Auf der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler konnte Stephan Buck den Mitgliedern über ein reduziertes Vereinsjahr berichten. Viele gewohnte Veranstaltungen konnten im Berichtsjahr nicht stattfinden. Besonders bedauerte er, dass der wichtige Dreikönigsfrühschoppen abgesagt werden musste und wahrscheinlich auch 2022 nicht stattfinden kann. Nach den Kommunalwahlen wären die Freien Wähler mit den Bürgerinnen und Bürgern gerne einmal wieder ins Gespräch gekommen. Internet und die sozialen Medien, sowie die gern gelesene Rundschau sind hervorragende Kanäle um die Sicht der Freien Wähler zu zeigen. Sie ersetzen aber nicht den Dialog, so Buck.

Darum setzt er große Hoffnungen ins nächste Jahr, in dem die FW mit vielen Aktionen und Veranstaltungen wieder Akzente setzen wollen.

Die Neuwahl brachte zwei kleine Veränderungen im Vorstand. Die langjährige Schriftführerin Ingrid Mannert trat nicht mehr an und wurde mit großem Dank für fast 15 Jahre Tätigkeit und einem Blumenstrauß verabschiedet. Dieses Amt übernimmt künftig Nicole Dörr. Fabian Buck übernimmt neu das Amt des Pressereferenten und verantwortet damit insbesondere die Bereich Internet, Facebook und Social-Media. Ebenso einstimmig wurden Stephan Buck als Vorsitzender, Dr. Stefan Geissdörfer, als stellv. Vorsitzender und Heinz Eckert als Kassier in ihren Ämtern bestätigt. Die Kassenprüfung übernimmt Matthias Stark und Ingrid Mannert.

An die Formalien schloss sich dann wie üblich noch eine intensive Diskussion zur aktuellen Kommunalpolitik an. Aktuell werden, so die Meinung der FW-Gemeinderäte viele Chancen vertan und gute Ideen abgewürgt. Obwohl die Zusammenarbeit untereinander relativ gut ist, spüre man doch in den Fraktionen ein hohes Maß an Resignation. „Vorschläge oder offene Kritik kommen in der Sitzung selbst oft nur aus unseren Reihen“ so GR Alexander Dörr, „die anderen äußern diese dann oft erst hinterher oder internen Zirkeln“. Hier wünsche man sich manchmal mehr solidarisches Auftreten des Gemeinderats.

 

Überwiegend von Formalien geprägt war der öffentliche Teil der Novembersitzung unseres Gemeinderats. Mit der Vereidigung von Felix Stöckl als neues Mitglied war darunter aber eine durchaus sehr bemerkenswerte.

Vereidigung mit Verwirrung – Felix Stöckl neu im Gemeinderat

Der 34-jährige Polizist folgt in der SPD Fraktion dem kürzlich leider verstorbenen Gerhard Billmann als Gemeinderat nach. Dem bisherigen dritten Bürgermeister Billmann gedachte der Gemeinderat zu Beginn der Sitzung in einer ausführlichen Würdigung durch Bürgermeisterin Hütten und einer Gedenkminute.

Bedenken, ob man die Vereidigung des Nachrückers überhaupt durchführen konnte kamen auf, als Stephan Buck nachfragte, ob denn die beiden vorherigen Nachrücker auf der SPD-Liste Dr. Günther Lodderstaedt und Thomas Böhm wirklich schriftlich verzichtet hätten. Die Verwaltung musste eingestehen, dass von Thomas Böhm kein schriftlicher Verzicht vorlag, sondern lediglich die „telefonische Auskunft der Ehefrau“ ( SPD Gemeinderätin Miriam Böhm, die Red. ).

Buck bat die Verwaltung um die Zusicherung, dass dies formell wirklich ausreicht, um die Vereidigung zu vollziehen, konnte aber berichten, dass er selbst wenigstens den Verzicht  vom eigentlichen Nachrücker persönlich gesagt bekommen hat.  Vier andere überraschte Gemeinderäte sahen hier hingegen einen Formfehler und wollten daraufhin den Punkt von der Tagesordnung absetzen. Die Mehrheit stimmte jedoch diesem laut Ansicht der Verwaltung konkludenten Handeln zu. Das schriftliche Versäumen soll aber nachträglich geheilt werden.

Durch das Nachrücken von Felix Stöckl mussten auch die Ausschüsse verändert werden. Er ist nun Mitglied im Bau- und Umweltausschuss  und Stellvertreter in Rechnungsprüfungs- und im Jugendausschuss. Dies wurde vom Gemeinderat formell bestätigt.

Berufungen in der Verwaltung

Auch in der Verwaltung selbst gab es Veränderungen. Zur neuen Kassenverwalterin wurde Nicoletta Sebald berufen und die neue Angestellte Frau Janine Heindel zu deren Stellvertreterin. Damit soll künftig unter anderem auch wieder die Möglichkeit bestehen kleinere Beträge bar im Rathaus zu bezahlen. Diese Auskunft bekam Alexander Dörr auf Nachfrage. Zuletzt waren selbst Kleinstbeträge (z.B. im Rahmen des Ferienprogramms) aufwändig mit Rechnung und Überweisung erhoben worden.

Frau Sebald war bisher schon die Stellvertreterin des Kassenleiters Siegfried Kaul, der kürzlich aus den Diensten der Gemeinde ausschied. Innerhalb der eineinhalb Jahre seit der Wahl war dies damit bereits der dritte Personalwechsel im Rathaus.

Weitere Punkte betrafen die Entlastung der Verwaltung für das Rechnungsjahr 2019 und die Information über den Abschluss der  Rechnungslegung 2020.  Alle Punkte wurden  erwartungsgemäß einstimmig bestätigt.

Stellplatzsatzung und Räumpflicht abgesetzt

Zwei interessante Punkte wurden von der Bürgermeisterin während der Sitzung kurzfristig abgesetzt.

Zum einen sollte über die künftige Stellplatzsatzung der Gemeinde diskutiert werden. Hier plant die Gemeinde für jede Wohnung unabhängig von deren Größe grundsätzlich zwei Stellplätze vorzuschreiben.

Zudem sollten klarstellend einige  Fußwege festgelegt werden, die im Winter künftig von den Anwohnern zu räumen sind.  Einige Wegstücke wie die Verbindung zwischen Kornstraße und Fürther Straße waren zuletzt von der Gemeinde gepflegt worden, was aber im Widerspruch zu anderen vergleichbaren Wegen  stand.

Inhaltlich bestand zu beiden Punkten Einigkeit. Allerdings schienen noch Ergänzungen im Wortlaut sinnvoll, die die Verwaltung zur nächsten Sitzung vorlegen wird.

Landwirtschaftliches Kernwegenetz

Informieren ließ sich der Rat zum weiteren Vorgehen beim Ausbau des landwirtschaftlichen Kernwegenetzes im nördlichen Landkreis. Einige Feldwege sollen über ein Förderprogramm des Freistaates für die Nutzung durch große landwirtschaftliche Maschinen ausgebaut werden. Damit sollen unter anderem Dörfer von der Durchfahrt solcher Fahrzeuge entlastet werden.

Insgesamt ist das aber auch nicht unumstritten, denn es kommt beim Ausbau zu enormen Flächenverbrauch. Vieles scheint da überdimensioniert. Da Puschendorf hier aber in nächster Zeit nicht betroffen sein dürfte und eine konkrete Projektentscheidung deshalb auch noch nicht ansteht, bestätigte der Rat die weitere Begleitung des Projekts mit anteiligen einmaligen Kosten von etwa 250 €.

Energieberatung wird künftig gefördert

Umweltpolitisch einhellig positiv bewerten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hingegen den Beitritt zur Energieagentur Oberfranken. Diese bietet über die Zenngrund-Allianz, der Puschendorf angehört, ab 2022 neutrale Beratungen zur besseren Energie- und Wärmenutzung in Privathaushalten an. Die Kosten für diese Beratungen übernimmt die Gemeinde.

Über weitere interessante Punkte beriet der Rat im nichtöffentlichen Teil. Wir werden darüber berichten, sobald die Gründe für die Geheimhaltung fortgefallen sind.

Stephan Buck

 

Neue Linien bringen ab Dezember Verbesserungen bei den VGN-Tarifen

Leider noch kaum bekannt ist, dass es zum Fahrplanwechsel im Dezember ganz wichtige Veränderungen für den öffentlichen Nahverkehr in Puschendorf geben wird. Die Umbenennung der Regionalbahn RB 10 nach Fürth / Nürnberg und Neustadt in S6 ist da noch mehr als kosmetisch anzusehen, da leider damit noch keine Taktverbesserungen verbunden sind. Diese müssen noch warten bis das jetzt erst vorplanerisch auf den Weg gebrachte dritte Gleis zwischen Fürth und Siegelsdorf gebaut ist.

Die Bezeichnung S-Bahn-Halt ist aber sicher trotzdem eine Aufwertung unseres Bahnhaltepunktes

Viel wesentlicher ist aber eine neue Buslinie 121 die künftig werktäglich sieben Mal vom Bahnhof Vach also der S-Bahn Richtung Erlangen kommend nach Langenzenn verkehrt und wieder zurück.
Diese Linie ersetzt durch Verstärkerfahrten ab Dezember auch die Schulbuslinie zu Gymnasium und
Realschule in Langenzenn.

Durch die Einbindung in den Linienverkehr des VGN, können damit dann auch die Schüler aus Puschendorf, Tuchenbach und Obermichelbach den Bus mit einem 365 €-Ticket nutzen und mit dem gleichen Ticket ein Jahr lang den gesamten Verbundraum befahren. Das war bisher aufgrund des reinen Schulbusses verwehrt geblieben.

Auf meine Nachfrage im Namen der Puschendorfer FW-Fraktion hat der Landrat bestätigt, dass Schülerinnen und Schüler, für die ein Anspruch auf Kostenfreiheit des Schulweges besteht, im Dezember kostenlos eine Monatskarte der Tarifstufe 1 bekommen. Die Eltern haben dann die Möglichkeit, eine relativ geringe Zuzahlung in Höhe von 84,40 € zu leisten, mit der  die Schülerinnen und Schüler das 365-Euro-Ticket für den gesamtem Verbundraum bekommen. Ab dem Schuljahr 2022/2023 wird für die Beförderung im kompletten Schuljahr das 365-Euro-Ticket ausgehändigt. Eine Zuzahlung ist dann nicht mehr erforderlich.

Schüler der Oberstufe

Die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe ohne Kostenfreiheit müssen von September 2021 bis Dezember 2021 noch den Betrag in Höhe von 87,00 Euro für die Nutzung des Schulbusses begleichen. Für die Mitnahme im Schulbus ist ein Antrag zu stellen. Ab dem Fahrplanwechsel kann dann die Beförderung auch mit einem selbst gekauften 365-Euro-Ticket erfolgen.

Es ist vorgesehen, dass alle betroffenen Schüler*innen Mitte Oktober durch ein persönliches Schreiben darüber informiert werden. Zusätzlich beinhaltet dieses Schreiben dann die genaue Auskunft über die nächste Haltestelle, Fahrroute … etc.  Es ist aber sicher schön, wenn man sich jetzt schon darauf einstellen kann.

Weitere Informationen zum 365 Euro-Ticket unter https://www.vgn.de/fuer/schueler/

Stephan Buck

 

Eine sagenhafte Resonanz hatte die Juli-Sitzung des Gemeinderats. Über 30 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen in die Eichwaldhalle und damit mehr als bei mancher früheren Bürgerversammlung.

Erstellung einer Begegnungsstätte mit Kneippbecken

Hauptanlass für den großen Besucherzuspruch war sicher die erwartete Diskussion um das von der Bürgermeisterin geplante Kneippbecken zwischen Rathaus und Kreisstraße. Aufgrund eines Förderprogramms für Kneippanlagen hatte sie einen Zuschussantrag veranlasst, der überraschend von der Regierung kurzfristig genehmigt wurde.

