runden hinter sich. Da der Bauherr die Wünsche der Gemeinde auf Reduzierung um ein Geschoss nun umgesetzt hat, bekam er dieses Mal sein klares Einverständnis. 

Ein kleines Objekt, nämlich der Umbau eines Holzverschlags in Wohnräume führte zu Debatten, ob eine Genehmigung ohne einen formellen Bauplan zulässig ist. Eine Mehrheit folgte hierbei dem Bauamt und erlaubte  den Umbau.

Abgelehnt wurden dagegen zwei Neubau-Anträge in Trutenholzweg und Vogelstraße. Beide erfüllten nach Meinung des Rates nicht die Vorgaben des jeweiligen Bebauungsplanes. Im Trutenholzweg war sowohl für eine Überdachung des Carports, als auch für eine doppelt breite Zufahrt im Bereich der Ortsrandeingrünung keine Mehrheit zu finden. Ausgerechnet  die Fraktion der B90/Grünen stimmten zusammen mit Bgm. Hütten dafür, alle anderen dagegen.

In der Vogelstraße ist es ein deutlich größerer Baukörper, der die Zustimmung einstimmig verweigert bekam.

Mitteilungsblatt

Zum Schluss des öffentlichen Teils ging es gleich in drei Punkten noch um das gemeindliche Mitteilungsblatt.

Obwohl es vereinzelt Anfragen gibt, entschied der Gemeinderat weiterhin auf Werbung in dem Blatt zu verzichten und mehr auf amtliche Nachrichten und schlanke aktuelle Informationen zu gemeindlichen Themen zu setzen.

In diesem Zusammenhang zeigte sich Tobias Eichner verwundert, dass von der zweiten Bürgermeisterin eine Veranstaltung der Grünen redaktionell beworben wurde. Zum einen waren Vereinsinformationen bisher eine Ausnahme, parteiliche Werbung sogar komplett tabu. Zum anderen ist die Information falsch, dass das Landratsamt den Tag der sauberen Landschaft abgesagt hat. Der Landkreis hatte informiert, dass er dieses Jahr erst im Herbst stattfinden soll.

Für eine andere Fehlinformation entschuldigte sich Bürgermeisterin Hütten bei Familie Dörr. Die Absage des Osterbrunnens war ohne Absprache mit dem Namen Nicole Dörr unterschrieben gedruckt worden, obwohl diese längst am Planen der diesjährigen Corona-konformen Schmuckaktion war.  Gemeinderat und Bürgermeisterin bekundeten ihre Freude, dass die Aktion 2021 wieder stattfinden soll.

Stephan Buck / Alexander Dörr

Gemeinderatssitzung vom 09.02.2021

Wie gewohnt berichten wir wieder von der aktuellen Gemeinderatssitzung. Folgende Themen standen dieses Mal auf der Tagesordnung:

Neubesetzung Stiftungsrat:

An sich war der Stiftungsrat bereits in der konstituierenden Sitzung am 05. Mai beschlossen worden. Nun kam nachträglich der Antrag aus dem Rathaus auch die vierte Fraktion mit ins Boot zu nehmen. Neben den bereits vier bestehenden Räten/Innen (Miriam Böhm, Klaus Madinger , Stephan Buck und Erika Hütten) wurde vom Bündnis90/Die Grünen noch Peter Eckert mit in den Stiftungsrat aufgenommen.

Antrag Jugendtreff/Hilda Inhof an die Zenngrund-Allianz:

Frau Hilda Inhof, unsere Jugendbeauftrage, erläuterte in einer längeren Darstellung ihr Vorhaben mit den Jugendlichen und weiteren Verbesserungen und Erneuerungen im und ums Jugendtreff. Jährlich wird von der Zenngrund-Allianz ein Betrag von ca. 100.000,00 EUR für Projekte im Landkreis zur Verfügung gestellt. Nachdem Frau Inhof in Obermichelbach bereits solche Projekte erfolgreich verwirklicht hat, ist nun Puschendorf an der Reihe. Das Größte Vorhaben sind die Wände und den Eingangsbereich um das Puschendorfer Jugendtreff mit Graffiti neu zu gestalten. Hier hat sie gute Gründe dafür genannt, warum gerade Projekte mit der Sprühdose bei Jugendlichen gut ankommen.

