Am Beginn des öffentlichen Teils stand wie immer die Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Auch die Änderungen der Bauleitplanungen der Marktgemeinde Emskirchen (Tiny Houses Pirkach und Gewerbegebiet Mausdorf) waren Formalien und wurden schnell und einstimmig genehmigt.

Diskussion um Lader ging weiter

Der anschließende Punkt „Lader für die Kläranlage“ hatte nach der bekanntermaßen sehr umstrittenen Entscheidung in der Maisitzung schon mehr Potential. Nach der letzten Bauausschusssitzung hatte die Bürgermeisterin am 29.04.2021 voreilig das in der Ausschusssitzung überraschend vorgestellte Fahrzeug bestellt,  trotz Hinweisen aus dem Gremium, dass es eine Zustimmung des gesamten Rates bedürfe.

Nachdem der Gemeinderat die Beschaffung knapp abgelehnt hatte, erfolgte die Stornierung erst am 17.05.2021, eine Woche nach der Gemeinderatssitzung.

Dieses Mal war nun als Gast Herr Öder von der  Landtechnik Windsbach eingeladen.  In seinem Referat versuchte er die Unterschiede eines herkömmlich betriebenen Dieselfahrzeuges und eines mit Elektroantrieb zu veranschaulichen.

Demnach wurde ein mit der neuesten Abgasreinigungstechnik (DOC – Dieseloxidationskatalysator + Rußpartikelfilter mit automatischer Reinigung) versehenes Fahrzeug angeboten und bestellt. Die Leistung und die Vorgaben des Klärwärters Bernreuther wurden erfüllt und der Lader hätte sicher lange gute Dienste geleistet. Darüber hinaus wäre das Fahrzeug nahezu im Rahmen des veranschlagten Preises (41.000 €) aus dem Haushalt gewesen. 

Ein Fahrzeug mit Elektroantrieb würde laut Öder wohl bei ca. 65.000,00 EUR liegen. Die Vorteile des E-Gerätes wären der Umweltaspekt, eine geringere Wartung und der leise Betrieb. Nachteile sind der teils schnelle Verbrauch der Akkus, gerade bei Benutzung von Anbaugeräten, wie Kehrbesen und Mulchgerät. Bei Kälte sinken die Leistung und die Laufzeit des Fahrzeuges nochmals erheblich. Des Weiteren würde ein neuer Batterieblock mindestens 20.000,00 EUR kosten, sollte dieser mal kaputt gehen. Das sollte man natürlich in die Betrachtung mit einbeziehen.  Nach einem weiteren längeren Referat über die Herstellung von Batterien unterschiedlicher Bauweise beendete Herr Öder seinen Vortrag.

Auf einen Hinweis aus dem Gremium, ob es denn staatliche Zuschüsse gibt, konnte er sagen, dass die Hersteller aktuell nichts wissen. Eine Bezuschussung von E-Fahrzeugen sei im vergangenen Jahr abgelaufen.

Solche wichtigen Hinweise und  Erkenntnisse von einem Fachmann wären für den Gemeinderat sicher vor Abstimmungen sinnvoll, dann wäre diese Entscheidung eventuell anders gelaufen. Eine neue Entscheidung wurde in dieser Sitzung aber noch nicht getroffen.

Wahl einer Umweltschutzbeauftragten

Der nächste TOP war die Wahl des Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde Puschendorf. Nachdem in der vergangenen Sitzung  der gesamte Rat für den Antrag der Grünen  „Lokal gegen den Klimawandel“ gestimmt hatte, standen Herr Matthias Hüttmann und Frau Janina Differenz zur Wahl.

Für Herrn Hüttmann verlas die Bürgermeisterin die  Bewerbung, da er aus persönlichen Gründen nicht anwesend sein konnte. Gemeinderätin Differenz stellte sich und ihr Wissen selbst kurz dar.  Anschließend wurde eine geheime Wahl durchgeführt. Mit 7 zu 6 Stimmen ist nun Janina Differenz unsere neue Klimaschutzbeauftragte. Das knappe Ergebnis zeigt, dass an sich beide Personen für diese Aufgabe geeignete Personen gewesen wären. Wir wünschen Frau Differenz alles Gute und viel Erfolg bei der Ausübung des Amtes.

Bauanträge/ Bauvoranfragen

Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde unter dem Punkt Bauanträge/Bauvorhaben genehmigt. Hier ging es um die Höhe eines Zaunes zwischen zwei Grundstücken. Da sich beide Grundstückseigentümer einig sind und von der Straße aus der Zaun nicht sichtbar ist, wurde der Anfrage statt gegeben.

Abberufung zweier Standesbeamten

Nachdem die Mitarbeiter Reingruber und Damm das Rathaus verlassen haben, musste nun noch formal beschlossen werden, dass die beiden nicht mehr Standesbeamte der Gemeinde Puschendorf sind. Dies wurde einstimmig bestätigt.

Aktuell ist weiterhin das Standesamt Fürth für die Gemeinde Puschendorf zuständig.

Bekanntgaben

Beim Punkt Bekanntgaben wurde mitgeteilt, dass Frau Sebald das Ratsinformationssystem nun fast fertig hat und die Gemeinderäte/Innen demnächst schulen wird. Das System dient zur Information der Ratsmitglieder in einem geschützten und sicheren Bereich, sodass die Rätinnen und Räte  digital auf die Infos zugreifen können und der Papierkram entfällt.

Eine erfreuliche Nachricht war die Zuteilung von 23.500,00, EUR vom Landratsamt an die Gemeinde für den Straßenunterhalt unseres Ortes.

Peter Eckert und Stephan Buck waren im Auftrag des Gemeinderates wegen der Lautsprecheranlagen am Friedhof kürzlich bei dem ausgewählten Anbieter, der Firma Thomann und haben sich nochmals beraten lassen. Dabei wurde nun die passende Anlage gefunden, die zu unserem Friedhof und dem vorgegebenen Budget passt. Peter Eckert erklärte die Vorteile und den Nutzen. Bürgermeisterin Hütten bedankte sich bei den beiden für ihr Engagement und freut sich auf die Anschaffung.

Als letzte Bekanntmachung wurde mitgeteilt, dass es noch möglich ist sich beim Stadtradeln anzumelden und Radkilometer für einen guten Zweck und die eigene Gesundheit einzufahren.

Verkehrssituation im Dorf

Unter dem Punkt Anträge und Anfragen sprach GR Alexander Dörr nochmals die aktuelle Verkehrslage wegen der Straßensperrung an. Er regte, wie bereits vor Monaten,  erneut eine große Ringlösung mit Einbahnstraßen an. Als Grund nannte er den Unfrieden aufgrund der zuletzt dauernd geänderten Verkehrsregelung in der Dorfstraße und das fehlende Parkverbot in der Vogelstraße. Der Vorteil dieses großen Kreisels wäre, dass der Verkehr einfach genau geteilt wird. Somit hat jede Straße ungefähr die gleiche Belastung und durch Vermeidung von Gegenverkehr müssen keine Ausweichmanöver auf Gehsteige erfolgen.

In der Dorfstraße haben die Anwohner selbst die Initiative ergriffen und mit aufgestellten Mülltonnen versucht den Verkehr zu beruhigen und einen gewissen Schutz für Fußgänger zu erstellen. Leider nicht ganz gesetzeskonform, so dass von der Gemeinde wohl der Auftrag kam,  die Tonnen zu entfernen.

