Wir sind eine parteifreie Wählergemeinschaft politisch ehrenamtlich tätig zum Wohle unserer Gemeinde und seiner Bürgerinnen und Bürger.
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Obst und Gartenbauverein – Jahreshauptversammlung 2018

Freie Wähler Puschendorf - Obst- und Gartenbauverein Puschendorf

Die Jahreshauptversammlung 2018 wurde vom bisherigen 1. Vorsitzenden Rudi Eder eröffnet. Nach der Verlesung des Protokolls durch Schriftführerin Karin Kuntze, wurde der Kassenbericht durch den Kassier Dieter Glaser vorgetragen. Hierzu wurde angeregt, die laufenden Zahlungen in Zukunft durch einen Steuerberater erledigen zu lassen, da dies eine höhere Rechtssicherheit im Umgang mit der Kasse bewirkt. Die Mitgliederversammlung hat dem zugestimmt. Für das laufende Jahr soll dafür ein Steuerbüro beauftragt werden.

Die Vorstandschaft wurde durch die Mitglieder entlastet und Rudi Eder bedankte sich für das Vertrauen im Amt als 1. Vorsitzende. Aus gesundheitlichen Gründen kann er das Amt nicht fortführen. Der 2. Vorsitzende Klaus Czech hat sein Amt ebenfalls für Verfügung gestellt, während sich Dieter Glaser (Kassier) und Karin Kuntze (Schriftführerin) bereit erklärten, für ihr Amt auch 2018 weiterhin zur Verfügung zu stehen.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand die Neuwahl des Vorstandes und der 8 Beisitzer an. Als Wahlleiter wurde 1. Bgm. Wolfgang Kistner beauftragt, um die Abstimmung der einzelnen Vereinsämter durchzuführen. Da für das jeweilige Amt nur ein Kandidat zur Verfügung stand, konnte eine vereinfachte Wahl durchgeführt werden, bei der die Abstimmung nicht schriftlich, sondern durch Handzeichen erfolgte.

Das Wahlergebnis des Vorstandes:
Erste Vorsitzende: Andrea Fischer
Zweiter Vorsitzender: Michael Braeschke
• Kassier: Dieter Glaser
• Schriftführerin Karin Kuntze

Das Wahlergebnis der 8 Besitzer:
Waltraud Kallinger, Marion Stadler, Bernd Bernreuther, Rudolf Jeschke, Udo Grandeit, Gabi Höfler und Klaus Czech.

Die neu gewählte 1. Vorsitzende Andrea Fischer übernahm nach dieser Wahl auch die Moderation und bedankte sich bei Rudi Eder für das bisherige Wirken im Verein. Die bisherigen Beisitzer, Hannelore Popp und Karl Pechtl, die aus Altergründen ihr Amt nicht mehr weiterführen wollten, wurden mit kleinen Aufmerksamkeiten geehrt und ihnen für die langjährige Mitarbeit im Verein gedankt.

Für seine besonderen Verdienste als 1. Vorsitzender des Obst- und Gartenbauvereins Puschendorf, in der Zeit von 1991 bis 2016 wurde Dr. Richard Mährlein zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Andrea Fischer hat dem Verein in Aussicht gestellt, dass für das laufende Jahr eine Webseite als Informationsplattform geschaffen werden soll, was von den Mitgliedern sehr positiv aufgenommen wurde. Der Abend war gut besucht und der Verein, der aus etwa 240 Mitgliedern besteht, will in Zukunft mehr Öffentlichkeitsarbeit machen um vor allem die jüngere Generation besser anzusprechen.

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Manfred Schroll

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

wie Sie sicherlich schon durch Zeitung oder Fernsehen informiert worden sind, setzen sich die Freien Wähler Bayern dafür ein, die Straßenausbaubeitragssatzung ("Strabs") endlich abzuschaffen. Diese Satzung hat es bisher erlaubt, bei Bürgern massiv Gelder einzufordern, wenn vor ihrem Grundstück eine Straße neu saniert wurde. Die dabei anfallenden Beträge der einzelnen Anwohner sind zum Teil so hoch, dass sie eine enorme finanzielle Belastung darstellen und oft alle Ersparnisse der Familien vernichten.

Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, dass die "Strabs" ersatzlos gestrichen wird. Die Kosten der einzelnen Kommunen sollen komplett vom Freistaat übernommen werden, da Straßen ein volkswirtschaftliches Allgemeingut darstellen. Die CSU hat diesen Vorschlag zunächst radikal abgelehnt und den Freien Wählern Populismus vorgeworfen. Allerdings hat sie dann gemerkt, dass der Wille der Bürger sich klar gegen die Strabs richtet. Daraufhin hat die CSU zu diesem Thema eine Kehrtwende gemacht und ist inzwischen ebenfalls für eine Abschaffung. Sie lässt aber offen, ob sie vom Bürger dafür eine Gegenfinanzierung fordert und sich das Geld durch die Hintertür wieder holen will.

Wir bitten Sie, das Volksbegehren zu unterstützen, damit der innerörtliche Straßenbau nicht länger von den Bürgern bzw. Anliegern mitfinanziert werden muss. Unterschriftenlisten haben wir im Versicherungsbüro Buck (Quellenweg 5) ausgelegt. Sie können dort Ihre Unterschrift zu den üblichen Bürozeiten abgeben.

Vielen Dank

Manfred Schroll

RoteKarteStrabs2018

 

Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr 2018

Die Jahreshauptversammlung 2018 der Freiwilligen Feuerwehr wurde durch den 1. Vorsitzenden Hans Schobert eröffnet und moderiert.

Nach der Begrüßung der aktiven Mitglieder und der Fördermitglieder verlas Schriftführer Dieter Glaser das Protokoll 2017. Der Kassenbericht für das Jahr 2017 wurde durch den Kassier Alexander Dörr vorgetragen. Von den beiden Kassenprüfern Reinhold Popp und Dietmar Jakob wurde die Ordnungsmäßigkeit bescheinigt.

Danach gab Hans Schobert einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2017. Als wichtigstes Ereignis steht hier die Anschaffung des neuen Tanklöschfahrzeugs TLF 16/25, das in einem feierlichen Rahmen eingeweiht wurde. Ferner wurde auch der gut besuchte Kameradschaftsabend 2017 erwähnt, der dieses Jahr am Samstag, den 7. Juli 2018 wieder stattfinden wird.

Das Highlight 2017 war der Ausflug in das Technikmuseum nach Sinsheim. Dort gab es nach dem gemeinsamen Mittagesseneine Führung durch die Sehenswürdigkeiten, bevor am die Heimreise antrat.

Nach diesem Bericht erfolgte die einstimmige Entlastung des Vorstandes durch die Mitglieder. Anschließend gab es Grußworte vom 1. Kommandanten Alexander Vitzthum, vom 1. Bürgermeister Wolfgang Kistner und vom Kreisbrandinspektor Armin Betz.

Vor der Neuwahl der Vorstandschaft wurden noch einige Zahlen zum Verein bekanntgegeben. Der Feuerwehrverein Puschendorf hat zum 1.1.2018 insgesamt 179 Mitglieder davon sind:

  • 27 aktive Mitglieder
  • 22 passive Mitglieder
  • 2 Ehrenmitglieder
  • 128 fördernde Mitglieder

Bürgermeister Kistner übernahm das Amt des Wahlleiters für die Neuwahlen der Vorstandschaft. Da es zu dem jeweiligen Amt jeweils nur einen Kandidaten gab, genügte eine Abstimmung per Handzeichen. Bis auf den 2. Vorstand gab es keine personellen Veränderungen. Herrmann Höfler, der dem Verein seit 48 Jahren angehört, hat auf eine Wiederwahl verzichtet. Als neuer 2. Vorsitzender wurde Michael Henke einstimmig gewählt.

