WLAN Hotspots in der Gemeinde

Das Ministerium für Finanzen will den Ausbau von WLAN Hotspots in Bayern vorantreiben. Bis zum Jahr 2020 soll in sämtlichen Gemeinden Bayerns kostenloses WLAN vorhanden sein, wobei die Gemeinden nur die laufenden Betriebskosten übernehmen sollen.
Dafür werden in Puschendorf aktuell 2 Standorte favorisiert: Die Eichwaldhalle, weil auch der Gemeinderat bei den Sitzungen den Hotspot verwenden könnte und der Dorfplatz, weil das ein zentraler Platz in Puschendorf ist. Ferner könnte auch die Gemeindebücherei davon profitieren.

Baugebiet West III

Eine Erweiterung der bestehenden Lärmschutzanlage wird als nicht notwendig betrachtet. Die Anwohner sehen nach Rücksprache mit Bgm. Kistner dafür keinen Bedarf. Allerdings muss an dem Durchgang eine passende Lärmschutzwand errichtet werden. Dazu wurden Angebote von verschiedenen Anbietern eingeholt, die ihre Materialien hauptsächlich in Beton, Holz oder Holz-Kunststoff-Gemisch mit verschiedenen Dekors anbieten. Christian Auerochs machte im Laufe der Diskussion einen Vorschlag für die Errichtung von Gabionen, da diese im Gegensatz zu Betonelementen ein ansprechendes Erscheinungsbild haben und außerdem beliebig erweiterbar sind. Der Vorschlag wurde mit Interesse aufgenommen und man will im nächsten Schritt klären, welche Höhe für die Lärmschutz-Elemente notwendig sind. Die Entscheidung dazu wurde vertagt.

Neues Wohngebiet in Markt Emskirchen ausgewiesen

Der Markt Emskirchen hat informiert, dass im westlichen Teil in der Nähe vom Sommerranken / Flugshof über 20 neue Bauplätze entstehen werden.

Antrag über den Umbau und Sanierung einer Gaststätte.

Die ehemalige Gaststätte „Roter Ochse“ wurde bekanntlicherweise verkauft und soll nun eine gründliche Sanierung mit Umbau bekommen. Dabei bleiben die Gaststätte und der Biergarten erhalten und sollen von Grund auf saniert werden. Ferner sind im Erdgeschoß ein Cafe und Büros geplant, und im Obergeschoß sind 8 Wohnungen zwischen 50 und 90 qm vorgesehen. Da auch ausreichend Stellplätze vorhanden sind, hat der Gemeinderat sein Einvernehmen dazu erteilt.

Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern in der Frankenstraße 1

Die Firma Astori GmbH plant in der Frankenstraße 1 den Bau von 2 Mehrfamilienhäusern - ein 5- und ein 6-Familien Haus. Nach der Fertigstellung sollen die Wohneinheiten als Eigentumswohnungen verkauft werden.

Geplanter Erweiterungsbau der Firma Zettner Brillenfabrikation

Auf dem neu erworbenen Nachbargelände sollen Schuppen und das alte Haus abgebrochen werden und darauf eine weitere Betriebshalle zur Fertigung entstehen.

Windpark Kirchfembach

Die Gemeinde Langenzenn hat die Bedenken des Gemeinderats gegen die geplanten Windräder im Westen von Puschendorf einstimmig abgelehnt. Der Abstand zu der Gemarkung Puschendorf im Westen liegt dabei weit unter der 10H-Regelung. Für die Erweiterungsfähigkeit der Gemeinde sind die nahestehenden Windräder ein großes Hindernis, wei der Betriebslärm der Windkraftanlagen  zu groß sein könnte. Man will dazu weitere rechtliche Schritte prüfen lassen.

Buslinie 123 nach Herzogenaurach

Die Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Erlangen / Höchstadt über die Erhaltung der Linie 123 soll zunächst bis zum Jahr 2021 fortgeführt werden, da diese Linie überaus gut angenommen wird. Die Nutzerzahl dieser Linie hat sich innerhalb 8 Jahren vervierfacht.