In der Vogelstraße ist der Verkehr auf Grund der sehr engen Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer mehr als gefährlich. Der Schulbus hat enorme Schwierigkeiten, gerade auch wegen parkender Fahrzeuge, durch diese Straße zu kommen. Es soll wohl schon öfters vorgekommen sein, dass der Busfahrer mit lautem Hupen die Anwohner aus dem Haus gerufen hat um die parkenden Autos zu entfernen.  Wenn es nach der Bürgermeisterin geht, soll es so bleiben, da die Anwohner ja ihre Fahrzeuge irgendwo hinstellen müssen

Unterstützung zu der Einbahnstraßenregelung kam einerseits von Peter Eckert, der das für die „untere“ Dorfstraße als sicher ansieht und von Tobias Eichner, der anregte nochmal darüber zu beraten.  Aufgrund der relativ klaren Meinung des Gemeinderates sagte die Bürgermeisterin zögerlich zu, über diesen Vorschlag nochmals nachzudenken.

Von Klaus Fleischmann kam der Antrag, eine Geschwindigkeitsanzeige vor der Engstelle „untere“ Dorfstraße aufzustellen, damit die Fahrer einfach abbremsen. Die Verwaltung wird sich kümmern und auf die Suche gehen, wo sich aktuell die gemeinschaftlich erworbene Anzeige befindet, um diese dann dort aufstellen. (Anm. der Red:  Nachdem schon in früheren Sitzungen danach gefragt wurde, konnte die Anlage offensichtlich mittlerweile wieder gefunden und aufgestellt werden)

Des weiteren fragte Fleischmann  auf Bitte von Bürgern an, ob nicht die Anwohner der Neustädter Straße Ausweise bekommen könnten die ihnen eine Ein- und Ausfahrt ohne Probleme ermöglichen. Lt. Rathauschefin ist das nicht mehr im Aufgabenbereich der Verwaltung, sondern liegt einzig bei der Baufirma, da diese für die Baustelle die Verantwortung habe. Für die Feuerwehr konnte sie das noch machen aber für die Anwohner nicht. Sie will aber auf die Baufirma zugehen und nach einer Lösung fragen.

Alexander Dörr

Bild: Michael Lucan / pixelio.de

Die Gemeinderatssitzung im Mai hatte mit zwei sehr grundsätzlichen Anträgen auf der Tagesordnung begonnen. Einer davon, nämlich das “Verbot der Anlage von Kies-, Schotter- und Steingärten in Wohnbaugebieten“ wurde aber gleich zu Beginn der Sitzung auf Bitte des Fraktionssprechers der Antragssteller Klaus Fleischmann (SPD) von der Tagesordnung genommen.

Die Fraktionen von Freie Wähler und CSU/BfP hatten in der Bauausschuss-Sitzung ihre Bedenken zu dem Satzungsentwurf geäußert. Zum einen waren darin Passagen, die wohl eher städtischen Charakter haben, wie z.B. zur Begrünung von Tiefgaragen. Gerade die FW-Fraktion, sieht zudem mit in einem Verbot auch den falschen Ansatz. Oft erzeugt man mit solchen Restriktionen bei den Bürgerinnen und Bürgern genau das Gegenteil, zumal sich ein solches Verbot in der Praxis auch kaum durchsetzen lässt. Eine Gemeinde wird da schnell auch unglaubwürdig, was man am Beispiel von Veitsbronn sehen kann. Den Gemeindebürgern wird per Satzung die Anlage von Schottergärten verboten, selbst leistet man sich aber zwei Kreisverkehre und einen Rathausvorplatz, die genau so angelegt wurden.

Antrag „Lokal gegen den Klimawandel“

Im Oktober bereits wurde von B90/Grünen und SPD ein Antrag eingereicht, wonach sich die Gemeinde verpflichten soll, jede Entscheidung mit negativen Folgen für das Klima abzulehnen. In Anlehnung an das Pariser Klimaschutzabkommen solle sich Puschendorf das Ziel setzen bis 2030 klimaneutral zu werden.

Im Ziel grundsätzlich einig, wurde seinerzeit die konkrete Umsetzung in Frage gestellt. Die Mehrheit fragte sich, was das genau für Puschendorf bedeuten soll und welche Auswirkungen ein solcher Beschluss in der Praxis hätte.

In der April-Sitzung des Bauausschusses wurden diese Punkte nun konkretisiert. Unter Führung von GR Engelhardt wurde eine Beschlussmatrix, die auch die Möglichkeit des Abwägens mehrerer Ziele zulässt, in die Formulierung aufgenommen.

Dadurch ist nun eine Leitlinie für die Gemeinderatsarbeit entstanden, der sich alle Gemeinderäte fraktionsübergreifend anschließen konnten.

Errichtung eines Urnenhains

Die Bestattungsform der Urnenstelen hat sich in den letzten Jahren zu einem echten Bestseller entwickelt. Bisher war für diese sehr würdevolle, künstlerisch hochwertige aber pflegeleichte Form der Urnenbestattung ein Bereich in der Nähe des Vorplatzes zur Aussegnungshalle vorgesehen, die nun aber nicht mehr ausreicht.

Eine weitere Fläche wird nun weiter im südöstlichen Bereich des großen Steins angelegt. Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

Lautsprecheranlage Friedhof

Auch der nächste Beschluss betraf den Friedhof. Da es in der Vergangenheit bei Aussegnungsfeiern immer häufiger zu Ausfällen der Tonanlagen gekommen war hatten die Gemeinderäte Stephan Buck (FW) und Peter Eckert (B90/Grüne) recherchiert. Die Notwendigkeit einer Erneuerung sah man an zwei Stellen: Zum einen eine mobile Box mit Funkmikrofonen für die Ansprache am Grab, zum anderen eine komplette Neuanschaffung der Anlage in der Aussegnungshalle selbst. Die zunächst geplante Kombination der beiden Teile oder eine nur teilweise Überarbeitung der Innenanlage ließ sich, da war man sich einig, nicht sinnvoll umsetzen.

Neben Alternativen, wurden von Stephan Buck als zweckmäßigste Angebote zwei Anlagen der Firma Thomann vorgestellt. Bis zur Sitzung fand die Kaufberatung coronabedingt nur am Telefon statt, ein Test der Geräte wäre deshalb wünschenswert. Der Gemeinderat sah dies genauso und stimmte der Anschaffung der mobilen Anlage zum Preis von 450,-- € und der Innenanlage von rund 2700 € grundsätzlich zu, beauftragte aber die beiden GRe die Mikrofone und Lautsprecher bei der Firma Thomann zu prüfen und dann zu entscheiden.

Sanierung Aussegnungshalle

An der Fassade der Aussegnungshalle nagt sichtbar der Zahn der Zeit. Als günstigste von drei Angeboten erteilte man der Firma Roderus zum Preis von 13.312 € den Sanierungsauftrag für Putz- und Malerarbeiten

Lader für die Kläranlage

Bei diesem Punkt kam es zu einem intensiven Disput im Gemeinderat, diesmal überwiegend zwischen Bürgermeisterin und der Grünen-Fraktion mit einem am Ende überraschenden Ausgang.
Im Verlauf entzog Frau Hütten dem Fraktionssprecher Jens Engelhardt während seines Beitrags sogar unvermittelt das Wort.

Bei den Haushaltsberatungen zu Jahresbeginn war sich der Rat einig in 2021 für die Kläranlage einen Hoflader, einfach gesagt einen kleinen wendigen Radlader, anzuschaffen und sah bis zu 40.000 € dafür im Haushalt vor. Schon damals wurde von Matthias Stark (FW) die Idee eingebracht, einen Lader mit Elektroantrieb zu kaufen. Im landwirtschaftlichen Einsatz sind solche Geräte noch selten, die Nutzung bei uns würde aber zu einem solchen Gerät passen. Die hygienisch bedenklichen Fahrten ins Dorf könnten dann vollständig wegfallen. Die Idee fand damals einhellige Zustimmung.