Der Vorstand 2018 wurde wie folgt gewählt:

  • 1. Vorsitzende Hans Schobert
  • 2. Vorsitzende Michael Henke
  • Kassier Alexander Dörr
  • Schriftführer Dieter Glaser

Nach der Wahl erwähnte Hans Schobert, dass die Einladung der 128 Fördermitglieder leider auf wenig Resonanz stößt, denn es waren davon nur 3 anwesend. Zukünftig erfolgt die schriftliche Einladung nicht mehr persönlich, sondern wird im Mitteilungsblatt der Gemeinde und an den Aushangtafeln im Ort veröffentlicht. Damit spart man sich Zeit und Kosten.

Eine Änderung der Mitgliedsbeiträge wurde ebenfalls beschlossen. Für die aktiven und die passiven Mitglieder werden in Zukunft keine Beiträge mehr erhoben. Bei den Fördermitgliedern wird der Jahresbeitrag von 10 auf 15 Euro erhoben.

Jörg Höfler, Lukas Seichter und Philip Schneider-Wranik wurden vom 1. Kommandanten Alex Vitzthum zum Feuerwehrmann ernannt und erhielten ihre Abzeichen.

Im aktuellen Jahr will man verstärkt den Zuwachs von neuen Fördermitgliedern und Nachwuchs in der aktiven Feuerwehr vorantreiben. Die Versammlung fand – wie immer – in lockerer Atmosphäre und guter Stimmung statt.

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Manfred Schroll

Aus dem Gemeinderat – 6. Februar 2018

Veröffentlichung von Nichtöffentlichen Beschlüssen.

Dieser Punkt wurde in die nichtöffentliche Sitzung verschoben, um zu klären, welche Tagesordnungspunkte ab der nächsten Sitzung veröffentlicht werden können. Der Gemeinderat hat sich in der letzten Sitzung dafür entschieden, die bisher behandelten nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte in allgemeiner Form zu veröffentlichen. Voraussetzung dafür ist, dass keine personenbezogenen und schützenswerte Daten enthalten sind.

Zweite Änderung des Bebauungsplanes Hochgrabenstraße (Kindergarten-Neubau)

Der Kindergarten-Neubau an der Neustädter Straße liegt im Bebauungsgebiet Hochgrabenstraße. Hier mussten zunächst die Träger öffentlicher Belange (Telekom, Wasserversorger, Stromversorger, Brandschutz, Straßenbauamt) von dem geplanten Neubau unterrichtet werden. Der einzige Einwand kam vom Straßenbauamt bei den geplanten Querparkplätzen, da es sich um eine Kreisstraße handelt. Nach einem Besuch von Bgm. Kistner auf dem Straßenbauamt konnte ein Kompromiss erzielt werden. Somit muss nur ein Teil der Parkplätze als Längsparkplatz ausgewiesen werden. Ferner soll der Gehsteig etwas nach Süden zu verschwenken, damit Kurzparkplätze zum Holen und Bringen der Kinder vorhanden sind.

Falls die genannten Maßnahmen nicht ausreichend sind, steht als Alternative einige der Wohnungen unter 60qm zu bauen, da in diesem Fall nur ein Parkplatz pro Wohneinheit ausgewiesen werden muss. Bei einer Wohnfläche von über 60qm müssen 2 Parkplätze gegeben sein.

Als nächsten Schritt soll mit den Planungen des Kindergartens begonnen werden.