Landkreis-überschreitendes Leaderprojekt zur Erfassung von Klein- und Flurdenkmälern.

Dazu wird eine Arbeitsgruppe errichtet, wobei für Puschendorf von Bgm. Kistner dazu Herr Rohrhirsch vorgeschlagen wurde, da er in dieser Sache sehr kundig ist und auch Interesse an der Sache hat.

Unfallstatistik 2015

Insgesamt gab es 9 Unfälle in Puschendorf (Vorjahr 12 Unfälle), davon einer mit schwerwiegenden Sachschaden wegen Vorfahrtsverletzung an der Höfener - Fürther Straße (Vorjahr 4), Kleinunfälle gab es 8. Es gab 2015 weder Unfall-Flucht noch alkoholbedingte Unfälle. Insgesamt ist kein Unfallschwerpunkt in Puschendorf erkennbar.

Überlegungen zur Änderung der Straßenausbausatzung (STRABS).

Es besteht die Möglichkeit die dazu bestehende Satzung zu ändern. In Hinblick die Sanierung des Schießhauswegs hat Bgm. Kistner eine Beratung des Gemeinderats vorgeschlagen, ob man in Zukunft den Straßenbau mit wiederkehrende Beiträgen im Dorf finanzieren kann. Als Grundlage dazu könnte die Erfassung der Geschoßflächen dienlich sein.
Eine rückwirkende Änderung auf die Anlieger des Heubergs ist allerdings nicht mehr möglich.

Kommunales Investitionsprogramm (KIP) für barrierefreie Einrichtungen

Der Bund hat ein Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" in Höhe von 3,5 Milliarden Euro (Anteil Bayern 289,24 Millionen Euro) zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in den Jahren 2015 bis 2018 eingerichtet.
Es werden Mittel für Maßnahmen der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen sowie Maßnahmen des Barriereabbaus und des Städtebaus zur Verfügung gestellt.
Zusammen mit dem Architekturbüro Wirsching & Madinger wurde dazu ein Vorschlag für eine Aufzugsanlage am hinteren Teil des Verwaltungsgebäudes ausgearbeitet. Der Antrag wurde inzwischen bei den zuständigen Behörden abgegeben wurde und die Gemeinde wird Ende April benachrichtigt, ob sie dazu eine Förderung bekommen würde. Die Kosten dazu liegen bei ca. 250.000 Euro, wobei ein Zuschuss von etwa 150.00 € zu erwarten wäre. Unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten wäre der Eigenanteil ca. 70.000 € (bis 100.000 €).
Mehr zum Förderprogramm KIP

Manfred Schroll

Etwa 600 Meter vor der westlichen Gemarkung Puschendorf sollen 2 Windkrafträder gebaut werden. Nach der aktuellen Regelung müsste ein Abstand zu Puschendorf eingehalten werden, der die 10fache Höhe der Windräder beträgt (10H-Regelung).

Hier ein Auszug aus dem Gesetzestext (10H-Regelung Bayern):
Bei der Aufstellung eines solchen Bebauungsplans sind insbesondere das interkommunale Abstimmungsgebot des §2 Abs. 2 BauGB sowie die Vorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit des § 3 BauGB zu beachten. 3 Bei  Bebauungsplänen, die eine Sondergebietsfläche für Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand als dem 10 - fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einer benachbarten Gemeinde in Gebieten im Sinn des Abs. 1 festsetzen, gilt Satz 1 nur, wenn die betroffene benachbarte Gemeinde der Festsetzung zustimmt

Der Gemeinderat Puschendorf hat in seiner letzten Sitzung klar gemacht, dass er diesem Bauvorhaben nicht zustimmt, weil es nicht auszuschließen ist, dass es zu Beeinträchtigungen für die Dorfentwicklung kommt. Dagegen hat die Stadt Langezenn, auf deren Gebiet die neuen Windräder gebaut werden sollen, bereits im Vorfeld klargestellt, dass sie entgegen der Puschendorfer Einsprüche die Windkrafträder trotzdem bauen werden.

