Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2022

Ganz im Zeichen des Gemeindehaushalts stand die März-Sitzung des Gemeinderates. Traditionell ist diese Sitzung Gelegenheit für den Austausch einiger grundsätzlicher Standpunkte. Doch auch interessante kleinere Entscheidungen standen auf der Tagesordnung. Ausnahmsweise schon am Anfang wurden einige Punkte von der Verwaltung  freigegeben, die bisher nur in nicht öffentlichen Sitzungen diskutiert wurden.  Dies war notwendig, da sie wesentliche Gegenstände des Haushalts betrafen und somit eine Geheimhaltung nicht mehr angezeigt ist. Es ging dabei vor allem um den Kauf des am Dorfplatz liegenden Teils mit Wohngebäude des alten „Zacherhofs“. Dieses wurde von der Gemeinde gekauft, um auf die künftige Entwicklung am Dorfplatz besser Einfluss nehmen zu können.

Vorerst soll das Gebäude einfach saniert werden und günstigen Wohnraum bieten. Im Gegenzug soll das Grundstück Fürther Straße 7 zum Verkauf angeboten werden.

Haushaltsplan 202

Sowohl Bürgermeisterin Hütten als auch Tobias Eichner von der CSU gingen in ihren Reden auf die großen Punkte im Vermögenshaushalt ein, der in der Regel der interessantere Teil des Haushalts ist. Unter anderem finden sich hier folgende Projekte:

• 90.000 € Bau eines Asphaltpumptrack hinter dem FunCourt (davon benötigt man etwa 40.000 € Zuschuss aus dem europäischen Leader-Topf)
• 48.000 € Restkosten für den Neubau des Kindergartens  
• 350.000 € für die Sanierung des Schießhauswegs
• 250.000 € Restkosten für den Kanal und Wasserleitungen in der Neustädter Straße
• 110.000 € Kanalsanierung Traubenstraße und 30.000 € im Holunderweg
• 300.000 € Neuanschaffung Unitrac
• 300.000 € Umbauarbeiten Bauhof
• 440.000 € für Kauf und Sanierungsarbeiten des genannten Grundstücks am Dorfplatz

Eichner ging zudem auf die Pro-Kopf Verschuldung der Gemeinde ein und mahnte die Bürgermeisterin die Ausgaben im Blick zu behalten. So wurden ohne Gemeinderatsbeschluss offensichtlich neue Fahnenmasten und Fahnen gekauft und Halterungen dafür einbetoniert, obwohl es Gedanken für eine Neugestaltung des Rathausplatzes gibt. Auch das 2021 gegen den Willen des Gemeinderats verlegte Leerrohr zwischen Rathaus und Eiche war seiner Meinung nach eine unnötige Ausgabe im Zusammenhang mit der zuvor im Rat gescheiterten Kneippanlage.

Trotzdem kündigte er an, dass die an diesem Abend sehr geschrumpfte CSU-Fraktion (nur Eichner selbst war anwesend) geschlossen hinter dem Haushaltshaltsentwurf steht.

Für die FW-Fraktion äußerte sich GR Stephan Buck zum Haushalt. Er betonte, dass die Aufstellung sehr sachlich und kollegial erfolgte. Die meisten Punkte wurden diskutiert und dann entweder einhellig in die Planungen aufgenommen oder ebenso einhellig verworfen. Als Beispiel nannte er die Erhöhung der pauschalen Vereinszuschüsse von 130 € auf 150 €, die nach Vorschlag von Alexander Dörr einstimmig im Haushalt Berücksichtigung fanden.
Die in diesem Jahr noch relativ hohe Investitionsfähigkeit darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese nur den geschilderten Sondereinnahmen geschuldet ist. Allein aus dem normalen Verwaltungshaushalt hätte man gerade mal 311.000 Euro für Projekte zur Verfügung.

Dass in Anbetracht der großen Ausgaben trotzdem keine Schulden geplant sind, liegt einzig an einigen ungewöhnlichen Einnahmen, mit der die Gemeinde in 2022 rechnet. Aus Grundstücks-Verkäufen erwartet man rund 600.000 € an Einnahmen. Auch Erschließungskosten für das Gebiet an der Dorfeiche und umzulegende Kosten für die Kanalerweiterung können erst jetzt erhoben werden, was zusammen noch einmal 450.000 € in die Kassen spült.

Und auch die Auszahlung von Zuschüssen für den Bau des Kindergartens und der Bushaltestellen von 380.000,-- € entlasten die Gemeinde nur scheinbar, nachdem dies in den Vorjahren vorfinanziert werden musste. Trotzdem entnimmt man saldiert rund 560.000 € aus den gerade noch vorhandenen Rücklagen. Die klassischen gemeindeeigenen Steuereinnahmen mit 100.000 € an Gewerbesteuer und 200.000,-- € an Grundsteuer A+B sind dagegen eher bescheiden. Letztlich sind es die Einkommensteuerbeteiligung von 1,6 Mio und die unsicheren Schlüsselzuweisungen vom Freistaat, die Puschendorf handlungsfähig halten.

Trotzdem hätten die Freien Wähler sich gerne etwas mehr Mut gewünscht, die angebotenen innerörtlichen Grundstücke zu erwerben und selbst weiter zu entwickeln. Es hätte die einmalige Möglichkeit bestanden zwei große Flächen an der Dorfstraße als Gemeinde zu kaufen. Die Freien Wähler haben sich dafür massiv eingesetzt, aber leider kein Gehör gefunden. Hier wurde erneut eine große Chance verpasst, Puschendorf im Rathaus- und Dorfplatzumfeld voranzubringen. Bei geschickterer Verhandlungsführung hätte die Gemeinde das sicher auch finanziell positiv gestalten können. 

