Wir sind eine parteifreie Wählergemeinschaft politisch ehrenamtlich tätig zum Wohle unserer Gemeinde und seiner Bürgerinnen und Bürger.
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Unser Ausflug am Ostermontag führte uns nach Kalchreuth. Nachdem der Spaziergang zwei Jahre ausfallen musste, war es endlich wieder möglich als Gruppe unterwegs zu sein. Gemeinsam ging es mit dem Bus in die 3000 Einwohnergemeinde im Landkreis ERH und bei bestem Wetter über den tollen Kirschlehrpfad, der in voller Blüte stand.
Nach der Einkehr besuchten wir auch noch den Bewegungsspielplatz mit einer Pumptrack-Strecke (siehe gesonderten Artikel).
Der zweite Teil unseres Osterausflugs nach Kalchreuth hatte einen sehr kommunalpolitischen Hintergrund. Dort steht bereits ein Pumptrack, den wir uns mit einigen Profis, unter Ihnen der Jugendbeauftragte der Gemeinde Cedric Geissdörfer, unter die Lupe nahmen.
Die in Puschendorf geplante Bahn ist etwas größer, als die Kalchreuther.
Die örtlichen FW-Gemeinderäte Stefanie Igel und Rudolf Wölfel versorgten uns zudem mit sehr interessanten Informationen. Danke an euch beiden, das Ihr Euch die Zeit für uns genommen habt.
Mit der Sitzung in den Osterferien absolvierte der Gemeinderat am 12.04. bereits die
25. Sitzung dieser Wahlperiode.
Mit der Beratung zur Sanierung des Schießhauswegs im Bereich der Kirchgrabenmauer wurde ein schwieriger Punkt gleich zu Beginn an den Bauausschuss verwiesen. Damit standen dieses Mal nur noch relativ einfache Punkte auf der Tagesordnung. Zumindest in der öffentlichen Sitzung.
Schon seit Jahren bestand grundsätzlich die Möglichkeit Verstorbenen auch über die reine Grab-Ruhezeit hinaus mit einer kleinen Tafel am Friedhof zu gedenken. Da bis vor kurzem erst eine Familie dies nutzen wollte, war der bisher angedachte Standort am Findlingsstein im Osten bisher noch nicht entsprechend gestaltet worden. Durch einen zweiten Antrag war der Gemeinderat nun gefordert, sich konkret mit der Gestaltung zu beschäftigen. Am Ende blieb der Naturstein nicht die erste Wahl. Stattdessen folgte man einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung die vorhandenen Granitstelen am Urnenfeld im Nordwesten vorzusehen.
Puschendorf ist immer auch gefragt, wenn Nachbargemeinden Bebauungspläne aufstellen. Gegen den Plan am südlichen Rand von Pirkach so genannte Tiny Houses zu errichten, hatte man aber keinerlei Einwände.
Auch zwei innerörtlichen Bauvorhaben in der Traubenstraße und im Holunderweg bei denen es um Umbauten an bestehenden Häusern ging, erteilte der Rat sein gemeindliches Einvernehmen.
Überrumpelt war die Bürgermeisterin von den Hinweisen der Bürger zum Schienenersatzverkehr in der Woche vor Ostern. Die Bahn hatte sie darüber nicht informiert, dass die Züge 7 Tage nicht am Bahn-Haltepunkt hielten, sondern Ersatzbusse eingesetzt sind. Die dafür übliche Haltestelle am Rathaus war aber zur gleichen Zeit wegen der Gehwegarbeiten in der Neustädter Straße aufgelöst. Selbst die sonst sehr aufmerksame Online-Community unseres Ortes tappte tagelang im Dunkeln, wo denn die Busse abfahren. Für künftige Fälle äußerte die Bürgermeisterin den Wunsch nach einer besseren Kommunikation des VGN im Vorfeld.