Angeführt von einem Profi werden Grundübungen geprobt, die Motive selbst erarbeitet und am Ende das Projekt verwirklicht. Eine gute Idee, die auch vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde. Im Einzelnen werden folgende fünf Maßnahmen beantragt und durchgeführt: Bepflanzung im Außenbereich, Graffitiarbeit, Ersetzen einer Plane im Außenbereich, einige Ausstattungsgegenstände (PC) werden angeschafft und eine Sitzgelegenheit für Außen soll angeschafft werden.

Die gesamten Kosten belaufen sich auf ca. 12.000,00 EUR, gefördert werden 80% der Nettokosten. Somit wird die Gemeinde bei der Sache ca. 4.000,00 EUR ausgeben müssen um in den Genuss der Förderung zu kommen. Obwohl das sicher bei der Abstimmung keinen Unterschied gemacht hätte, weil es ein gut angelegtes Geld für unsere Jugend ist, wurde das so explizit in der Sitzung nicht bekannt gegeben.  Zur Transparenz gehört es für alle Kosten bzw. einen klarer Finanzplan vorzulegen damit jeder Rat und auch jeder Zuschauer genau sehen kann was mit unserem Geld passiert.

Zu einem weiteren Punkt „Bebauungsplan Laubendorfer Weg“ in Langenzenn wurden keine Einwände erhoben.

Bauantrag:

Der in der Sitzung vorgelegte Bauantrag für einen Mehrfamilienhausbau an der Neustädter Straße wurde nach eingehender Ansicht einstimmig in den Bauausschuss verwiesen, da es sich um ein größeres Bauvorhaben handelt.  Aus dem Bauamt gab es dazu keinerlei Informationen, so dass der Verweis in  den Ausschuss völlig richtigist . Alleine dem Landratsamt die Entscheidung ohne Ortskenntnis zu überlassen ist bestimmt nicht von Vorteil, sowohl für den Bauherren als auch für die Gemeinde.

Der Antrag zur Neugestaltung des Rathausplatzes von den Freien Wähler und der CSU/BfP wurde bereits zu Beginn abgesetzt, da am Vortag in der Fraktionssprechersitzung der Verweis in den Bauausschuss beschlossen wurde.

Bekanntgaben:

Auf Antrag Bündnis 90/Die Grünen wurde im Rat beschlossen, dass die Dorfbeleuchtung nun wieder in der Nacht ausgeschaltet wird. Trotz großer Gegenwehr bei der Rathauschefin, wurde der Beschluss mit großer Mehrheit befürwortet. Grund war natürlich die gerade bestehende Ausgangssperre, die bald wieder kommenden Insekten und am Ende natürliche die Kosten für die Energie.

Dagegen hat die Bürgermeisterin angeführt dass gerade jetzt mit den Baumaßnahmen durch die Deutsche Glasfaser und den noch nicht geteerten Gehwegen, Stolperfallen auftreten, die zu Unfällen führen könnten. Dem wurde von Jens Engelhardt entgegnet, dass an sich keiner auf der Straße sein sollte, und die wenigen, die wegen Arbeit oder sonstigen triftigen Gründen unterwegs sind, bestimmt mit den Umständen umgehen können.

Abholung der Gelben Tonne:

Da auf Grund des massiven Schneefalls der Entsorger am Montag nicht mit dem Einsammeln der Tonnen fertig wurde, bzw. überhaupt angefangen hat, ist es dem Unternehmen nicht möglich, die fehlende Tour bei den aktuellen Witterungsverhältnisse aufzuholen. Daher bittet die Entsorgungsfirma um Entschuldigung und Verständnis. Die Tonnen werden wieder im „normalen“ Rhythmus in zwei Wochen abgeholt. Wenn die Tonnen für den angefallen Müll nicht ausreichen, können zusätzlich Gelbe Säcke mit hinaus gestellt werden. Diese werden dann einmalig mit entsorgt.