Ohne auf der Tagesordnung zu stehen, stellte die Bürgermeisterin in der letzten Bau- und Umweltausschusssitzung nun die Anschaffung zur Abstimmung, mit zwei nicht ganz unwesentlichen Änderungen. Das eine vorliegende Angebot lag mit 41.000 € knapp über dem Haushaltsansatz und der Lader hatte einen gewöhnlichen Dieselantrieb. Da mit einem befristeten Sondernachlass ein gewisser Zeitdruck aufgebaut wurde, stimmte der Bauausschuss dem Angebot im April mehrheitlich zu.

Der Knackpunkt war nur, dass Bürgermeisterin und Bauausschuss damit deutlich die Kompetenzen überschritten hatten. Entscheidungen über 10.000 € dürfen dort gar nicht getroffen werden, worauf Engelhardt unmittelbar danach schriftlich hingewiesen hatte

Der Versuch diesen Fehler in der Gemeinderatssitzung wieder zu heilen, ging dann aber schief, weil sich das Gesamtgremium eher einen Elektrolader gewünscht hätte. Nur 30 Minuten nach dem Grundsatzbeschluss zu Klimazielen, wäre das für den einen oder anderen Gemeinderat vielleicht doch das falsche Zeichen gewesen. Im Bereich gebrauchter Vorführfahrzeuge gibt es zudem offenbar doch verschiedene Angebote im gesteckten Preisbereich. Zudem rechnet man zur Jahresmitte auch mit staatlichen Förderungen für elektrische Kommunalfahrzeuge.

In der Sitzung blieb offen, ob der Kaufauftrag trotz des nichtigen Beschlusses schon erteilt wurde, jedoch sprach die Bürgermeisterin nebulös von erheblichen Nachteilen für die Gemeinde, die entstehen, wenn die Bestellung nicht wie vorgeschlagen erfolgt

Das fraktionsgemischte 7:7 – Unentschieden bedeutete dann am Ende die Ablehnung des Kaufs eines Dieselladers

Bauanträge

Für die Mehrfamilienhäuser in der Frankenstraße genehmigte der GR zusätzlich benötigte Kanalanschlüsse zur Entwässerung der Grundstücke. Die Kosten müssen vom Antragssteller getragen werden.

Offizielle Widmung der „Sandleite“

Im offiziellen Akt einer Widmung wurde die Erschließungsstraße des Bebaugebiets Dorfeiche als Sandleite in das Straßenverzeichnis genommen und damit zur öffentlichen Straße. Stephan Buck erinnerte daran, dass über den endgültigen Charakter der Straße (30er Zone / Einbahnstraße oder Spielstraße) noch nicht diskutiert wurde.

Lange Sperrung der Neustädter Straße

In Ihren Bekanntgaben informierte die Bürgermeisterin über Änderungen bei der geplanten Umleitung während der Bauzeit in der Neustädter Straße. Zwei Sitzungen zuvor, hatte die Anordnung des Landkreises die Umleitung in beiden Richtungen über die Vogelstraße zu führen, deutliche Kritik hervorgerufen.

Statt aber die seinerzeitige Idee von Alexander Dörr zweier Einbahnregelungen in der Vogelstraße Richtung Westen und der Dorfstraße Richtung Osten aufzugreifen, will der Straßenlastträger den Verkehr auf der Kreisstraße nun weiträumig um Puschendorf herumführen und innerorts gar keine Umleitung ausschildern. Die Gemeinderäte quittierten das mit skeptischem Kopfschütteln. Man befürchtete, dass sich die überwiegend ortskundigen Nutzer sicher eigene Wege suchen werden.

(Anm. diese Befürchtung hat sich schnell bewahrheitet. War es bisher der Landkreis, der die Umleitung verantwortet hatte, reagierte nun das Puschendorfer Bauamt mit einer selbstständigen Maßnahme in der Dorfstraße. Diese wurde kurzer Hand für Nichtanlieger gesperrt, was prompt wieder neue Verärgerung verursacht. Wir berichten darüber in Kürze gesondert)

Standesamt nun in Fürth

Mangels Standesbeamten können Beurkundungen und Hochzeitsformalitäten derzeit nicht mehr in Puschendorf vollzogen werden. Die Kündigung eines weiteren Mitarbeiters hat zu diesem Engpass geführt, der noch mindestens bis in den Sommer andauern wird.

Hatte zuletzt die Stadt Langenzenn noch ausgeholfen, war dieses Mal kein Rathaus im Landkreis mehr zu finden, den Ersatzdienst zu übernehmen. Für einige Wochen müssen die Bürgerinnen und Bürger deshalb auf die städtischen Behörden von Fürth.

Überstundensituation

In einem Flugblatt, das dieser Tage in Puschendorf verteilt wurde, machte Dieter Glaser angeblich auch für andere Verwaltungsmitarbeiter, unter anderem auf die Überstundensituation der Verwaltung aufmerksam. In einem Nebensatz forderte er Lösungen zu finden. Alexander Dörr stellte in einer persönlichen Erklärung klar, dass er sich als Gemeinderat und im Flugblatt auch namentlich genannt, diesen Schuh nicht anziehen lassen will. Schon im Dezember hatte er die Bürgermeisterin auf die Situation hingewiesen und schriftlich aufgefordert hier Abhilfe zu schaffen, aber keine Antwort bekommen.

Stand der Personalratswahl

Jens Engelhardt (B90/Grünen) bat zum Schluss der öffentlichen Sitzung die Bürgermeisterin noch um einen Bericht zur Personalratswahl. In einem Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatte sie die Wahlvorbereitungen abgebrochen Es konnte der Eindruck entstehen, dass hier von Matthias Stark unberechtigt eine Neuwahl initiiert wurde.

Diesen Eindruck korrigierte sie in der Sitzung ausdrücklich. Sie selbst hatte den bisherigen Personalrat Matthias Stark beauftragt die Wahlvorbereitung einzuleiten, auch wenn er sich selbst wegen seines im Mai 2020 angetretenen Gemeinderatsmandats nicht mehr zur Wahl stellen dürfe.

Nach Rücksprache mit dem Anwalt der Gemeinde schließt das nun aber auch die Einleitung der Personalratswahl aus. Deshalb bremste sie den Vorgang nun aus und wird selbst umgehend eine Personalversammlung einberufen, um einen Wahlausschuss einzusetzen

Stephan Buck / Alexander Dörr

Wie jeden Monat berichten die Freien Wähler über die aktuelle Gemeinderatssitzung
Im April fand diese am 13.04.2021 statt.

Bild: Michael Lucan / pixelio.de

Realteilung Baugebiet Dorfeiche

Die Grundstücke im neuen Baugebiet wurden zwischen den bisherigen Eigentümern und der Gemeinde nach einem Schlüssel verteilt, der sogenannten Realteilung. Nachdem als letztes dieser notarielle Vorgang noch gefehlt hat, waren die Beteiligten beim Notar und haben die Verträge noch gezeichnet und somit die Grundstücksangelegenheiten besiegelt. Dies war lediglich vom Rat noch zu bestätigen.