Das Bild ist eine Fotomontage und soll die Größe der geplanten Windkrafträder verdeutlichen. Dabei wurden der Abstand und die Größe der Windräder zuvor genau ermittelt und mit Referenzaufnahmen (Abstand, Größe) eine Bildmontage erstellt.

Foto-Montage bei einem Abstand von ca. 1400 Meter

Foto-Montage bei einem Abstand von ca. 700 Meter

Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Puschendorf 2016

Am Freitag, den 19. Februar 2016 fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Puschendorf statt. Der 1. Vorsitzende Johann Schobert eröffnete die Versammlung und gab einen kurzen Bericht der Feuerwehr. Dieter Glaser hat als Schriftführer das Protokoll der JHV 2015 vorgetragen. Der Kassenbericht 2015 wurde von Alexander Dörr erläutert. Als Kassenprüfer bestätigten Reinhold Popp und Dietmar Jakob die ordnungsgemäße und vorbildliche Buchführung. Der erste Vorsitzende Johann Schobert gab einen ausführlichen Jahresbericht und den aktuellen Stand der Dinge bei der Puschendorfer Feuerwehr.

Bebauungsplan Splittersiedlung

In einer vorangegangenen Sitzung wurde beschlossen, die Splittersiedlung von einem Mischgebiet in ein Wohngebiet umzuwandeln. Dagegen hat die Fa. Hydraulik-Walter Einspruch erhoben, weil sie befürchtet bei ihrem regulären Arbeitsbetrieb Schwierigkeiten wegen Lärm zu bekommen. Diesen Einspruch hat die Handwerkskammer unterstützt. Als Lösung will man die gegenüberliegende Grundstücke in der Flurstraße als Mischgebiet belassen und den Rest als reines Wohngebiet ausweisen

Einbruch im Rathaus

Das Fenster des Bürgermeisterzimmers wurde früh morgens in der Zeit um 6.30 Uhr aufgehebelt. Da die Fenster über 30 Jahre alt sind, war es ein Leichtes sie aufzubrechen und einzusteigen, Der Einbrecher war auf Bargeld aus und hat im Bürgermeisterzimme alle Schreibtische durchsucht. Der Täter wurde bei einem weiteren Einbruch in Fürth auf frischer Tat ertappt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Das kaputte Fenster wird natürlich ersetzt, jedoch soll bei der Gelegenheit für mehr Sicherheit gesorgt werden. Deshalb werden die Fenster im EG und im oberen Stockwerk durch neue ersetzt. Ferner soll die Nebeneingangstür im Treppenhaus eine separate Verriegelung erhalten. Die Kosten dafür liegen bei ca. 7800 Euro und den Zuschlag bekam Schreinerei Meier aus Markt Erlbach, die bereits die Fenster für die Kinderkrippe eingebaut hat.

Süd-West-Umgehung Veitsbronn

Der Gemeinde wurde ein Plan erhalten, auf dem die Süd-West-Umgehung von Veitsbronn eingezeichnet ist. Die Straße führt von der Kreuzung Puschendorf – Tuchenbach – Retzelfembach zunächst Richtung Süden in Richtung Retzelfembach. Anschließend verläuft sie nach ca. 200 Meter nach links über den sog. „Schlaumeierweg“ und unterquert dann die Bahnlinie. Die Gemeinde Puschendorf will bei der Gelegenheit darauf hinweisen, die Verkehrssicherheit an der Kreuzung FÜ zu prüfen und ggf. Maßnahmen zu erheben.

