Aus dem Gemeinderat - Mai 2016

Anschaffung neuer Stühle für den Friedhof.

Die Aussegnungshalle wird mit 130 neuen Stühlen ausgestattet. Die bisherigen sind in die Jahre gekommen und sind auch unbequem. Da man ein sehr günstiges Angebot von 27 .- Euro pro Stuhl bekommen hat, hat der Gemeinderat der Anschaffung zugestimmt.
Die alten Stühle sollen nach Rumänien gespendet werden.

Haushaltsplan 2016

Der Schuldenstand der Gemeinde Puschendorf weist einen leichten Rückgang auf und sinkt von 2,8 Millionen auf 2,7 Millionen Euro. Die pro Kopf-Verschuldung sinkt dementsprechend von 1.310 Euro auf 1249 Euro. Bürgermeister Kistner schätzt die Finanzlage als solide ein, die sich in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Insbesondere soll das Freiwerden von Bausparverträgen in 2018 bzw. 2019 dazu führen, dass die Verschuldung zwischen 2020 und 2025 sinken wird.

Stephan Buck der Sprecher der FW-Fraktion kritisierte, dass in früheren Jahren bei Darlehen zu wenig auf ausreichende Tilgung geachtet wurde, was die Gemeinde heute über Gebühr belastet. Die Zeiten niedriger Zinsen müssen deshalb nicht nur für Investitionen sondern auch für Tilgung von Altdarlehen genutzt werden

Aktuell brauchen wir keine Neuverschuldung und können bisherige Schulden abbauen. Die Zinslast war in diesem Jahr noch bei 111.000 Euro und soll laut Prognose bis zum Jahr 2019 auf 94.000 Euro zurückgehen. Im gleichen Zeitraum steigt die Tilgung von 131.000 Euro auf 158.000 Euro. Somit sollen in den nächsten 4 Jahren fast 800.000 Euro an Schulden zurückgezahlt werden.
Aktuell liegen wir mit der Verschuldung über den Durchschnitt, allerdings waren die Investitionen – vor allem die Kläranlage und die Kinderkrippe - auch sinnvoll und zweckmäßig.

Die finanziellen Rücklagen sinken allerdings auch von bisher 1,4 Millionen Euro auf 650.000 Euro, wobei zum aktuellen Zeitpunkt noch unklar ist wie sich die finanzielle Situation in den nächsten 4 Jahren noch entwickeln wird.

Ein paar wichtige Punkte zum Vermögenshaushalt wären die Investitionen im Rathaus. Hier soll die Schließanlage erneuert werden, es soll die Küche und der Serverraum getrennt werden (aktuell wird die Küche auch als Serverraum benutzt).

Für die Feuerwehr sollen Digitalfunkgeräte angeschafft werden und es wurden für ein gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug ca. 40.000 Euro einkalkuliert. Ferner werden auch finanzielle Mittel für das Jugendprojekt und die Kinderkrippe bereitgestellt. Die energetische Sanierung der Eichwaldhalle ist vorgesehen. Hier soll die Lüftung und die automatische Regelung der Feuchtigkeits-Steuerung in den Kabinen verbessert werden, damit ein besseres Raumklima gegeben ist.
Ferner sollen ein Übertrag vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt von ca. 310.000 Euro erfolgen.

Für den Bauhof wurde ein neuer Pritschenwagen gekauft und ferner soll ein gemeinde-eigener Bagger angeschafft werden. Der große (Fendt-) Traktor ist 1998 gebraucht gekauft worden, ist inzwischen 27 Jahre alt und muss demnächst auch ersetzt werden. Zusätzlich wird im nächsten Jahr auch ein neuer Kleintraktor benötigt werden.

Im Jahr 2014 waren rund 350.000 Euro in Bausparverträgen angelegt zum Zwecke der Schuldenrückzahlung der auslaufenden Zinsbindung der Darlehen im Jahr 2018 / 2019.

In den Plädoyers der Fraktionssprecher war man sich einig, dass der Haushalt sehr ausgewogenen ist.
Positive Wendung : Nachdem SPD und CSU die letzten Jahre blockiert hatten, nannten diesmal alle Fraktionen die Umsetzung des von Freien Wählern seit vielen Jahren geforderten Jugend-Aktiv-Projekts als Ziel für 2016!
Bürgermeister Kistner wurde für seinen Einsatz gelobt und in Form eines edlen Rotweins die Anerkennung ausgesprochen.

Behindertengerechtes Rathaus

Wie bereits erwähnt, soll das Rathaus behindertengerechter sein und einen Aufzug bekommen. Dazu wurde ein Antrag gestellt, mit der Begründung das wir als Gemeinde „bedürftig“ sind. Dem wurde jetzt stattgegeben und es wurde eine Zusage für einen Zuschuss in Höhe von 199.000 Euro gegeben. Die Kosten für den Umbau und den Aufzug werden derzeit mit ca. 250.000 Euro kalkuliert. Wann dieses Projekt realisiert werden soll ist derzeit noch unklar, aber vermutlich wird es erst 2017 dazu kommen.