Bebauungsplan Heide Veitsbronn

Als Nachbargemeinde werden wir auch bei kleineren Änderungen an Bebauungsplänen um Stellungnahme gebeten. In diesem Fall einer Neugestaltung der Baulinien. Da Puschendorfer Interessen nicht betroffen sind, hat der Gemeinderat seine Zustimmung gegeben und erhebt keine Einwände. Bei dieser Gelegenheit bat Stephan Buck darum, im Veitsbronner Rathaus auf die derzeitige Gefährdung für Radfahrer an der behelfsmäßigen Ausfahrt aus dem Baugebiet hinzuweisen. Diese kreuzt derzeit ungesichert den Radweg von Puschendorf nach Veitsbronn.

Erstattung Kita-Beiträge wegen Schließung in der Coronazeit

Bei dem Punkt wurde nun wesentlich mehr diskutiert, da die Bürgermeisterin zuerst angenommen hat es müssten in Puschendorf nur die Beiträge für die Schulkindbetreuung zurückerstattet werden. Aber hier geht es auch um die Beiträge zu Kitas und Kindergärten. Hier beteiligt sich der bayerische Staat mit 70% und die restlichen 30% sollen die Kommunen selbst tragen. Damit  handelt es sich nicht nur um ca. 2.000,00 EUR handelt,  sondern evtl. sogar um ca. 25.000,00 EUR.

Als dann der Freie Wähler Fraktionssprecher Stephan Buck darauf hinwies, dass aus dem Landesgesetz, wenn man es richtig durchliest hervorgeht, dass Puschendorf die Rückzahlung für die Hausaufgabenbetreuung sogar alleine zu 100% tragen müsse, war selbst diese Zahl in Frage gestellt. Hinzu kommt, dass die Landesregierung just am Sitzungstag, die Verlängerung in den April hinein beschlossen hat, was weitere Belastungen auch auf Gemeindeseite erwarten lässt.

Grundsätzlich waren sich trotzdem alle Fraktionen einig, dass die Eltern von den Beiträgen entlastet werden sollen. Auch wir sagen, wenn Eltern keine Leistung bekommen, brauchen sie nicht zahlen.

In einen Beschluss mit solcher finanzieller Tragweite und ohne Deckung im Haushalt, gehört aber ein nachvollziehbarer Betrag. So war es für den Rat nicht klar, wie sich die Rückzahlung zusammensetzt. Es blieb daher bei einer einstimmigen Absichtserklärung als Signal an die betroffenen Eltern und dem Auftrag an die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung einen Beschlussvorschlag mit belastbaren Zahlen vorzulegen.

Für die Schulkindbetreuung wurde im März bereits eine Rückzahlung an die Eltern für zwei Monate gebucht. Vielleicht ist das auch noch in Abzug zu bringen? Dann wäre die Belastung nicht mehr ganz so hoch.

Vergabe Absauganlage Feuerwehrhaus

Auf Grund gesetzlicher Vorgaben ist es notwendig, dass in Feuerwehrgerätehäusern, in denen die Plätze zum Umziehen der Floriansjünger im gleichen Raum sind wie die Fahrzeuge, eine Absauganlage für die Abgase einzubauen. Daher wurde drei Angebote eingeholt. Diese wurden vom Kommandanten Alexander Vitzthum bestens ausgearbeitet und der Bürgermeisterin zur Weitergabe an den Gemeinderat vorgelegt. Nach Vorstellung von Alexander Dörr (2. Kdt) hat sich der Rat einstimmig für das, nach Meinung der Feuerwehr, beste Angebot ausgesprochen und dafür gestimmt. Die Kosten für den Einbau betragen ca. 12.500 EUR.

Sanierung Zahnarztpraxis

Da die Praxis seit vielen Jahren nicht mehr renoviert wurde (außer der Decke), soll nun der  Boden und die Türen erneuert und die Wände gestrichen werden. Das günstigste Angebot mit ca. 21.000,00 EUR wurde angenommen. Diskutiert wurde darüber, ob tatsächlich die Gemeinde als Vermieter die Wände neu streichen muss, der Posten beziffert sich auch auf fast 3.500,00 EUR, oder ob das nicht Mietersache ist. Das wollte die Bürgermeisterin nicht so annehmen und ist der Meinung, dass dies unsere Aufgabe wäre. Dafür zahlt die Zahnärztin 20% der Maßnahme, verteilt auf die folgenden 12 Monate mit der Miete. Sollte die Zahnärztin in den nächsten 3 Jahren Puschendorf verlassen, bekommt sie diese Kosten aber wieder erstattet. Eine Aussage die einige verwunderte.

Auf deren Nachfrage wurde nur gesagt, dass dies wohl vertretbar und fair sei. Es wurde auch angefragt, ob dann nach Renovierung eine Mieterhöhung angedacht ist. Die Bürgermeisterin wollte das derzeit nicht, dass sie in der Maßnahme keine Wertverbesserung sieht.

Bauanträge und Anträge auf Befreiung vom Bebauungsplan

Als erstes wurde direkt am Ortseingang, Blumenstrasse ein höherer Zaum wegen Sicht- und Lärmschutz genehmigt. Da bereits vor dem Grundstück Gebüsch auf gemeindlichem Grund wächst, wird der Zaun kaum zu sehen sein.

Das gemeindliche Einvernehmen eines Antrages im Bahnhofsweg ein 8-Familienhaus zu erstellen, wurde wegen der Größe mehrheitlich abgelehnt. Da es sich hier um eine innerörtliche Maßnahme außerhalb eines Bebauungsplangebiets (§34) handelt, liegt die Entscheidung sowieso beim Landratsamt. Die Gemeinde hat daher am Ende wenig Einfluss.

Einer Bauvoranfrage in der Traubenstrasse wurde ebenso zugestimmt, da sich das Gebäude in die umliegende Bebauung einpasst.

Der Anfrage von Bauherren auf Befreiung vom Bebauungsplan im neuen Baugebiet Dorfeiche wurde auch zugestimmt. Hier wurde eine Grenzbebauung auf dem Grundstück verboten, somit würde nach Plan die Straßenlampe mitten in der Einfahrt stehen. Da es sich um einen möglichen Fehler im Bebauungsplan handelt, wurde natürlich zugestimmt.

Antrag CSU/BfP Ergänzungen zu Vorbereitungsunterlagen und Vorlagen in den gemeindlichen Gremien

Die Fraktionsgemeinschaft CSU/BfP hat beantragt, dass zukünftig alle Beschlussvorlagen der Verwaltung bestimmte Punkte behandeln und beinhalten. Insbesondere „“finanzielle Auswirkungen, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Stellenplan und Bauanträge“ sollen dabei beschrieben werden.

Grund für diesen Antrag war, dass die Unterlagen meist sehr knapp und eher dürftig ausgestaltet waren, insbesondere in den letzten Sitzungen die Bauanträge, die vom gemeindlichen Bauamt gar nicht ausgearbeitet waren. Hier waren sich alle Rätinnen und Räte einig, dass zukünftig die Beschlüsse nach einem Formblatt, auf dem diese wichtigen Punkte aufgelistet sind, vorbereitet werden und vor allem zeitig ans Gremium weitergeleitet werden. Das ist sehr wichtig für eine ordentliche Vorbereitung auf die Sitzungen. Auch das war immer wieder mal nahezu unmöglich, wenn die schriftlichen Erläuterungen zu den Gemeinderatssitzungen erst am Sonntagabend oder sogar erst am Montag an die Mitglieder des Gemeinderats verschickt wurden. Da ist es schier unmöglich eine vernünftige Fraktionssitzung abzuhalten, bzw. auch über bestimmte Themen zu recherchieren oder sogar mal bei Fachleuten nachzufragen. Alle Fraktionen haben in ihren Diskussionsbeiträgen natürlich Zustimmung zu diesem Antrag signalisiert.