Windräder Kirchfembach

Wegen der geplanten Windräder im Süd-Westen von Puschendorf hat die Gemeinde bereits einen Einspruch erhoben. Die ursprüngliche Planung war von der inzwischen neuen 10H-Regelung (die Höhe des Windrades muss den 10fachen Abstand zur nächsten Gemeinde einhalten) nicht betroffen und dem Plan wurde zunächst stattgegeben. Inzwischen wurden die Pläne aber geändert und es sollen jetzt leistungsstärkere Generatoren mit längeren Rotoren-Flügeln verbaut werden. Die Nabenhöhe liegt bei ca. 138 Metern Höhe und mit den Rotoren wird eine Gesamthöhe von ca. 200 Metern erreicht. Aufgrund der Einwände von Puschendorf hat die Stadt Langenzenn ein Gutachten erstellen lassen, das bescheinigt, dass Lärm und Schattenwurf auf Puschendorfer Gebiet in den erlaubten Grenzen ist. Natürlich will sich die Gemeinde vorbehalten, ihre zukünftige Entwicklung Richtung Westen nicht einschränken zu lassen und will an der Einhaltung der 10H-Regelung festhalten. Dies wurde im Gemeinderat nochmal bekräftigt.

Der ehemalige Rewe-Markt in Veitsbronn wird abgerissen

Anstelle des Marktes sind 5 DHH geplant

Der Kindergarten stößt an seine Kapazitätsgrenze

Für das Jahr 2016 ist die Kapazität noch ausreichend, aber bei den nachfolgenden Jahren wird der Kindergarten seine Grenze erreicht haben. Durch den Zuzug von jungen Familien mit Kindern wird der Kindergarten natürlich noch mehr in Anspruch genommen werden. Das ist zwar eine erfreuliche Entwicklung ist, aber die Plätze sind begrenzt und man muss nach Lösungen suchen. Da der Kindergarten auch eine Krippe hat, will man versuchen, die Krippenkinder unter 3 Jahren aus dem Kindergarten in der neuen Kinderkrippe an der Neustädter Straße unterzubringen. So könnte man Platz für die Belegung des Kindergartens schaffen.

Baugebiet Dorfeiche

Im Februar finden nochmals Gespräche mit dem Planungsbüro und den Lärm-Sachverständigen statt. Da inzwischen 2 Grundstückseigentümer bei der Erschließung nicht mitmachen wollen, hat Bgm. Kistner einen Termin bei einem Rechtsanwalt in München, der auf die rechtlichen Sachverhalte einer Teilerschließung spezialisiert ist.

Änderung bei der Berechnungsgrundlage zum Verbesserungsbeitrag der Kläranlage

Ausgelöst durch Gerichtsverhandlungen zur Abrechnung des Verbesserungsbeitrags bei Umbau der  Kläranlage, will die Gemeinde wegkommen vom Maßstab der zulässigen (theoretischen) Geschoßfläche. In 94% der Gemeinden in Bayern wird bereits  die tatsächliche Geschoßfläche als Berechnungsgrundlage verwendet. Nur etwa 3% rechnet - wie auch in Puschendorf - nach der zulässigen Geschoßfläche ab und der Rest hat Sonder-Maßstäbe bei der Abrechnung.
Einzelne Bürger haben gegen die Bescheide auf der alten Basis in Puschendorf geklagt und es hat sich herausgestellt, dass die Berechnung, so wie sie bei uns praktiziert wird nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung entspricht. Daraufhin hat man sich in einer nicht-öffentlichen Sitzung von Sachverständigen beraten lassen und anschließend besschlossen die Satzung zu ändern, um Rechtssicherheit für zukünftige Abrechnungen zu haben.

Als Konsequenz muss in der Gemeinde eine komplette Geschoßflächen-Ermittlung stattfinden. Das bedeutet, dass jedes Haus in seiner bestehenden Bebauung zu berechnen ist. Das Ergebnis ist eine gesamte Geschoßfläche für das Dorf, die als Berechnungsgrundlage für eine zukünftige Beitragserhebung (z.B. bei Neubauten) herangezogen wird. Die bereits abgerechneten Verbesserungsbeiträge sind davon jedoch nicht mehr betroffen. Die Kosten für die Ermittlung belaufen sich auf ca. 65.000 Euro. Dadurch werden in Zukunft die Wasser- und Abwassergebühren pro Kubikmeter mit ca. 4 Cent geringfügig teurer. Es wird dazu eine Bürgerversammlung in der Eichwaldhalle stattfinden, wo Bürgermeister Kistner den Sachverhalt nochmals genau erklären will.