Energetische Sanierung der Eichwaldhalle – Zuschussantrag für das Förderprogramm NKI

Kommunaler Klimaschutz ist seit langem ein Schwerpunkt der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums. Auch in den kommenden Jahren unterstützt das BMUB wieder Kommunen und andere Einrichtungen aus Mitteln der sog.Kommunalrichtlinie.
https://www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen

Es wurde dazu ein Ingenieurbüro beauftragt, die Möglichkeiten und Machbarkeiten zu prüfen ob man bei dem Förderprogramm zur energetischen Sanierung zum Zuge kommt, insbesondere muss eine CO2-Einsparung erzielt werden um Zuschuss für Umbaumaßnahmen zu bekommen. Inzwischen liegen die Ergebnisse des Ingenieurbüros vor und der Antrag umfasst folgende Maßnahmen:

• Erneuerung der Heizungs-/Warmwasser- und Lüftungssteuerung
• Feuchtegesteuerter Betrieb der Umkleide-Lüftungen
• Einzelraumregelung Heizung für alle Räume
• Anpassung Lichtsteuerung
• Steuerung Beschattung
• Austausch Umwälzpumpen Heizung
• Optimierung der thermischen Solaranlage
• Automatische Aufzeichnung der Verbrauchsdaten und Monitoring

Die Investition kostet ca. 38.000 Euro, wobei 15.000 als Zuschuss gewährt werden. Damit verbleiben eigene Kosten in Höhe von 23.000 Euro. Sollte Puschendorf hier als besonders förderungswürdig bzw. als bedürftig eingestuft werden könnten wir mit einem Zuschuss von ca. 19.600 Euro rechnen und der Eigenanteil wäre dann nur ca. 18.000 Euro.

Bebauungsplanänderung Vogelstraße: Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Credit (Maps.Google.de)

Bisher wurde eine vorgezogene Unterrichtung durchgeführt und dazu wurden verschiedene Einwände erhoben, insbesondere zum Hauptthema Lärmschutz. Dazu wurden von verschiedenen Seiten Stellungnahmen abgegeben, wie z. B. das Landratsamt Fürth, die IHK, die Handwerkskammer für Mittelfranken, Wasserwirtschaftsamt Nürnberg, Fa. Auerochs und Fa. Popp.
Das neue Lärmgutachten bestätigt die Möglichkeit, das bestehende Mischgebiet in ein Wohngebiet umzuwandeln und die Belange der beiden Firmen zum Lärmschutz zu gewährleisten.

Interessant ist, dass man hier Abstand von Flachdächern genommen hat und nur Satteldächer mit flachem Winkel von ca. 28 Grad zulässt (sog. Toskana-Dächer)

Erschließung Heimweg – Messungsanerkennung der öffentlichen Flächen

Nachdem das Baugebiet Heimweg erschlossen und die Bebauung der Grundstücke zum Teil auch schon im Gange ist, wurden die öffentlichen Flächen (Straße, Gehweg, Treppenanlage) durch das Vermessungsamt markiert und vermessen und laut Notarvertrag der Gemeinde kostenfrei übertragen.

Neuer Ortsplan – Beauftragung eines Verlags

Verschiedene Verlage haben angeboten, einen neuen Ortsplan zu erstellen. Dieser ist für die Gemeinde kostenfrei, weil er durch Werbung finanziert wird. Es soll von der Gemeinde lediglich ein Schreiben ausgestellt werden, dass die Werbung bei den Gewerbetreibenden von der Gemeinde Puschendorf unterstützt wird. Der Verlag Mediaprint verlang pro Inserat (5cm x 9 cm) 800 Euro, der Verlag inixmedia verlangt für die gleiche Größe nur 290 Euro.
Wenn sich genügend Werbepartner finden soll die Firma inixmedia den Auftrag bekommen.

Aktuelles Urteil zu 10H-Regelung bei Windkrafträdern

Wie bereits in den Medien bekanntgegeben wurde, hat der Bundergerichtshof die 10H-Regelung bestätigt. Welche Konsequenzen dies für Puschendorf hat soll die Beratung bei einem Rechtsanwalt klären.

Seniorenbefragung in Puschendorf

Der Seniorenbeirat hat einen Fragebogen erstellt, der demnächst an alle Bürger über 55 Jahre verteilt wird. Immerhin betrifft dies 840 Personen, die älter als 55 Jahre sind. Im Wesentlichen werden Fragen zum Thema Seniorengerechtes Leben in Puschendorf gestellt.

Manfred Schroll