Buck appellierte an die Bürgermeisterin künftig weniger selbst zu entscheiden oder gleich Tatsachen zu schaffen. Er bat öfter den  Gemeinderat einzubinden. Unter diesem Aspekt möchte er auch die beiden Anträge der FW - Fraktion zum Haushalt verstanden wissen. Denn sowohl die vorgesehenen  25.000 € für elektrische Türen am Rathauseingang als auch die Herausnahme des im Vorjahr beschlossenen Zeiterfassungssystems gehören vom Gemeinderat entschieden. Eine echte Diskussion fand bisher dazu aber nicht statt.

Anm.:  Im Anschluss an die Haushaltsdebatte wurden die beiden Änderungsanträgen von der Mehrheit (11:4) im Rat bestätigt. Das Rathaus bekommt also in 2022 keine weiteren Elektrotüren. Das Zeiterfassungssystem für die Mitarbeitenden der Gemeinde wird nicht gestrichen und bleibt auf der Agenda.

3.BGM Fleischmann zeigte sich zufrieden mit dem Haushalt und sah die Wünsche der SPD-Fraktion ausreichend berücksichtigt. Im Bereich Klima und Umweltschutz hätte er gerne noch etwas größere Anstrengungen gesehen. Er befürchtet, dass dies der vorerst letzte Haushalt sein wird, der ohne Steuer- und Einnahmeerhöhungen auskommt.

Auch seitens der B90Grünen kam grundsätzliche Zustimmung. Jens Engelhardt zeigte sich erfreut, dass die Idee des Baus eines Bikeparks nun auf Wunsch der Puschendorfer Jugendlichen in Form eines geteerten Pumptracks verwirklicht werden soll. Zudem hatten die Grünen Schilder und Bänke an der Streuobstwiese angeregt, die im Haushalt vorgesehen werden konnten.

Der Haushalt schließt am Ende  im Verwaltungshaushalt mit 4.840.311,00 Euro und im Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 3.024.189,00 Euro.

Der Plan kommt ohne neue Kredite aus und wurde einstimmig verabschiedet. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird damit nach einer Steigerung in 2021 auf 1026 €  wieder leicht auf 980 € sinken, bleibt aber auf hohem Niveau.

Zuschussgewährung für eine Vorpraktikantin im Evang. Kindergarten

Wie in den Vorjahren wird die Gemeinde eine Vorpraktikantenstelle im kirchlichen Kindergarten mit rund 7.450,- € für die Jahre 2021/2022 bezuschussen. Neben dem wichtigen Aspekt zur Sicherung beruflicher Ausbildung in diesem Bereich sieht man darin auch einen Beitrag für eine  bessere Betreuungssituation.

Bauanträge/Bauvorhaben

a.) Mehrfamilienhaus am Bahnhofsweg
Das Projekt zum Bau eines Mehrfamilienhauses im Bahnhofsweg mit sieben Wohnungen hat den Gemeinderat schon einige Male beschäftigt. Die in der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2021 geäußerten Wünsche und Hinweise wurden nun aber vom Bauträger berücksichtigt, so dass nun mit 10:1 das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt  wurde.

Insbesondere ging es um die reduzierte Höhe und die ausreichende Anzahl an Stellplätzen, einhergehend mit der Reduzierung der Wohnungsanzahl.

b) Bauvoranfrage Kirchfembacher Straße

Eine Anfrage zum Bau zweier Einfamilienhäuser an der Straße Richtung Kirchfembach, musste hingegen einstimmig abgelehnt werden. Das Grundstück liegt fast schon im Fembachgrund und damit im Landschaftsschutzgebiet. Eine Bebauung ist weder im Sinne der Gemeinde gewünscht, noch rechtlich überhaupt möglich.

c) Parksituation Traubenstraße

Breiten Raum nahm die Diskussion über die Parksituation in der östlichen Traubenstraße ein. Aufgrund eines Anwohnerhinweises machte sich die Bürgermeisterin im Vorfeld der Sitzung ein Bild und bat den Gemeinderat um grundsätzliche Beratung. Der Gehweg auf der rechten Seite sei komplett zugeparkt, teilweise sogar mit Anhängern. Eine Nutzung für Fußgänger sei damit völlig ausgeschlossen, was sie mit Fotos dokumentierte. Dies und das Parken gegenüber von Ausfahrten sei zwar eindeutig schon jetzt verboten, doch habe sich hier eine Art Gewohnheitsrecht eingeschlichen. Da man in der Diskussion zu keinem praktikablen Ergebnis kam, stellte GR Engelhardt den Antrag, den Punkt in den Bauausschuss zu vertagen. GR Buck schlug vor, die Situation gemeinsam vor Ort anzuschauen.

Bekanntgabe von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten auf den Aushängen zur Gemeinderatssitzung

Ein kleiner Formfehler im Beschlusstext brachte diesen Punkt erneut auf die Tagesordnung. Schon im Dezember hat der Gemeinderat nach Antragsstellung von GR Dörr beschlossen, dass die Bürger zur besseren Transparenz auch pauschal über nicht öffentliche Punkte der Sitzungen informiert werden sollten. Da der Beschlussvorschlag von der Verwaltung in der Sitzung am Ende aber sehr kompliziert und negativ formuliert wurde, ist er von der Rechtsaufsicht beanstandet worden. Mit einer nun korrekten Formulierung wurde dieses schon im alten Gemeinderat praktizierte Vorgehen wieder eingeführt.

