Gemeinderatssitzung vom 08.12.2020

Steuerungsgruppe Schwimmbad

Nachdem der Gemeinderat mit Verantwortlichen der Diakonie (Rektor Rößner; Kassier Kistner und Techniker Geithner) eine Begehung des Schwimmbades hatte, wird nun eine Steuerungsgruppe ins Leben gerufen die eine Machbarkeitsstudie erarbeitet ob es denn je wieder einen Sinn macht das Schwimmbad zu aktivieren. Mitglieder der einzelnen Fraktionen sind Klaus Madinger, Gerhard Billmann, Jens Engelhardt und FW- Fraktionssprecher Stephan Buck. Des Weiteren kommen noch Verantwortliche der Diakonie dazu. Den Vorsitz übernimmt Bürgermeisterin Hütten.

Anschaffung Putzmaschine Halle

Da die bisherige, 16-Jahre alte, Boden-Putzmaschine der Eichwaldhalle defekt ist und gerade Unsummen an Reparaturkosten verschlingt, wurde von Bauhof angeregt eine neue Maschine zu beschaffen. Da der Boden wegen dem Wasserschaden (wir berichteten) nun ganz neu verlegt ist und lange halten soll, war sich der Rat schnell einig eine neue Maschine für ca. 6500,00 EUR anzuschaffen. Die Mittel dafür werden in den Haushalt 2021 eingestellt

Genehmigung einer Überdachung vor dem Ladengeschäft Kallert

Die Fleischerinnung hat sich mit einem Schreiben an das Landratsamt gewandt, dass für die Metzgereien in Stadt und Landkreis Fürth wegen der Corona-Krise die Möglichkeit geschaffen wird, vor den Läden mobile Überdachungen aufzustellen. Da nicht alle Kunden wegen der Beschränkungen im Laden warten dürfen, sollen die Kunden nun in der kalten und nassen Jahreszeit geschützt werden. Der GR war sich sofort einig, dass dies genehmigt wird.

Lediglich die Absperrungen bezüglich der Einschränkungen auf dem Gehsteig führten zu einer Diskussion. Da der Bauhof solche Absperrungen gerade über die Feiertag nicht überwachen kann, sollte nun der Betreiber dafür sorgen, dass die Sicherheit gewährt wird. Da die Straßenlampen derzeit wegen den Baustellen der Glasfaser weiterhin nachts durchbrennen, ist zumindest auch in den dunklen Stunden gewährleistet, dass man die Pavillons stehen sieht.

Bauanträge

Einem Bauwerber im Veilchenweg wurde für sein Vorhaben das gemeindliche Einvernahmen zur Errichtung einer Terrasse erteilt.

Ein anderer Antrag aus der Hochgrabenstraße für eine besondere Entwässerungssituation wurde zurückgestellt. Hier muss der Bauhof erst eine Vor-Ort-Begehung machen.

Antrag SVP Vereinszuschuss

Der TOP wurde auf Antrag von Alexander Dörr von der Tagesordnung genommen, da die Puschendorfer Vereine bisher noch nicht wie sonst angeschrieben wurden, Anträge zu stellen. Üblicherweise werden die Vereine, zu der im November stattfindenden Terminbesprechung eingeladen und damit auch gleichzeitig angefragt, ob die sie einen Zuschussantrag stellen werden.
Das soll nun nachgeholt werden. Erst dann kann über die Verteilung des Topfes abgestimmt werden.

Antrag der SPD-Fraktion auf ein Verbot von Kies-, Schotter- und Steingärten in Wohngebieten

Wegen der Forderung „Lokal gegen den Klimawandel: gegen Versiegelung und für den Artenschutz“ sollte per Satzung oder in zukünftigen Bebauungsplänen ein Verbot dieser Art von Gärten ausgesprochen werden.

In der Diskussion wurde angeregt, sich mehr Gedanken darüber zu machen und nicht jetzt einfach aus purem Aktionismus so ein Verbot pauschal zu verabschieden. Gerade in der jetzigen Zeit, in der täglich neue Nachrichten über Verbote und Einschränkungen kommen sollte mit mehr Fingerspitzengefühl gearbeitet werden. Des Weiteren wurde von den Freien Wählern angeregt, sich nicht nur auf die kleinen Anteile durch die Gärten zu beschränken, sondern auch auf die in den letzten Jahren immer größer werdenden Parkflächen vor den Häusern auszuweiten. Auch diese gepflasterten Flächen erhitzen sich und es wächst auch dort nichts Bienenfreundliches. Einig war man sich am Ende was zu tun und hat somit den Antrag wohlwollend in den Bau- und Umweltausschuss gegeben, damit dort nochmal über eine für unser Dorf vernünftige Lösung beraten wird.

Die CSU hat darauf hingewiesen, dass aktuell die Bay. Bauordnung geändert wird. Dadurch entstehen wahrscheinlich größere Spielräume für die Gemeinden. Das sollte man noch abwarten.

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Verabschiedung einer Satzung zur Regelung zu Informationen der Gemeinde Puschendorf (Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung IFS)

In einigen Bundesländern und einigen Kommunen in Bayern sind solche Satzungen bereits beschlossen. Mit dem Antrag sollte nun auch in Puschendorf eine IFS eingeführt werden. Begründet wurde das damit, dass die Bürger barrierefrei an Informationen kommen, die lt. der Satzung dann in einem Portal auf der gemeindlichen Homepage einzusehen sind. Des Weiteren soll auch die Möglichkeit bestehen in der Gemeindeverwaltung selbst auf Anfrage in Akten Informationen einzusehen. Es ist in der Satzung aber klar geregelt dass der Datenschutz eingehalten wird. Also es werden keine Daten ausgegeben, die dem Bürger auch nichts angehen.