In der Diskussion wurde schnell klar, dass der dafür erforderliche Gemeinderatsbeschluss keine Mehrheit finden würde. Neben sachlichen Gründen, wie Standort, Kosten und einer gewünschten Gesamtgestaltung des Rathausplatzes erklärten alle Fraktionssprecher auch ihren Unmut über die Art der Kommunikation von Frau Hütten mit Gemeinderat und Bevölkerung. Man sah in dem Projekt einen reinen Alleingang von ihr, ohne Ideen anderer auch nur abzufragen. Obwohl die Ablehnung weitgehend klar war wurde in einem Artikel im gemeindlichen Mitteilungsblatt zuletzt noch einmal Stimmung gemacht.

Dieser Versuch ging aber offensichtlich nach hinten los. Die anwesenden Zuhörer quittierten die klaren Statements der Gemeinderäte, insbesondere eine emotionale Rede von Stephan Buck (FW), mit lautem Applaus, was in Gemeinderatssitzungen eine absolute Ausnahme ist.

Nachdem Klaus Fleischmann (SPD) und Tobias Eichner (CDU) weitere Argumente, wie die angespannte Parkplatzsituation oder die geplante Gesamtgestaltung des Platzes vortrugen und die Abstimmungsniederlage klar wurde, reagierte  die Bürgermeisterin mit Unverständnis. Ein zugesagter staatlicher Zuschuss in Höhe von 18.000 € würde ausgeschlagen. Sie warf den Räten vor, damit das Wohl der Bürgerinnen und Bürger nicht zu beachten und erklärte die Zuhörer seien einseitig und nicht repräsentativ für die Bürgermeinung. Ein Vorwurf, der zu Raunen und Kopfschütteln führte.
Der Gemeinderat lehnte es am Ende mit 2:12 ab. Dafür stimmten lediglich die erste und zweite Bürgermeisterin.

Kommentar:

Mit diesem Alleingang hat sich die Bürgermeisterin einen Bärendienst erwiesen. 15 gewählte Vertreterinnen und Vertreter wären bereit gewesen gemeinsam mit ihr an einer Neugestaltung des zugegeben nicht optimalen Platzes vor dem Rathaus mitzuwirken. Sie sind es auch heute noch. Gemeinsam könnte etwas Schönes geschaffen werden. Sollte sich, so die Hoffnung, für die Parkplatzsituation bald eine Lösung ergeben, wäre sogar eine noch grünere Gestaltung möglich. Veitsbronn hat für ein solches Projekt kürzlich sogar 80% Zuschuss bekommen. Doch Zuhören und miteinander Gestalten wäre dabei die  Devise.

Stephan Buck

Lader im dritten Anlauf bestellt

Dreimal stand die Anschaffung eines Laders für die Kläranlage bereits auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und fand nun eine Mehrheit aus SPD und CSU/BfP. Gekauft wurde am Ende doch ein Dieselfahrzeug für 41.000 €. Ein zunächst im Bauausschuss gefasster Beschluss überschritt dessen Kompetenzen und war deshalb nichtig. Aufgrund eines kurz zuvor gefassten Grundsatzbeschlusses bei dem sich der GR den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat, kam es in der folgenden Sitzung zu einem Patt zwischen Diesel- und Elektroantrieb. Nachdem die Verwaltung Vergleichsangebote und technische Informationen eingeholt hatte, entschied sich Myriam Böhm (SPD) nun um und stimmte aufgrund des deutlich günstigeren Preises für das Dieselfahrzeug. FW und B90 Grüne blieben bei der ursprünglichen Entscheidung für den umweltfreundlicheren Elektrolader, waren am Ende aber in der Minderheit.    

Standortvorschläge für einen Bike-Park

Zur einer konstruktiven Diskussion kam es daraufhin bei den ersten Schritten zur Planung eines Bikeparks. B90/Grüne hatten diese Idee ins Spiel gebracht. Bevor man aber in die im Haushalt vorgesehene Planung einsteigen kann, ging es zunächst um mögliche Standorte. Der von den Bündnisgrünen favorisierte Standort am Ende des Schlagwegs gefiel aufgrund der weiten Entfernung zum Dorf der Mehrheit nicht wirklich. Stattdessen wurden Flächen nahe des Funcourts und als Folgenutzung des derzeitigen Schrottplatzes diskutiert. Da letzterer voraussichtlich noch ein paar Jahre betrieben wird, wäre das eher eine Zukunftsvision. Während der Sitzung schlug Reinhard Weghorn (CSU) auch noch eine Fläche unterhalb des P+R-Platzes vor.

Man war sich einig, dass man alle Ideen weiter mit Fachleuten und Jugendlichen diskutieren möchte und dann die Machbarkeit entscheiden.

Standesbeamten berufen

Der gemeindliche Kämmerer und Geschäftsleiter Jürgen Wagner wurde nach erfolgreichen Fortbildungen nun formell zum Standesbeamten ernannt. Die Vakanz an dieser Stelle und Vertretung durch die Stadt Fürth ist nun ab August wieder beseitigt.

Eltern bekommen Gelder zurück

Die während der Corona-bedingten Schließung erhobenen Elternbeiträge für KiTa  und Hausaufgabenbetreuung werden zurückerstattet. Auch die Gemeinde Puschendorf hat sich nun dazu entschlossen. Bereits in der Aprilsitzung war man sich im Grundsatz einig. Jedoch wurden von der Bürgermeisterin seinerzeit Zahlen zwischen 6.000 € und 20.000 € genannt. Als nun der Kämmerer genau nachgerechnet hat, ging es nur noch um 2.791 € was die Entscheidung deutlich erleichterte.

Bauanträge

Gegen ein Baugebiet in Mausdorf (Bau einer Recyclinganlage für Bau- und Erdabfälle), sowie gegen leichte Änderungen an dem Baugebiet Heide in Veitsbronn gab es mehrheitlich keine Einwände.

Anfragen / Anträge

Die Bitte von Alexander Dörr zu einer anderen Verkehrsleitung der Fahrzeuge während der Bauzeit in der Dorfmitte wurde einmal mehr von der Bürgermeisterin zurückgewiesen (siehe gesonderter Artikel). Da sich nach ihrer Meinung alles eingespielt hätte, gäbe es derzeit keinen Handlungsbedarf.

Stephan Buck wies darauf hin, dass im nagelneuen Kindergarten alle Plätze im kommenden Schuljahr belegt sind und nicht einmal alle Puschendorfer Krippenkinder bei den Traubenwichtln unterkommen. Die Einrichtung ist auch bei Auswärtigen sehr beliebt, hat aber offensichtlich zu wenig auf einen gesunden Altersmix geachtet. Damit kommen nun 2021 zu wenige Kinder in die Schule und es wird kein Platz für nachrückende Krippenkinder. In der Verwaltung war das Problem nicht bekannt. Man will sich mit dem Träger in Verbindung setzen. 

Alexander Dörr fragte nach der geplanten Anschaffung eines Zeiterfassungssytems für die gemeindlichen Mitarbeiters. Aktuell liegen aber noch keine vergleichbaren Angebote vor. Da ein Verwaltungsmitarbeiter vor ein paar Wochen öffentlich auf die Überstundensituation hingewiesen hat, forderte Dörr hier bald tätig zu werden.

Die Anwohner des Schießhauswegs sollen demnächst in einer Versammlung über die Planung in ihrer Straße informiert werden. Zwischenzeitlich ist die Einladung zu dieser Veranstaltung erfolgt.

Unser Ort kam vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie. So jedenfalls die allgemeine Meinung. Im Dezember und Anfang Januar waren aber auch in Puschendorf zeitweise 14 Personen gleichzeitig positiv. Der Inzidenzwert lag somit bei uns einige Tage bei fast 400 und es sind drei Corona-Todesfälle zu beklagen. Also kein Grund zur Selbstgefälligkeit.

Das ZDF hat nun in Ihrer Sendung „Menschen - Das Magazin“ einen anderen Puschendorf Fall beleuchtet. Vivian Sandner ist mit 17 Jahren am Post-Covid-Syndrom erkrankt und kämpft seit acht Monaten mit Schmerzen, Erschöpfungszuständen und Verlust von Geschmack und Geruch.

Die angehende Erzieherin hatte sich im Oktober mit Covid-19 infiziert und kämpft sich seitdem in das alte Leben zurück. Viele Puschendorfer kennen Vivian als lebenslustige Person, die schon früh in den Mädchenmannschaften des SVP zum Handballsport gefunden hat. Über bayerische Auswahlmannschaften führte der Weg in die dritte Bundesliga beim TS Herzogenaurach. Die weitere Karriere wurde nun aber jäh gebremst. Auch die im ZDF-Beitrag zitierten Ärzte trauen sich keine Prognose zu, ob die alte Kraft und Sinne wieder zurückkommen.

Trotzdem war es schön zu sehen, wie der Zusammenhalt in Familie und Verein zumindest die Fröhlichkeit von Vivian aufrechterhalten konnte. Man ist also zuversichtlich, auch wenn einem wieder bewusst wird, dass die Erkrankung auch für junge Menschen sehr ernst sein kann. Dazu ist nicht einmal ein Krankenhausaufenthalt nötig.

Die Fernsehmacher sind über eine Arbeitskollegin der Mutter auf das Schicksal aufmerksam geworden.

Der Beitrag wurde an zwei Tagen im Juni in Puschendorf, Herzogenaurach,  Eckental und Göttelhöf aufgezeichnet und ist in der ZDF-Mediathek abrufbar.

Stephan Buck

Am Beginn des öffentlichen Teils stand wie immer die Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Auch die Änderungen der Bauleitplanungen der Marktgemeinde Emskirchen (Tiny Houses Pirkach und Gewerbegebiet Mausdorf) waren Formalien und wurden schnell und einstimmig genehmigt.

Diskussion um Lader ging weiter

Der anschließende Punkt „Lader für die Kläranlage“ hatte nach der bekanntermaßen sehr umstrittenen Entscheidung in der Maisitzung schon mehr Potential. Nach der letzten Bauausschusssitzung hatte die Bürgermeisterin am 29.04.2021 voreilig das in der Ausschusssitzung überraschend vorgestellte Fahrzeug bestellt,  trotz Hinweisen aus dem Gremium, dass es eine Zustimmung des gesamten Rates bedürfe.

Nachdem der Gemeinderat die Beschaffung knapp abgelehnt hatte, erfolgte die Stornierung erst am 17.05.2021, eine Woche nach der Gemeinderatssitzung.

Dieses Mal war nun als Gast Herr Öder von der  Landtechnik Windsbach eingeladen.  In seinem Referat versuchte er die Unterschiede eines herkömmlich betriebenen Dieselfahrzeuges und eines mit Elektroantrieb zu veranschaulichen.

Demnach wurde ein mit der neuesten Abgasreinigungstechnik (DOC – Dieseloxidationskatalysator + Rußpartikelfilter mit automatischer Reinigung) versehenes Fahrzeug angeboten und bestellt. Die Leistung und die Vorgaben des Klärwärters Bernreuther wurden erfüllt und der Lader hätte sicher lange gute Dienste geleistet. Darüber hinaus wäre das Fahrzeug nahezu im Rahmen des veranschlagten Preises (41.000 €) aus dem Haushalt gewesen. 

Ein Fahrzeug mit Elektroantrieb würde laut Öder wohl bei ca. 65.000,00 EUR liegen. Die Vorteile des E-Gerätes wären der Umweltaspekt, eine geringere Wartung und der leise Betrieb. Nachteile sind der teils schnelle Verbrauch der Akkus, gerade bei Benutzung von Anbaugeräten, wie Kehrbesen und Mulchgerät. Bei Kälte sinken die Leistung und die Laufzeit des Fahrzeuges nochmals erheblich. Des Weiteren würde ein neuer Batterieblock mindestens 20.000,00 EUR kosten, sollte dieser mal kaputt gehen. Das sollte man natürlich in die Betrachtung mit einbeziehen.  Nach einem weiteren längeren Referat über die Herstellung von Batterien unterschiedlicher Bauweise beendete Herr Öder seinen Vortrag.

