Mein Antrag für mehr Transparenz im Gemeinderat

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der letzten Rundschau vom Dezember 2017 wurden Sie darüber informiert, dass ich einen Antrag an Bürgermeister und Gemeinderat gestellt habe, mehr Transparenz zu schaffen, wenn es um Sitzungen des Gemeinderats geht. Zum besseren Verständnis hier nochmal die bisherige Vorgehensweise, bei Veröffentlichung von Themen zu Gemeinderats-Sitzungen.

Es gibt den öffentlichen Teil, den jeder besuchen darf und es gibt einen nichtöffentlichen Teil, der nur den Gemeinderat vorbehalten ist. Das hat durchaus seine Berechtigung, denn wenn es um Personalangelegenheiten in der Gemeinde geht oder um persönliche Angelegenheiten der Bürger bzw. Informationen die dem Datenschutz unterliegen, dann gehört das nicht in die Öffentlichkeit. In Artikel 42, Abs. 2 der LKrO steht: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen“. Wo diese Punkte aber nicht zutreffen, gibt es auch keinen Grund die Themen in nichtöffentlichen Sitzungen zu behandeln.

Ich hatte Bürgermeister und Gemeinderat am 1.12.2017 dazu aufgefordert, die bisherige Praxis zu überdenken, denn Transparenz der Politik ist eine Grundlage unserer Demokratie. Selbst die Stadt München ist dazu übergegangen ALLE Punkte einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates aufzulisten. Diese werden im Falle einer Schutzwürdigkeit zwar sehr allgemein formuliert, aber den Bürgern wird zumindest vermittelt, welche Themen behandelt werden.

In der Sitzung vom 23. Januar 2018 wurde dieser Antrag im Gemeinderat Puschendorf behandelt.

Ich war als Zuhörer anwesend und habe die Diskussionen aufmerksam verfolgt. Zunächst hat jeder Fraktionssprecher die Vorteile erkannt, wenn auch im Nichtöffentlichen Teil die Punkte aufgelistet werden. Sie werden dabei sehr allgemein formuliert, damit die Geheimhaltungspflicht über den Inhalt stets gewahrt bleibt. Aber es gibt auch den Gemeinderäten den Vorteil, in einer Folgesitzung darüber zu entscheiden ob es Punkte der letzten Sitzung gibt, die veröffentlicht werden können. Damit hat man als Gemeinderat eine bessere Selbstkontrolle und man muss nicht darüber nachdenken, was im Laufe der letzten Monate an Themen im nichtöffentlichen Teil diskutiert wurde und was davon inzwischen veröffentlicht werden kann. Alle Fraktionssprecher waren sich einig, dass die Bürger zeitnah informiert werden sollen, sobald eine Geheimhaltungspflicht entfällt. Der Vorteil des neuen Verfahrens wurde durch Bürgermeister Kistner deutlich bestärkt. Der Gemeinderat hat dem Antrag mit den Stimmen der Freien Wähler und zweier SPD Gemeinderäte zugestimmt.

Allerdings war es für mich nicht verständlich, warum sich die Gemeinderäte der CSU komplett dagegen ausgesprochen haben.

Ein solches Verhalten ist nicht neu und hat die Bürger selten überzeugt. Dazu möchte ich Ihnen dazu ein historisches Ereignis aufzeigen.

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Deutschen Bundestag in Bonn am 28. Oktober 1969:

"Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun..."

Die Rede war damals wegweisend für den neuen Stil der Politik. Dieser war auch dringend notwendig, um die alten Strukturen zu beseitigen, denen das Volk längst überdrüssig geworden ist. Deswegen wurde die damals amtierende Partei (CDU/CSU) abgewählt, weil die sich nicht verändern wollte und den Bezug zum Bürger verloren hat. Wer einer Gesellschaft Informationen vorenthält, der macht sich dadurch nicht glaubwürdiger. Vertrauen wird durch Transparenz aufgebaut. Vor allem die junge Gesellschaft, die mit Smartphones und Internet aufwächst, betrachtet es als selbstverständlich, dass ihnen Informationen zugänglich gemacht werden.

Wir als Freie Wähler setzen uns dafür ein, dass in Puschendorf eine transparente Politik stattfindet und die Bürger über die politischen Geschehnisse im Ort stets informiert sind.

Manfred Schroll