In eine sehr lebhaften Diskussion wurden viele Punkte angesprochen und hitzig diskutiert. GR Tobias Eichner erläuterte, dass zu fast allen gewünschten Punkten bereits gesetzliche Grundlagen vorliegen. GR Madinger erschloß sich nicht warum das mit einer Satzung beschlossen werden soll, vor allem innerhalb einer Sitzung „Der Antrag kommt zur absoluten Unzeit“.  

Bei allen bisherigen Satzungen hat der Gemeinderat jedes Wort einzeln umgedreht, und selbst das ist bereits von Richtern in einer Sache wiederlegt worden. Mustersatzungen des Bayerischen Städte und Gemeindetags sind teilweise auch rückwirkend über viele Jahre als nichtig erklärt worden. Selbst der Datenschutzbeauftragte des Landratsamtes spricht sich gegen diese Satzung aus. Am Ende wurde der Antrag mit 6:7 Stimmen abgelehnt, aber der Tenor der ablehnenden Räte ist dennoch, das zu veröffentlichen was der Bürger wissen muss und darf.

Bekanntgaben

• Karten für die Wasserzählermeldungen werden verteilt und sollen zeitnah abgegeben werden
• Ladesäule für E-Autos wurde am Bahnhofsparkplatz installiert
• Die gemeindliche Schulkindbetreuung musste wegen Corona geschlossen werden, da, eine Person mit einer Corona-Positiven Person Kontakt hatte (Kontaktperson 1)
• Der Gemeinderat wurde in einer separaten Sitzung in den Datenschutz unterwiesen, Referent war der Datenschutzbeauftragter des Landratsamts Herr Hirn
• Das gemeindliche E-Auto wird jetzt im Dezember abgegeben, Ersatz wird aktuell nicht beschafft
• Das alte Bushäuschen an der Höfener Str. (am Biergarten Minotaurs) wurde überarbeitet und neu gestrichen und strahlt nun in neuem Glanz; Dank Bauhof und Holzbau Billmann
• Baubeginn für die Straßen im Baugebiet Dorfeiche Mai 2021
• Die Deutsche Glasfaser kann derzeit auch nicht arbeiten, weil die Witterungsverhältnisse das Teeren nicht zulassen. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich wieder im April 2021
• Der Schulverband hat derzeit einen Verstärkerbus in den Touren, die viele Schüler nutzen; der Bus wird vom Freistaat bezahlt und wird noch einige Monate fahren, ohne dass es den Schulverband und damit die beteiligen Gemeinden belastet

Meinung zur Abstimmung über die Informationsfreiheitssatzung

Einen Antrag abgelehnt zu bekommen ist bereits jeder Fraktion passiert und gehört zur gelebten Demokratie in unserem Dorf und in jedem Parlament. Die Entscheidung jetzt als „fassungslos“ zu bezeichnen sehe ich etwas übertrieben und erkenne ein bisschen „Beleidigt sein“. Aber auch das muss gelernt sein.

Die älteren Räte haben mit Satzungen einschlägige Erfahrungen. Selbst sicher geglaubte Schriftstücke, die wir als Mustersatzungen übernommen haben wurden vor Gericht zerlegt. Sogar rückwirkend über viele Jahre. In den Vorjahren wurden Satzungen sehr genau unter die Lupe genommen und jedes Wort umgedreht und in vielen Stunden in Ausschüssen und Sitzungen beraten. Daher ist ein Beschluss in nur einer Sitzung so einfach nicht darzustellen. Da in Folge dann auch eine Verpflichtung entsteht muss die Homepage passen und die Veröffentlichungen sind laufend auf dem aktuellsten Stand zu halten. Im schlimmsten Fall ist die Gemeinde auch rechtlich angreifbar. Und auf Grund der aktuellen, personellen Situation im Rathaus sehe ich gerade nicht, dass so eine Satzung in der nötigen Form umgesetzt werden kann. Nicht wegen der Kompetenz, sondern ganz allein wegen der zeitlichen Anforderungen.

Wenn die neue Homepage steht, können wir gerne die Veröffentlichungen aus der IFS aufnehmen und die Informationen für unsere Bürger bereitstellen. Was mich ein bisschen betrübt hat, ist die Begründung der Vetterleswirtschaft und möglicher Veruntreuung, oder einfach auch Informationen absichtlich unter Verschluss zu halten. Dies möchte ich für die letzten sechs Jahre weit von uns weisen. Keiner der Räte und der Bürgermeister hat je daran gedacht Unerlaubtes zu tun. Dafür wurden wir nicht gewählt und werden auch unseren Eid dafür nicht aufs Spiel setzen. Unser ehemaliger zweiter Vorstand Manfred Schroll hat jahrelang die Forderung aufgestellt, mehr Informationen aus der Gemeinderatssitzung an die Öffentlichkeit zu geben und soweit möglich alle Punkte in dem öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Diese Forderung der Freien Wähler wurde umgesetzt und es wurde beschlossen, dass die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse öffentlich gemacht werden, soweit es die rechtlichen Grundlagen erlauben. Jeder der Gemeinderäte will dass der Bürger informiert ist, aber eine Bindung an eine Satzung, mit der erhebliche Verpflichtungen eingegangen werden ist zur jetzigen Zeit nicht umsetzbar.

Alexander Dörr