Digitalisierung der Sirenenanlagen

Die bestehenden drei Sirenenanlagen in Puschendorf  sind derzeit noch analog und können lediglich einen Warnton zur Alarmierung abgeben. Unter den Eindrücken der Katastrophenereignisse im vergangenen und laufenden Jahr  bemühen sich die Behörden darum, die Warninfrastruktur digital auszubauen. Mit solchen neuen Anlagen können dann auch Ansagen verbreitet werden. Für Puschendorf ergibt sich die Gelegenheit hier einen Model-Status zu bekommen, wodurch sich der Kauf der Anlagen zum Preis von 32.558,40 € fast genau mit der Höhe des Zuschusses durch die Regierung von Mittefranken deckt. Für die Gemeinde bleiben damit lediglich die Kosten für Erdungsanschluss und Blitzschutz in Höhe von ca. 12.000 € – 15.000 €.

Die Sirene auf dem Gebäude Traubenstr. 13  wird bei dieser Gelegenheit auf den gemeindlichen Bauhof versetzt, um auch in den östlichen Bereichen des seitdem gewachsenen Dorfs die Alarmierung zu gewährleisten.

Sanierung der Drucksteigerungsanlage am Bauhof

Der Wasserdruck im Dorf ist an vielen Stellen unbefriedigend. Selbst in Bereichen in denen die Drucksteigerungsanlage am Bauhof für Verbesserung sorgen soll, kam es zuletzt zu Beschwerden. Eine Prüfung ergab nun, dass die Pumpen nicht mehr die gewünschte Leistung bringen weil Schieber und Ventile defekt sind.  Die Reparatur  wurde zum Preis von von 9.943,81 € vergeben.

Für die Prüfung der Bereiche, die nach wie vor im Niedrigdrucksektor liegen, wie z.B. Waldstraße und Flurstraße  wurde mit Nachdruck durch CSU und Freie Wähler im Haushalt 2022 Geld für eine Ingenieursstudie vorgesehen.

 
Machbarkeitsstudie für den Bauhof

Ebenso soll eine vom Gemeinderat gewünschte Machbarkeitsstudie ermitteln, welche Maßnahmen am Bauhof erforderlich sind, oder ob nicht sogar ein Neubau an gleicher oder anderer Stelle sinnvoll wäre und zwar bevor die im Haushalt vorgesehenen 300.000 € ausgegeben werden. Der Gemeinderat hat damit den Architekt Tobias Hettl aus Obermichelbach beauftragt. Ähnliches ist im Anschluss auch für das Feuerwehrhaus angedacht.

Pflasterarbeiten in der Neustädter Straße und am Fliederweg

Nachdem man sich im Gemeinderat für den Mündungsbereich Fliederweg / Neustädter Straße auf eine Zone 30-Beschilderung geeinigt hatte, stand der Vorschlag von GR Buck im Raum, den derzeit aufgerissenen Bereich zur Verkehrsberuhigung farblich abzusetzen und zu pflastern. Aus Kostengründen beschränkte man sich im Beschluss allerdings auf einen Streifen mit einer Länge von nur ca. 5 Metern. Die Mehrkosten dafür betragen rund 2.800,--€.
Die Baufirma beginnt voraussichtlich Ende März mit den Gehwegen in der Neustädter Straße und wird dann auch den Fliederweg wieder in Stand setzen. Verwundert war man, dass im Vorfeld keine Mitsprache des Gemeinderats über die Pflastergestaltung erfolgte. Wie sich im Nachhinein herausstellte wurde das mausgraue Betonpflaster der Firma Lithon letztlich allein vom Architekten vorgegeben. 

 

Einstimmig wurden die Protokolle der letzten beiden Sitzungen genehmigt.

Wahl zum dritten Bürgermeister

Vorgeschlagen waren zwei Kandidaten. Klaus Fleischmann von der SPD und Alexander Dörr von den Freien Wählern. Nachdem es eine geheime Wahl geben muss, wurde ein Wahlausschuss gebildet und dann nacheinander die Stimmen abgegeben. Am Ende hieß es 7 zu 7 und keiner der beiden war im ersten Wahlgang der Sieger. Somit musste das Los entscheiden. Am Ende des Tages hatte Klaus Fleischmann dann wohl das Glück ein bisschen mehr auf seiner Seite und wurde von der 2. Bürgermeisterin aus dem Lostopf gezogen. Herzlichen Glückwunsch Klaus zur Wahl und alles Gute zu dem Amt.

Bebauungsplan Stadt Herzogenaurach „Wohngebiet in der Reuth“

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Vorhaben und wird der Stadt Herzogenaurach, auf Hinweis von GR Dörr, mitteilen, dass sie den seit Jahren enormen Flächenfraß eindämmen sollte. Dies wird zwar sicher von Stadtrat zur Kenntnis genommen bleibt jedoch leider ohne Auswirkung auf die Entscheidung. Somit sind die Anfragen an die Nachbarkommunen zwar der Form halber zu machen, aber an sich ohne Wert, da Einwände bei der Stadt Herzogenaurach oder anderen Kommunen in der Regel unberücksichtigt bleiben.

Bebauungsplan Markt Emskirchen in Mausdorf, Gewerbegebiet, Änderung Flächennutzungsplan

Auch hier wurde, zwar nicht einstimmig, aber dennoch Kenntnis von dem Vorhaben genommen. GR Buck hat noch einmal darauf hingewiesen, dass er zwar keine Probleme mit den Gewerbegebiet hat, aber darum bittet dem Markt Emskirchen mitzuteilen, dass der LKW-Verkehr, der auf Grund der Erweiterung zu erwarten ist, auf möglichst nicht über Puschendorf geführt werden soll. Dies wird dem Markt Emskirchen so übermittelt.