Anfragen zur Schulkindbetreuung:

Nachdem wohl Nachfragen von Eltern wegen Betreuung und möglicher Wiederaufnahme des Dienstes eingingen, wird es nach den in dieser Woche stattfindenden Beratungen weitere Informationen geben. Vorher wird die Betreuung vorerst noch geschlossen bleiben.

Die neue Homepage ist nun Online. Noch nicht alles ist auf der Seite hochgeladen. Es werden noch viele Informationen kommen. Die Gemeindeverwaltung arbeitet mich Hochdruck an der Website. Wer aber bereits die Seiten anschaut und mögliche Änderungen sieht kann eine mögliche Kritik oder Verbesserungsvorschläge gerne in Rathaus anbringen. Diese werden positiv angenommen und sollen zur weiteren Verbesserung beitragen. Die neue Homepage musste nun online gehen, damit die zugesagten Zuschüsse für die Erstellung nicht verloren gehen.

Auditierung ISIS 12:

Dieses Projekt zur Datensicherheit und Datenschutz wurde seit 2018 vorbereitet und letztendlich auch erfolgreich abgenommen. Es gab wohl die ein oder andere Auflage bei der Auditierung, tat aber keinen Abbruch daran, dass die Maßnahme nun positiv beschieden wurde. Die wenigen Auflagen werden im Mai geprüft

Auf Grund eines Lehrganges des Standesbeamten der Gemeinde wird bei Abwesenheit das Standesamt der Stadt Langenzenn die Vertretung übernehmen. Wer in dieser Zeit ein Anliegen hat muss dann nach Langenzenn fahren und wird dort sicher bestens betreut.

Veröffentlichung nicht-öffentlicher Daten:

Etwas verwundert zeigte sich Gemeinderat Alexander Dörr, nachdem im letzten Mitteilungsblatt Zahlen aus der nichtöffentlichen Sitzung von Januar genannt wurden. Üblicherweise dürfen Informationen aus solchen Sitzungen erst nach einer Beschlussfreigabe veröffentlicht werden. Darauf hatte die Bürgermeisterin die Räte schon vielfach hingewiesen. In diesem Falle einmal selbst betroffen, sah sie bei sich aber keinen erheblichen Fehler. Über den Beschluss selbst, die Krippe Rabblkiste betreffend,  dürfen wir hier leider weiterhin nicht berichten, denn auch in der Februarsitzung wurde versäumt die Diskussion  zur Veröffentlichung freizugeben


Alexander Dörr / Fabian Buck


Zu Beginn der Sitzung gab es einen kurzen Nachruf und ein Gedenken an

Karl-Heinz Auerochs,

der nach langer, schwerer Krankheit am vergangenen Samstag seinem Leiden erlag.
Im Bereich Bauwesen war er über viele Jahre ein wichtiger Berater und Kollege im Gremium.
Sein Wissen wurde sehr geschätzt.

Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

Freie Wähler Puschendorf


Gemeinderatssitzung Januar 2021

Mit einem relativ kurzen öffentlichen Teil stieg der Gemeinderat am 12.Januar in das neue Sitzungsjahr ein. Obwohl bei Gemeinderatssitzungen auch in Lockdown-Zeiten Besucher erlaubt sind, blieben die zuletzt sehr zahlreichen Zuhörer dieses Mal überwiegend zu Hause. Nur drei Gäste verloren sich in der Eichwaldhalle

Zuschussverteilung aus dem gemeindlichen Vereinspool

Bereits seit vielen Jahren verteilt der Gemeinderat üblicherweise im Dezember Zuschüsse für besondere Vereinsaktivitäten. Bis dahin hatte allerdings nur der Sportverein einen Zuschussantrag gestellt. Die Verwaltung hatte den Vereinen den sonst üblichen Hinweis nicht geschrieben. Nachdem dies nun auf Antrag von Alexander Dörr nachgeholt wurde, gingen weitere sechs Anträge ein, über die entschieden wurde

Positiv beschieden wurde die Anträge

· des Sportvereins SVP für Investitionen in die Bewässerung
Förderbetrag 1.300,00 €

· Evang öff. Bücherei für eine Veranstaltung Förderbetrag 250,00€

· Deutsch-Italienischer Freundeskreis Spende Förderbetrag 800,-€

· Feuerwehrverein Zuschüsse für neue Stiefel 560,00€

Nicht den Förderkriterien entsprachen nach Ansicht der Mehrheit des Gemeinderats hingegen die Anträge

· Schützengilde

· Imkerverein Veitsbronn u. Umgebung

· Diakoniegemeinschaft e.V.