Des Weiteren wurde von Alexander Dörr angeregt, auch die Protokolle der letzten Sitzungen gleich mitzuschicken. Er bat zudem nochmal darum, in den Sitzungen die vorhandene Beamertechnik auch einzusetzen. Die Zuschauer haben keine Vorlagen und wissen somit oft nicht über was der Rat gerade diskutiert. Er schlug auch vor einen zweiten Beamer mit Leinwand vor die Zuschauerränge zu stellen, da wegen der aktuellen Abstände die Bilder schwer zu erkennen sind.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Wir sind gespannt und auch erfreut auf nun ausführliche Sitzungsunterlagen.

Bekanntmachungen / Sperrung der Kreisstraße

In den Bekanntmachungen war der wichtigste Punkt die Baumaßnahme Stauraumkanal in der Neustädter Straße. Hier insbesondere die Verkehrsführung. Lt. den Fachleuten vom Landratsamt soll der gesamte Verkehr in beiden Richtungen über die Höfener Straße, Vogelstraße und Meisenweg geleitet werden. Bedenken gab es im Rat, dass der Verkehr in beiden Richtungen durch die Vogelstraße geführt werden soll. War es schon bei den Baumaßnahmen zur Erschließung Baugebiet Dorfeiche eng, so wird es nun dringend nötig sein, dass wohl ein beidseitiges Parkverbot für die Zeit der Umleitung eingerichtet werden muss.

Auf Anfrage von GR Dörr warum der Verkehr nicht in eine Richtung durch die Dorfstraße und in die andere Richtung durch die Vogelstraße geführt wird,  wurde nur auf die Empfehlung der Fachleute verwiesen.

Leider gibt es noch keine richtige Aussage der Bürgermeisterin zur Situation für die Anlieger in der Neustädter Straße selbst. Hier wollte sie auf eine Anfrage hin, bereits vor Wochen nach einer Regelung beim Planer fragen. Das ist wohl noch nicht geschehen. Die Anfrage wurde gestellt weil sich die Gewerbetreibenden in der Neustädter Straße sorgen machen, dass ihre Geschäfte nicht mehr angefahren bzw. erreichbar sind. Eine belastbare Aussage zur Zufahrt zum Rathausplatz und damit auch Einsatzsicherheit bei der Feuerwehr fehlt auch noch. Aber da wird es bestimmt bald Informationen dazu geben, da im Mai mit der Baumaßnahme begonnen werden soll.

Alexander Dörr

Im Mittelpunkt der Sitzung am 9. März 2021 stand die Verabschiedung des Haushalts 2021. Aber auch einige Bauanträge wurden beraten.

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Verabschiedung des Haushalts 2021

Bürgermeisterin Hütten nannte eingangs der Beratungen einige wichtige Eckpunkte ihres ersten eigenen Haushalts, der in drei langen Sitzungen des Finanzausschusses gemeinsam erstellt wurde.

Puschendorf steht aufgrund der relativ geringen Abhängigkeit von Gewerbesteuern noch vergleichsweise gut da, so dass neben den laufenden Verpflichtungen auch einige Projekte angegangen werden können. In diesem Jahr geht das Geld aber überwiegend in den Untergrund. So ist der mit über 800.000 € größte Posten der Bau neuer Versorgungsleitungen und eines Abwassersammlers in der Neustädter Straße. Weitere 250.000,-- € sind für den Schießhausweg verplant. Der Weg von der Kirche zum Kindergarten präsentiert sich schon seit Jahren in schlimmen Zustand. Baumaßnahmen von Bewohnern und die unklare Finanzierung nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung hatten zu immer weiteren Verschiebungen geführt.

Auch die Kläranlage, fordert wie beinahe jedes Jahr, fünfstellige Investitionen und auch für die Feuerwehr sind neben den bereits angeschafften Einsatzuniformen, technische Verbesserungen an der Abgasabsaugung im Feuerwehrhaus vorgesehen.

Strittig im Rat war die Notwendigkeit zweier elektrischer Eingangstüren an Rathaus und Sparkasse für immerhin 16.000 €. Auf Antrag der Fraktion CSU/BfP lehnte eine große Mehrheit diesen unbedingten Wunsch der Bürgermeisterin ab und verschob ihn nach 2022. Für das kommende Jahr ist sowieso eine Umgestaltung des Rathausvorplatzes angedacht, in dessen Zuge man auch den Eingangsbereich angehen möchte. Die Barrierefreiheit soll trotzdem auch jetzt schon weiter verbessert werden. Am Eingang auf der Gängla-Seite ist schon jetzt ein rollstuhlgerechter Zugang zu allen Räumen des Rathauses und der Zahnärztin möglich. Die manuelle Tür zu den Ämtern im Erdgeschoss wird 2021 noch mit einer elektrischen Türöffnung nachgerüstet. Die Anschlüsse waren bereits im Rahmen des Umbaus vorgesehen. Trotzdem fallen noch Kosten von 6.000 € an.

In ihren Stellungnahmen gingen die Fraktionssprecher noch auf ihre Schwerpunkte ein, wobei zwischen FW, CSU und SPD vor allem der schwierige Blick in die Zukunft betont wurde. Die Folgen von Corona und die sowieso stark abschmelzenden Rücklagen bereiten allen Gemeinderätinnen und -räten Sorgen.

Stephan Buck machte für die Freien Wähler deutlich, dass eingeplante Gelder durchaus auch noch nicht ausgegeben sind. In mehreren Punkten fehlen noch Konzepte und Pläne. Projekte, die bisher nur vom Finanzausschuss teils sogar nichtöffentlich beraten wurden, gehören in einer Ausschuss- oder Gemeinderatssitzung transparent diskutiert und konkretisiert.

Querelen im Rathaus

Besonders griff er in seiner Stellungnahme die Personalsituation an. Hier vermissen die Freien Wähler seit Monaten eine nachvollziehbare Aufgabenverteilung. Nachdem man gleich nach Amtsantritt von Frau Hütten die Kündigung des Geschäftsleiters  verkraften musste, ist das Rathaus heute mit mehr Stellen besetzt, als je zuvor und die Personalkosten insgesamt um rund 10% höher als im Vorjahr.

Statt einem Konzept höre man von Klagen, Abmahnungen und Gerichtsprozessen wegen Zwangsumsetzungen. In diesen Verfahren wurden zudem massive Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin wegen Mobbings und Dienstaufsichtsbeschwerden öffentlich.

Bis zu dessen Diskussion, so Stephan Buck ist der vorgelegte Stellenplan abzulehnen.

Auch SPD-Sprecher Klaus Fleischmann appellierte an die Bürgermeisterin, diese offen zu Tage getretenen Probleme zu lösen. Ähnlich wie CSU-Gemeinderat Klaus Madinger, wolle die SPD aber die Gültigkeit des Haushaltsplanes deswegen nicht blockieren.

Jens Engelhardt lies in seiner ersten Haushaltsrede seine Eindrücke aus dem ersten Jahr für die B90/Grünen Revue passieren und dankte allen Kolleginnen und Kollegen für die als gut empfundene Zusammenarbeit. Für ihn wichtige Punkte waren die Verankerung der Klimaziele in der Agenda, die Planung eines Bikeparks und die Berücksichtigung eines größeren Projekts im Bereich des Jugendtreffs.

Am Ende fanden sowohl der Haushaltsplan (14:0), als auch der Stellenplan (10:4) eine Mehrheit.