Ein Zeitungsartikel der Fürther Nachrichten zur Verwertung des Klärschlamms der Gemeinde Wilhermsdorf veranlasste Gemeinderat Jens Engelhardt (B90Grüne) zu einer Anfrage an die Verwaltung. Die Entsorgung der Rückstände der Kläranlage wird aufgrund von Umweltauflagen mehr und mehr zu einem aufwändigen und teuren Problem. Nach dem Artikel wäre es aber in Wilhermsdorf möglich, Klärschlamm in Pellets zu pressen und als Brennstoff zu verwenden. Engelhardt fragte an, ob dies nicht auch bei uns denkbar wäre, zumal eine entsprechende Presse zum Entzug von Feuchtigkeit bereits vorhanden ist. Bürgermeisterin Hütten erteilte dieser Idee aber eine Absage. Nach Klärung mit dem Kollegen in Wilhermsdorf wäre das auch dort nicht der Fall. Wie bei uns wird der getrocknete Klärschlamm in einem Zementwerk bei sehr hohen Temperaturen und mit aufwändiger Filtertechnik verbrannt. Die Fürther Nachrichten hätten mit dem Artikel demnach einen völlig falschen Eindruck hinterlassen.
Stephan Buck
Nach 22 Jahren an der Spitze des Puschendorfer Sportvereins stand Gerhard Ohletz in der diesjährigen Jahreshauptversammlung nicht mehr zur Wahl. Aber beim SVP wurde diese Übergabe perfekt vorbereitet. Sein bisheriger Stellvertreter Thomas Hennch übernimmt das Amt gut geordnet.
Sowohl finanziell als auch kameradschaftlich steht der Verein mit seinen sechs Abteilungen auf sicheren Füssen, konnte Ohletz In seinem letzten Bericht als Vorsitzender vermelden. Während andere Vereine in der Coronazeit Mitgliederschwund beklagen, freute sich der SVP sogar über einen kleinen Mitgliederzuwachs. Aktuell sind es 855, davon mehr als einem Drittel Kinder und Jugendliche.
Natürlich blieb die Corona-Zeit im Vereinsleben aber auch nicht völlig unbemerkt. Nicht zuletzt im geselligen Teil blieb viel auf der Strecke, so Ohletz. Ausgefallene Feste und Sportveranstaltungen fehlen menschlich und natürlich auch auf der Einnahmeseite. Sponsoren blieben zum Glück bei der Stange und im Hallen- und Außensportbetrieb fielen auch viele Ausgaben nicht im gleichen Maße an wie vor der Pandemie.
Darum ist es auch möglich 2022 an einigen Stellen zu investieren. Die größten Brocken gehen dabei in den Sandaustausch am Beachfeld und die Tennisanlagen, sowie in den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Tennisheim. Diese soll künftig Strom für alle Anlagen in der Waldstraße erzeugen. Die etwas komplexere Einigung mit der Gemeinde als Eigentümer der Eichwaldhalle wurde bereits vom Gemeinderat befürwortet. Auch eine Zuschusszusage liegt bereits vor. Schon mit der Umstellung auf LED-Flutlicht und der vom Trinkwasser abgekoppelten Beregnung der Plätze war der SVP Vorbild anderer Vereine beim Thema Nachhaltigkeit.
Am Ende wurde es dann auch emotional und persönlich „ In 22 Jahren, habe es kaum einen Tag gegeben an dem er nicht irgendetwas für den SVP getan hat“, so Ohletz. Trotzdem ist die Führung eines Vereins in dieser Größenordnung nur möglich, wenn ein ganzes Team zusammen arbeitet. Es hat ihm immer Freude gemacht, weil diese Gemeinsamkeit im SVP vorhanden ist.
Außer Ohletz schieden noch Hans Probst als langjähriger Beisitzer und Günter Hoffmann seit über 40 Jahren Revisor, im „Duo Hoffmann und Hofmann“ aus.
Alt-Bürgermeister Wolfgang Kistner und Axel Bauer vom BLSV schlossen sich mit einer Laudatio und Grußworten an, die mit lang anhaltendem Applaus quittiert wurden.