Bauvoranfragen

Einer Bauvoranfrage für ein Gebäude mit 10 Wohnungen auf einem Grundstück am Heuberg wurde nicht zugestimmt, da das Gebäude zu groß wird, die Stellplätze schwer unterzubringen sind. Vor allem haben die gezeigten Pläne viele Fragen aufgeworfen und die errechneten Grundflächen- und Geschossflächenzahlen konnten den Rat nicht überzeugen.

Einer Bauanfrage in der Traubenstrasse für einen Anbau wurde hingegen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Feststellung der Jahresrechnung 2017 und 2018 und Entlastung der Verwaltung

Nach dem der Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung geprüft und seine Stellungnahme abgegeben hatte waren diese Punkte reine Formsache und wurden einstimmig durchgewunken. Darüber hinaus wurden diese Jahresrechnungen bereits vom Rat in den damaligen Sitzungen genehmigt wurden.

Genehmigung der neuen Stellplatzsatzung

Auf Grund von mehreren Diskussionen über vollgestellte Straßen wurde vorgeschlagen, dass bei allen neuen Wohnungen und Häusern, unabhängig von der Größe, mindestens 2 Stellplätze je Einheit ausgewiesen werden müssen. Zusätzlich beschloss der Rat, dass das Oberflächenwasser der offenen Stellplätze auf den Grundstücken versickern muss und nicht in den gemeindlichen Kanal laufen darf.

Steuerungsgruppe Schwimmbad

Nachdem der Gemeinderat das Schwimmbad in der Diakonie besucht hatte, sollte eine eigens gegründete Steuerungsgruppe ausarbeiten, ob sich tatsächlich eine Renovierung und Inbetriebnahme rechnen würde. Unter Vorlage von Kostenschätzungen für den Umbau die deutlich im siebenstelligen Bereich lagen und den weiteren laufenden Betrieb konnte ein schlüssiges Ergebnis durch die Steuerungsgruppe präsentiert werden. Aufgrund diese enormen Kosten hat dieses Bad zum Leid aller keine Zukunft. Als Folge dieser Erkenntnis werden somit jegliche Planungen eingestellt und die Steuerungsgruppe aufgelöst. Eine von allen irgendwie gewünschte Rettung ist leider auf diesem Wege nicht möglich.

Veröffentlichung von nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten zu Gemeinderatssitzungen

Zu Beginn dieser Periode waren auf den Einladungen zu Gemeinderatssitzungen die Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils aufgeführt. Aus unerklärlichen Gründen wurde nach wenigen Einladungen in dieser Rubrik keine Punkte mehr aufgeführt. Eine erste Anfrage dazu wurde wegen angeblichen Datenschutzgründen abgelehnt.
Es ist zwar richtig, dass aufgeführte Tagesordnungspunkte keine Rückschlüsse auf betroffene Personen oder beratene Angelegenheiten zulassen dürfen. Pauschale Überbegriffe dürfen aber auf der Einladung stehen. Aus unserer Sicht genügt dies aber bereits um unseren Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, was der Rat in dem Sitzungsteil berät, in dem keine Zuschauer zugelassen sind.
Wieder wollte die Bürgermeisterin mit vielen Worten den Rat davon zu überzeugen, dass auf den Einladungen nichts stehen soll. Bei der Abstimmung stimmten aber Vertreter zu, dass diese Überbegriffe künftig wieder auf den Einladungen und Aushängen genannt werden. Somit wird künftig auch der nichtöffentliche Teil der Arbeit des Rates für unser Dorf zumindest im Grundbegriff sichtbar gemacht.

Fertigstellung der Neustädter Straße

In den Bekanntmachungen informierte die Bürgermeisterin, dass sie Tragschicht der Straße noch vor Weihnachten aufgebracht wird. Das klang zunächst wie eine Punktlandung bei der Fertigstellung.
Erst auf Nachfrage von GRM Stephan Buck musste die Bürgermeisterin dann aber zugestehen, dass eine Fertigstellung möglicherweise erst im neuen Jahr erfolgen kann, weil die oberste Deckschicht noch fehlte. Die Umleitung würde dann doch noch einige Wochen länger bestehen.

[Anm der Red: Erfreulicherweise hat es dann nach der Sitzung doch noch geklappt und zumindest die Straße konnte noch fertig geteert werden. Hoffen wir also, dass die Straße vom Straßenverkehrsamt dieser Tage begutachtet und frei gegeben werden kann. Die vorübergehende Ruhe ist dann für die Anwohner zwar passé aber sie erreichen ihr Haus oder ihre Wohnung wieder mit dem Fahrzeug. Auch die Geschäfte in der Straße können dann wieder aufatmen.]

Grünflächenmaßnahme Kirchberg

Die Bürgermeisterin informierte den Rat über die Kosten für die vielen Blumenzwiebeln, die im Rahmen der Grünflächenmaßnahme Kirchberg angefallen sind. Die früh blühenden und bienenfreundlichen Gewächse kosten der Gemeinde etwas mehr als 1200,00 EUR. Weitere Ausführungen zu Arbeitszeiten und Kosten für Maschineneinsatz gab es nicht.

Eingang Zuschuss für Bushaltestelle Höfener Straße

Für den Bau des Bushäuschens in der Höfener Straße auf der Seite der Fahrschule konnte ein weiterer Zuschuss in Höhe von 5.500,00 EUR beantragt werden. Das Geld ist bereits eingegangen.