Vermietung der Eichwaldhalle – Erhöhung der Mietbeiträge

Die Kalkulation von Herrn Reingruber für die Nutzung der Eichwaldhalle ergab einen Kostensatz von 24.- € pro Person. Dem Sportverein der Hauptnutzer, wurde bisher 10.- Euro für Erwachsene und 5.- Euro für Kinder berechnet. Dieser Satz wird jetzt erstmalig nach 20 Jahren angehoben und der Sportverein hat dagegen auch keine Einwände erhoben. Eine weitere Erhöhung soll zum 1.1.2020 erfolgen um wenigstens in die Nähe der kalkulierten Selbstkosten zu kommen. Diskutiert wurden verschiedene Varianten der Erhöhung. Als Vorschlag war eine gestaffelte Erhöhung, die sich am Index der Lebenshaltungskosten orientiert, oder ein fester Betrag. Schließlich einigte man sich auf eine schrittweise Anhebung um 2,50 Euro für Erwachsene und 1,25 Euro für Kinder. Diese Erhöhungen sollen jeweils zum 1.1.2018 und zum 1.1.2020 in Kraft treten.

Vergabe der Bauarbeiten für den Aufzug und den Umbau der Geschäftsräume

Es wurden 12 Firmen angeschrieben, wovon 8 die Bau-Unterlagen angefordert haben. Die einzige Firma, die ein Angebot abgegeben hat war die Firma Auerochs. Bürgermeister Kistner vermutet, dass die Baufirmen durch die Hochkonjunktur im Baugewerbe, kein Interesse an Umbauarbeiten haben und mit Aufträgen ausgebucht sind. Die Auftragsarbeiten umfassen das Außengebäude für den Aufzug, in den freiwerdenden Geschäftsräume der Sparkasse Wände zu setzen und ein behindertengerechtes WC im Kellergeschoß, etc. Den Zuschlag bekam die Firma Auerochs zum Angebotspreis von 161.000 €

Manfred Schroll

Mein Antrag für mehr Transparenz im Gemeinderat

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der letzten Rundschau vom Dezember 2017 wurden Sie darüber informiert, dass ich einen Antrag an Bürgermeister und Gemeinderat gestellt habe, mehr Transparenz zu schaffen, wenn es um Sitzungen des Gemeinderats geht. Zum besseren Verständnis hier nochmal die bisherige Vorgehensweise, bei Veröffentlichung von Themen zu Gemeinderats-Sitzungen.

Es gibt den öffentlichen Teil, den jeder besuchen darf und es gibt einen nichtöffentlichen Teil, der nur den Gemeinderat vorbehalten ist. Das hat durchaus seine Berechtigung, denn wenn es um Personalangelegenheiten in der Gemeinde geht oder um persönliche Angelegenheiten der Bürger bzw. Informationen die dem Datenschutz unterliegen, dann gehört das nicht in die Öffentlichkeit. In Artikel 42, Abs. 2 der LKrO steht: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen“. Wo diese Punkte aber nicht zutreffen, gibt es auch keinen Grund die Themen in nichtöffentlichen Sitzungen zu behandeln.

Ich hatte Bürgermeister und Gemeinderat am 1.12.2017 dazu aufgefordert, die bisherige Praxis zu überdenken, denn Transparenz der Politik ist eine Grundlage unserer Demokratie. Selbst die Stadt München ist dazu übergegangen ALLE Punkte einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates aufzulisten. Diese werden im Falle einer Schutzwürdigkeit zwar sehr allgemein formuliert, aber den Bürgern wird zumindest vermittelt, welche Themen behandelt werden.

In der Sitzung vom 23. Januar 2018 wurde dieser Antrag im Gemeinderat Puschendorf behandelt.

Ich war als Zuhörer anwesend und habe die Diskussionen aufmerksam verfolgt. Zunächst hat jeder Fraktionssprecher die Vorteile erkannt, wenn auch im Nichtöffentlichen Teil die Punkte aufgelistet werden. Sie werden dabei sehr allgemein formuliert, damit die Geheimhaltungspflicht über den Inhalt stets gewahrt bleibt. Aber es gibt auch den Gemeinderäten den Vorteil, in einer Folgesitzung darüber zu entscheiden ob es Punkte der letzten Sitzung gibt, die veröffentlicht werden können. Damit hat man als Gemeinderat eine bessere Selbstkontrolle und man muss nicht darüber nachdenken, was im Laufe der letzten Monate an Themen im nichtöffentlichen Teil diskutiert wurde und was davon inzwischen veröffentlicht werden kann. Alle Fraktionssprecher waren sich einig, dass die Bürger zeitnah informiert werden sollen, sobald eine Geheimhaltungspflicht entfällt. Der Vorteil des neuen Verfahrens wurde durch Bürgermeister Kistner deutlich bestärkt. Der Gemeinderat hat dem Antrag mit den Stimmen der Freien Wähler und zweier SPD Gemeinderäte zugestimmt.