Verlängerung des Kommunales Kindergeld

Seit 2008 fördert die Gemeinde mit einem einmaligen freiwilligen Zuschuss von 1.000 € für jedes in Puschendorf wohnende Kind die Eltern bei den Kosten für die Kinderbetreuung in einer Einrichtung.

Die Förderung lief nun zum 31.12.2020 aus ohne dass ein Beschluss für die erneute Verlängerung getroffen wurde. Die Fraktionsgemeinschaft CSU/BfB hat darauf in einem Antrag hingewiesen.

Alle Fraktionen waren sich grundsätzlich einig, dass man diese Förderung gerne fortsetzen wolle. Seitens B90/Grüne kam aber der Hinweis, dass die Förderung aufgrund des vor zwei Jahren eingeführten monatlichen Betreuungszuschusses des Freistaats (übrigens ein Erfolg der Freien Wähler im bayerischen Landtag) auch obsolet sein könnte.

Sie wollten, dass sich der Gemeinderat erst ein Bild über die aktuelle Finanzsituation machen solle um dann im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Verlängerung oder eine andere sinnvolle Verwendung zu entscheiden.

Eine gemischte Mehrheit entschied sich dafür die Festlegung nicht zu vertagen, sondern den Zuschuss gleich verbindlich auch für die Geburtsjahrgänge 2021 und 2022 zu verlängern

Anschaffung der Verstärkeranlage für die gemeindlichen Sitzungen

Mit der neuesten Errungenschaft der Gemeinde konnte sich das Gremium in dieser Sitzung ausgiebig vertraut machen. Auf Vorschlag von Alexander Dörr und Fabian Buck hat die Gemeinde ein Konferenz-System der Firma Thomann für Sitzungen angeschafft. Mit dieser Tonanlage verstehen sich die Gemeinderätinnen und – räte nun untereinander besser und auch Presse und Publikum bekommen künftig die Wortbeiträge besser mit.

Beim Testaufbau und Einführung brachte sich Peter Eckert (B90/Gr.) ein, der dem GR seinen positiven Eindruck dargelegte. Die Anlage wurde letztlich von allen für gut empfunden, die Kosten von 3359,98 + Mwst wurden endgültig freigegeben.

Stand des Glasfaserausbaus

Nachdem die Deutsche Glasfaser zwischenzeitlich damit wirbt, dass der Netzausbau vollständig abgeschlossen sei, kam seitens der SPD die Nachfrage, ob auf der Gemeinde nicht auch andere Hinweise von Bürgern eingegangen wären. Insbesondere zur noch fehlenden Geschwindigkeit. Dieter Glaser bestätigte auf Bitte der Bürgermeisterin, diesen Eindruck. Es liegen zwar alle Kabel in den Wegen. Der Endausbau in die Häuser ist aber noch nicht abgeschlossen. Solange fährt der Netzbetreiber auch noch nicht mit voller Geschwindigkeit. Er wäre aber an den Verantwortlichen dran und er rechnet mit einem baldigen hochfahren.

Neue Homepage

Ebenfalls von der SPD kam die Kritik, dass die Homepage der Gemeinde immer noch die baldige Erneuerung „noch in diesem Jahr“ ankündige. Letztich aber noch nichts passiert sei.

Hier verteidigte sich die Bürgermeisterin, dass Sie die Neugestaltung aufgrund der Personalengpässe der letzten Monate nicht geschafft hat. Zusätzlich kam die Belastung durch die ISIS-Auditierung für besseren Datenschutz, der jetzt hoffentlich kurz vor dem Abschluss steht.