Kurz gehalten berichteten die Abteilungsleiter auch über die sportlichen Erfolge und Mißerfolge des abgelaufenen Jahres, wobei sich letztere in Grenzen hielten. Auch Bürgermeisterin Erika Hütten bedankte sich in einem Grußwort für die wichtige Arbeit des SVP und insbesondere die wichtige Bedeutung für die Jugend im Ort. Sie bat darum, auch die ankommenden Geflüchteten des Ukrainekriegs mit offenen Armen aufzunehmen.
Die Neuwahlen brachten anschließend durchwegs einstimmige Ergebnisse.
Mit Thomas Hennch übernimmt ein 31 jähriger Lehrer die Vereinsspitze, der seit Jahren den SVP aus seiner eigenen sportlichen Jugend kennt. Aktiv war er in den Abteilungen Fußball und Tennis, sowie Schach. Als erstes Projekt will er den SVP in der digitalen Öffentlichkeitsarbeit neu aufstellen. Sportlich und finanziell kann er auf der guten Arbeit nahtlos ansetzen.
Mit einer Videobotschaft aus dem fernen China zugeschaltet, war der neue Stellvertreter Yannick Moyles-Johnson. Birgit Hiltner und Anke Hartig wurden in ihren Ämtern als Kassiererin und Schriftführerin bestätigt.
Die Beisitzer wurden durchwegs bestätigt. Für Hans Probst rückt ab sofort Lena Alt in den erweiterten Vorstand nach. Wiedergewählt wurde auch Revisor Wilhelm Hofmann. Ihm zur Seite steht mit dem Steuerberater Klaus Küfner ebenfalls ein ausgewiesener Finanzfachmann.
Als erste Amtshandlung ernannte Hennch seinen Vorgänger zum SVP-Ehrenvorsitzenden, was zu einer humorigen Bemerkung des Ausgezeichneten führte. Die Urkunde dafür war augenscheinlich schon vorher unterschrieben worden.
Stephan Buck
Ganz im Zeichen des Gemeindehaushalts stand die März-Sitzung des Gemeinderates. Traditionell ist diese Sitzung Gelegenheit für den Austausch einiger grundsätzlicher Standpunkte. Doch auch interessante kleinere Entscheidungen standen auf der Tagesordnung. Ausnahmsweise schon am Anfang wurden einige Punkte von der Verwaltung freigegeben, die bisher nur in nicht öffentlichen Sitzungen diskutiert wurden. Dies war notwendig, da sie wesentliche Gegenstände des Haushalts betrafen und somit eine Geheimhaltung nicht mehr angezeigt ist. Es ging dabei vor allem um den Kauf des am Dorfplatz liegenden Teils mit Wohngebäude des alten „Zacherhofs“. Dieses wurde von der Gemeinde gekauft, um auf die künftige Entwicklung am Dorfplatz besser Einfluss nehmen zu können.
Vorerst soll das Gebäude einfach saniert werden und günstigen Wohnraum bieten. Im Gegenzug soll das Grundstück Fürther Straße 7 zum Verkauf angeboten werden.
Sowohl Bürgermeisterin Hütten als auch Tobias Eichner von der CSU gingen in ihren Reden auf die großen Punkte im Vermögenshaushalt ein, der in der Regel der interessantere Teil des Haushalts ist. Unter anderem finden sich hier folgende Projekte:
Eichner ging zudem auf die Pro-Kopf Verschuldung der Gemeinde ein und mahnte die Bürgermeisterin die Ausgaben im Blick zu behalten. So wurden ohne Gemeinderatsbeschluss offensichtlich neue Fahnenmasten und Fahnen gekauft und Halterungen dafür einbetoniert, obwohl es Gedanken für eine Neugestaltung des Rathausplatzes gibt. Auch das 2021 gegen den Willen des Gemeinderats verlegte Leerrohr zwischen Rathaus und Eiche war seiner Meinung nach eine unnötige Ausgabe im Zusammenhang mit der zuvor im Rat gescheiterten Kneippanlage.
Trotzdem kündigte er an, dass die an diesem Abend sehr geschrumpfte CSU-Fraktion (nur Eichner selbst war anwesend) geschlossen hinter dem Haushaltshaltsentwurf steht.