Umgefahrener Baum im Habichtweg

Im Wendehammer am Habichweg wurde der in der Mitte stehende Baum angefahren. Eine Ersatzpflanzung einer Rotbuche kostet der Gemeinde ca. 2400,00 EUR. Da der Unfallfahrer bekannt war, wird diese Rechnung von der Versicherung des Schädigers getragen und der Gemeinde entstehen keine Kosten.

Schlüsselzuweisungen

In diesem Jahr wird die Gemeinde voraussichtlich bei den Schlüsselzuweisungen ca. 80.000,00 EUR mehr als in der Vorjahreszuweisung erhalten.

Anfrage der SPD zu der Geschwindigkeitsmessanlage an der Dorfeinfahrt

Die Anlage wurde etwas versteckt hinter dem Ortsschild und dem Vorfahrtsschild aufgestellt und ist damit leider erst sehr spät von einfahrenden Autofahrern zu sehen. Es wird nochmal geprüft, ob eine Änderung des Stellplatzes machbar ist, oder ob die Schilder geändert werden können. Da dort der Radweg endet, sollte die Messanlage in diesem Bereich stehen bleiben.

Hinweise von Tobias Eichner, CSU

GRM Eichner teilt dem Gremium mit, dass die Kreisumlage weitestgehend stabil bleibt. Für Puschendorf wird es lediglich eine Steigerung von 0,68 % geben.

Des Weiteren informiert er über die Fahrzeiten der Bahn wegen der Mobicard. Nachdem die Mobicard mit Ausschlusszeiten erst am 9.00 Uhr gilt und der Zug bereits um 8.55 Uhr fährt, erklärt er, dass es dieses Mal keine Änderung geben wird.

Vereinszuschüsse

In den letzten Jahren wurden die Puschendorfer Vereine immer zum Jahresende angeschrieben und erinnert, Zuschussanträge für ihre Vereinstätigkeiten zu beantragen. Dies erfolgte dieses Jahr nicht, was GRM Tobias Eichner auf Nachfrage erfuhr. Nach Aussage der Bürgermeisterin, aber angeblich nicht weil es vergessen wurde , sondern weil sie der Meinung ist, dass wegen Corona die Vereinstätigkeiten in Puschendorf eher nicht stattgefunden haben und somit auch kein Geld gebraucht wird. Diese Aussage führte zu allgemeiner Verwunderung im Gemeinderat und hat doch sehr überrascht.. Gerade in Zeiten wie diesen haben einige Vereine doch weiterhin neben ihren regelmäßigen Ausgaben in die Zukunftsfähigkeit investiert. Gleichzeitig aber dafür keine Einnahmen aus Veranstaltungen, weil sie wegen Corona nicht stattfinden dürfen.

Das Geld ist im Haushalt berücksichtigt und die Mittel wie eh und je eingestellt. Nach kurzer und intensiver Diskussion wird die Verwaltung nun auch in diesem Jahr die Vereine wie gewohnt anschreiben

 

Alex Dörr

 

Auf der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler konnte Stephan Buck den Mitgliedern über ein reduziertes Vereinsjahr berichten. Viele gewohnte Veranstaltungen konnten im Berichtsjahr nicht stattfinden. Besonders bedauerte er, dass der wichtige Dreikönigsfrühschoppen abgesagt werden musste und wahrscheinlich auch 2022 nicht stattfinden kann. Nach den Kommunalwahlen wären die Freien Wähler mit den Bürgerinnen und Bürgern gerne einmal wieder ins Gespräch gekommen. Internet und die sozialen Medien, sowie die gern gelesene Rundschau sind hervorragende Kanäle um die Sicht der Freien Wähler zu zeigen. Sie ersetzen aber nicht den Dialog, so Buck.

Darum setzt er große Hoffnungen ins nächste Jahr, in dem die FW mit vielen Aktionen und Veranstaltungen wieder Akzente setzen wollen.

Die Neuwahl brachte zwei kleine Veränderungen im Vorstand. Die langjährige Schriftführerin Ingrid Mannert trat nicht mehr an und wurde mit großem Dank für fast 15 Jahre Tätigkeit und einem Blumenstrauß verabschiedet. Dieses Amt übernimmt künftig Nicole Dörr. Fabian Buck übernimmt neu das Amt des Pressereferenten und verantwortet damit insbesondere die Bereich Internet, Facebook und Social-Media. Ebenso einstimmig wurden Stephan Buck als Vorsitzender, Dr. Stefan Geissdörfer, als stellv. Vorsitzender und Heinz Eckert als Kassier in ihren Ämtern bestätigt. Die Kassenprüfung übernimmt Matthias Stark und Ingrid Mannert.

An die Formalien schloss sich dann wie üblich noch eine intensive Diskussion zur aktuellen Kommunalpolitik an. Aktuell werden, so die Meinung der FW-Gemeinderäte viele Chancen vertan und gute Ideen abgewürgt. Obwohl die Zusammenarbeit untereinander relativ gut ist, spüre man doch in den Fraktionen ein hohes Maß an Resignation. „Vorschläge oder offene Kritik kommen in der Sitzung selbst oft nur aus unseren Reihen“ so GR Alexander Dörr, „die anderen äußern diese dann oft erst hinterher oder internen Zirkeln“. Hier wünsche man sich manchmal mehr solidarisches Auftreten des Gemeinderats.

 

Überwiegend von Formalien geprägt war der öffentliche Teil der Novembersitzung unseres Gemeinderats. Mit der Vereidigung von Felix Stöckl als neues Mitglied war darunter aber eine durchaus sehr bemerkenswerte.