Auf einen Hinweis aus dem Gremium, ob es denn staatliche Zuschüsse gibt, konnte er sagen, dass die Hersteller aktuell nichts wissen. Eine Bezuschussung von E-Fahrzeugen sei im vergangenen Jahr abgelaufen.

Solche wichtigen Hinweise und  Erkenntnisse von einem Fachmann wären für den Gemeinderat sicher vor Abstimmungen sinnvoll, dann wäre diese Entscheidung eventuell anders gelaufen. Eine neue Entscheidung wurde in dieser Sitzung aber noch nicht getroffen.

Wahl einer Umweltschutzbeauftragten

Der nächste TOP war die Wahl des Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde Puschendorf. Nachdem in der vergangenen Sitzung  der gesamte Rat für den Antrag der Grünen  „Lokal gegen den Klimawandel“ gestimmt hatte, standen Herr Matthias Hüttmann und Frau Janina Differenz zur Wahl.

Für Herrn Hüttmann verlas die Bürgermeisterin die  Bewerbung, da er aus persönlichen Gründen nicht anwesend sein konnte. Gemeinderätin Differenz stellte sich und ihr Wissen selbst kurz dar.  Anschließend wurde eine geheime Wahl durchgeführt. Mit 7 zu 6 Stimmen ist nun Janina Differenz unsere neue Klimaschutzbeauftragte. Das knappe Ergebnis zeigt, dass an sich beide Personen für diese Aufgabe geeignete Personen gewesen wären. Wir wünschen Frau Differenz alles Gute und viel Erfolg bei der Ausübung des Amtes.

Bauanträge/ Bauvoranfragen

Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde unter dem Punkt Bauanträge/Bauvorhaben genehmigt. Hier ging es um die Höhe eines Zaunes zwischen zwei Grundstücken. Da sich beide Grundstückseigentümer einig sind und von der Straße aus der Zaun nicht sichtbar ist, wurde der Anfrage statt gegeben.

Abberufung zweier Standesbeamten

Nachdem die Mitarbeiter Reingruber und Damm das Rathaus verlassen haben, musste nun noch formal beschlossen werden, dass die beiden nicht mehr Standesbeamte der Gemeinde Puschendorf sind. Dies wurde einstimmig bestätigt.

Aktuell ist weiterhin das Standesamt Fürth für die Gemeinde Puschendorf zuständig.

Bekanntgaben

Beim Punkt Bekanntgaben wurde mitgeteilt, dass Frau Sebald das Ratsinformationssystem nun fast fertig hat und die Gemeinderäte/Innen demnächst schulen wird. Das System dient zur Information der Ratsmitglieder in einem geschützten und sicheren Bereich, sodass die Rätinnen und Räte  digital auf die Infos zugreifen können und der Papierkram entfällt.

Eine erfreuliche Nachricht war die Zuteilung von 23.500,00, EUR vom Landratsamt an die Gemeinde für den Straßenunterhalt unseres Ortes.

Peter Eckert und Stephan Buck waren im Auftrag des Gemeinderates wegen der Lautsprecheranlagen am Friedhof kürzlich bei dem ausgewählten Anbieter, der Firma Thomann und haben sich nochmals beraten lassen. Dabei wurde nun die passende Anlage gefunden, die zu unserem Friedhof und dem vorgegebenen Budget passt. Peter Eckert erklärte die Vorteile und den Nutzen. Bürgermeisterin Hütten bedankte sich bei den beiden für ihr Engagement und freut sich auf die Anschaffung.

Als letzte Bekanntmachung wurde mitgeteilt, dass es noch möglich ist sich beim Stadtradeln anzumelden und Radkilometer für einen guten Zweck und die eigene Gesundheit einzufahren.

Verkehrssituation im Dorf

Unter dem Punkt Anträge und Anfragen sprach GR Alexander Dörr nochmals die aktuelle Verkehrslage wegen der Straßensperrung an. Er regte, wie bereits vor Monaten,  erneut eine große Ringlösung mit Einbahnstraßen an. Als Grund nannte er den Unfrieden aufgrund der zuletzt dauernd geänderten Verkehrsregelung in der Dorfstraße und das fehlende Parkverbot in der Vogelstraße. Der Vorteil dieses großen Kreisels wäre, dass der Verkehr einfach genau geteilt wird. Somit hat jede Straße ungefähr die gleiche Belastung und durch Vermeidung von Gegenverkehr müssen keine Ausweichmanöver auf Gehsteige erfolgen.

In der Dorfstraße haben die Anwohner selbst die Initiative ergriffen und mit aufgestellten Mülltonnen versucht den Verkehr zu beruhigen und einen gewissen Schutz für Fußgänger zu erstellen. Leider nicht ganz gesetzeskonform, so dass von der Gemeinde wohl der Auftrag kam,  die Tonnen zu entfernen.

In der Vogelstraße ist der Verkehr auf Grund der sehr engen Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer mehr als gefährlich. Der Schulbus hat enorme Schwierigkeiten, gerade auch wegen parkender Fahrzeuge, durch diese Straße zu kommen. Es soll wohl schon öfters vorgekommen sein, dass der Busfahrer mit lautem Hupen die Anwohner aus dem Haus gerufen hat um die parkenden Autos zu entfernen.  Wenn es nach der Bürgermeisterin geht, soll es so bleiben, da die Anwohner ja ihre Fahrzeuge irgendwo hinstellen müssen

Unterstützung zu der Einbahnstraßenregelung kam einerseits von Peter Eckert, der das für die „untere“ Dorfstraße als sicher ansieht und von Tobias Eichner, der anregte nochmal darüber zu beraten.  Aufgrund der relativ klaren Meinung des Gemeinderates sagte die Bürgermeisterin zögerlich zu, über diesen Vorschlag nochmals nachzudenken.

Von Klaus Fleischmann kam der Antrag, eine Geschwindigkeitsanzeige vor der Engstelle „untere“ Dorfstraße aufzustellen, damit die Fahrer einfach abbremsen. Die Verwaltung wird sich kümmern und auf die Suche gehen, wo sich aktuell die gemeinschaftlich erworbene Anzeige befindet, um diese dann dort aufstellen. (Anm. der Red:  Nachdem schon in früheren Sitzungen danach gefragt wurde, konnte die Anlage offensichtlich mittlerweile wieder gefunden und aufgestellt werden)

Des weiteren fragte Fleischmann  auf Bitte von Bürgern an, ob nicht die Anwohner der Neustädter Straße Ausweise bekommen könnten die ihnen eine Ein- und Ausfahrt ohne Probleme ermöglichen. Lt. Rathauschefin ist das nicht mehr im Aufgabenbereich der Verwaltung, sondern liegt einzig bei der Baufirma, da diese für die Baustelle die Verantwortung habe. Für die Feuerwehr konnte sie das noch machen aber für die Anwohner nicht. Sie will aber auf die Baufirma zugehen und nach einer Lösung fragen.

Alexander Dörr

Bild: Michael Lucan / pixelio.de

Die Gemeinderatssitzung im Mai hatte mit zwei sehr grundsätzlichen Anträgen auf der Tagesordnung begonnen. Einer davon, nämlich das “Verbot der Anlage von Kies-, Schotter- und Steingärten in Wohnbaugebieten“ wurde aber gleich zu Beginn der Sitzung auf Bitte des Fraktionssprechers der Antragssteller Klaus Fleischmann (SPD) von der Tagesordnung genommen.

Die Fraktionen von Freie Wähler und CSU/BfP hatten in der Bauausschuss-Sitzung ihre Bedenken zu dem Satzungsentwurf geäußert. Zum einen waren darin Passagen, die wohl eher städtischen Charakter haben, wie z.B. zur Begrünung von Tiefgaragen. Gerade die FW-Fraktion, sieht zudem mit in einem Verbot auch den falschen Ansatz. Oft erzeugt man mit solchen Restriktionen bei den Bürgerinnen und Bürgern genau das Gegenteil, zumal sich ein solches Verbot in der Praxis auch kaum durchsetzen lässt. Eine Gemeinde wird da schnell auch unglaubwürdig, was man am Beispiel von Veitsbronn sehen kann. Den Gemeindebürgern wird per Satzung die Anlage von Schottergärten verboten, selbst leistet man sich aber zwei Kreisverkehre und einen Rathausvorplatz, die genau so angelegt wurden.

Antrag „Lokal gegen den Klimawandel“

Im Oktober bereits wurde von B90/Grünen und SPD ein Antrag eingereicht, wonach sich die Gemeinde verpflichten soll, jede Entscheidung mit negativen Folgen für das Klima abzulehnen. In Anlehnung an das Pariser Klimaschutzabkommen solle sich Puschendorf das Ziel setzen bis 2030 klimaneutral zu werden.

Im Ziel grundsätzlich einig, wurde seinerzeit die konkrete Umsetzung in Frage gestellt. Die Mehrheit fragte sich, was das genau für Puschendorf bedeuten soll und welche Auswirkungen ein solcher Beschluss in der Praxis hätte.

In der April-Sitzung des Bauausschusses wurden diese Punkte nun konkretisiert. Unter Führung von GR Engelhardt wurde eine Beschlussmatrix, die auch die Möglichkeit des Abwägens mehrerer Ziele zulässt, in die Formulierung aufgenommen.

Dadurch ist nun eine Leitlinie für die Gemeinderatsarbeit entstanden, der sich alle Gemeinderäte fraktionsübergreifend anschließen konnten.

Errichtung eines Urnenhains

Die Bestattungsform der Urnenstelen hat sich in den letzten Jahren zu einem echten Bestseller entwickelt. Bisher war für diese sehr würdevolle, künstlerisch hochwertige aber pflegeleichte Form der Urnenbestattung ein Bereich in der Nähe des Vorplatzes zur Aussegnungshalle vorgesehen, die nun aber nicht mehr ausreicht.

Eine weitere Fläche wird nun weiter im südöstlichen Bereich des großen Steins angelegt. Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

Lautsprecheranlage Friedhof

Auch der nächste Beschluss betraf den Friedhof. Da es in der Vergangenheit bei Aussegnungsfeiern immer häufiger zu Ausfällen der Tonanlagen gekommen war hatten die Gemeinderäte Stephan Buck (FW) und Peter Eckert (B90/Grüne) recherchiert. Die Notwendigkeit einer Erneuerung sah man an zwei Stellen: Zum einen eine mobile Box mit Funkmikrofonen für die Ansprache am Grab, zum anderen eine komplette Neuanschaffung der Anlage in der Aussegnungshalle selbst. Die zunächst geplante Kombination der beiden Teile oder eine nur teilweise Überarbeitung der Innenanlage ließ sich, da war man sich einig, nicht sinnvoll umsetzen.

Neben Alternativen, wurden von Stephan Buck als zweckmäßigste Angebote zwei Anlagen der Firma Thomann vorgestellt. Bis zur Sitzung fand die Kaufberatung coronabedingt nur am Telefon statt, ein Test der Geräte wäre deshalb wünschenswert. Der Gemeinderat sah dies genauso und stimmte der Anschaffung der mobilen Anlage zum Preis von 450,-- € und der Innenanlage von rund 2700 € grundsätzlich zu, beauftragte aber die beiden GRe die Mikrofone und Lautsprecher bei der Firma Thomann zu prüfen und dann zu entscheiden.

Sanierung Aussegnungshalle

An der Fassade der Aussegnungshalle nagt sichtbar der Zahn der Zeit. Als günstigste von drei Angeboten erteilte man der Firma Roderus zum Preis von 13.312 € den Sanierungsauftrag für Putz- und Malerarbeiten

Lader für die Kläranlage

Bei diesem Punkt kam es zu einem intensiven Disput im Gemeinderat, diesmal überwiegend zwischen Bürgermeisterin und der Grünen-Fraktion mit einem am Ende überraschenden Ausgang.
Im Verlauf entzog Frau Hütten dem Fraktionssprecher Jens Engelhardt während seines Beitrags sogar unvermittelt das Wort.