Zur Haushaltssatzung bemängelte Alexander Dörr, dass über die gemeindlichen Hebesätze zu Grund- und Gewerbesteuer in den Vorberatungen kein Wort verloren wurde. Zudem schlug er vor, das Recht kurzfristige Kassenkredite aufzunehmen, nicht zu knapp festzusetzen, um Zahlungen stets zeitnah leisten zu können. Der Vorschlag den Rahmen auf 500.000 € zu verdoppeln wurden einstimmig angenommen.

Unterschiedliche Entscheidungen zu Bauanträgen

Ohne vorbereitende Erläuterungen musste sich der Rat anschließend noch mit mehreren Bauanträgen beschäftigen und tat sich dabei spürbar schwer.

Noch relativ klar war ein Antrag auf Bau eines 9-Familienhauses im Bahnhofsweg. Diesen hatte man wegen der unpassenden Dimension und Überschreitung von Baugrenzen bereits mehrfach abgelehnt. Eine neue unverbindliche Skizze zeigt nun zwar ein 8-Familienhaus. Auf deren Basis und ohne Plan wollte man sich aber nicht damit beschäftigen und schickte den Antrag einstimmig ans Bauamt zurück, um korrekte Unterlagen einzuholen.

Auch der Plan zum Abriss alter landwirtschaftlicher Gebäude an der Dorfstraße und der Neubau eines Wohnhauses hatte schon zwei Runden hinter sich. Da der Bauherr die Wünsche der Gemeinde auf Reduzierung um ein Geschoss nun umgesetzt hat, bekam er dieses Mal sein klares Einverständnis. 

Ein kleines Objekt, nämlich der Umbau eines Holzverschlags in Wohnräume führte zu Debatten, ob eine Genehmigung ohne einen formellen Bauplan zulässig ist. Eine Mehrheit folgte hierbei dem Bauamt und erlaubte  den Umbau.

Abgelehnt wurden dagegen zwei Neubau-Anträge in Trutenholzweg und Vogelstraße. Beide erfüllten nach Meinung des Rates nicht die Vorgaben des jeweiligen Bebauungsplanes. Im Trutenholzweg war sowohl für eine Überdachung des Carports, als auch für eine doppelt breite Zufahrt im Bereich der Ortsrandeingrünung keine Mehrheit zu finden. Ausgerechnet  die Fraktion der B90/Grünen stimmten zusammen mit Bgm. Hütten dafür, alle anderen dagegen.

In der Vogelstraße ist es ein deutlich größerer Baukörper, der die Zustimmung einstimmig verweigert bekam.

Mitteilungsblatt

Zum Schluss des öffentlichen Teils ging es gleich in drei Punkten noch um das gemeindliche Mitteilungsblatt.

Obwohl es vereinzelt Anfragen gibt, entschied der Gemeinderat weiterhin auf Werbung in dem Blatt zu verzichten und mehr auf amtliche Nachrichten und schlanke aktuelle Informationen zu gemeindlichen Themen zu setzen.

In diesem Zusammenhang zeigte sich Tobias Eichner verwundert, dass von der zweiten Bürgermeisterin eine Veranstaltung der Grünen redaktionell beworben wurde. Zum einen waren Vereinsinformationen bisher eine Ausnahme, parteiliche Werbung sogar komplett tabu. Zum anderen ist die Information falsch, dass das Landratsamt den Tag der sauberen Landschaft abgesagt hat. Der Landkreis hatte informiert, dass er dieses Jahr erst im Herbst stattfinden soll.

Für eine andere Fehlinformation entschuldigte sich Bürgermeisterin Hütten bei Familie Dörr. Die Absage des Osterbrunnens war ohne Absprache mit dem Namen Nicole Dörr unterschrieben gedruckt worden, obwohl diese längst am Planen der diesjährigen Corona-konformen Schmuckaktion war.  Gemeinderat und Bürgermeisterin bekundeten ihre Freude, dass die Aktion 2021 wieder stattfinden soll.

Stephan Buck / Alexander Dörr

Wie gewohnt berichten wir wieder von der aktuellen Gemeinderatssitzung. Folgende Themen standen dieses Mal auf der Tagesordnung:

Neubesetzung Stiftungsrat:

An sich war der Stiftungsrat bereits in der konstituierenden Sitzung am 05. Mai beschlossen worden. Nun kam nachträglich der Antrag aus dem Rathaus auch die vierte Fraktion mit ins Boot zu nehmen. Neben den bereits vier bestehenden Räten/Innen (Miriam Böhm, Klaus Madinger , Stephan Buck und Erika Hütten) wurde vom Bündnis90/Die Grünen noch Peter Eckert mit in den Stiftungsrat aufgenommen.

Antrag Jugendtreff/Hilda Inhof an die Zenngrund-Allianz:

Frau Hilda Inhof, unsere Jugendbeauftrage, erläuterte in einer längeren Darstellung ihr Vorhaben mit den Jugendlichen und weiteren Verbesserungen und Erneuerungen im und ums Jugendtreff. Jährlich wird von der Zenngrund-Allianz ein Betrag von ca. 100.000,00 EUR für Projekte im Landkreis zur Verfügung gestellt. Nachdem Frau Inhof in Obermichelbach bereits solche Projekte erfolgreich verwirklicht hat, ist nun Puschendorf an der Reihe. Das Größte Vorhaben sind die Wände und den Eingangsbereich um das Puschendorfer Jugendtreff mit Graffiti neu zu gestalten. Hier hat sie gute Gründe dafür genannt, warum gerade Projekte mit der Sprühdose bei Jugendlichen gut ankommen.

Angeführt von einem Profi werden Grundübungen geprobt, die Motive selbst erarbeitet und am Ende das Projekt verwirklicht. Eine gute Idee, die auch vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde. Im Einzelnen werden folgende fünf Maßnahmen beantragt und durchgeführt: Bepflanzung im Außenbereich, Graffitiarbeit, Ersetzen einer Plane im Außenbereich, einige Ausstattungsgegenstände (PC) werden angeschafft und eine Sitzgelegenheit für Außen soll angeschafft werden.

Die gesamten Kosten belaufen sich auf ca. 12.000,00 EUR, gefördert werden 80% der Nettokosten. Somit wird die Gemeinde bei der Sache ca. 4.000,00 EUR ausgeben müssen um in den Genuss der Förderung zu kommen. Obwohl das sicher bei der Abstimmung keinen Unterschied gemacht hätte, weil es ein gut angelegtes Geld für unsere Jugend ist, wurde das so explizit in der Sitzung nicht bekannt gegeben.  Zur Transparenz gehört es für alle Kosten bzw. einen klarer Finanzplan vorzulegen damit jeder Rat und auch jeder Zuschauer genau sehen kann was mit unserem Geld passiert.

Zu einem weiteren Punkt „Bebauungsplan Laubendorfer Weg“ in Langenzenn wurden keine Einwände erhoben.

Bauantrag:

Der in der Sitzung vorgelegte Bauantrag für einen Mehrfamilienhausbau an der Neustädter Straße wurde nach eingehender Ansicht einstimmig in den Bauausschuss verwiesen, da es sich um ein größeres Bauvorhaben handelt.  Aus dem Bauamt gab es dazu keinerlei Informationen, so dass der Verweis in  den Ausschuss völlig richtigist . Alleine dem Landratsamt die Entscheidung ohne Ortskenntnis zu überlassen ist bestimmt nicht von Vorteil, sowohl für den Bauherren als auch für die Gemeinde.