Anfang Februar (genannt wurde als Starttermin der 02.02.) soll die Homepage nun aber zumindest optisch erneuert an den Start gehen. Die Funktionen des Bürgerportals und das Ratsinformationssystem sollen dann bald folgen

Weitere Bekanntgaben:

Dosieranlage Kläranlage, die Neue Anlage zur Fällung von Phosphaten ist seit Monaten installiert, nun wurde ein Servicevertrag geschlossen damit die Anlage ordentlich und regelmäßig gewartet wird. Der Kundendienst ist zwar sehr teuer, aber auch notwendig wegen der laufenden Erfassung der Wasserwerte und natürlich auch auf die weitere Gewährung des Wasserrechtsbescheids.

Seit Montag, 11.01.2021, ist Herr Wagner, Kämmerer, neu in der Verwaltung und wird von Altbürgermeister Kistner in sein neues Amt eingearbeitet.

Auf Grund der Kenntnis und der Erfahrung unseres Altbürgermeisters Kistner, konnte ein Antrag wegen Ausfall der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 (Coronabedingt) gestellt werden. Die Gemeinde bekommt nun ca. 139.000,00 EUR Ausgleich. Danke hierfür an Herrn Kistner.

Stephan Buck

Kommentar zur Diskussion über das kommunale Kindergeld:

von Alexander Dörr

Noch in der letzten Periode wurde der Beschluss auf Verlängerung bis hin zur neuen Amtszeit des aktuellen Gemeinderats verlängert. Obwohl damals bereits Diskussionen über eine andere Förderung oder eine andere Nutzung im Hinblick auf die kommende staatliche Förderung mit mtl. 100,00 EUR für Krippen und Kindergartenkinder aufkamen, hat die Fraktionsgemeinschaft CSU/BFB einen Antrag auf Verlängerung gestellt. Gefordert von der SPD im Jahr 2008 und auch damals vom Gemeinderat genehmigt hat die Förderung nun viele Jahre Eltern geholfen, die ihre Kinder in verschiedenste Einrichtungen zur Betreuung gegeben haben. Zwischenzeitlich erhalten Eltern jetzt vielerlei Förderungen, die es damals noch nicht gab, vom Elterngeld, über das Betreuungsgeld (im Volksmund „Herdprämie“) bis hin zur monatlichen Unterstützung mit 100,00 EUR für Kinderbetreuung. Deshalb wollte der Gemeinderat diese Ausgabe eigentlich neu überdenken. Leider ist da der Antrag dazwischen gekommen und wurde auch genehmigt, was grundsätzlich ja nicht verkehrt ist. ABER man hätte durchaus auch mal drüber nachdenken können, ob das Geld nicht an anderer Stelle für Kinder und Jugendliche im Dorf nun passender eingesetzt werden könnte. Neue Spielgeräte auf den verschiedenen Spielplätzen und auch um den Fun-Court, mehr Unterstützung der Jugendarbeit von unserer Hilda Inhof... Möglichkeiten gäbe es viele die bei allen Jugendlichen und Kindern der Gemeinde angekommen wären. Der Gegenantrag der Grünen, die Sache mit in die Haushaltsberatungen einzubeziehen war deshalb durchaus überlegenswert wurde aber abgelehnt und die Verlängerung um zwei Jahre knapp mit 7:6 Stimmen genehmigt.

Nach meiner Meinung wäre es sinnvoll gewesen, diese Maßnahme neu zu Überdenken. Die Bürgermeisterin hätte das eigentlich in einer Ausschusssitzung zur Diskussion stellen müssen. Weil es damals ein Vorschlag der Sozialdemokraten war, kann man es der Historie zuordnen, dass die SPD hier nicht abgewichen ist. Aber Veränderung ist das Leben und nicht der Stillstand.

Vor der mtl. Unterstützung mit den 100,00 EUR, die maßgeblich die Freien Wähler im Landtag mit auf den Weg gebracht haben, waren die 1.000,00 EUR durch die laufenden Kosten sehr schnell aufgebraucht. Jetzt ist das anders, bei Kindergartenkindern bei einer durchschnittlichen Buchungszeit von 5 Stunden am Tag fallen noch ca. 50,00 EUR für die Eltern an. Da verteilt sich das Kindergeld dann auf 20 Monate bis es aufgebraucht ist. Bei Krippenkinder geht es natürlich schneller, weil die Kosten wesentlich höher sind.