Bei den Haushaltsberatungen zu Jahresbeginn war sich der Rat einig in 2021 für die Kläranlage einen Hoflader, einfach gesagt einen kleinen wendigen Radlader, anzuschaffen und sah bis zu 40.000 € dafür im Haushalt vor. Schon damals wurde von Matthias Stark (FW) die Idee eingebracht, einen Lader mit Elektroantrieb zu kaufen. Im landwirtschaftlichen Einsatz sind solche Geräte noch selten, die Nutzung bei uns würde aber zu einem solchen Gerät passen. Die hygienisch bedenklichen Fahrten ins Dorf könnten dann vollständig wegfallen. Die Idee fand damals einhellige Zustimmung.

Ohne auf der Tagesordnung zu stehen, stellte die Bürgermeisterin in der letzten Bau- und Umweltausschusssitzung nun die Anschaffung zur Abstimmung, mit zwei nicht ganz unwesentlichen Änderungen. Das eine vorliegende Angebot lag mit 41.000 € knapp über dem Haushaltsansatz und der Lader hatte einen gewöhnlichen Dieselantrieb. Da mit einem befristeten Sondernachlass ein gewisser Zeitdruck aufgebaut wurde, stimmte der Bauausschuss dem Angebot im April mehrheitlich zu.

Der Knackpunkt war nur, dass Bürgermeisterin und Bauausschuss damit deutlich die Kompetenzen überschritten hatten. Entscheidungen über 10.000 € dürfen dort gar nicht getroffen werden, worauf Engelhardt unmittelbar danach schriftlich hingewiesen hatte

Der Versuch diesen Fehler in der Gemeinderatssitzung wieder zu heilen, ging dann aber schief, weil sich das Gesamtgremium eher einen Elektrolader gewünscht hätte. Nur 30 Minuten nach dem Grundsatzbeschluss zu Klimazielen, wäre das für den einen oder anderen Gemeinderat vielleicht doch das falsche Zeichen gewesen. Im Bereich gebrauchter Vorführfahrzeuge gibt es zudem offenbar doch verschiedene Angebote im gesteckten Preisbereich. Zudem rechnet man zur Jahresmitte auch mit staatlichen Förderungen für elektrische Kommunalfahrzeuge.

In der Sitzung blieb offen, ob der Kaufauftrag trotz des nichtigen Beschlusses schon erteilt wurde, jedoch sprach die Bürgermeisterin nebulös von erheblichen Nachteilen für die Gemeinde, die entstehen, wenn die Bestellung nicht wie vorgeschlagen erfolgt

Das fraktionsgemischte 7:7 – Unentschieden bedeutete dann am Ende die Ablehnung des Kaufs eines Dieselladers

Bauanträge

Für die Mehrfamilienhäuser in der Frankenstraße genehmigte der GR zusätzlich benötigte Kanalanschlüsse zur Entwässerung der Grundstücke. Die Kosten müssen vom Antragssteller getragen werden.

Offizielle Widmung der „Sandleite“

Im offiziellen Akt einer Widmung wurde die Erschließungsstraße des Bebaugebiets Dorfeiche als Sandleite in das Straßenverzeichnis genommen und damit zur öffentlichen Straße. Stephan Buck erinnerte daran, dass über den endgültigen Charakter der Straße (30er Zone / Einbahnstraße oder Spielstraße) noch nicht diskutiert wurde.

Lange Sperrung der Neustädter Straße

In Ihren Bekanntgaben informierte die Bürgermeisterin über Änderungen bei der geplanten Umleitung während der Bauzeit in der Neustädter Straße. Zwei Sitzungen zuvor, hatte die Anordnung des Landkreises die Umleitung in beiden Richtungen über die Vogelstraße zu führen, deutliche Kritik hervorgerufen.

Statt aber die seinerzeitige Idee von Alexander Dörr zweier Einbahnregelungen in der Vogelstraße Richtung Westen und der Dorfstraße Richtung Osten aufzugreifen, will der Straßenlastträger den Verkehr auf der Kreisstraße nun weiträumig um Puschendorf herumführen und innerorts gar keine Umleitung ausschildern. Die Gemeinderäte quittierten das mit skeptischem Kopfschütteln. Man befürchtete, dass sich die überwiegend ortskundigen Nutzer sicher eigene Wege suchen werden.

(Anm. diese Befürchtung hat sich schnell bewahrheitet. War es bisher der Landkreis, der die Umleitung verantwortet hatte, reagierte nun das Puschendorfer Bauamt mit einer selbstständigen Maßnahme in der Dorfstraße. Diese wurde kurzer Hand für Nichtanlieger gesperrt, was prompt wieder neue Verärgerung verursacht. Wir berichten darüber in Kürze gesondert)

Standesamt nun in Fürth

Mangels Standesbeamten können Beurkundungen und Hochzeitsformalitäten derzeit nicht mehr in Puschendorf vollzogen werden. Die Kündigung eines weiteren Mitarbeiters hat zu diesem Engpass geführt, der noch mindestens bis in den Sommer andauern wird.

Hatte zuletzt die Stadt Langenzenn noch ausgeholfen, war dieses Mal kein Rathaus im Landkreis mehr zu finden, den Ersatzdienst zu übernehmen. Für einige Wochen müssen die Bürgerinnen und Bürger deshalb auf die städtischen Behörden von Fürth.

Überstundensituation

In einem Flugblatt, das dieser Tage in Puschendorf verteilt wurde, machte Dieter Glaser angeblich auch für andere Verwaltungsmitarbeiter, unter anderem auf die Überstundensituation der Verwaltung aufmerksam. In einem Nebensatz forderte er Lösungen zu finden. Alexander Dörr stellte in einer persönlichen Erklärung klar, dass er sich als Gemeinderat und im Flugblatt auch namentlich genannt, diesen Schuh nicht anziehen lassen will. Schon im Dezember hatte er die Bürgermeisterin auf die Situation hingewiesen und schriftlich aufgefordert hier Abhilfe zu schaffen, aber keine Antwort bekommen.

Stand der Personalratswahl

Jens Engelhardt (B90/Grünen) bat zum Schluss der öffentlichen Sitzung die Bürgermeisterin noch um einen Bericht zur Personalratswahl. In einem Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatte sie die Wahlvorbereitungen abgebrochen Es konnte der Eindruck entstehen, dass hier von Matthias Stark unberechtigt eine Neuwahl initiiert wurde.

Diesen Eindruck korrigierte sie in der Sitzung ausdrücklich. Sie selbst hatte den bisherigen Personalrat Matthias Stark beauftragt die Wahlvorbereitung einzuleiten, auch wenn er sich selbst wegen seines im Mai 2020 angetretenen Gemeinderatsmandats nicht mehr zur Wahl stellen dürfe.

Nach Rücksprache mit dem Anwalt der Gemeinde schließt das nun aber auch die Einleitung der Personalratswahl aus. Deshalb bremste sie den Vorgang nun aus und wird selbst umgehend eine Personalversammlung einberufen, um einen Wahlausschuss einzusetzen

Stephan Buck / Alexander Dörr

Wie jeden Monat berichten die Freien Wähler über die aktuelle Gemeinderatssitzung
Im April fand diese am 13.04.2021 statt.

Bild: Michael Lucan / pixelio.de

Realteilung Baugebiet Dorfeiche

Die Grundstücke im neuen Baugebiet wurden zwischen den bisherigen Eigentümern und der Gemeinde nach einem Schlüssel verteilt, der sogenannten Realteilung. Nachdem als letztes dieser notarielle Vorgang noch gefehlt hat, waren die Beteiligten beim Notar und haben die Verträge noch gezeichnet und somit die Grundstücksangelegenheiten besiegelt. Dies war lediglich vom Rat noch zu bestätigen.

Bebauungsplan Heide Veitsbronn

Als Nachbargemeinde werden wir auch bei kleineren Änderungen an Bebauungsplänen um Stellungnahme gebeten. In diesem Fall einer Neugestaltung der Baulinien. Da Puschendorfer Interessen nicht betroffen sind, hat der Gemeinderat seine Zustimmung gegeben und erhebt keine Einwände. Bei dieser Gelegenheit bat Stephan Buck darum, im Veitsbronner Rathaus auf die derzeitige Gefährdung für Radfahrer an der behelfsmäßigen Ausfahrt aus dem Baugebiet hinzuweisen. Diese kreuzt derzeit ungesichert den Radweg von Puschendorf nach Veitsbronn.

Erstattung Kita-Beiträge wegen Schließung in der Coronazeit

Bei dem Punkt wurde nun wesentlich mehr diskutiert, da die Bürgermeisterin zuerst angenommen hat es müssten in Puschendorf nur die Beiträge für die Schulkindbetreuung zurückerstattet werden. Aber hier geht es auch um die Beiträge zu Kitas und Kindergärten. Hier beteiligt sich der bayerische Staat mit 70% und die restlichen 30% sollen die Kommunen selbst tragen. Damit  handelt es sich nicht nur um ca. 2.000,00 EUR handelt,  sondern evtl. sogar um ca. 25.000,00 EUR.

Als dann der Freie Wähler Fraktionssprecher Stephan Buck darauf hinwies, dass aus dem Landesgesetz, wenn man es richtig durchliest hervorgeht, dass Puschendorf die Rückzahlung für die Hausaufgabenbetreuung sogar alleine zu 100% tragen müsse, war selbst diese Zahl in Frage gestellt. Hinzu kommt, dass die Landesregierung just am Sitzungstag, die Verlängerung in den April hinein beschlossen hat, was weitere Belastungen auch auf Gemeindeseite erwarten lässt.

Grundsätzlich waren sich trotzdem alle Fraktionen einig, dass die Eltern von den Beiträgen entlastet werden sollen. Auch wir sagen, wenn Eltern keine Leistung bekommen, brauchen sie nicht zahlen.

In einen Beschluss mit solcher finanzieller Tragweite und ohne Deckung im Haushalt, gehört aber ein nachvollziehbarer Betrag. So war es für den Rat nicht klar, wie sich die Rückzahlung zusammensetzt. Es blieb daher bei einer einstimmigen Absichtserklärung als Signal an die betroffenen Eltern und dem Auftrag an die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung einen Beschlussvorschlag mit belastbaren Zahlen vorzulegen.

Für die Schulkindbetreuung wurde im März bereits eine Rückzahlung an die Eltern für zwei Monate gebucht. Vielleicht ist das auch noch in Abzug zu bringen? Dann wäre die Belastung nicht mehr ganz so hoch.

Vergabe Absauganlage Feuerwehrhaus

Auf Grund gesetzlicher Vorgaben ist es notwendig, dass in Feuerwehrgerätehäusern, in denen die Plätze zum Umziehen der Floriansjünger im gleichen Raum sind wie die Fahrzeuge, eine Absauganlage für die Abgase einzubauen. Daher wurde drei Angebote eingeholt. Diese wurden vom Kommandanten Alexander Vitzthum bestens ausgearbeitet und der Bürgermeisterin zur Weitergabe an den Gemeinderat vorgelegt. Nach Vorstellung von Alexander Dörr (2. Kdt) hat sich der Rat einstimmig für das, nach Meinung der Feuerwehr, beste Angebot ausgesprochen und dafür gestimmt. Die Kosten für den Einbau betragen ca. 12.500 EUR.

Sanierung Zahnarztpraxis

Da die Praxis seit vielen Jahren nicht mehr renoviert wurde (außer der Decke), soll nun der  Boden und die Türen erneuert und die Wände gestrichen werden. Das günstigste Angebot mit ca. 21.000,00 EUR wurde angenommen. Diskutiert wurde darüber, ob tatsächlich die Gemeinde als Vermieter die Wände neu streichen muss, der Posten beziffert sich auch auf fast 3.500,00 EUR, oder ob das nicht Mietersache ist. Das wollte die Bürgermeisterin nicht so annehmen und ist der Meinung, dass dies unsere Aufgabe wäre. Dafür zahlt die Zahnärztin 20% der Maßnahme, verteilt auf die folgenden 12 Monate mit der Miete. Sollte die Zahnärztin in den nächsten 3 Jahren Puschendorf verlassen, bekommt sie diese Kosten aber wieder erstattet. Eine Aussage die einige verwunderte.