Vereidigung mit Verwirrung – Felix Stöckl neu im Gemeinderat

Der 34-jährige Polizist folgt in der SPD Fraktion dem kürzlich leider verstorbenen Gerhard Billmann als Gemeinderat nach. Dem bisherigen dritten Bürgermeister Billmann gedachte der Gemeinderat zu Beginn der Sitzung in einer ausführlichen Würdigung durch Bürgermeisterin Hütten und einer Gedenkminute.

Bedenken, ob man die Vereidigung des Nachrückers überhaupt durchführen konnte kamen auf, als Stephan Buck nachfragte, ob denn die beiden vorherigen Nachrücker auf der SPD-Liste Dr. Günther Lodderstaedt und Thomas Böhm wirklich schriftlich verzichtet hätten. Die Verwaltung musste eingestehen, dass von Thomas Böhm kein schriftlicher Verzicht vorlag, sondern lediglich die „telefonische Auskunft der Ehefrau“ ( SPD Gemeinderätin Miriam Böhm, die Red. ).

Buck bat die Verwaltung um die Zusicherung, dass dies formell wirklich ausreicht, um die Vereidigung zu vollziehen, konnte aber berichten, dass er selbst wenigstens den Verzicht  vom eigentlichen Nachrücker persönlich gesagt bekommen hat.  Vier andere überraschte Gemeinderäte sahen hier hingegen einen Formfehler und wollten daraufhin den Punkt von der Tagesordnung absetzen. Die Mehrheit stimmte jedoch diesem laut Ansicht der Verwaltung konkludenten Handeln zu. Das schriftliche Versäumen soll aber nachträglich geheilt werden.

Durch das Nachrücken von Felix Stöckl mussten auch die Ausschüsse verändert werden. Er ist nun Mitglied im Bau- und Umweltausschuss  und Stellvertreter in Rechnungsprüfungs- und im Jugendausschuss. Dies wurde vom Gemeinderat formell bestätigt.

Berufungen in der Verwaltung

Auch in der Verwaltung selbst gab es Veränderungen. Zur neuen Kassenverwalterin wurde Nicoletta Sebald berufen und die neue Angestellte Frau Janine Heindel zu deren Stellvertreterin. Damit soll künftig unter anderem auch wieder die Möglichkeit bestehen kleinere Beträge bar im Rathaus zu bezahlen. Diese Auskunft bekam Alexander Dörr auf Nachfrage. Zuletzt waren selbst Kleinstbeträge (z.B. im Rahmen des Ferienprogramms) aufwändig mit Rechnung und Überweisung erhoben worden.

Frau Sebald war bisher schon die Stellvertreterin des Kassenleiters Siegfried Kaul, der kürzlich aus den Diensten der Gemeinde ausschied. Innerhalb der eineinhalb Jahre seit der Wahl war dies damit bereits der dritte Personalwechsel im Rathaus.

Weitere Punkte betrafen die Entlastung der Verwaltung für das Rechnungsjahr 2019 und die Information über den Abschluss der  Rechnungslegung 2020.  Alle Punkte wurden  erwartungsgemäß einstimmig bestätigt.

Stellplatzsatzung und Räumpflicht abgesetzt

Zwei interessante Punkte wurden von der Bürgermeisterin während der Sitzung kurzfristig abgesetzt.

Zum einen sollte über die künftige Stellplatzsatzung der Gemeinde diskutiert werden. Hier plant die Gemeinde für jede Wohnung unabhängig von deren Größe grundsätzlich zwei Stellplätze vorzuschreiben.

Zudem sollten klarstellend einige  Fußwege festgelegt werden, die im Winter künftig von den Anwohnern zu räumen sind.  Einige Wegstücke wie die Verbindung zwischen Kornstraße und Fürther Straße waren zuletzt von der Gemeinde gepflegt worden, was aber im Widerspruch zu anderen vergleichbaren Wegen  stand.

Inhaltlich bestand zu beiden Punkten Einigkeit. Allerdings schienen noch Ergänzungen im Wortlaut sinnvoll, die die Verwaltung zur nächsten Sitzung vorlegen wird.

Landwirtschaftliches Kernwegenetz

Informieren ließ sich der Rat zum weiteren Vorgehen beim Ausbau des landwirtschaftlichen Kernwegenetzes im nördlichen Landkreis. Einige Feldwege sollen über ein Förderprogramm des Freistaates für die Nutzung durch große landwirtschaftliche Maschinen ausgebaut werden. Damit sollen unter anderem Dörfer von der Durchfahrt solcher Fahrzeuge entlastet werden.

Insgesamt ist das aber auch nicht unumstritten, denn es kommt beim Ausbau zu enormen Flächenverbrauch. Vieles scheint da überdimensioniert. Da Puschendorf hier aber in nächster Zeit nicht betroffen sein dürfte und eine konkrete Projektentscheidung deshalb auch noch nicht ansteht, bestätigte der Rat die weitere Begleitung des Projekts mit anteiligen einmaligen Kosten von etwa 250 €.

Energieberatung wird künftig gefördert

Umweltpolitisch einhellig positiv bewerten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hingegen den Beitritt zur Energieagentur Oberfranken. Diese bietet über die Zenngrund-Allianz, der Puschendorf angehört, ab 2022 neutrale Beratungen zur besseren Energie- und Wärmenutzung in Privathaushalten an. Die Kosten für diese Beratungen übernimmt die Gemeinde.

Über weitere interessante Punkte beriet der Rat im nichtöffentlichen Teil. Wir werden darüber berichten, sobald die Gründe für die Geheimhaltung fortgefallen sind.