Für die FW-Fraktion äußerte sich GR Stephan Buck zum Haushalt. Er betonte, dass die Aufstellung sehr sachlich und kollegial erfolgte. Die meisten Punkte wurden diskutiert und dann entweder einhellig in die Planungen aufgenommen oder ebenso einhellig verworfen. Als Beispiel nannte er die Erhöhung der pauschalen Vereinszuschüsse von 130 € auf 150 €, die nach Vorschlag von Alexander Dörr einstimmig im Haushalt Berücksichtigung fanden.
Die in diesem Jahr noch relativ hohe Investitionsfähigkeit darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese nur den geschilderten Sondereinnahmen geschuldet ist. Allein aus dem normalen Verwaltungshaushalt hätte man gerade mal 311.000 Euro für Projekte zur Verfügung.
Dass in Anbetracht der großen Ausgaben trotzdem keine Schulden geplant sind, liegt einzig an einigen ungewöhnlichen Einnahmen, mit der die Gemeinde in 2022 rechnet. Aus Grundstücks-Verkäufen erwartet man rund 600.000 € an Einnahmen. Auch Erschließungskosten für das Gebiet an der Dorfeiche und umzulegende Kosten für die Kanalerweiterung können erst jetzt erhoben werden, was zusammen noch einmal 450.000 € in die Kassen spült.
Und auch die Auszahlung von Zuschüssen für den Bau des Kindergartens und der Bushaltestellen von 380.000,-- € entlasten die Gemeinde nur scheinbar, nachdem dies in den Vorjahren vorfinanziert werden musste. Trotzdem entnimmt man saldiert rund 560.000 € aus den gerade noch vorhandenen Rücklagen. Die klassischen gemeindeeigenen Steuereinnahmen mit 100.000 € an Gewerbesteuer und 200.000,-- € an Grundsteuer A+B sind dagegen eher bescheiden. Letztlich sind es die Einkommensteuerbeteiligung von 1,6 Mio und die unsicheren Schlüsselzuweisungen vom Freistaat, die Puschendorf handlungsfähig halten.
Trotzdem hätten die Freien Wähler sich gerne etwas mehr Mut gewünscht, die angebotenen innerörtlichen Grundstücke zu erwerben und selbst weiter zu entwickeln. Es hätte die einmalige Möglichkeit bestanden zwei große Flächen an der Dorfstraße als Gemeinde zu kaufen. Die Freien Wähler haben sich dafür massiv eingesetzt, aber leider kein Gehör gefunden. Hier wurde erneut eine große Chance verpasst, Puschendorf im Rathaus- und Dorfplatzumfeld voranzubringen. Bei geschickterer Verhandlungsführung hätte die Gemeinde das sicher auch finanziell positiv gestalten können.
Buck appellierte an die Bürgermeisterin künftig weniger selbst zu entscheiden oder gleich Tatsachen zu schaffen. Er bat öfter den Gemeinderat einzubinden. Unter diesem Aspekt möchte er auch die beiden Anträge der FW - Fraktion zum Haushalt verstanden wissen. Denn sowohl die vorgesehenen 25.000 € für elektrische Türen am Rathauseingang als auch die Herausnahme des im Vorjahr beschlossenen Zeiterfassungssystems gehören vom Gemeinderat entschieden. Eine echte Diskussion fand bisher dazu aber nicht statt.
3.BGM Fleischmann zeigte sich zufrieden mit dem Haushalt und sah die Wünsche der SPD-Fraktion ausreichend berücksichtigt. Im Bereich Klima und Umweltschutz hätte er gerne noch etwas größere Anstrengungen gesehen. Er befürchtet, dass dies der vorerst letzte Haushalt sein wird, der ohne Steuer- und Einnahmeerhöhungen auskommt.
Auch seitens der B90Grünen kam grundsätzliche Zustimmung. Jens Engelhardt zeigte sich erfreut, dass die Idee des Baus eines Bikeparks nun auf Wunsch der Puschendorfer Jugendlichen in Form eines geteerten Pumptracks verwirklicht werden soll. Zudem hatten die Grünen Schilder und Bänke an der Streuobstwiese angeregt, die im Haushalt vorgesehen werden konnten.