Auf deren Nachfrage wurde nur gesagt, dass dies wohl vertretbar und fair sei. Es wurde auch angefragt, ob dann nach Renovierung eine Mieterhöhung angedacht ist. Die Bürgermeisterin wollte das derzeit nicht, dass sie in der Maßnahme keine Wertverbesserung sieht.

Bauanträge und Anträge auf Befreiung vom Bebauungsplan

Als erstes wurde direkt am Ortseingang, Blumenstrasse ein höherer Zaum wegen Sicht- und Lärmschutz genehmigt. Da bereits vor dem Grundstück Gebüsch auf gemeindlichem Grund wächst, wird der Zaun kaum zu sehen sein.

Das gemeindliche Einvernehmen eines Antrages im Bahnhofsweg ein 8-Familienhaus zu erstellen, wurde wegen der Größe mehrheitlich abgelehnt. Da es sich hier um eine innerörtliche Maßnahme außerhalb eines Bebauungsplangebiets (§34) handelt, liegt die Entscheidung sowieso beim Landratsamt. Die Gemeinde hat daher am Ende wenig Einfluss.

Einer Bauvoranfrage in der Traubenstrasse wurde ebenso zugestimmt, da sich das Gebäude in die umliegende Bebauung einpasst.

Der Anfrage von Bauherren auf Befreiung vom Bebauungsplan im neuen Baugebiet Dorfeiche wurde auch zugestimmt. Hier wurde eine Grenzbebauung auf dem Grundstück verboten, somit würde nach Plan die Straßenlampe mitten in der Einfahrt stehen. Da es sich um einen möglichen Fehler im Bebauungsplan handelt, wurde natürlich zugestimmt.

Antrag CSU/BfP Ergänzungen zu Vorbereitungsunterlagen und Vorlagen in den gemeindlichen Gremien

Die Fraktionsgemeinschaft CSU/BfP hat beantragt, dass zukünftig alle Beschlussvorlagen der Verwaltung bestimmte Punkte behandeln und beinhalten. Insbesondere „“finanzielle Auswirkungen, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Stellenplan und Bauanträge“ sollen dabei beschrieben werden.

Grund für diesen Antrag war, dass die Unterlagen meist sehr knapp und eher dürftig ausgestaltet waren, insbesondere in den letzten Sitzungen die Bauanträge, die vom gemeindlichen Bauamt gar nicht ausgearbeitet waren. Hier waren sich alle Rätinnen und Räte einig, dass zukünftig die Beschlüsse nach einem Formblatt, auf dem diese wichtigen Punkte aufgelistet sind, vorbereitet werden und vor allem zeitig ans Gremium weitergeleitet werden. Das ist sehr wichtig für eine ordentliche Vorbereitung auf die Sitzungen. Auch das war immer wieder mal nahezu unmöglich, wenn die schriftlichen Erläuterungen zu den Gemeinderatssitzungen erst am Sonntagabend oder sogar erst am Montag an die Mitglieder des Gemeinderats verschickt wurden. Da ist es schier unmöglich eine vernünftige Fraktionssitzung abzuhalten, bzw. auch über bestimmte Themen zu recherchieren oder sogar mal bei Fachleuten nachzufragen. Alle Fraktionen haben in ihren Diskussionsbeiträgen natürlich Zustimmung zu diesem Antrag signalisiert.

Des Weiteren wurde von Alexander Dörr angeregt, auch die Protokolle der letzten Sitzungen gleich mitzuschicken. Er bat zudem nochmal darum, in den Sitzungen die vorhandene Beamertechnik auch einzusetzen. Die Zuschauer haben keine Vorlagen und wissen somit oft nicht über was der Rat gerade diskutiert. Er schlug auch vor einen zweiten Beamer mit Leinwand vor die Zuschauerränge zu stellen, da wegen der aktuellen Abstände die Bilder schwer zu erkennen sind.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Wir sind gespannt und auch erfreut auf nun ausführliche Sitzungsunterlagen.

Bekanntmachungen / Sperrung der Kreisstraße

In den Bekanntmachungen war der wichtigste Punkt die Baumaßnahme Stauraumkanal in der Neustädter Straße. Hier insbesondere die Verkehrsführung. Lt. den Fachleuten vom Landratsamt soll der gesamte Verkehr in beiden Richtungen über die Höfener Straße, Vogelstraße und Meisenweg geleitet werden. Bedenken gab es im Rat, dass der Verkehr in beiden Richtungen durch die Vogelstraße geführt werden soll. War es schon bei den Baumaßnahmen zur Erschließung Baugebiet Dorfeiche eng, so wird es nun dringend nötig sein, dass wohl ein beidseitiges Parkverbot für die Zeit der Umleitung eingerichtet werden muss.

Auf Anfrage von GR Dörr warum der Verkehr nicht in eine Richtung durch die Dorfstraße und in die andere Richtung durch die Vogelstraße geführt wird,  wurde nur auf die Empfehlung der Fachleute verwiesen.

Leider gibt es noch keine richtige Aussage der Bürgermeisterin zur Situation für die Anlieger in der Neustädter Straße selbst. Hier wollte sie auf eine Anfrage hin, bereits vor Wochen nach einer Regelung beim Planer fragen. Das ist wohl noch nicht geschehen. Die Anfrage wurde gestellt weil sich die Gewerbetreibenden in der Neustädter Straße sorgen machen, dass ihre Geschäfte nicht mehr angefahren bzw. erreichbar sind. Eine belastbare Aussage zur Zufahrt zum Rathausplatz und damit auch Einsatzsicherheit bei der Feuerwehr fehlt auch noch. Aber da wird es bestimmt bald Informationen dazu geben, da im Mai mit der Baumaßnahme begonnen werden soll.

Alexander Dörr

Im Mittelpunkt der Sitzung am 9. März 2021 stand die Verabschiedung des Haushalts 2021. Aber auch einige Bauanträge wurden beraten.

Bild: pixabay.de

Verabschiedung des Haushalts 2021

Bürgermeisterin Hütten nannte eingangs der Beratungen einige wichtige Eckpunkte ihres ersten eigenen Haushalts, der in drei langen Sitzungen des Finanzausschusses gemeinsam erstellt wurde.

Puschendorf steht aufgrund der relativ geringen Abhängigkeit von Gewerbesteuern noch vergleichsweise gut da, so dass neben den laufenden Verpflichtungen auch einige Projekte angegangen werden können. In diesem Jahr geht das Geld aber überwiegend in den Untergrund. So ist der mit über 800.000 € größte Posten der Bau neuer Versorgungsleitungen und eines Abwassersammlers in der Neustädter Straße. Weitere 250.000,-- € sind für den Schießhausweg verplant. Der Weg von der Kirche zum Kindergarten präsentiert sich schon seit Jahren in schlimmen Zustand. Baumaßnahmen von Bewohnern und die unklare Finanzierung nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung hatten zu immer weiteren Verschiebungen geführt.

Auch die Kläranlage, fordert wie beinahe jedes Jahr, fünfstellige Investitionen und auch für die Feuerwehr sind neben den bereits angeschafften Einsatzuniformen, technische Verbesserungen an der Abgasabsaugung im Feuerwehrhaus vorgesehen.

Strittig im Rat war die Notwendigkeit zweier elektrischer Eingangstüren an Rathaus und Sparkasse für immerhin 16.000 €. Auf Antrag der Fraktion CSU/BfP lehnte eine große Mehrheit diesen unbedingten Wunsch der Bürgermeisterin ab und verschob ihn nach 2022. Für das kommende Jahr ist sowieso eine Umgestaltung des Rathausvorplatzes angedacht, in dessen Zuge man auch den Eingangsbereich angehen möchte. Die Barrierefreiheit soll trotzdem auch jetzt schon weiter verbessert werden. Am Eingang auf der Gängla-Seite ist schon jetzt ein rollstuhlgerechter Zugang zu allen Räumen des Rathauses und der Zahnärztin möglich. Die manuelle Tür zu den Ämtern im Erdgeschoss wird 2021 noch mit einer elektrischen Türöffnung nachgerüstet. Die Anschlüsse waren bereits im Rahmen des Umbaus vorgesehen. Trotzdem fallen noch Kosten von 6.000 € an.

In ihren Stellungnahmen gingen die Fraktionssprecher noch auf ihre Schwerpunkte ein, wobei zwischen FW, CSU und SPD vor allem der schwierige Blick in die Zukunft betont wurde. Die Folgen von Corona und die sowieso stark abschmelzenden Rücklagen bereiten allen Gemeinderätinnen und -räten Sorgen.

Stephan Buck machte für die Freien Wähler deutlich, dass eingeplante Gelder durchaus auch noch nicht ausgegeben sind. In mehreren Punkten fehlen noch Konzepte und Pläne. Projekte, die bisher nur vom Finanzausschuss teils sogar nichtöffentlich beraten wurden, gehören in einer Ausschuss- oder Gemeinderatssitzung transparent diskutiert und konkretisiert.

Querelen im Rathaus

Besonders griff er in seiner Stellungnahme die Personalsituation an. Hier vermissen die Freien Wähler seit Monaten eine nachvollziehbare Aufgabenverteilung. Nachdem man gleich nach Amtsantritt von Frau Hütten die Kündigung des Geschäftsleiters  verkraften musste, ist das Rathaus heute mit mehr Stellen besetzt, als je zuvor und die Personalkosten insgesamt um rund 10% höher als im Vorjahr.

Statt einem Konzept höre man von Klagen, Abmahnungen und Gerichtsprozessen wegen Zwangsumsetzungen. In diesen Verfahren wurden zudem massive Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin wegen Mobbings und Dienstaufsichtsbeschwerden öffentlich.

Bis zu dessen Diskussion, so Stephan Buck ist der vorgelegte Stellenplan abzulehnen.

Auch SPD-Sprecher Klaus Fleischmann appellierte an die Bürgermeisterin, diese offen zu Tage getretenen Probleme zu lösen. Ähnlich wie CSU-Gemeinderat Klaus Madinger, wolle die SPD aber die Gültigkeit des Haushaltsplanes deswegen nicht blockieren.

Jens Engelhardt lies in seiner ersten Haushaltsrede seine Eindrücke aus dem ersten Jahr für die B90/Grünen Revue passieren und dankte allen Kolleginnen und Kollegen für die als gut empfundene Zusammenarbeit. Für ihn wichtige Punkte waren die Verankerung der Klimaziele in der Agenda, die Planung eines Bikeparks und die Berücksichtigung eines größeren Projekts im Bereich des Jugendtreffs.

Am Ende fanden sowohl der Haushaltsplan (14:0), als auch der Stellenplan (10:4) eine Mehrheit.

Zur Haushaltssatzung bemängelte Alexander Dörr, dass über die gemeindlichen Hebesätze zu Grund- und Gewerbesteuer in den Vorberatungen kein Wort verloren wurde. Zudem schlug er vor, das Recht kurzfristige Kassenkredite aufzunehmen, nicht zu knapp festzusetzen, um Zahlungen stets zeitnah leisten zu können. Der Vorschlag den Rahmen auf 500.000 € zu verdoppeln wurden einstimmig angenommen.

Unterschiedliche Entscheidungen zu Bauanträgen

Ohne vorbereitende Erläuterungen musste sich der Rat anschließend noch mit mehreren Bauanträgen beschäftigen und tat sich dabei spürbar schwer.

Noch relativ klar war ein Antrag auf Bau eines 9-Familienhauses im Bahnhofsweg. Diesen hatte man wegen der unpassenden Dimension und Überschreitung von Baugrenzen bereits mehrfach abgelehnt. Eine neue unverbindliche Skizze zeigt nun zwar ein 8-Familienhaus. Auf deren Basis und ohne Plan wollte man sich aber nicht damit beschäftigen und schickte den Antrag einstimmig ans Bauamt zurück, um korrekte Unterlagen einzuholen.