Zenngrund Allianz – Projekt ILEK (integriertes ländliches Entwicklungskonzept)

Das Projekt ILEK wurde bereits letztes Jahr vorgestellt und inzwischen hat Bgm. Kistner eine Veranstaltung dazu besucht, deren Inhalt er den Gemeinderäten bei der nächsten Klausurtagung vorstellen wird. Anschließend erfolgt voraussichtlich Anfang Mail (4. Mai ?) eine Einladung für alle Bürger, bei der dieses Projekt in der Eichwaldhalle konkret vorgestellt wird.

Rückschnitt der Dorfeiche

Die Dorfeiche wurde zurückgeschnitten um den Verfall des Baumes entgegen zu wirken. Es handelt sich eher um einen Rettungsversuch, bei dem nicht gewährleistet ist, ob die Maßnahme erfolgversprechend ist. In der Krone wurde massiver Pilzbefall festgestellt, dadurch ist die Rinde auf der oberen Seite abgefallen und an vielen Stellen ist sie auch löcherig. Man hat alle schlechten Äste so weit wie möglich abgeschnitten und will das Frühjahr abwarten um zu sehen wie der Baum austreibt. Insgesamt macht die Eiche einen schlechten Eindruck und man will mit diesen Versuchen das Absterben hinauszögern.

Arbeiten am Finkenweg sind abgeschlossen

Dieses Jahr soll die Straße wieder asphaltiert werden und der Grünstreifen wird neu angepflanzt. Bisher wurde nur eine grobe Teerschicht aufgetragen, die abgefräst wird und die Straße bekommt dann eine neue endgültige Schicht.

Kanal- und Wasserkataster erstellt.

Die Arbeiten dazu haben sich als schwierig erwiesen, weil zunächst nicht alle Schächte gefunden wurden. In mühevoller Kleinarbeit und intensiver Suche dieser Schächte konnte diese ausfindig machen und sobald die Arbeiten dazu abgeschlossen sind, liegt der Kanal- und Wasser-Kataster in digitaler Form vor.

Werbung im Mitteilungsblatt

Die Sparkasse muss sparen und wird deshalb auf die gewohnte Werbeanzeige im Mitteilungsblatt verzichten. Da sich das Mitteilungsblatt durch Werbung finanziert, wird dazu ein neuer Partner gesucht.

Verkaufsoffenen Sonntage 2016

sind dieses Jahr am 10.04 und am 18.08.

Anträge der SPD

1. Die Ratenzahlung der Anliegerbeiträge vom Heuberg soll über eine Eintragung ins Grundbuch des jeweiligen Schuldners rechtlich abgesichert werden.
Bgm. Kistner erklärte den Gemeinderat, dass  von Seiten der Gemeinde ausreichende Rechtsmittel vorhanden sind um zu gewährleisten, dass die Forderung und Bezahlung ausstehender Beiträge z. B. bei einem eventuellen Grundstücksverkauf trotzdem gesichert ist. Für die Betroffenen wäre die Eintragung einer Grundbuchschuld eine zusätzliche finanzielle Belastung und deshalb will man darauf verzichten.

2. Erhalt der Bäume am östlichen Friedhofseingang um einen Torcharakter zu erhalten.
Die Bäume wurden bereits zurückgeschnitten, bevor der Eintrag eingegangen ist, der Torcharakter ist dabei aber erhalten geblieben.

3. Wertschöpfung aus dem Gebiet Dorfeiche soll in den Haushalt einfließen und dann direkt gemäß Förderder-Richtlinien allen Eltern und Kindern zu Gute kommen.
Der Gemeinderat will erst abwarten bis konkrete Zahlen aus einer Wertschöpfung vorhanden sind um dann zu entscheiden, wie die erwirtschafteten Gelder eingesetzt werden.

Manfred Schroll

Zu einem sehr kurzen öffentlichenTeil fand die Gemeinderatssitzung bereits ab 18 Uhr statt, da im Nicht-Öffentlichen Teil sehr umfangreiche Themen behandelt werden mussten.

