Derzeit findet mangels Reporters in der Lokalpresse leider keine Berichterstattung über die Gemeinderatsitzungen statt. Deshalb wollen wir wieder vermehrt selbst über die beratenen Punkte berichten. Für die Dezembersitzung hat erstmals die zweite Bürgermeisterin Annalena Tsutsui die Leitung übernommen. Grund war die Erkrankung der etatmäßigen 1. Bürgermeisterin Hütten.

Nachdem der Tagesordnung einstimmig zugestimmt wurde, hat der Gemeinderat in TOP 1 das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt.

Pflegeheim-Neubau kommt nun doch erst einmal nicht

TOP 2 wäre die Zustimmung zum Beschluss eines vorhabensbezogenen Bebauungsplanes für den Neubau eines Pflegeheimes der Diakonie gewesen. Leider wurde der Plan von der Diakonie vorerst verworfen. Somit hat sich die Angelegenheit erst einmal erledigt. Um über die Auslöser und Lösungsoptionen zu sprechen, wurde von der FW-Fraktion gebeten die Antragssteller zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen.

Nachbargemeinden

TOP 3 und 4 waren eine Zustimmung zu einer Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplans in Herzogenaurach und einer Änderung eines Flächennutzungsplanes in Langenzenn/Laubendorf. Hier wurden keine Einwände seitens des Gemeinderats erhoben.

Wassergebühren angepasst / Abwasser bleibt stabil

TOP 5: Gebührenergebung in der Wasserversorgung. Die vom Büro Dr. Schulte und Röder Kommunalberatung erhobene Kostenrechnung für die Wasserversorgung hat ergeben, dass der Preis pro Kubikmeter um 49 Cent teurer sein muss als bisher. Im Haupt und Finanzausschuss wurde über die größere Steigerung nur wenig diskutiert. Da die Gemeinde seit einigen Jahren die Wasserkosten von dem genannten Büro ermitteln lässt, hat sich der Gemeinderat vor ca. 8 vorgenommen, nicht von den Berechnungen abzuweichen. Beim Wasser sollen die tatsächlichen Kosten auch berechnet werden. Weder darf die Gemeinde daran verdienen, noch soll ein Defizit entstehen. Die diesjährige Erhöhung resultiert aus dem gestiegenen Einkaufspreis für den Kubikmeter Frischwasser in Höhe von 25 Cent (bisher 1,20 EUR neu 1,45 EUR) mehr gegenüber dem vergangenen Jahr und der zuletzt größeren Anzahl von Wasserrohrbrüchen. Die Kosten für die Rohrbrüche stiegen von 7.000,00 EUR auf 27.000,00 EUR an. Somit hat der Rat dem Ergebnis aus der Berechnung des Büros Schulte und Röder zugestimmt und den Preis von 2,20 EUR ab dem Jahr 2025 festgelegt.

Im TOP 6 wurde im Zuge der vergehenden Abstimmung zum Wasserpreis die Änderungssatzung zur Wasserabgabesatzung vom Rat bestätigt.

Grundsteuer führt zu Diskussionen

TOP 7 Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze (Hebesteuersatzung):
Hier wurde sehr konträr diskutiert. Auf Grund der Veränderung bei der Grundsteuer sollten die Gemeinden die Hebesätze so anpassen, dass dem Bürger keine weitere Belastung treffen sollte (Empfehlung der bayerischen Staatsregierung). In der letzten Sitzung wollte die Bürgermeisterin auf Vorschlag des Kämmerers einfach die bisherigen Hebesätze für die Grundsteuer A und B bei 380 v. H. belassen und mit einem schnellen Beschluss die Sache vom Tisch bekommen.Dieser schnelle Beschluss hätte aber durch die Hintertüre Mehreinnahmen von ca. 70.000 EUR in die Kassen fließen lassen. Das ist zwar zulässig, hätte dann aber den Bürgern sauber erklärt werden müssen, weshalb dies bei den Freien Wählern auf heftige Gegenwehr stieß. Der Rat verwies deshalb die Angelegenheit zunächst in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Von dort kam die Empfehlung zurück, die Hebesätze auf 350 v.H. zu reduzieren, im Rahmen dessen was auch andere Gemeinden in der Umgebung zuletzt beschlossen hatten. Auch das wären noch Mehreinnahmen von geschätzten 30.000 €. Die Forderung der Grünen den Satz auf 300 zu senken, was wiederum Mindereinnahmen bedeutet hätte, trat der Kämmerer mit entstehenden Lücken im Haushalt entgegen. Die Freien Wähler wollten dem Versprechen der Staatsregierung Rechnung tragen und plädierten für Kostenneutralität, was etwa 310 bedeutet hätte. In der Abstimmung setzte sich eine Mehrheit von CSU und SPD durch, den Hebesatz „nur“ auf 350 v. H. zu reduzieren.

Puschendorfer Kindergeld auch für den Geburtsjahrgang 2025

TOP 8 Puschendorfer Kindergeld: Die Zahlung in Höhe von 1.000,00 EUR pro Kind als Zuschuss zur Kinderbetreuung wurde von Rat für ein weiteres Jahr genehmigt, obwohl die finanzielle Lage der Gemeinde enger wird.

TOP 9 Jahresrechnung: Die Jahresrechnung 2023 wurde dem Rat zu Kenntnis vorgelegt und einstimmig angenommen.