Der Haushalt schließt am Ende im Verwaltungshaushalt mit 4.840.311,00 Euro und im Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 3.024.189,00 Euro.
Der Plan kommt ohne neue Kredite aus und wurde einstimmig verabschiedet. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird damit nach einer Steigerung in 2021 auf 1026 € wieder leicht auf 980 € sinken, bleibt aber auf hohem Niveau.
Wie in den Vorjahren wird die Gemeinde eine Vorpraktikantenstelle im kirchlichen Kindergarten mit rund 7.450,- € für die Jahre 2021/2022 bezuschussen. Neben dem wichtigen Aspekt zur Sicherung beruflicher Ausbildung in diesem Bereich sieht man darin auch einen Beitrag für eine bessere Betreuungssituation.
a.) Mehrfamilienhaus am Bahnhofsweg
Das Projekt zum Bau eines Mehrfamilienhauses im Bahnhofsweg mit sieben Wohnungen hat den Gemeinderat schon einige Male beschäftigt. Die in der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2021 geäußerten Wünsche und Hinweise wurden nun aber vom Bauträger berücksichtigt, so dass nun mit 10:1 das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt wurde.
Insbesondere ging es um die reduzierte Höhe und die ausreichende Anzahl an Stellplätzen, einhergehend mit der Reduzierung der Wohnungsanzahl.
b) Bauvoranfrage Kirchfembacher Straße
Eine Anfrage zum Bau zweier Einfamilienhäuser an der Straße Richtung Kirchfembach, musste hingegen einstimmig abgelehnt werden. Das Grundstück liegt fast schon im Fembachgrund und damit im Landschaftsschutzgebiet. Eine Bebauung ist weder im Sinne der Gemeinde gewünscht, noch rechtlich überhaupt möglich.
c) Parksituation Traubenstraße
Breiten Raum nahm die Diskussion über die Parksituation in der östlichen Traubenstraße ein. Aufgrund eines Anwohnerhinweises machte sich die Bürgermeisterin im Vorfeld der Sitzung ein Bild und bat den Gemeinderat um grundsätzliche Beratung. Der Gehweg auf der rechten Seite sei komplett zugeparkt, teilweise sogar mit Anhängern. Eine Nutzung für Fußgänger sei damit völlig ausgeschlossen, was sie mit Fotos dokumentierte. Dies und das Parken gegenüber von Ausfahrten sei zwar eindeutig schon jetzt verboten, doch habe sich hier eine Art Gewohnheitsrecht eingeschlichen. Da man in der Diskussion zu keinem praktikablen Ergebnis kam, stellte GR Engelhardt den Antrag, den Punkt in den Bauausschuss zu vertagen. GR Buck schlug vor, die Situation gemeinsam vor Ort anzuschauen.
Ein kleiner Formfehler im Beschlusstext brachte diesen Punkt erneut auf die Tagesordnung. Schon im Dezember hat der Gemeinderat nach Antragsstellung von GR Dörr beschlossen, dass die Bürger zur besseren Transparenz auch pauschal über nicht öffentliche Punkte der Sitzungen informiert werden sollten. Da der Beschlussvorschlag von der Verwaltung in der Sitzung am Ende aber sehr kompliziert und negativ formuliert wurde, ist er von der Rechtsaufsicht beanstandet worden. Mit einer nun korrekten Formulierung wurde dieses schon im alten Gemeinderat praktizierte Vorgehen wieder eingeführt.
Die bestehenden drei Sirenenanlagen in Puschendorf sind derzeit noch analog und können lediglich einen Warnton zur Alarmierung abgeben. Unter den Eindrücken der Katastrophenereignisse im vergangenen und laufenden Jahr bemühen sich die Behörden darum, die Warninfrastruktur digital auszubauen. Mit solchen neuen Anlagen können dann auch Ansagen verbreitet werden. Für Puschendorf ergibt sich die Gelegenheit hier einen Model-Status zu bekommen, wodurch sich der Kauf der Anlagen zum Preis von 32.558,40 € fast genau mit der Höhe des Zuschusses durch die Regierung von Mittefranken deckt. Für die Gemeinde bleiben damit lediglich die Kosten für Erdungsanschluss und Blitzschutz in Höhe von ca. 12.000 € – 15.000 €.