Der Antrag zur Neugestaltung des Rathausplatzes von den Freien Wähler und der CSU/BfP wurde bereits zu Beginn abgesetzt, da am Vortag in der Fraktionssprechersitzung der Verweis in den Bauausschuss beschlossen wurde.

Bekanntgaben:

Auf Antrag Bündnis 90/Die Grünen wurde im Rat beschlossen, dass die Dorfbeleuchtung nun wieder in der Nacht ausgeschaltet wird. Trotz großer Gegenwehr bei der Rathauschefin, wurde der Beschluss mit großer Mehrheit befürwortet. Grund war natürlich die gerade bestehende Ausgangssperre, die bald wieder kommenden Insekten und am Ende natürliche die Kosten für die Energie.

Dagegen hat die Bürgermeisterin angeführt dass gerade jetzt mit den Baumaßnahmen durch die Deutsche Glasfaser und den noch nicht geteerten Gehwegen, Stolperfallen auftreten, die zu Unfällen führen könnten. Dem wurde von Jens Engelhardt entgegnet, dass an sich keiner auf der Straße sein sollte, und die wenigen, die wegen Arbeit oder sonstigen triftigen Gründen unterwegs sind, bestimmt mit den Umständen umgehen können.

Abholung der Gelben Tonne:

Da auf Grund des massiven Schneefalls der Entsorger am Montag nicht mit dem Einsammeln der Tonnen fertig wurde, bzw. überhaupt angefangen hat, ist es dem Unternehmen nicht möglich, die fehlende Tour bei den aktuellen Witterungsverhältnisse aufzuholen. Daher bittet die Entsorgungsfirma um Entschuldigung und Verständnis. Die Tonnen werden wieder im „normalen“ Rhythmus in zwei Wochen abgeholt. Wenn die Tonnen für den angefallen Müll nicht ausreichen, können zusätzlich Gelbe Säcke mit hinaus gestellt werden. Diese werden dann einmalig mit entsorgt.

Anfragen zur Schulkindbetreuung:

Nachdem wohl Nachfragen von Eltern wegen Betreuung und möglicher Wiederaufnahme des Dienstes eingingen, wird es nach den in dieser Woche stattfindenden Beratungen weitere Informationen geben. Vorher wird die Betreuung vorerst noch geschlossen bleiben.

Die neue Homepage ist nun Online. Noch nicht alles ist auf der Seite hochgeladen. Es werden noch viele Informationen kommen. Die Gemeindeverwaltung arbeitet mich Hochdruck an der Website. Wer aber bereits die Seiten anschaut und mögliche Änderungen sieht kann eine mögliche Kritik oder Verbesserungsvorschläge gerne in Rathaus anbringen. Diese werden positiv angenommen und sollen zur weiteren Verbesserung beitragen. Die neue Homepage musste nun online gehen, damit die zugesagten Zuschüsse für die Erstellung nicht verloren gehen.

Auditierung ISIS 12:

Dieses Projekt zur Datensicherheit und Datenschutz wurde seit 2018 vorbereitet und letztendlich auch erfolgreich abgenommen. Es gab wohl die ein oder andere Auflage bei der Auditierung, tat aber keinen Abbruch daran, dass die Maßnahme nun positiv beschieden wurde. Die wenigen Auflagen werden im Mai geprüft

Auf Grund eines Lehrganges des Standesbeamten der Gemeinde wird bei Abwesenheit das Standesamt der Stadt Langenzenn die Vertretung übernehmen. Wer in dieser Zeit ein Anliegen hat muss dann nach Langenzenn fahren und wird dort sicher bestens betreut.

Veröffentlichung nicht-öffentlicher Daten:

Etwas verwundert zeigte sich Gemeinderat Alexander Dörr, nachdem im letzten Mitteilungsblatt Zahlen aus der nichtöffentlichen Sitzung von Januar genannt wurden. Üblicherweise dürfen Informationen aus solchen Sitzungen erst nach einer Beschlussfreigabe veröffentlicht werden. Darauf hatte die Bürgermeisterin die Räte schon vielfach hingewiesen. In diesem Falle einmal selbst betroffen, sah sie bei sich aber keinen erheblichen Fehler. Über den Beschluss selbst, die Krippe Rabblkiste betreffend,  dürfen wir hier leider weiterhin nicht berichten, denn auch in der Februarsitzung wurde versäumt die Diskussion  zur Veröffentlichung freizugeben

Alexander Dörr / Fabian Buck

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Zu Beginn der Sitzung gab es einen kurzen Nachruf und ein Gedenken an

Karl-Heinz Auerochs,

der nach langer, schwerer Krankheit am vergangenen Samstag seinem Leiden erlag.
Im Bereich Bauwesen war er über viele Jahre ein wichtiger Berater und Kollege im Gremium.
Sein Wissen wurde sehr geschätzt.

Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

Freie Wähler Puschendorf

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Mit einem relativ kurzen öffentlichen Teil stieg der Gemeinderat am 12.Januar in das neue Sitzungsjahr ein. Obwohl bei Gemeinderatssitzungen auch in Lockdown-Zeiten Besucher erlaubt sind, blieben die zuletzt sehr zahlreichen Zuhörer dieses Mal überwiegend zu Hause. Nur drei Gäste verloren sich in der Eichwaldhalle

Zuschussverteilung aus dem gemeindlichen Vereinspool

Bereits seit vielen Jahren verteilt der Gemeinderat üblicherweise im Dezember Zuschüsse für besondere Vereinsaktivitäten. Bis dahin hatte allerdings nur der Sportverein einen Zuschussantrag gestellt. Die Verwaltung hatte den Vereinen den sonst üblichen Hinweis nicht geschrieben. Nachdem dies nun auf Antrag von Alexander Dörr nachgeholt wurde, gingen weitere sechs Anträge ein, über die entschieden wurde

Positiv beschieden wurde die Anträge

· des Sportvereins SVP für Investitionen in die Bewässerung
Förderbetrag 1.300,00 €

· Evang öff. Bücherei für eine Veranstaltung Förderbetrag 250,00€

· Deutsch-Italienischer Freundeskreis Spende Förderbetrag 800,-€

· Feuerwehrverein Zuschüsse für neue Stiefel 560,00€

Nicht den Förderkriterien entsprachen nach Ansicht der Mehrheit des Gemeinderats hingegen die Anträge

· Schützengilde

· Imkerverein Veitsbronn u. Umgebung

· Diakoniegemeinschaft e.V.

Verlängerung des Kommunales Kindergeld

Seit 2008 fördert die Gemeinde mit einem einmaligen freiwilligen Zuschuss von 1.000 € für jedes in Puschendorf wohnende Kind die Eltern bei den Kosten für die Kinderbetreuung in einer Einrichtung.

Die Förderung lief nun zum 31.12.2020 aus ohne dass ein Beschluss für die erneute Verlängerung getroffen wurde. Die Fraktionsgemeinschaft CSU/BfB hat darauf in einem Antrag hingewiesen.

Alle Fraktionen waren sich grundsätzlich einig, dass man diese Förderung gerne fortsetzen wolle. Seitens B90/Grüne kam aber der Hinweis, dass die Förderung aufgrund des vor zwei Jahren eingeführten monatlichen Betreuungszuschusses des Freistaats (übrigens ein Erfolg der Freien Wähler im bayerischen Landtag) auch obsolet sein könnte.

Sie wollten, dass sich der Gemeinderat erst ein Bild über die aktuelle Finanzsituation machen solle um dann im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Verlängerung oder eine andere sinnvolle Verwendung zu entscheiden.