Umbau bei Metzgerei Kallert

Die Familie Kallert gestaltet ihre Verkaufsräume moderner und wird deshalb den Geschäftsbetrieb für ca. 2 Wochen schließen. Da die neuen Werbetafeln aufgrund der Größe genehmigungspflichtig sind, wurde im Gemeinderat darüber abgestimmt. Der Gemeinderat hat keine Bedenken dagegen einzuwenden.

Rücktritt von Bertram Schacher

Am 15. 12. hat Bertram Schacher seinen Rücktritt offiziell bekanntgegeben. Laut Gesetzt sind seit 1.5.2014 keine Begründungen mehr erforderlich und es liegt auch keine Begründung vor. Der Gemeinderat nimmt den Rücktritt also zur Kenntnis und musste darüber nicht abzustimmen.

Vereidigung von Miriam Fleischmann

Als Nachfolgerin von Bertram Schacher ist Miriam Fleischmann in den Gemeinderat eingetreten und wurde offiziell vereidigt.

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Damit war der öffentliche Teil auch schon beendet.

Manfred Schroll

Der Dreikönigfrühschoppen der Freien Wähler Puschendorf war wieder ein gelungener Auftakt in das kommunalpolitische Jahr. Begrüßt wurden die zahlreichen Gäste im Saalbau Schmotzer durch den zweiten Vorsitzenden Manfred Schroll, der auch das heikle Thema Straßenausbausatzung ansprach. Das entsprechende Gesetz, dass durch den Heubergausbau auch in Puschendorf für Unfrieden sorgt, steht aufgrund einer Freien-Wählerinitiative im Freistaat auf dem Prüfstand.

Grußworte der Kreistagsfraktion überbrachte der neue Kreisvorsitzende der Freien Wähler Fritz Ruf aus Wilhermsdorf, bevor der Puschendorfer Ortsvorsitzende und zweite Bürgermeister das Wort ergriff. In seinem Vortrag blickte er zurück auf das kommunalpolitische Jahr 2015 und gab einen Ausblick auf die Themen 2016. In Puschendorf sorgten vor allem Baugebiete für reichlich Arbeit. Hinzu kamen Rechtsstreitigkeiten aus dem Beitragsrecht, die die personell ausgedünnte Verwaltung und den Bürgermeister über Gebühr belasteten. Buck sprach den Gemeindemitarbeitern dafür ein extra Lob aus.

Als Übergang zum Hauptvortrag der Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt, äußerte er zudem die große Sorge, dass immer mehr Bürger sich von der Politik ausgegrenzt fühlen und laut einer Allensbach-Umfrage derzeit fast 40% in Deutschland der Meinung sind, dass man Meinungen nicht mehr frei äußern dürfte. Beide Entwicklungen sind fatal und treiben die Menschen an die politischen Ränder, die vermeintlich einfach Lösungen versprechen. Die Freien Wähler decken aufgrund Ihrer Wurzeln in den Gemeinden eine Vielzahl der Meinungen ab. Wichtig ist dass man ehrlich miteinander diskutiert und nicht pauschal abkanzelt oder gar mit Gewalt arbeitet.

Diesen Ball griff Schmidt auf und berichtete von Ihren Erfahrungen als sozialpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion. In dieser Eigenschaft war sie in Flüchtlingslagern an der syrischen Grenze in der Türkei. Wer das gesehen hat, weiß, warum sich die Flüchtlingsströme auf den Weg gemacht haben. Es waren vor allem Kürzungen von Leistungen aus Deutschland und der EU für die Unterstützung solcher Lager, die die Menschen dort ins Elend gestürzt haben. Keiner macht sich ohne Not mit seiner Familie auf einen solch beschwerlichen Weg, so Schmidt. Darum ist es verlogen von den Verantwortlichen heute Lösungen zu fordern, die man schon seit Jahren hätte finden können.

Ein Imbiss mit sauren Bratwürsten rundete den Vormittag ab.

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