Allerdings war es für mich nicht verständlich, warum sich die Gemeinderäte der CSU komplett dagegen ausgesprochen haben.

Ein solches Verhalten ist nicht neu und hat die Bürger selten überzeugt. Dazu möchte ich Ihnen dazu ein historisches Ereignis aufzeigen.

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Deutschen Bundestag in Bonn am 28. Oktober 1969:

"Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun..."

Die Rede war damals wegweisend für den neuen Stil der Politik. Dieser war auch dringend notwendig, um die alten Strukturen zu beseitigen, denen das Volk längst überdrüssig geworden ist. Deswegen wurde die damals amtierende Partei (CDU/CSU) abgewählt, weil die sich nicht verändern wollte und den Bezug zum Bürger verloren hat. Wer einer Gesellschaft Informationen vorenthält, der macht sich dadurch nicht glaubwürdiger. Vertrauen wird durch Transparenz aufgebaut. Vor allem die junge Gesellschaft, die mit Smartphones und Internet aufwächst, betrachtet es als selbstverständlich, dass ihnen Informationen zugänglich gemacht werden.

Wir als Freie Wähler setzen uns dafür ein, dass in Puschendorf eine transparente Politik stattfindet und die Bürger über die politischen Geschehnisse im Ort stets informiert sind.

Manfred Schroll

Aus dem Gemeinderat Januar 2018

Projekt ISIS 12 – Zweckvereinbarung zwischen dem Landratsamt Fürth und den Kommunen des Landkreises

ISIS 12 ist eine Dienstleistung für Behörden (Kommunen) und mittelständischen Betrieben, bei dem es um die Sicherheit der Internet Technologie geht, wie z.B. Absicherung gegen Hackerangriffe etc. Vor allem kleine Betriebe bzw. Kommunen können es sich nicht leisten extra einen IT-Experten einzustellen, der sich im die IT-Sicherheit kümmert. Die Zweckvereinbarung sieht vor, dass am Landratsamt eine hauptberufliche Person dafür eingestellt wird und die Kommunen im Landkreis Fürth bei der IT-Sicherheit berät. Das Projekt wird mit bis zu 50% gefördert. Die Kosten für diese Beratung werden für Puschendorf auf ca. 2000 Euro jährlich geschätzt.

Bekanntgabe der Nichtöffentlichen Punkte auf der öffentlichen Einladung

Die offizielle Tagesordnung des Gemeinderates untergliedert sich in 2 Hauptmerkmale: Der öffentliche Teil und der nichtöffentliche Teil. Beim öffentlichen Abschnitt sind die Diskussionspunkte aufgelistet, während im nichtöffentlichen Abschnitt keinerlei Information erfolgte. Dem Gemeinderat ist deshalb ein Antrag vorgelegt worden, die Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil soweit bekannt zu machen, dass der Geheimhaltungsgrund gewahrt bleibt. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt hat auf Anfrage von Bürgermeister Kistner dazu Stellung genommen und erklärt das beide Varianten möglich sind.

Bürgermeister Kistner hat erklärt, dass er bei dem Vorgehen, die nichtöffentlichen Punkte auf der Tagesordnung zu erwähnen keinerlei Probleme erkennen kann, denn im Falle einer Schutzwürdigkeit können diese sehr allgemein formuliert werden. Damit werden die Bürger zwar im Groben informiert worüber in der nichtöffentlichen Sitzung gesprochen wird, aber es sind keine Einzelheiten ersichtlich. So sind Personalangelegenheiten oder Vertragsangelegenheiten in jedem Fall schutzwürdig und werden stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen und verbleiben auch weiterhin in der Geheimhaltung.