Eine gemischte Mehrheit entschied sich dafür die Festlegung nicht zu vertagen, sondern den Zuschuss gleich verbindlich auch für die Geburtsjahrgänge 2021 und 2022 zu verlängern

Anschaffung der Verstärkeranlage für die gemeindlichen Sitzungen

Mit der neuesten Errungenschaft der Gemeinde konnte sich das Gremium in dieser Sitzung ausgiebig vertraut machen. Auf Vorschlag von Alexander Dörr und Fabian Buck hat die Gemeinde ein Konferenz-System der Firma Thomann für Sitzungen angeschafft. Mit dieser Tonanlage verstehen sich die Gemeinderätinnen und – räte nun untereinander besser und auch Presse und Publikum bekommen künftig die Wortbeiträge besser mit.

Beim Testaufbau und Einführung brachte sich Peter Eckert (B90/Gr.) ein, der dem GR seinen positiven Eindruck dargelegte. Die Anlage wurde letztlich von allen für gut empfunden, die Kosten von 3359,98 + Mwst wurden endgültig freigegeben.

Stand des Glasfaserausbaus

Nachdem die Deutsche Glasfaser zwischenzeitlich damit wirbt, dass der Netzausbau vollständig abgeschlossen sei, kam seitens der SPD die Nachfrage, ob auf der Gemeinde nicht auch andere Hinweise von Bürgern eingegangen wären. Insbesondere zur noch fehlenden Geschwindigkeit. Dieter Glaser bestätigte auf Bitte der Bürgermeisterin, diesen Eindruck. Es liegen zwar alle Kabel in den Wegen. Der Endausbau in die Häuser ist aber noch nicht abgeschlossen. Solange fährt der Netzbetreiber auch noch nicht mit voller Geschwindigkeit. Er wäre aber an den Verantwortlichen dran und er rechnet mit einem baldigen hochfahren.

Neue Homepage

Ebenfalls von der SPD kam die Kritik, dass die Homepage der Gemeinde immer noch die baldige Erneuerung „noch in diesem Jahr“ ankündige. Letztich aber noch nichts passiert sei.

Hier verteidigte sich die Bürgermeisterin, dass Sie die Neugestaltung aufgrund der Personalengpässe der letzten Monate nicht geschafft hat. Zusätzlich kam die Belastung durch die ISIS-Auditierung für besseren Datenschutz, der jetzt hoffentlich kurz vor dem Abschluss steht.

Anfang Februar (genannt wurde als Starttermin der 02.02.) soll die Homepage nun aber zumindest optisch erneuert an den Start gehen. Die Funktionen des Bürgerportals und das Ratsinformationssystem sollen dann bald folgen

Weitere Bekanntgaben:

Dosieranlage Kläranlage, die Neue Anlage zur Fällung von Phosphaten ist seit Monaten installiert, nun wurde ein Servicevertrag geschlossen damit die Anlage ordentlich und regelmäßig gewartet wird. Der Kundendienst ist zwar sehr teuer, aber auch notwendig wegen der laufenden Erfassung der Wasserwerte und natürlich auch auf die weitere Gewährung des Wasserrechtsbescheids.

Seit Montag, 11.01.2021, ist Herr Wagner, Kämmerer, neu in der Verwaltung und wird von Altbürgermeister Kistner in sein neues Amt eingearbeitet.

Auf Grund der Kenntnis und der Erfahrung unseres Altbürgermeisters Kistner, konnte ein Antrag wegen Ausfall der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 (Coronabedingt) gestellt werden. Die Gemeinde bekommt nun ca. 139.000,00 EUR Ausgleich. Danke hierfür an Herrn Kistner.

Stephan Buck

Kommentar zur Diskussion über das kommunale Kindergeld:

von Alexander Dörr

Noch in der letzten Periode wurde der Beschluss auf Verlängerung bis hin zur neuen Amtszeit des aktuellen Gemeinderats verlängert. Obwohl damals bereits Diskussionen über eine andere Förderung oder eine andere Nutzung im Hinblick auf die kommende staatliche Förderung mit mtl. 100,00 EUR für Krippen und Kindergartenkinder aufkamen, hat die Fraktionsgemeinschaft CSU/BFB einen Antrag auf Verlängerung gestellt. Gefordert von der SPD im Jahr 2008 und auch damals vom Gemeinderat genehmigt hat die Förderung nun viele Jahre Eltern geholfen, die ihre Kinder in verschiedenste Einrichtungen zur Betreuung gegeben haben. Zwischenzeitlich erhalten Eltern jetzt vielerlei Förderungen, die es damals noch nicht gab, vom Elterngeld, über das Betreuungsgeld (im Volksmund „Herdprämie“) bis hin zur monatlichen Unterstützung mit 100,00 EUR für Kinderbetreuung. Deshalb wollte der Gemeinderat diese Ausgabe eigentlich neu überdenken. Leider ist da der Antrag dazwischen gekommen und wurde auch genehmigt, was grundsätzlich ja nicht verkehrt ist. ABER man hätte durchaus auch mal drüber nachdenken können, ob das Geld nicht an anderer Stelle für Kinder und Jugendliche im Dorf nun passender eingesetzt werden könnte. Neue Spielgeräte auf den verschiedenen Spielplätzen und auch um den Fun-Court, mehr Unterstützung der Jugendarbeit von unserer Hilda Inhof... Möglichkeiten gäbe es viele die bei allen Jugendlichen und Kindern der Gemeinde angekommen wären. Der Gegenantrag der Grünen, die Sache mit in die Haushaltsberatungen einzubeziehen war deshalb durchaus überlegenswert wurde aber abgelehnt und die Verlängerung um zwei Jahre knapp mit 7:6 Stimmen genehmigt.

Nach meiner Meinung wäre es sinnvoll gewesen, diese Maßnahme neu zu Überdenken. Die Bürgermeisterin hätte das eigentlich in einer Ausschusssitzung zur Diskussion stellen müssen. Weil es damals ein Vorschlag der Sozialdemokraten war, kann man es der Historie zuordnen, dass die SPD hier nicht abgewichen ist. Aber Veränderung ist das Leben und nicht der Stillstand.

Vor der mtl. Unterstützung mit den 100,00 EUR, die maßgeblich die Freien Wähler im Landtag mit auf den Weg gebracht haben, waren die 1.000,00 EUR durch die laufenden Kosten sehr schnell aufgebraucht. Jetzt ist das anders, bei Kindergartenkindern bei einer durchschnittlichen Buchungszeit von 5 Stunden am Tag fallen noch ca. 50,00 EUR für die Eltern an. Da verteilt sich das Kindergeld dann auf 20 Monate bis es aufgebraucht ist. Bei Krippenkinder geht es natürlich schneller, weil die Kosten wesentlich höher sind.

Grundsätzlich ist die Verlängerung des kommunalen Kindergelds eine gute Sache, aber die knappe Abstimmung hat gezeigt, dass Diskussionsbedarf besteht und eine Veränderung gewünscht wird, bzw. das Geld an anderen Stellen gebraucht wird. Einhelliger Tenor unter den Räten und Rätinnen war aber auch, das Geld weiterhin für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen und nicht einfach einzusparen. Das ist eine sehr gute Perspektive. Ich hoffe, dass in zwei Jahren eine lebhafte und gute Beratung über die weitere Verwendung der Mittel erfolgt und nicht wieder ein voreiliger Beschluss gefasst wird. Es zwickt an vielen Stellen und da sollte man auch mal was Gutes zu was Besserem ändern....

Alexander Dörr