TOP 10 Zwei Bauanträgen im Heimweg und Konferenzstraße wurde zugestimmt.

Schlüsselzuweisungen tragen zur Entlastung bei

TOP 11 Bekanntmachungen:
2. Bürgermeisterin Tsutsui informierte den Rat, dass die Schlüsselzuweisung um ca. 133 TEUR ansteigt und die Gemeinde ca. 816 TEUR bekommen wird. Gleichzeitig wird aber auch die abzuführende Kreisumlage ansteigen, so dass der Spielraum der Gemeinde eng bleibt.

 

FW-Rundschau 02-2024      Seite 10

Im genannten Artikel haben wir über die Reaktion des Gemeinderats zu Bautätigkeiten am Trutenholz berichtet. Auch wenn keine Namen der beteiligten Baufirmen genannt wurden, ist offenbar der Eindruck entstanden, es hätte sich bei den beanstandeten Tätigkeiten um Arbeiten der ortansässigen Firma Auerochs gehandelt.

Diese hatte in derselben Zeit an einem benachbarten Grundstück gearbeitet, mit den geschilderten Pflasterarbeiten aber nicht zu tun. Wir wollen diese hiermit nochmals ausdrücklich klarstellen.

Als wahren Treppenwitz bezeichnete FW-Fraktionssprecher Stephan Buck die Ankündigung der Bahn die beiden Treppen am nördlichen Bahnsteig 2 des Puschendorfer Haltepunkt zu sanieren. Im Mitteilungsblatt und in der Junisitzung des Gemeinderats hatte die Bürgermeisterin darüber berichtet.

Nicht, dass es die beiden Treppen nicht schon längst benötigen. Das stand außer Frage, doch wird es wieder nur zweimal die Ausführung rein mit Stufen sein. Damit ignoriert die Bahn komplett den Bedarf hier wenigstens eine Barrierereduzierung mittels einer einfach möglichen Rampe vorzusehen. Schon zu Beginn der Gemeinderatsperiode haben die Freien Wähler der Verwaltung diese Forderung mit auf den Weg gegeben. Das erst 2023 von Frau Hütten  dazu geführte Gespräch (wir berichteten) bezeichnete die Bahnvertreterin als „zu spät“, kündigte aber eine große Umgestaltung für 2028 an.

Nun wird also doch gebaut, aber an den Erfordernissen und den Richtlinien für einen barrierefreien  S-Bahnhalt vorbei. Entsprechend verärgert waren auch die Reaktion aus den anderen Fraktionen. Eine Kontaktaufnahme mit der neuen Behindertenbeauftragten der Gemeinde hat es offenbar nicht gegeben. Insofern darf man gespannt sein, ob es sich bei der Ankündigung für 2028 nicht auch nur um heiße Luft handelt. Auch die Bahn baut nicht etwas, um es vier Jahre später wieder abzureißen.

Hinzu kommt, dass die Arbeiten von Juni bis August dauern sollen und der Zugang zum Bahnhalt in dieser Zeit auch für Fußgänger nur mit Umwegen möglich sein sollte. Nach monatelangen Schienenersatzverkehren, wäre den Bahnnutzern wieder Ungemach ins Haus gestanden. Buck verwies zudem darauf, dass in dieser Zeit auch das OpenBeatz -Festival stattfindet und an dem Wochenende Tausende Besucher per Bahn anreisen.   

Die Bürgermeisterin versicherte, dass von der Verwaltung entsprechend verkehrsrechtlich reagiert werden soll.  Fußgänger müssen während der Bauzeit auf normalen Wegen zu und von den Bahnsteigen gelangen können.

Am OpenBeatz-Wochenende wird der Puschendorfer Haltepunkt zum  frequentierten Nahverkehrsknoten. Ausgerechnet da war ein großer Umweg für die Reisenden geplant  gewesen!		Die Bahn baut erneut ohne Rücksicht auf Menschen mit Behinderung, Kinderwagen oder Fahrradfahrer. Die nicht einmal zwei Meter Höhenunterschied wären leicht mit einer Rampe zu überbrücken gewesen.

 

 

Unglaubliches passiert gerade am Trutenholzweg. Im Bebauungsplan der kleinen Straße am Orteingang ist ein Heckenstreifen als geschützter Bereich "Ortsrandeingrünung" vorgesehen. Nur mit dieser Auflage hat damals der Gemeinderat einer Umwandlung der früheren Wochenendgrundstücke in Bauland zugestimmt.

Das interessiert die Bauwerber dort aber scheinbar nicht wirklich. Bisher wurde der Heckenstreifen bei drei Grundstücken einfach rücksichtslos entfernt.

Nachdem mit einer der Familien (im Bildhintergrund) nach längerer Diskussion eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde, nach der die Hecke wieder herzustellen, hat nun der südliche Nachbar Tabularasa gemacht.

Dort wurde nicht nur die Hecke abgeholzt, sondern gleich innerhalb weniger Tage eine Betonfläche nahtlos bis an die Einfahrt gepflastert. Auf Antrag aus dem Gemeinderat wurde das Bauamt und die Bauaufsicht eingeschaltet. Die umgehende Entfernung des Pflasters und Wiederherstellung einer naturnahen Hecke wird gefordert.

Auch der dritte Fall im Norden wird aktuell geprüft.

Stephan Buck