Grundsätzlich ist die Verlängerung des kommunalen Kindergelds eine gute Sache, aber die knappe Abstimmung hat gezeigt, dass Diskussionsbedarf besteht und eine Veränderung gewünscht wird, bzw. das Geld an anderen Stellen gebraucht wird. Einhelliger Tenor unter den Räten und Rätinnen war aber auch, das Geld weiterhin für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen und nicht einfach einzusparen. Das ist eine sehr gute Perspektive. Ich hoffe, dass in zwei Jahren eine lebhafte und gute Beratung über die weitere Verwendung der Mittel erfolgt und nicht wieder ein voreiliger Beschluss gefasst wird. Es zwickt an vielen Stellen und da sollte man auch mal was Gutes zu was Besserem ändern....

Alexander Dörr

Gemeinderatssitzung vom 08.12.2020

Steuerungsgruppe Schwimmbad

Nachdem der Gemeinderat mit Verantwortlichen der Diakonie (Rektor Rößner; Kassier Kistner und Techniker Geithner) eine Begehung des Schwimmbades hatte, wird nun eine Steuerungsgruppe ins Leben gerufen die eine Machbarkeitsstudie erarbeitet ob es denn je wieder einen Sinn macht das Schwimmbad zu aktivieren. Mitglieder der einzelnen Fraktionen sind Klaus Madinger, Gerhard Billmann, Jens Engelhardt und FW- Fraktionssprecher Stephan Buck. Des Weiteren kommen noch Verantwortliche der Diakonie dazu. Den Vorsitz übernimmt Bürgermeisterin Hütten.

Anschaffung Putzmaschine Halle

Da die bisherige, 16-Jahre alte, Boden-Putzmaschine der Eichwaldhalle defekt ist und gerade Unsummen an Reparaturkosten verschlingt, wurde von Bauhof angeregt eine neue Maschine zu beschaffen. Da der Boden wegen dem Wasserschaden (wir berichteten) nun ganz neu verlegt ist und lange halten soll, war sich der Rat schnell einig eine neue Maschine für ca. 6500,00 EUR anzuschaffen. Die Mittel dafür werden in den Haushalt 2021 eingestellt

Genehmigung einer Überdachung vor dem Ladengeschäft Kallert

Die Fleischerinnung hat sich mit einem Schreiben an das Landratsamt gewandt, dass für die Metzgereien in Stadt und Landkreis Fürth wegen der Corona-Krise die Möglichkeit geschaffen wird, vor den Läden mobile Überdachungen aufzustellen. Da nicht alle Kunden wegen der Beschränkungen im Laden warten dürfen, sollen die Kunden nun in der kalten und nassen Jahreszeit geschützt werden. Der GR war sich sofort einig, dass dies genehmigt wird.

Lediglich die Absperrungen bezüglich der Einschränkungen auf dem Gehsteig führten zu einer Diskussion. Da der Bauhof solche Absperrungen gerade über die Feiertag nicht überwachen kann, sollte nun der Betreiber dafür sorgen, dass die Sicherheit gewährt wird. Da die Straßenlampen derzeit wegen den Baustellen der Glasfaser weiterhin nachts durchbrennen, ist zumindest auch in den dunklen Stunden gewährleistet, dass man die Pavillons stehen sieht.

Bauanträge

Einem Bauwerber im Veilchenweg wurde für sein Vorhaben das gemeindliche Einvernahmen zur Errichtung einer Terrasse erteilt.

Ein anderer Antrag aus der Hochgrabenstraße für eine besondere Entwässerungssituation wurde zurückgestellt. Hier muss der Bauhof erst eine Vor-Ort-Begehung machen.

Antrag SVP Vereinszuschuss

Der TOP wurde auf Antrag von Alexander Dörr von der Tagesordnung genommen, da die Puschendorfer Vereine bisher noch nicht wie sonst angeschrieben wurden, Anträge zu stellen. Üblicherweise werden die Vereine, zu der im November stattfindenden Terminbesprechung eingeladen und damit auch gleichzeitig angefragt, ob die sie einen Zuschussantrag stellen werden.
Das soll nun nachgeholt werden. Erst dann kann über die Verteilung des Topfes abgestimmt werden.