Auch der Plan zum Abriss alter landwirtschaftlicher Gebäude an der Dorfstraße und der Neubau eines Wohnhauses hatte schon zwei Runden hinter sich. Da der Bauherr die Wünsche der Gemeinde auf Reduzierung um ein Geschoss nun umgesetzt hat, bekam er dieses Mal sein klares Einverständnis. 

Ein kleines Objekt, nämlich der Umbau eines Holzverschlags in Wohnräume führte zu Debatten, ob eine Genehmigung ohne einen formellen Bauplan zulässig ist. Eine Mehrheit folgte hierbei dem Bauamt und erlaubte  den Umbau.

Abgelehnt wurden dagegen zwei Neubau-Anträge in Trutenholzweg und Vogelstraße. Beide erfüllten nach Meinung des Rates nicht die Vorgaben des jeweiligen Bebauungsplanes. Im Trutenholzweg war sowohl für eine Überdachung des Carports, als auch für eine doppelt breite Zufahrt im Bereich der Ortsrandeingrünung keine Mehrheit zu finden. Ausgerechnet  die Fraktion der B90/Grünen stimmten zusammen mit Bgm. Hütten dafür, alle anderen dagegen.

In der Vogelstraße ist es ein deutlich größerer Baukörper, der die Zustimmung einstimmig verweigert bekam.

Mitteilungsblatt

Zum Schluss des öffentlichen Teils ging es gleich in drei Punkten noch um das gemeindliche Mitteilungsblatt.

Obwohl es vereinzelt Anfragen gibt, entschied der Gemeinderat weiterhin auf Werbung in dem Blatt zu verzichten und mehr auf amtliche Nachrichten und schlanke aktuelle Informationen zu gemeindlichen Themen zu setzen.

In diesem Zusammenhang zeigte sich Tobias Eichner verwundert, dass von der zweiten Bürgermeisterin eine Veranstaltung der Grünen redaktionell beworben wurde. Zum einen waren Vereinsinformationen bisher eine Ausnahme, parteiliche Werbung sogar komplett tabu. Zum anderen ist die Information falsch, dass das Landratsamt den Tag der sauberen Landschaft abgesagt hat. Der Landkreis hatte informiert, dass er dieses Jahr erst im Herbst stattfinden soll.

Für eine andere Fehlinformation entschuldigte sich Bürgermeisterin Hütten bei Familie Dörr. Die Absage des Osterbrunnens war ohne Absprache mit dem Namen Nicole Dörr unterschrieben gedruckt worden, obwohl diese längst am Planen der diesjährigen Corona-konformen Schmuckaktion war.  Gemeinderat und Bürgermeisterin bekundeten ihre Freude, dass die Aktion 2021 wieder stattfinden soll.

Stephan Buck / Alexander Dörr

Wie gewohnt berichten wir wieder von der aktuellen Gemeinderatssitzung. Folgende Themen standen dieses Mal auf der Tagesordnung:

Neubesetzung Stiftungsrat:

An sich war der Stiftungsrat bereits in der konstituierenden Sitzung am 05. Mai beschlossen worden. Nun kam nachträglich der Antrag aus dem Rathaus auch die vierte Fraktion mit ins Boot zu nehmen. Neben den bereits vier bestehenden Räten/Innen (Miriam Böhm, Klaus Madinger , Stephan Buck und Erika Hütten) wurde vom Bündnis90/Die Grünen noch Peter Eckert mit in den Stiftungsrat aufgenommen.

Antrag Jugendtreff/Hilda Inhof an die Zenngrund-Allianz:

Frau Hilda Inhof, unsere Jugendbeauftrage, erläuterte in einer längeren Darstellung ihr Vorhaben mit den Jugendlichen und weiteren Verbesserungen und Erneuerungen im und ums Jugendtreff. Jährlich wird von der Zenngrund-Allianz ein Betrag von ca. 100.000,00 EUR für Projekte im Landkreis zur Verfügung gestellt. Nachdem Frau Inhof in Obermichelbach bereits solche Projekte erfolgreich verwirklicht hat, ist nun Puschendorf an der Reihe. Das Größte Vorhaben sind die Wände und den Eingangsbereich um das Puschendorfer Jugendtreff mit Graffiti neu zu gestalten. Hier hat sie gute Gründe dafür genannt, warum gerade Projekte mit der Sprühdose bei Jugendlichen gut ankommen.

Angeführt von einem Profi werden Grundübungen geprobt, die Motive selbst erarbeitet und am Ende das Projekt verwirklicht. Eine gute Idee, die auch vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde. Im Einzelnen werden folgende fünf Maßnahmen beantragt und durchgeführt: Bepflanzung im Außenbereich, Graffitiarbeit, Ersetzen einer Plane im Außenbereich, einige Ausstattungsgegenstände (PC) werden angeschafft und eine Sitzgelegenheit für Außen soll angeschafft werden.

Die gesamten Kosten belaufen sich auf ca. 12.000,00 EUR, gefördert werden 80% der Nettokosten. Somit wird die Gemeinde bei der Sache ca. 4.000,00 EUR ausgeben müssen um in den Genuss der Förderung zu kommen. Obwohl das sicher bei der Abstimmung keinen Unterschied gemacht hätte, weil es ein gut angelegtes Geld für unsere Jugend ist, wurde das so explizit in der Sitzung nicht bekannt gegeben.  Zur Transparenz gehört es für alle Kosten bzw. einen klarer Finanzplan vorzulegen damit jeder Rat und auch jeder Zuschauer genau sehen kann was mit unserem Geld passiert.

Zu einem weiteren Punkt „Bebauungsplan Laubendorfer Weg“ in Langenzenn wurden keine Einwände erhoben.

Bauantrag:

Der in der Sitzung vorgelegte Bauantrag für einen Mehrfamilienhausbau an der Neustädter Straße wurde nach eingehender Ansicht einstimmig in den Bauausschuss verwiesen, da es sich um ein größeres Bauvorhaben handelt.  Aus dem Bauamt gab es dazu keinerlei Informationen, so dass der Verweis in  den Ausschuss völlig richtigist . Alleine dem Landratsamt die Entscheidung ohne Ortskenntnis zu überlassen ist bestimmt nicht von Vorteil, sowohl für den Bauherren als auch für die Gemeinde.

Der Antrag zur Neugestaltung des Rathausplatzes von den Freien Wähler und der CSU/BfP wurde bereits zu Beginn abgesetzt, da am Vortag in der Fraktionssprechersitzung der Verweis in den Bauausschuss beschlossen wurde.

Bekanntgaben:

Auf Antrag Bündnis 90/Die Grünen wurde im Rat beschlossen, dass die Dorfbeleuchtung nun wieder in der Nacht ausgeschaltet wird. Trotz großer Gegenwehr bei der Rathauschefin, wurde der Beschluss mit großer Mehrheit befürwortet. Grund war natürlich die gerade bestehende Ausgangssperre, die bald wieder kommenden Insekten und am Ende natürliche die Kosten für die Energie.

Dagegen hat die Bürgermeisterin angeführt dass gerade jetzt mit den Baumaßnahmen durch die Deutsche Glasfaser und den noch nicht geteerten Gehwegen, Stolperfallen auftreten, die zu Unfällen führen könnten. Dem wurde von Jens Engelhardt entgegnet, dass an sich keiner auf der Straße sein sollte, und die wenigen, die wegen Arbeit oder sonstigen triftigen Gründen unterwegs sind, bestimmt mit den Umständen umgehen können.

Abholung der Gelben Tonne:

Da auf Grund des massiven Schneefalls der Entsorger am Montag nicht mit dem Einsammeln der Tonnen fertig wurde, bzw. überhaupt angefangen hat, ist es dem Unternehmen nicht möglich, die fehlende Tour bei den aktuellen Witterungsverhältnisse aufzuholen. Daher bittet die Entsorgungsfirma um Entschuldigung und Verständnis. Die Tonnen werden wieder im „normalen“ Rhythmus in zwei Wochen abgeholt. Wenn die Tonnen für den angefallen Müll nicht ausreichen, können zusätzlich Gelbe Säcke mit hinaus gestellt werden. Diese werden dann einmalig mit entsorgt.

Anfragen zur Schulkindbetreuung:

Nachdem wohl Nachfragen von Eltern wegen Betreuung und möglicher Wiederaufnahme des Dienstes eingingen, wird es nach den in dieser Woche stattfindenden Beratungen weitere Informationen geben. Vorher wird die Betreuung vorerst noch geschlossen bleiben.

Die neue Homepage ist nun Online. Noch nicht alles ist auf der Seite hochgeladen. Es werden noch viele Informationen kommen. Die Gemeindeverwaltung arbeitet mich Hochdruck an der Website. Wer aber bereits die Seiten anschaut und mögliche Änderungen sieht kann eine mögliche Kritik oder Verbesserungsvorschläge gerne in Rathaus anbringen. Diese werden positiv angenommen und sollen zur weiteren Verbesserung beitragen. Die neue Homepage musste nun online gehen, damit die zugesagten Zuschüsse für die Erstellung nicht verloren gehen.

Auditierung ISIS 12:

Dieses Projekt zur Datensicherheit und Datenschutz wurde seit 2018 vorbereitet und letztendlich auch erfolgreich abgenommen. Es gab wohl die ein oder andere Auflage bei der Auditierung, tat aber keinen Abbruch daran, dass die Maßnahme nun positiv beschieden wurde. Die wenigen Auflagen werden im Mai geprüft

Auf Grund eines Lehrganges des Standesbeamten der Gemeinde wird bei Abwesenheit das Standesamt der Stadt Langenzenn die Vertretung übernehmen. Wer in dieser Zeit ein Anliegen hat muss dann nach Langenzenn fahren und wird dort sicher bestens betreut.

Veröffentlichung nicht-öffentlicher Daten:

Etwas verwundert zeigte sich Gemeinderat Alexander Dörr, nachdem im letzten Mitteilungsblatt Zahlen aus der nichtöffentlichen Sitzung von Januar genannt wurden. Üblicherweise dürfen Informationen aus solchen Sitzungen erst nach einer Beschlussfreigabe veröffentlicht werden. Darauf hatte die Bürgermeisterin die Räte schon vielfach hingewiesen. In diesem Falle einmal selbst betroffen, sah sie bei sich aber keinen erheblichen Fehler. Über den Beschluss selbst, die Krippe Rabblkiste betreffend,  dürfen wir hier leider weiterhin nicht berichten, denn auch in der Februarsitzung wurde versäumt die Diskussion  zur Veröffentlichung freizugeben

Alexander Dörr / Fabian Buck

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Zu Beginn der Sitzung gab es einen kurzen Nachruf und ein Gedenken an

Karl-Heinz Auerochs,

der nach langer, schwerer Krankheit am vergangenen Samstag seinem Leiden erlag.
Im Bereich Bauwesen war er über viele Jahre ein wichtiger Berater und Kollege im Gremium.
Sein Wissen wurde sehr geschätzt.

Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

Freie Wähler Puschendorf

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Mit einem relativ kurzen öffentlichen Teil stieg der Gemeinderat am 12.Januar in das neue Sitzungsjahr ein. Obwohl bei Gemeinderatssitzungen auch in Lockdown-Zeiten Besucher erlaubt sind, blieben die zuletzt sehr zahlreichen Zuhörer dieses Mal überwiegend zu Hause. Nur drei Gäste verloren sich in der Eichwaldhalle

Zuschussverteilung aus dem gemeindlichen Vereinspool

Bereits seit vielen Jahren verteilt der Gemeinderat üblicherweise im Dezember Zuschüsse für besondere Vereinsaktivitäten. Bis dahin hatte allerdings nur der Sportverein einen Zuschussantrag gestellt. Die Verwaltung hatte den Vereinen den sonst üblichen Hinweis nicht geschrieben. Nachdem dies nun auf Antrag von Alexander Dörr nachgeholt wurde, gingen weitere sechs Anträge ein, über die entschieden wurde

Positiv beschieden wurde die Anträge

· des Sportvereins SVP für Investitionen in die Bewässerung
Förderbetrag 1.300,00 €

· Evang öff. Bücherei für eine Veranstaltung Förderbetrag 250,00€

· Deutsch-Italienischer Freundeskreis Spende Förderbetrag 800,-€

· Feuerwehrverein Zuschüsse für neue Stiefel 560,00€

Nicht den Förderkriterien entsprachen nach Ansicht der Mehrheit des Gemeinderats hingegen die Anträge

· Schützengilde

· Imkerverein Veitsbronn u. Umgebung

· Diakoniegemeinschaft e.V.

Verlängerung des Kommunales Kindergeld

Seit 2008 fördert die Gemeinde mit einem einmaligen freiwilligen Zuschuss von 1.000 € für jedes in Puschendorf wohnende Kind die Eltern bei den Kosten für die Kinderbetreuung in einer Einrichtung.

Die Förderung lief nun zum 31.12.2020 aus ohne dass ein Beschluss für die erneute Verlängerung getroffen wurde. Die Fraktionsgemeinschaft CSU/BfB hat darauf in einem Antrag hingewiesen.

Alle Fraktionen waren sich grundsätzlich einig, dass man diese Förderung gerne fortsetzen wolle. Seitens B90/Grüne kam aber der Hinweis, dass die Förderung aufgrund des vor zwei Jahren eingeführten monatlichen Betreuungszuschusses des Freistaats (übrigens ein Erfolg der Freien Wähler im bayerischen Landtag) auch obsolet sein könnte.

Sie wollten, dass sich der Gemeinderat erst ein Bild über die aktuelle Finanzsituation machen solle um dann im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Verlängerung oder eine andere sinnvolle Verwendung zu entscheiden.

Eine gemischte Mehrheit entschied sich dafür die Festlegung nicht zu vertagen, sondern den Zuschuss gleich verbindlich auch für die Geburtsjahrgänge 2021 und 2022 zu verlängern

Anschaffung der Verstärkeranlage für die gemeindlichen Sitzungen

Mit der neuesten Errungenschaft der Gemeinde konnte sich das Gremium in dieser Sitzung ausgiebig vertraut machen. Auf Vorschlag von Alexander Dörr und Fabian Buck hat die Gemeinde ein Konferenz-System der Firma Thomann für Sitzungen angeschafft. Mit dieser Tonanlage verstehen sich die Gemeinderätinnen und – räte nun untereinander besser und auch Presse und Publikum bekommen künftig die Wortbeiträge besser mit.

Beim Testaufbau und Einführung brachte sich Peter Eckert (B90/Gr.) ein, der dem GR seinen positiven Eindruck dargelegte. Die Anlage wurde letztlich von allen für gut empfunden, die Kosten von 3359,98 + Mwst wurden endgültig freigegeben.

Stand des Glasfaserausbaus

Nachdem die Deutsche Glasfaser zwischenzeitlich damit wirbt, dass der Netzausbau vollständig abgeschlossen sei, kam seitens der SPD die Nachfrage, ob auf der Gemeinde nicht auch andere Hinweise von Bürgern eingegangen wären. Insbesondere zur noch fehlenden Geschwindigkeit. Dieter Glaser bestätigte auf Bitte der Bürgermeisterin, diesen Eindruck. Es liegen zwar alle Kabel in den Wegen. Der Endausbau in die Häuser ist aber noch nicht abgeschlossen. Solange fährt der Netzbetreiber auch noch nicht mit voller Geschwindigkeit. Er wäre aber an den Verantwortlichen dran und er rechnet mit einem baldigen hochfahren.

Neue Homepage

Ebenfalls von der SPD kam die Kritik, dass die Homepage der Gemeinde immer noch die baldige Erneuerung „noch in diesem Jahr“ ankündige. Letztich aber noch nichts passiert sei.

Hier verteidigte sich die Bürgermeisterin, dass Sie die Neugestaltung aufgrund der Personalengpässe der letzten Monate nicht geschafft hat. Zusätzlich kam die Belastung durch die ISIS-Auditierung für besseren Datenschutz, der jetzt hoffentlich kurz vor dem Abschluss steht.

Anfang Februar (genannt wurde als Starttermin der 02.02.) soll die Homepage nun aber zumindest optisch erneuert an den Start gehen. Die Funktionen des Bürgerportals und das Ratsinformationssystem sollen dann bald folgen

Weitere Bekanntgaben:

Dosieranlage Kläranlage, die Neue Anlage zur Fällung von Phosphaten ist seit Monaten installiert, nun wurde ein Servicevertrag geschlossen damit die Anlage ordentlich und regelmäßig gewartet wird. Der Kundendienst ist zwar sehr teuer, aber auch notwendig wegen der laufenden Erfassung der Wasserwerte und natürlich auch auf die weitere Gewährung des Wasserrechtsbescheids.

Seit Montag, 11.01.2021, ist Herr Wagner, Kämmerer, neu in der Verwaltung und wird von Altbürgermeister Kistner in sein neues Amt eingearbeitet.

Auf Grund der Kenntnis und der Erfahrung unseres Altbürgermeisters Kistner, konnte ein Antrag wegen Ausfall der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 (Coronabedingt) gestellt werden. Die Gemeinde bekommt nun ca. 139.000,00 EUR Ausgleich. Danke hierfür an Herrn Kistner.

Stephan Buck

Kommentar zur Diskussion über das kommunale Kindergeld:

von Alexander Dörr

Noch in der letzten Periode wurde der Beschluss auf Verlängerung bis hin zur neuen Amtszeit des aktuellen Gemeinderats verlängert. Obwohl damals bereits Diskussionen über eine andere Förderung oder eine andere Nutzung im Hinblick auf die kommende staatliche Förderung mit mtl. 100,00 EUR für Krippen und Kindergartenkinder aufkamen, hat die Fraktionsgemeinschaft CSU/BFB einen Antrag auf Verlängerung gestellt. Gefordert von der SPD im Jahr 2008 und auch damals vom Gemeinderat genehmigt hat die Förderung nun viele Jahre Eltern geholfen, die ihre Kinder in verschiedenste Einrichtungen zur Betreuung gegeben haben. Zwischenzeitlich erhalten Eltern jetzt vielerlei Förderungen, die es damals noch nicht gab, vom Elterngeld, über das Betreuungsgeld (im Volksmund „Herdprämie“) bis hin zur monatlichen Unterstützung mit 100,00 EUR für Kinderbetreuung. Deshalb wollte der Gemeinderat diese Ausgabe eigentlich neu überdenken. Leider ist da der Antrag dazwischen gekommen und wurde auch genehmigt, was grundsätzlich ja nicht verkehrt ist. ABER man hätte durchaus auch mal drüber nachdenken können, ob das Geld nicht an anderer Stelle für Kinder und Jugendliche im Dorf nun passender eingesetzt werden könnte. Neue Spielgeräte auf den verschiedenen Spielplätzen und auch um den Fun-Court, mehr Unterstützung der Jugendarbeit von unserer Hilda Inhof... Möglichkeiten gäbe es viele die bei allen Jugendlichen und Kindern der Gemeinde angekommen wären. Der Gegenantrag der Grünen, die Sache mit in die Haushaltsberatungen einzubeziehen war deshalb durchaus überlegenswert wurde aber abgelehnt und die Verlängerung um zwei Jahre knapp mit 7:6 Stimmen genehmigt.

Nach meiner Meinung wäre es sinnvoll gewesen, diese Maßnahme neu zu Überdenken. Die Bürgermeisterin hätte das eigentlich in einer Ausschusssitzung zur Diskussion stellen müssen. Weil es damals ein Vorschlag der Sozialdemokraten war, kann man es der Historie zuordnen, dass die SPD hier nicht abgewichen ist. Aber Veränderung ist das Leben und nicht der Stillstand.

Vor der mtl. Unterstützung mit den 100,00 EUR, die maßgeblich die Freien Wähler im Landtag mit auf den Weg gebracht haben, waren die 1.000,00 EUR durch die laufenden Kosten sehr schnell aufgebraucht. Jetzt ist das anders, bei Kindergartenkindern bei einer durchschnittlichen Buchungszeit von 5 Stunden am Tag fallen noch ca. 50,00 EUR für die Eltern an. Da verteilt sich das Kindergeld dann auf 20 Monate bis es aufgebraucht ist. Bei Krippenkinder geht es natürlich schneller, weil die Kosten wesentlich höher sind.

Grundsätzlich ist die Verlängerung des kommunalen Kindergelds eine gute Sache, aber die knappe Abstimmung hat gezeigt, dass Diskussionsbedarf besteht und eine Veränderung gewünscht wird, bzw. das Geld an anderen Stellen gebraucht wird. Einhelliger Tenor unter den Räten und Rätinnen war aber auch, das Geld weiterhin für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen und nicht einfach einzusparen. Das ist eine sehr gute Perspektive. Ich hoffe, dass in zwei Jahren eine lebhafte und gute Beratung über die weitere Verwendung der Mittel erfolgt und nicht wieder ein voreiliger Beschluss gefasst wird. Es zwickt an vielen Stellen und da sollte man auch mal was Gutes zu was Besserem ändern....

Alexander Dörr

Steuerungsgruppe Schwimmbad

Nachdem der Gemeinderat mit Verantwortlichen der Diakonie (Rektor Rößner; Kassier Kistner und Techniker Geithner) eine Begehung des Schwimmbades hatte, wird nun eine Steuerungsgruppe ins Leben gerufen die eine Machbarkeitsstudie erarbeitet ob es denn je wieder einen Sinn macht das Schwimmbad zu aktivieren. Mitglieder der einzelnen Fraktionen sind Klaus Madinger, Gerhard Billmann, Jens Engelhardt und FW- Fraktionssprecher Stephan Buck. Des Weiteren kommen noch Verantwortliche der Diakonie dazu. Den Vorsitz übernimmt Bürgermeisterin Hütten.

Anschaffung Putzmaschine Halle

Da die bisherige, 16-Jahre alte, Boden-Putzmaschine der Eichwaldhalle defekt ist und gerade Unsummen an Reparaturkosten verschlingt, wurde von Bauhof angeregt eine neue Maschine zu beschaffen. Da der Boden wegen dem Wasserschaden (wir berichteten) nun ganz neu verlegt ist und lange halten soll, war sich der Rat schnell einig eine neue Maschine für ca. 6500,00 EUR anzuschaffen. Die Mittel dafür werden in den Haushalt 2021 eingestellt

Genehmigung einer Überdachung vor dem Ladengeschäft Kallert

Die Fleischerinnung hat sich mit einem Schreiben an das Landratsamt gewandt, dass für die Metzgereien in Stadt und Landkreis Fürth wegen der Corona-Krise die Möglichkeit geschaffen wird, vor den Läden mobile Überdachungen aufzustellen. Da nicht alle Kunden wegen der Beschränkungen im Laden warten dürfen, sollen die Kunden nun in der kalten und nassen Jahreszeit geschützt werden. Der GR war sich sofort einig, dass dies genehmigt wird.

Lediglich die Absperrungen bezüglich der Einschränkungen auf dem Gehsteig führten zu einer Diskussion. Da der Bauhof solche Absperrungen gerade über die Feiertag nicht überwachen kann, sollte nun der Betreiber dafür sorgen, dass die Sicherheit gewährt wird. Da die Straßenlampen derzeit wegen den Baustellen der Glasfaser weiterhin nachts durchbrennen, ist zumindest auch in den dunklen Stunden gewährleistet, dass man die Pavillons stehen sieht.

Bauanträge

Einem Bauwerber im Veilchenweg wurde für sein Vorhaben das gemeindliche Einvernahmen zur Errichtung einer Terrasse erteilt.