Die Sirene auf dem Gebäude Traubenstr. 13 wird bei dieser Gelegenheit auf den gemeindlichen Bauhof versetzt, um auch in den östlichen Bereichen des seitdem gewachsenen Dorfs die Alarmierung zu gewährleisten.
Der Wasserdruck im Dorf ist an vielen Stellen unbefriedigend. Selbst in Bereichen in denen die Drucksteigerungsanlage am Bauhof für Verbesserung sorgen soll, kam es zuletzt zu Beschwerden. Eine Prüfung ergab nun, dass die Pumpen nicht mehr die gewünschte Leistung bringen weil Schieber und Ventile defekt sind. Die Reparatur wurde zum Preis von von 9.943,81 € vergeben.
Für die Prüfung der Bereiche, die nach wie vor im Niedrigdrucksektor liegen, wie z.B. Waldstraße und Flurstraße wurde mit Nachdruck durch CSU und Freie Wähler im Haushalt 2022 Geld für eine Ingenieursstudie vorgesehen.
Ebenso soll eine vom Gemeinderat gewünschte Machbarkeitsstudie ermitteln, welche Maßnahmen am Bauhof erforderlich sind, oder ob nicht sogar ein Neubau an gleicher oder anderer Stelle sinnvoll wäre und zwar bevor die im Haushalt vorgesehenen 300.000 € ausgegeben werden. Der Gemeinderat hat damit den Architekt Tobias Hettl aus Obermichelbach beauftragt. Ähnliches ist im Anschluss auch für das Feuerwehrhaus angedacht.
Nachdem man sich im Gemeinderat für den Mündungsbereich Fliederweg / Neustädter Straße auf eine Zone 30-Beschilderung geeinigt hatte, stand der Vorschlag von GR Buck im Raum, den derzeit aufgerissenen Bereich zur Verkehrsberuhigung farblich abzusetzen und zu pflastern. Aus Kostengründen beschränkte man sich im Beschluss allerdings auf einen Streifen mit einer Länge von nur ca. 5 Metern. Die Mehrkosten dafür betragen rund 2.800,--€.
Die Baufirma beginnt voraussichtlich Ende März mit den Gehwegen in der Neustädter Straße und wird dann auch den Fliederweg wieder in Stand setzen. Verwundert war man, dass im Vorfeld keine Mitsprache des Gemeinderats über die Pflastergestaltung erfolgte. Wie sich im Nachhinein herausstellte wurde das mausgraue Betonpflaster der Firma Lithon letztlich allein vom Architekten vorgegeben.
Einstimmig wurden die Protokolle der letzten beiden Sitzungen genehmigt.
Vorgeschlagen waren zwei Kandidaten. Klaus Fleischmann von der SPD und Alexander Dörr von den Freien Wählern. Nachdem es eine geheime Wahl geben muss, wurde ein Wahlausschuss gebildet und dann nacheinander die Stimmen abgegeben. Am Ende hieß es 7 zu 7 und keiner der beiden war im ersten Wahlgang der Sieger. Somit musste das Los entscheiden. Am Ende des Tages hatte Klaus Fleischmann dann wohl das Glück ein bisschen mehr auf seiner Seite und wurde von der 2. Bürgermeisterin aus dem Lostopf gezogen. Herzlichen Glückwunsch Klaus zur Wahl und alles Gute zu dem Amt.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Vorhaben und wird der Stadt Herzogenaurach, auf Hinweis von GR Dörr, mitteilen, dass sie den seit Jahren enormen Flächenfraß eindämmen sollte. Dies wird zwar sicher von Stadtrat zur Kenntnis genommen bleibt jedoch leider ohne Auswirkung auf die Entscheidung. Somit sind die Anfragen an die Nachbarkommunen zwar der Form halber zu machen, aber an sich ohne Wert, da Einwände bei der Stadt Herzogenaurach oder anderen Kommunen in der Regel unberücksichtigt bleiben.