Antrag der SPD-Fraktion auf ein Verbot von Kies-, Schotter- und Steingärten in Wohngebieten

Wegen der Forderung „Lokal gegen den Klimawandel: gegen Versiegelung und für den Artenschutz“ sollte per Satzung oder in zukünftigen Bebauungsplänen ein Verbot dieser Art von Gärten ausgesprochen werden.

In der Diskussion wurde angeregt, sich mehr Gedanken darüber zu machen und nicht jetzt einfach aus purem Aktionismus so ein Verbot pauschal zu verabschieden. Gerade in der jetzigen Zeit, in der täglich neue Nachrichten über Verbote und Einschränkungen kommen sollte mit mehr Fingerspitzengefühl gearbeitet werden. Des Weiteren wurde von den Freien Wählern angeregt, sich nicht nur auf die kleinen Anteile durch die Gärten zu beschränken, sondern auch auf die in den letzten Jahren immer größer werdenden Parkflächen vor den Häusern auszuweiten. Auch diese gepflasterten Flächen erhitzen sich und es wächst auch dort nichts Bienenfreundliches. Einig war man sich am Ende was zu tun und hat somit den Antrag wohlwollend in den Bau- und Umweltausschuss gegeben, damit dort nochmal über eine für unser Dorf vernünftige Lösung beraten wird.

Die CSU hat darauf hingewiesen, dass aktuell die Bay. Bauordnung geändert wird. Dadurch entstehen wahrscheinlich größere Spielräume für die Gemeinden. Das sollte man noch abwarten.

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Verabschiedung einer Satzung zur Regelung zu Informationen der Gemeinde Puschendorf (Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung IFS)

In einigen Bundesländern und einigen Kommunen in Bayern sind solche Satzungen bereits beschlossen. Mit dem Antrag sollte nun auch in Puschendorf eine IFS eingeführt werden. Begründet wurde das damit, dass die Bürger barrierefrei an Informationen kommen, die lt. der Satzung dann in einem Portal auf der gemeindlichen Homepage einzusehen sind. Des Weiteren soll auch die Möglichkeit bestehen in der Gemeindeverwaltung selbst auf Anfrage in Akten Informationen einzusehen. Es ist in der Satzung aber klar geregelt dass der Datenschutz eingehalten wird. Also es werden keine Daten ausgegeben, die dem Bürger auch nichts angehen.

In eine sehr lebhaften Diskussion wurden viele Punkte angesprochen und hitzig diskutiert. GR Tobias Eichner erläuterte, dass zu fast allen gewünschten Punkten bereits gesetzliche Grundlagen vorliegen. GR Madinger erschloß sich nicht warum das mit einer Satzung beschlossen werden soll, vor allem innerhalb einer Sitzung „Der Antrag kommt zur absoluten Unzeit“.  

Bei allen bisherigen Satzungen hat der Gemeinderat jedes Wort einzeln umgedreht, und selbst das ist bereits von Richtern in einer Sache wiederlegt worden. Mustersatzungen des Bayerischen Städte und Gemeindetags sind teilweise auch rückwirkend über viele Jahre als nichtig erklärt worden. Selbst der Datenschutzbeauftragte des Landratsamtes spricht sich gegen diese Satzung aus. Am Ende wurde der Antrag mit 6:7 Stimmen abgelehnt, aber der Tenor der ablehnenden Räte ist dennoch, das zu veröffentlichen was der Bürger wissen muss und darf.

