Gemeinderatssitzung vom 11.08.2020

Mit einem erfreulich hohem Publikumszuspruch fand die August-Sitzung des Gemeinderats in der Eichwaldhalle statt. Einige Punkte sorgten in den letzten Wochen doch für sehr großes Interesse.

Am Beginn der Sitzung stand die Verleihung des Titels „Altbürgermeister“  an den bisherigen Amtsinhaber Wolfgang Kistner. Der Gemeinderat war sich bei der Entscheidung völlig einig, unmittelbar nach der Amtsübergabe, Herrn Wolfgang Kistner sofort zum „Altbürgermeister“ zu ernennen. In der Laudatio wurde nochmals erwähnt dass er die Entwicklung des Dorfes 18 Jahre vorangetrieben hat und immer für die Bürger erreichbar war.  Ihm gilt der Dank für sein enormes Engagement in zwei Jahrzehnten und seine allzeit große Begeisterung für unser Dorf da zu sein.

Kanal, Kindergarten und Ladesäule

Nach der Ehrung ging es gleich richtig teuer weiter. Der Beschluss zur Vergabe der Bauarbeiten für den neuen Kanal in der Neustädter Straße wurde vorgelegt. Für ca. 850.000,00 EUR wird die Entwässerung und gleichzeitiger Regenrückhalt vergeben. Nach Planung und Vorstellung des Projektes werden nun ca. 250.000 EUR mehr fällig als zu Beginn gedacht und geplant.

Für den neuen Kindergarten an der Neustädter Straße wurde beschlossen, viele Türen mit einer elektronischen Schließanlage auszustatten. Dies macht Sinn, da die betroffenen Personen nur einen Chip bekommen statt eines größeren Schlüsselbunds. Bei Verlust kann der Chip entwertet werden und es muss keine neue Anlage eingebaut werden. Trotz der Mehrkosten in Höhe von ca. 11.300,00 EUR wird dem Antrag zugestimmt, allerdings mit der Vorgabe an die Verwaltung zusammen mit dem Kindergartenbetreiber zu prüfen, ob wirklich eine Schließanlage für alle Türen notwendig ist.

Zukünftig können E-Autofahrer ihre Fahrzeuge an zwei neuen Ladesäulen am Bahnhof tanken. Nach Empfehlung von Fachleuten der N-ergie ist der P+R Platz dort wohl besser als der ursprünglich vorgesehene am Dorfplatz. Dies sei aus den Erfahrungen der Firma aus den letzten Jahren hervorgegangen. Die Kosten in Höhe von 18.000,00 EUR kommen gerecht in drei gleichen Teilen von der N-ergie, der Gemeinde und einem Europäischen Fördertopf.

Verkehrsführung Traubenstraße -  Bürgermeisterin steht alleine

Sehr strittig war die neue Verkehrsführung in der Traubenstraße und Hochgrabenstraße wegen des  Kindergartenbaus, speziell wegen der Anlieferung  der Kinder.
Zu diesem Thema lag ein Bürgerantrag vor, über dessen formelle Rechtmäßigkeit in der ersten Entscheidung abzustimmen war.
Aus dem Wohngebiet kam der Antrag gegen eine von der Bürgermeisterin in Spiel gebrachte  geplante Verkehrsführung durch die Traubenstraße in südlicher Richtung und gleichzeitiger Abfahrt durch die Hochgrabenstraße. Die Anlieger der beiden Straßen, insbesondere der Hochgrabenstraße wollen keine weitere Belastung auch im Hinblick auf die engen und oft zugeparkten Wege. Der formellen Zulassung des Antrags wurde einstimmig stattgegeben.

Gleich im Anschluss stand die Aussprache zum Thema selbst aber sowieso auf der Tagesordnung und  führte zu einer großen Diskussion. Die Bürgermeisterin hat einen Vorschlag zur Beratung gegeben, der vorsieht, die Westliche Traubenstraße in eine Einbahnstraße von Nord nach Süd und die östliche Traubenstraße in eine Einbahnstraße von Süd nach Nord zu ändern. Dieser Vorschlag wurde auf Grund einer Begehung mit Polizei und Landratsamt erarbeitet, an die sich die Bürgermeisterin gewandt hatte, weil sie ein Gefahrenpotential beim Bringen und Abholen der Kinder des neuen Kindergartens sieht.

Damit stand sie am Ende aber alleine. Beginnend mit der Fraktionsgemeinschaft der CSU, danach den Freien Wählern durch Alexander Dörr, SPD und den Grünen/Bündnis 90 wurden zahlreiche Argumente gegen eine sofortige Änderung der Straßenführung angeführt. Es werden nicht alle Kinder mit einem Auto gebracht, die Bring- und –Abholzeiten ziehen sich über einen längeren Zeitraum, es sind genügend Parkplätze vorhanden und die Kinder kommen nicht alleine, sondern in Begleitung ihrer Eltern um nur einige Punkte zu nennen. Am Ende entschied der Gemeinderat, bei nur einer Gegenstimme (der Bürgermeisterin) , erst mal eine Zeit abzuwarten um dann bei wirklichen Problemen eine passende Lösung zu finden, bevor noch mehr Verkehr in die sowieso bereits belasteten Wohngebiete gelenkt wird. Eingehend auf einen Vorschlag des Architekten Klaus Madinger regten die Fraktionen von CSU und Grünen an, die Parkplätze für die Mitarbeiter und Mieter nach hinten zu verlagern, um für die Eltern eine Anfahrt überwiegend über die Neustädter Straße zu lenken. Diese Idee fand im Gemeinderat die gleiche 12 zu 1 Mehrheit!

Gemeindeblatt und Kläranlage

Der nächste Beschluss wurde dann einstimmig gefasst. Es ging um die Zulassung von Anzeigen und Werbung im Gemeindeblatt. Nachdem Veitsbronn einen Gerichtsprozess gegen den Verlag Nürnberger Presse krachend verloren hat, war man sich gleich einig, das bisherige Aussehen nicht zu verändern und nur im Ausnahmefall die ein- oder andere Anzeige mal zuzulassen.

Erneuerung der Steuerung der Rechenanlage und des Prozessleitsystems in der Kläranlage. Nachdem die Rechner in der Kläranlage noch mit Windows 7 gelaufen sind,  ist es nun dringend notwendig diese Steuerungen zu erneuern. Leider kostet das auch wieder etwas mehr als geplant, ist aber unumstößlich. Neue Programme sind mit den alten Systemen nicht kompatibel und natürlich auch hinsichtlich dem Schutz gegen Hackerangriffe nicht mehr zeitgemäß. Leider gibt es hier nur ganz wenige Firmen, die so etwas anbieten. Daher musste dem einzigen vorliegenden Angebot zugestimmt werden.  Die beauftragte Firma betreut unsere Kläranlage schon seit Jahren.

E-Bike für den Bauhof ungeeignet

Im nächsten Tagesordnungspunkt wollte unsere neue Bürgermeisterin die Fahrzeugnot am Bauhof umweltschonend beseitigen und für die Kläranlage ein E-Bike anschaffen. Diese Fahrzeuge werden mit einem Zuschuss der N-ergie in Höhe von 300,00 EUR schmackhaft gemacht. Nach Diskussion des Rates und doch einigen Einwänden wurde der Beschluss verweigert. In den Begründungen ging es darum, was macht der Fahrer bei Regen, bei Schnee und Eis. Da der Klärwärter auch ab und zu weitere Fahrten hat und teilweise auch mal was zu transportieren hat war schnell klar, dass ein Fahrrad nicht das richtige Fahrzeug an dieser Stelle ist.

 

Fabian Buck