Stephan Buck

 

Neue Linien bringen ab Dezember Verbesserungen bei den VGN-Tarifen

Leider noch kaum bekannt ist, dass es zum Fahrplanwechsel im Dezember ganz wichtige Veränderungen für den öffentlichen Nahverkehr in Puschendorf geben wird. Die Umbenennung der Regionalbahn RB 10 nach Fürth / Nürnberg und Neustadt in S6 ist da noch mehr als kosmetisch anzusehen, da leider damit noch keine Taktverbesserungen verbunden sind. Diese müssen noch warten bis das jetzt erst vorplanerisch auf den Weg gebrachte dritte Gleis zwischen Fürth und Siegelsdorf gebaut ist.

Die Bezeichnung S-Bahn-Halt ist aber sicher trotzdem eine Aufwertung unseres Bahnhaltepunktes

Viel wesentlicher ist aber eine neue Buslinie 121 die künftig werktäglich sieben Mal vom Bahnhof Vach also der S-Bahn Richtung Erlangen kommend nach Langenzenn verkehrt und wieder zurück.
Diese Linie ersetzt durch Verstärkerfahrten ab Dezember auch die Schulbuslinie zu Gymnasium und
Realschule in Langenzenn.

Durch die Einbindung in den Linienverkehr des VGN, können damit dann auch die Schüler aus Puschendorf, Tuchenbach und Obermichelbach den Bus mit einem 365 €-Ticket nutzen und mit dem gleichen Ticket ein Jahr lang den gesamten Verbundraum befahren. Das war bisher aufgrund des reinen Schulbusses verwehrt geblieben.

Auf meine Nachfrage im Namen der Puschendorfer FW-Fraktion hat der Landrat bestätigt, dass Schülerinnen und Schüler, für die ein Anspruch auf Kostenfreiheit des Schulweges besteht, im Dezember kostenlos eine Monatskarte der Tarifstufe 1 bekommen. Die Eltern haben dann die Möglichkeit, eine relativ geringe Zuzahlung in Höhe von 84,40 € zu leisten, mit der  die Schülerinnen und Schüler das 365-Euro-Ticket für den gesamtem Verbundraum bekommen. Ab dem Schuljahr 2022/2023 wird für die Beförderung im kompletten Schuljahr das 365-Euro-Ticket ausgehändigt. Eine Zuzahlung ist dann nicht mehr erforderlich.

Schüler der Oberstufe

Die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe ohne Kostenfreiheit müssen von September 2021 bis Dezember 2021 noch den Betrag in Höhe von 87,00 Euro für die Nutzung des Schulbusses begleichen. Für die Mitnahme im Schulbus ist ein Antrag zu stellen. Ab dem Fahrplanwechsel kann dann die Beförderung auch mit einem selbst gekauften 365-Euro-Ticket erfolgen.

Es ist vorgesehen, dass alle betroffenen Schüler*innen Mitte Oktober durch ein persönliches Schreiben darüber informiert werden. Zusätzlich beinhaltet dieses Schreiben dann die genaue Auskunft über die nächste Haltestelle, Fahrroute … etc.  Es ist aber sicher schön, wenn man sich jetzt schon darauf einstellen kann.

Weitere Informationen zum 365 Euro-Ticket unter https://www.vgn.de/fuer/schueler/

Stephan Buck

 

Eine sagenhafte Resonanz hatte die Juli-Sitzung des Gemeinderats. Über 30 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen in die Eichwaldhalle und damit mehr als bei mancher früheren Bürgerversammlung.

Erstellung einer Begegnungsstätte mit Kneippbecken

Hauptanlass für den großen Besucherzuspruch war sicher die erwartete Diskussion um das von der Bürgermeisterin geplante Kneippbecken zwischen Rathaus und Kreisstraße. Aufgrund eines Förderprogramms für Kneippanlagen hatte sie einen Zuschussantrag veranlasst, der überraschend von der Regierung kurzfristig genehmigt wurde.

In der Diskussion wurde schnell klar, dass der dafür erforderliche Gemeinderatsbeschluss keine Mehrheit finden würde. Neben sachlichen Gründen, wie Standort, Kosten und einer gewünschten Gesamtgestaltung des Rathausplatzes erklärten alle Fraktionssprecher auch ihren Unmut über die Art der Kommunikation von Frau Hütten mit Gemeinderat und Bevölkerung. Man sah in dem Projekt einen reinen Alleingang von ihr, ohne Ideen anderer auch nur abzufragen. Obwohl die Ablehnung weitgehend klar war wurde in einem Artikel im gemeindlichen Mitteilungsblatt zuletzt noch einmal Stimmung gemacht.

Dieser Versuch ging aber offensichtlich nach hinten los. Die anwesenden Zuhörer quittierten die klaren Statements der Gemeinderäte, insbesondere eine emotionale Rede von Stephan Buck (FW), mit lautem Applaus, was in Gemeinderatssitzungen eine absolute Ausnahme ist.

Nachdem Klaus Fleischmann (SPD) und Tobias Eichner (CDU) weitere Argumente, wie die angespannte Parkplatzsituation oder die geplante Gesamtgestaltung des Platzes vortrugen und die Abstimmungsniederlage klar wurde, reagierte  die Bürgermeisterin mit Unverständnis. Ein zugesagter staatlicher Zuschuss in Höhe von 18.000 € würde ausgeschlagen. Sie warf den Räten vor, damit das Wohl der Bürgerinnen und Bürger nicht zu beachten und erklärte die Zuhörer seien einseitig und nicht repräsentativ für die Bürgermeinung. Ein Vorwurf, der zu Raunen und Kopfschütteln führte.
Der Gemeinderat lehnte es am Ende mit 2:12 ab. Dafür stimmten lediglich die erste und zweite Bürgermeisterin.