Bekanntgaben

  • Karten für die Wasserzählermeldungen werden verteilt und sollen zeitnah abgegeben werden
  • Ladesäule für E-Autos wurde am Bahnhofsparkplatz installiert
  • Die gemeindliche Schulkindbetreuung musste wegen Corona geschlossen werden, da, eine Person mit einer Corona-Positiven Person Kontakt hatte (Kontaktperson 1)
  • Der Gemeinderat wurde in einer separaten Sitzung in den Datenschutz unterwiesen, Referent war der Datenschutzbeauftragter des Landratsamts Herr Hirn
  • Das gemeindliche E-Auto wird jetzt im Dezember abgegeben, Ersatz wird aktuell nicht beschafft
  • Das alte Bushäuschen an der Höfener Str. (am Biergarten Minotaurs) wurde überarbeitet und neu gestrichen und strahlt nun in neuem Glanz; Dank Bauhof und Holzbau Billmann
  • Baubeginn für die Straßen im Baugebiet Dorfeiche Mai 2021
  • Die Deutsche Glasfaser kann derzeit auch nicht arbeiten, weil die Witterungsverhältnisse das Teeren nicht zulassen. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich wieder im April 2021
  • Der Schulverband hat derzeit einen Verstärkerbus in den Touren, die viele Schüler nutzen; der Bus wird vom Freistaat bezahlt und wird noch einige Monate fahren, ohne dass es den Schulverband und damit die beteiligen Gemeinden belastet

Meinung zur Abstimmung über die Informationsfreiheitssatzung

Einen Antrag abgelehnt zu bekommen ist bereits jeder Fraktion passiert und gehört zur gelebten Demokratie in unserem Dorf und in jedem Parlament. Die Entscheidung jetzt als „fassungslos“ zu bezeichnen sehe ich etwas übertrieben und erkenne ein bisschen „Beleidigt sein“. Aber auch das muss gelernt sein.

Die älteren Räte haben mit Satzungen einschlägige Erfahrungen. Selbst sicher geglaubte Schriftstücke, die wir als Mustersatzungen übernommen haben wurden vor Gericht zerlegt. Sogar rückwirkend über viele Jahre. In den Vorjahren wurden Satzungen sehr genau unter die Lupe genommen und jedes Wort umgedreht und in vielen Stunden in Ausschüssen und Sitzungen beraten. Daher ist ein Beschluss in nur einer Sitzung so einfach nicht darzustellen. Da in Folge dann auch eine Verpflichtung entsteht muss die Homepage passen und die Veröffentlichungen sind laufend auf dem aktuellsten Stand zu halten. Im schlimmsten Fall ist die Gemeinde auch rechtlich angreifbar. Und auf Grund der aktuellen, personellen Situation im Rathaus sehe ich gerade nicht, dass so eine Satzung in der nötigen Form umgesetzt werden kann. Nicht wegen der Kompetenz, sondern ganz allein wegen der zeitlichen Anforderungen.

Wenn die neue Homepage steht, können wir gerne die Veröffentlichungen aus der IFS aufnehmen und die Informationen für unsere Bürger bereitstellen. Was mich ein bisschen betrübt hat, ist die Begründung der Vetterleswirtschaft und möglicher Veruntreuung, oder einfach auch Informationen absichtlich unter Verschluss zu halten. Dies möchte ich für die letzten sechs Jahre weit von uns weisen. Keiner der Räte und der Bürgermeister hat je daran gedacht Unerlaubtes zu tun. Dafür wurden wir nicht gewählt und werden auch unseren Eid dafür nicht aufs Spiel setzen. Unser ehemaliger zweiter Vorstand Manfred Schroll hat jahrelang die Forderung aufgestellt, mehr Informationen aus der Gemeinderatssitzung an die Öffentlichkeit zu geben und soweit möglich alle Punkte in dem öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Diese Forderung der Freien Wähler wurde umgesetzt und es wurde beschlossen, dass die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse öffentlich gemacht werden, soweit es die rechtlichen Grundlagen erlauben. Jeder der Gemeinderäte will dass der Bürger informiert ist, aber eine Bindung an eine Satzung, mit der erhebliche Verpflichtungen eingegangen werden ist zur jetzigen Zeit nicht umsetzbar.

Alexander Dörr

Die Rundschau ist da!

Die Rundschau für unsere Internet-Besucher wie immer ein paar Tage vorher. Sobald die fleißigen Drucker ihre Arbeit gemacht haben, finden Sie die Ausgabe wieder in Ihrem Briefkasten. Viel Spaß beim Lesen!

Fabian Buck

 

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