Auch hier wurde, zwar nicht einstimmig, aber dennoch Kenntnis von dem Vorhaben genommen. GR Buck hat noch einmal darauf hingewiesen, dass er zwar keine Probleme mit den Gewerbegebiet hat, aber darum bittet dem Markt Emskirchen mitzuteilen, dass der LKW-Verkehr, der auf Grund der Erweiterung zu erwarten ist, auf möglichst nicht über Puschendorf geführt werden soll. Dies wird dem Markt Emskirchen so übermittelt.
Einer Bauvoranfrage für ein Gebäude mit 10 Wohnungen auf einem Grundstück am Heuberg wurde nicht zugestimmt, da das Gebäude zu groß wird, die Stellplätze schwer unterzubringen sind. Vor allem haben die gezeigten Pläne viele Fragen aufgeworfen und die errechneten Grundflächen- und Geschossflächenzahlen konnten den Rat nicht überzeugen.
Einer Bauanfrage in der Traubenstrasse für einen Anbau wurde hingegen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Nach dem der Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung geprüft und seine Stellungnahme abgegeben hatte waren diese Punkte reine Formsache und wurden einstimmig durchgewunken. Darüber hinaus wurden diese Jahresrechnungen bereits vom Rat in den damaligen Sitzungen genehmigt wurden.
Auf Grund von mehreren Diskussionen über vollgestellte Straßen wurde vorgeschlagen, dass bei allen neuen Wohnungen und Häusern, unabhängig von der Größe, mindestens 2 Stellplätze je Einheit ausgewiesen werden müssen. Zusätzlich beschloss der Rat, dass das Oberflächenwasser der offenen Stellplätze auf den Grundstücken versickern muss und nicht in den gemeindlichen Kanal laufen darf.
Nachdem der Gemeinderat das Schwimmbad in der Diakonie besucht hatte, sollte eine eigens gegründete Steuerungsgruppe ausarbeiten, ob sich tatsächlich eine Renovierung und Inbetriebnahme rechnen würde. Unter Vorlage von Kostenschätzungen für den Umbau die deutlich im siebenstelligen Bereich lagen und den weiteren laufenden Betrieb konnte ein schlüssiges Ergebnis durch die Steuerungsgruppe präsentiert werden. Aufgrund diese enormen Kosten hat dieses Bad zum Leid aller keine Zukunft. Als Folge dieser Erkenntnis werden somit jegliche Planungen eingestellt und die Steuerungsgruppe aufgelöst. Eine von allen irgendwie gewünschte Rettung ist leider auf diesem Wege nicht möglich.
Zu Beginn dieser Periode waren auf den Einladungen zu Gemeinderatssitzungen die Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils aufgeführt. Aus unerklärlichen Gründen wurde nach wenigen Einladungen in dieser Rubrik keine Punkte mehr aufgeführt. Eine erste Anfrage dazu wurde wegen angeblichen Datenschutzgründen abgelehnt.
Es ist zwar richtig, dass aufgeführte Tagesordnungspunkte keine Rückschlüsse auf betroffene Personen oder beratene Angelegenheiten zulassen dürfen. Pauschale Überbegriffe dürfen aber auf der Einladung stehen. Aus unserer Sicht genügt dies aber bereits um unseren Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, was der Rat in dem Sitzungsteil berät, in dem keine Zuschauer zugelassen sind.
Wieder wollte die Bürgermeisterin mit vielen Worten den Rat davon zu überzeugen, dass auf den Einladungen nichts stehen soll. Bei der Abstimmung stimmten aber Vertreter zu, dass diese Überbegriffe künftig wieder auf den Einladungen und Aushängen genannt werden. Somit wird künftig auch der nichtöffentliche Teil der Arbeit des Rates für unser Dorf zumindest im Grundbegriff sichtbar gemacht.
In den Bekanntmachungen informierte die Bürgermeisterin, dass sie Tragschicht der Straße noch vor Weihnachten aufgebracht wird. Das klang zunächst wie eine Punktlandung bei der Fertigstellung.