In der Vergangenheit war aber es oft so, dass etliche Punkte aus einer nichtöffentlichen Sitzung zwar nach einer gewissen Zeit hätten veröffentlicht werden können, man hat es aber schlichtweg vergessen. Der Vorteil in dem beantragten Verfahren liegt in einer größeren Transparenz sowohl für die Bürger als auch für den Gemeinderat. Denn dieser kann in einer Folgesitzung besprechen, was aus den nichtöffentlichen Teil veröffentlicht werden kann und die Bürger können somit zeitnah informiert werden.

Bürgermeister Kistner hat sich dafür ausgesprochen, gleich zu Jahresbeginn ein Signal zu setzen und nicht erst ab der neuen Periode das neue Verfahren anzuwenden. Anders als die Gemeinderäte der CSU sah er keine Probleme dies zu handhaben, zumal es auch vorteilhaft ist.

Der Gemeinderat hat dem Antrag mit den Stimmen der Freien Wähler und zweier SPD Gemeinderäte zugestimmt.

Meinen Kommentar dazu finden Sie hier.

Manfred Schroll

Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Gemeinde Puschendorf

Um leichter gegen Plakatierer vorgehen zu können, die ihre Werbeplakate illegal auf öffentlichen Grund aufhängen, will man eine Satzung einführen. Wer also Plakate aufhängen will, der muss dies bei der Gemeinde vorher anmelden. Damit kann man sicherstellen, dass Plakate und Anschläge nicht willkürlich aufgestellt werden und das sie vor allem auch zeitnah wieder entfernt werden.

Für örtliche Vereine gibt es grundsätzlich eine gebührenfreie Genehmigung. Die öffentlichen Anschlagtafeln bleiben von dieser Regelung ausgenommen.

Verkaufsoffene Sonntage

Der Netto-Markt hat einen Antrag auf verkaufsoffene Sonntage gestellt. Die beiden von der Gemeinde bestimmten Sonntag sind der 15.04. und der16.09. 2018.

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für die Gemeinde Puschendorf

Laut Beschluss vom Kreistag muss die Gemeinde einen Beauftragten haben, der den Datenschutz überwacht. Wegen der gestiegenen Anforderungen auf diesem Gebiet soll die Aufgabe zukünftig eine hauptamtliche Kraft im Landratsamt übernehmen, die zu 50% für das LRA zuständig ist und zu 50% für alle Kommunen. Jedoch ist ein örtlicher Ansprechpartner in Puschendorf unerlässlich. Deshalb hat die Gemeinde beschlossen Herrn Reingruber diese Aufgabe zu übertragen.

Antrag der Kirchengemeinde auf Zuschuss für eine weitere Kraft im Freiwilligen Sozialen Jahr

Seit einigen Jahren wird bereits eine FSJ-Kraft im Kindergarten beschäftigt. Die Kosten von 5.000 € jährlich werden zu 50% von der politischen Gemeinde übernommen. Aufgrund der Vollbesetzung des Kindergartens und den gestiegenen Anforderungen benötigt die Kirchengemeinde eine weitere Kraft im Freiwilligen Sozialen Jahr. Die anteiligen Kosten für diese werden für die Gemeinde Puschendorf 3.500 € für ein Jahr betragen. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Geschäftsstelle der Sparkasse Puschendorf zum 1. Februar geschlossen.

Die Sparkasse hat am 1. Februar die Schlüssel der Geschäftsräume der Gemeindeverwaltung übergeben, die – wie berichtet – die Räume umgestalten und selber nutzen will. Die Automaten der Sparkasse bleiben weiterhin in der Gemeindeverwaltung. Die Raiffeisenbank, die ebenfalls erklärt hat die Geschäftsstelle aufzugeben bleibt voraussichtlich bis zum Jahresende 2018 noch erhalten.

Manfred Schroll

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