Kommentar:

Mit diesem Alleingang hat sich die Bürgermeisterin einen Bärendienst erwiesen. 15 gewählte Vertreterinnen und Vertreter wären bereit gewesen gemeinsam mit ihr an einer Neugestaltung des zugegeben nicht optimalen Platzes vor dem Rathaus mitzuwirken. Sie sind es auch heute noch. Gemeinsam könnte etwas Schönes geschaffen werden. Sollte sich, so die Hoffnung, für die Parkplatzsituation bald eine Lösung ergeben, wäre sogar eine noch grünere Gestaltung möglich. Veitsbronn hat für ein solches Projekt kürzlich sogar 80% Zuschuss bekommen. Doch Zuhören und miteinander Gestalten wäre dabei die  Devise.

Stephan Buck

Lader im dritten Anlauf bestellt

Dreimal stand die Anschaffung eines Laders für die Kläranlage bereits auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und fand nun eine Mehrheit aus SPD und CSU/BfP. Gekauft wurde am Ende doch ein Dieselfahrzeug für 41.000 €. Ein zunächst im Bauausschuss gefasster Beschluss überschritt dessen Kompetenzen und war deshalb nichtig. Aufgrund eines kurz zuvor gefassten Grundsatzbeschlusses bei dem sich der GR den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat, kam es in der folgenden Sitzung zu einem Patt zwischen Diesel- und Elektroantrieb. Nachdem die Verwaltung Vergleichsangebote und technische Informationen eingeholt hatte, entschied sich Myriam Böhm (SPD) nun um und stimmte aufgrund des deutlich günstigeren Preises für das Dieselfahrzeug. FW und B90 Grüne blieben bei der ursprünglichen Entscheidung für den umweltfreundlicheren Elektrolader, waren am Ende aber in der Minderheit.    

Standortvorschläge für einen Bike-Park

Zur einer konstruktiven Diskussion kam es daraufhin bei den ersten Schritten zur Planung eines Bikeparks. B90/Grüne hatten diese Idee ins Spiel gebracht. Bevor man aber in die im Haushalt vorgesehene Planung einsteigen kann, ging es zunächst um mögliche Standorte. Der von den Bündnisgrünen favorisierte Standort am Ende des Schlagwegs gefiel aufgrund der weiten Entfernung zum Dorf der Mehrheit nicht wirklich. Stattdessen wurden Flächen nahe des Funcourts und als Folgenutzung des derzeitigen Schrottplatzes diskutiert. Da letzterer voraussichtlich noch ein paar Jahre betrieben wird, wäre das eher eine Zukunftsvision. Während der Sitzung schlug Reinhard Weghorn (CSU) auch noch eine Fläche unterhalb des P+R-Platzes vor.

Man war sich einig, dass man alle Ideen weiter mit Fachleuten und Jugendlichen diskutieren möchte und dann die Machbarkeit entscheiden.

Standesbeamten berufen

Der gemeindliche Kämmerer und Geschäftsleiter Jürgen Wagner wurde nach erfolgreichen Fortbildungen nun formell zum Standesbeamten ernannt. Die Vakanz an dieser Stelle und Vertretung durch die Stadt Fürth ist nun ab August wieder beseitigt.

Eltern bekommen Gelder zurück

Die während der Corona-bedingten Schließung erhobenen Elternbeiträge für KiTa  und Hausaufgabenbetreuung werden zurückerstattet. Auch die Gemeinde Puschendorf hat sich nun dazu entschlossen. Bereits in der Aprilsitzung war man sich im Grundsatz einig. Jedoch wurden von der Bürgermeisterin seinerzeit Zahlen zwischen 6.000 € und 20.000 € genannt. Als nun der Kämmerer genau nachgerechnet hat, ging es nur noch um 2.791 € was die Entscheidung deutlich erleichterte.

Bauanträge

Gegen ein Baugebiet in Mausdorf (Bau einer Recyclinganlage für Bau- und Erdabfälle), sowie gegen leichte Änderungen an dem Baugebiet Heide in Veitsbronn gab es mehrheitlich keine Einwände.

Anfragen / Anträge

Die Bitte von Alexander Dörr zu einer anderen Verkehrsleitung der Fahrzeuge während der Bauzeit in der Dorfmitte wurde einmal mehr von der Bürgermeisterin zurückgewiesen (siehe gesonderter Artikel). Da sich nach ihrer Meinung alles eingespielt hätte, gäbe es derzeit keinen Handlungsbedarf.

Stephan Buck wies darauf hin, dass im nagelneuen Kindergarten alle Plätze im kommenden Schuljahr belegt sind und nicht einmal alle Puschendorfer Krippenkinder bei den Traubenwichtln unterkommen. Die Einrichtung ist auch bei Auswärtigen sehr beliebt, hat aber offensichtlich zu wenig auf einen gesunden Altersmix geachtet. Damit kommen nun 2021 zu wenige Kinder in die Schule und es wird kein Platz für nachrückende Krippenkinder. In der Verwaltung war das Problem nicht bekannt. Man will sich mit dem Träger in Verbindung setzen. 

Alexander Dörr fragte nach der geplanten Anschaffung eines Zeiterfassungssytems für die gemeindlichen Mitarbeiters. Aktuell liegen aber noch keine vergleichbaren Angebote vor. Da ein Verwaltungsmitarbeiter vor ein paar Wochen öffentlich auf die Überstundensituation hingewiesen hat, forderte Dörr hier bald tätig zu werden.

Die Anwohner des Schießhauswegs sollen demnächst in einer Versammlung über die Planung in ihrer Straße informiert werden. Zwischenzeitlich ist die Einladung zu dieser Veranstaltung erfolgt.