Erst auf Nachfrage von GRM Stephan Buck musste die Bürgermeisterin dann aber zugestehen, dass eine Fertigstellung möglicherweise erst im neuen Jahr erfolgen kann, weil die oberste Deckschicht noch fehlte. Die Umleitung würde dann doch noch einige Wochen länger bestehen.
[Anm der Red: Erfreulicherweise hat es dann nach der Sitzung doch noch geklappt und zumindest die Straße konnte noch fertig geteert werden. Hoffen wir also, dass die Straße vom Straßenverkehrsamt dieser Tage begutachtet und frei gegeben werden kann. Die vorübergehende Ruhe ist dann für die Anwohner zwar passé aber sie erreichen ihr Haus oder ihre Wohnung wieder mit dem Fahrzeug. Auch die Geschäfte in der Straße können dann wieder aufatmen.]
Die Bürgermeisterin informierte den Rat über die Kosten für die vielen Blumenzwiebeln, die im Rahmen der Grünflächenmaßnahme Kirchberg angefallen sind. Die früh blühenden und bienenfreundlichen Gewächse kosten der Gemeinde etwas mehr als 1200,00 EUR. Weitere Ausführungen zu Arbeitszeiten und Kosten für Maschineneinsatz gab es nicht.
Für den Bau des Bushäuschens in der Höfener Straße auf der Seite der Fahrschule konnte ein weiterer Zuschuss in Höhe von 5.500,00 EUR beantragt werden. Das Geld ist bereits eingegangen.
Im Wendehammer am Habichweg wurde der in der Mitte stehende Baum angefahren. Eine Ersatzpflanzung einer Rotbuche kostet der Gemeinde ca. 2400,00 EUR. Da der Unfallfahrer bekannt war, wird diese Rechnung von der Versicherung des Schädigers getragen und der Gemeinde entstehen keine Kosten.
In diesem Jahr wird die Gemeinde voraussichtlich bei den Schlüsselzuweisungen ca. 80.000,00 EUR mehr als in der Vorjahreszuweisung erhalten.
Die Anlage wurde etwas versteckt hinter dem Ortsschild und dem Vorfahrtsschild aufgestellt und ist damit leider erst sehr spät von einfahrenden Autofahrern zu sehen. Es wird nochmal geprüft, ob eine Änderung des Stellplatzes machbar ist, oder ob die Schilder geändert werden können. Da dort der Radweg endet, sollte die Messanlage in diesem Bereich stehen bleiben.
GRM Eichner teilt dem Gremium mit, dass die Kreisumlage weitestgehend stabil bleibt. Für Puschendorf wird es lediglich eine Steigerung von 0,68 % geben.
Des Weiteren informiert er über die Fahrzeiten der Bahn wegen der Mobicard. Nachdem die Mobicard mit Ausschlusszeiten erst am 9.00 Uhr gilt und der Zug bereits um 8.55 Uhr fährt, erklärt er, dass es dieses Mal keine Änderung geben wird.
In den letzten Jahren wurden die Puschendorfer Vereine immer zum Jahresende angeschrieben und erinnert, Zuschussanträge für ihre Vereinstätigkeiten zu beantragen. Dies erfolgte dieses Jahr nicht, was GRM Tobias Eichner auf Nachfrage erfuhr. Nach Aussage der Bürgermeisterin, aber angeblich nicht weil es vergessen wurde , sondern weil sie der Meinung ist, dass wegen Corona die Vereinstätigkeiten in Puschendorf eher nicht stattgefunden haben und somit auch kein Geld gebraucht wird. Diese Aussage führte zu allgemeiner Verwunderung im Gemeinderat und hat doch sehr überrascht.. Gerade in Zeiten wie diesen haben einige Vereine doch weiterhin neben ihren regelmäßigen Ausgaben in die Zukunftsfähigkeit investiert. Gleichzeitig aber dafür keine Einnahmen aus Veranstaltungen, weil sie wegen Corona nicht stattfinden dürfen.
Das Geld ist im Haushalt berücksichtigt und die Mittel wie eh und je eingestellt. Nach kurzer und intensiver Diskussion wird die Verwaltung nun auch in diesem Jahr die Vereine wie gewohnt anschreiben
Alex Dörr