Ein anderer Antrag aus der Hochgrabenstraße für eine besondere Entwässerungssituation wurde zurückgestellt. Hier muss der Bauhof erst eine Vor-Ort-Begehung machen.

Antrag SVP Vereinszuschuss

Der TOP wurde auf Antrag von Alexander Dörr von der Tagesordnung genommen, da die Puschendorfer Vereine bisher noch nicht wie sonst angeschrieben wurden, Anträge zu stellen. Üblicherweise werden die Vereine, zu der im November stattfindenden Terminbesprechung eingeladen und damit auch gleichzeitig angefragt, ob die sie einen Zuschussantrag stellen werden.
Das soll nun nachgeholt werden. Erst dann kann über die Verteilung des Topfes abgestimmt werden.

Antrag der SPD-Fraktion auf ein Verbot von Kies-, Schotter- und Steingärten in Wohngebieten

Wegen der Forderung „Lokal gegen den Klimawandel: gegen Versiegelung und für den Artenschutz“ sollte per Satzung oder in zukünftigen Bebauungsplänen ein Verbot dieser Art von Gärten ausgesprochen werden.

In der Diskussion wurde angeregt, sich mehr Gedanken darüber zu machen und nicht jetzt einfach aus purem Aktionismus so ein Verbot pauschal zu verabschieden. Gerade in der jetzigen Zeit, in der täglich neue Nachrichten über Verbote und Einschränkungen kommen sollte mit mehr Fingerspitzengefühl gearbeitet werden. Des Weiteren wurde von den Freien Wählern angeregt, sich nicht nur auf die kleinen Anteile durch die Gärten zu beschränken, sondern auch auf die in den letzten Jahren immer größer werdenden Parkflächen vor den Häusern auszuweiten. Auch diese gepflasterten Flächen erhitzen sich und es wächst auch dort nichts Bienenfreundliches. Einig war man sich am Ende was zu tun und hat somit den Antrag wohlwollend in den Bau- und Umweltausschuss gegeben, damit dort nochmal über eine für unser Dorf vernünftige Lösung beraten wird.

Die CSU hat darauf hingewiesen, dass aktuell die Bay. Bauordnung geändert wird. Dadurch entstehen wahrscheinlich größere Spielräume für die Gemeinden. Das sollte man noch abwarten.

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Verabschiedung einer Satzung zur Regelung zu Informationen der Gemeinde Puschendorf (Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung IFS)

In einigen Bundesländern und einigen Kommunen in Bayern sind solche Satzungen bereits beschlossen. Mit dem Antrag sollte nun auch in Puschendorf eine IFS eingeführt werden. Begründet wurde das damit, dass die Bürger barrierefrei an Informationen kommen, die lt. der Satzung dann in einem Portal auf der gemeindlichen Homepage einzusehen sind. Des Weiteren soll auch die Möglichkeit bestehen in der Gemeindeverwaltung selbst auf Anfrage in Akten Informationen einzusehen. Es ist in der Satzung aber klar geregelt dass der Datenschutz eingehalten wird. Also es werden keine Daten ausgegeben, die dem Bürger auch nichts angehen.

In eine sehr lebhaften Diskussion wurden viele Punkte angesprochen und hitzig diskutiert. GR Tobias Eichner erläuterte, dass zu fast allen gewünschten Punkten bereits gesetzliche Grundlagen vorliegen. GR Madinger erschloß sich nicht warum das mit einer Satzung beschlossen werden soll, vor allem innerhalb einer Sitzung „Der Antrag kommt zur absoluten Unzeit“.  

Bei allen bisherigen Satzungen hat der Gemeinderat jedes Wort einzeln umgedreht, und selbst das ist bereits von Richtern in einer Sache wiederlegt worden. Mustersatzungen des Bayerischen Städte und Gemeindetags sind teilweise auch rückwirkend über viele Jahre als nichtig erklärt worden. Selbst der Datenschutzbeauftragte des Landratsamtes spricht sich gegen diese Satzung aus. Am Ende wurde der Antrag mit 6:7 Stimmen abgelehnt, aber der Tenor der ablehnenden Räte ist dennoch, das zu veröffentlichen was der Bürger wissen muss und darf.

Bekanntgaben

• Karten für die Wasserzählermeldungen werden verteilt und sollen zeitnah abgegeben werden
• Ladesäule für E-Autos wurde am Bahnhofsparkplatz installiert
• Die gemeindliche Schulkindbetreuung musste wegen Corona geschlossen werden, da, eine Person mit einer Corona-Positiven Person Kontakt hatte (Kontaktperson 1)
• Der Gemeinderat wurde in einer separaten Sitzung in den Datenschutz unterwiesen, Referent war der Datenschutzbeauftragter des Landratsamts Herr Hirn
• Das gemeindliche E-Auto wird jetzt im Dezember abgegeben, Ersatz wird aktuell nicht beschafft
• Das alte Bushäuschen an der Höfener Str. (am Biergarten Minotaurs) wurde überarbeitet und neu gestrichen und strahlt nun in neuem Glanz; Dank Bauhof und Holzbau Billmann
• Baubeginn für die Straßen im Baugebiet Dorfeiche Mai 2021
• Die Deutsche Glasfaser kann derzeit auch nicht arbeiten, weil die Witterungsverhältnisse das Teeren nicht zulassen. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich wieder im April 2021
• Der Schulverband hat derzeit einen Verstärkerbus in den Touren, die viele Schüler nutzen; der Bus wird vom Freistaat bezahlt und wird noch einige Monate fahren, ohne dass es den Schulverband und damit die beteiligen Gemeinden belastet

Meinung zur Abstimmung über die Informationsfreiheitssatzung

Einen Antrag abgelehnt zu bekommen ist bereits jeder Fraktion passiert und gehört zur gelebten Demokratie in unserem Dorf und in jedem Parlament. Die Entscheidung jetzt als „fassungslos“ zu bezeichnen sehe ich etwas übertrieben und erkenne ein bisschen „Beleidigt sein“. Aber auch das muss gelernt sein.

Die älteren Räte haben mit Satzungen einschlägige Erfahrungen. Selbst sicher geglaubte Schriftstücke, die wir als Mustersatzungen übernommen haben wurden vor Gericht zerlegt. Sogar rückwirkend über viele Jahre. In den Vorjahren wurden Satzungen sehr genau unter die Lupe genommen und jedes Wort umgedreht und in vielen Stunden in Ausschüssen und Sitzungen beraten. Daher ist ein Beschluss in nur einer Sitzung so einfach nicht darzustellen. Da in Folge dann auch eine Verpflichtung entsteht muss die Homepage passen und die Veröffentlichungen sind laufend auf dem aktuellsten Stand zu halten. Im schlimmsten Fall ist die Gemeinde auch rechtlich angreifbar. Und auf Grund der aktuellen, personellen Situation im Rathaus sehe ich gerade nicht, dass so eine Satzung in der nötigen Form umgesetzt werden kann. Nicht wegen der Kompetenz, sondern ganz allein wegen der zeitlichen Anforderungen.

Wenn die neue Homepage steht, können wir gerne die Veröffentlichungen aus der IFS aufnehmen und die Informationen für unsere Bürger bereitstellen. Was mich ein bisschen betrübt hat, ist die Begründung der Vetterleswirtschaft und möglicher Veruntreuung, oder einfach auch Informationen absichtlich unter Verschluss zu halten. Dies möchte ich für die letzten sechs Jahre weit von uns weisen. Keiner der Räte und der Bürgermeister hat je daran gedacht Unerlaubtes zu tun. Dafür wurden wir nicht gewählt und werden auch unseren Eid dafür nicht aufs Spiel setzen. Unser ehemaliger zweiter Vorstand Manfred Schroll hat jahrelang die Forderung aufgestellt, mehr Informationen aus der Gemeinderatssitzung an die Öffentlichkeit zu geben und soweit möglich alle Punkte in dem öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Diese Forderung der Freien Wähler wurde umgesetzt und es wurde beschlossen, dass die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse öffentlich gemacht werden, soweit es die rechtlichen Grundlagen erlauben. Jeder der Gemeinderäte will dass der Bürger informiert ist, aber eine Bindung an eine Satzung, mit der erhebliche Verpflichtungen eingegangen werden ist zur jetzigen Zeit nicht umsetzbar.

Alexander Dörr

Die Rundschau für unsere Internet-Besucher wie immer ein paar Tage vorher. Sobald die fleißigen Drucker ihre Arbeit gemacht haben, finden Sie die Ausgabe wieder in Ihrem Briefkasten. Viel Spaß beim Lesen!

Fabian Buck

 

Zum 01. Januar ändert sich im Landkreis Fürth die Sammlung der Kunststoffverpackungsabfälle.

Statt mit Hilfe des gelben Sacks, erfolgt die Abfuhr ab dem Jahreswechsel über die Gelbe Tonne.
Genauer gesagt handelt es sich um eine graue Tonne mit gelben Deckel, die bereits vor einigen Wochen ausgeliefert wurden. Der Vorteil liegt auf der Hand und der Müll nicht mehr auf der Straße, denn die feste Tonne schützt vor Wind, Wetter und Tierverbiss.

Jetzt auch für Konservendosen

Umgewöhnen müssen wir uns beim Inhalt. Bisher war es überwiegend Plastik, das über den gelben Sack entsorgt werden durfte.  Dazu gehören  Verkaufsverpackungen: Kunststoffbecher, Kunststoffflaschen, Verpackungsfolien, Styropor-Formteile, Getränkekartons  und sonstige Verpackungen aus Kunststoff,

Ab dem neuen Jahr gehören nun auch Weißblechdosen, wie Konserven, Aluminium oder Verbundstoffe in die neuen Tonnen. Die Sammelcontainer an Eichwaldhalle und Netto-Parkplatz werden Anfang des Jahres entfernt.Das Spülen der Verpackungen ist nicht notwendig. Verpackungen gehören sauber und restentleert (löffelrein)  in die Entsorgung. Selbstverständlich spricht auch nichts dagegen, die Verpackungen im restlichen Spülwasser kurz auszuspülen um einen unangenehmen Geruch zu verhindern. Besteht eine Verpackung aus unterschiedlichen Teile, die sich einfach ablösen lassen (z.B. der Foliendeckel von Joghurtbechern und Alu-Deckel) sollte man diese  abtrennen und einzeln in die Gelbe Tonne, sonst können diese von den Sortiermaschinen nicht verwertet werden. 

Müllgemeinschaft

Wenn Sie  Müllvermeidung setzen und die Menge an grauen, grünen und gelben Tonnen langsam zuhause auch nicht mehr unterbringen, können sich auch mit Nachbarn zusammentun und überzählige gelbe Tonnen wieder dauerhaft abholen lassen. Müllgebühren sparen tut man damit aber nicht, denn was viele nicht wissen, die Abfuhr von Verpackungsmaterial ist nicht Bestandteil der Müllgebühren des Landkreises. Jeder Verbraucher zahlt diese bereits beim Einkauf der Produkte mit, in der Regel über das Grüne-Punkt-Verfahren. Damit erklärt sich auch, warum man Gegenstände, die keine Verpackungen sind, wie z.B. Plastikspielzeug nicht in die Gelbe Tonne werfen darf.Wer sich für eine gemeinschaftliche Nutzung entscheidet kann das natürlich später wieder rückgängig machen. Mal eben kurzfristig auf Säcke auszuweichen ist aber nicht möglich. Die werden nicht mehr mitgenommen. Eine Entsorgung über die Restmülltonne verbietet sich selbstredend. 

In Puschendorf erfolgt die erste Abholung der üblichen 240l Tonnen am 11. Januar und dann im zweiwöchigen Rhythmus durch die Firma Hoffmann aus Büchenbach. Der Kalender der Freien Wähler enthält natürlich auch diese Termine. Weitere Fragen beantwortet die Firma Hoffmann auf ihrer Homepage www.hofmann-denkt.de und hat zudem eine kostenlose Hotline (Mo - Fr von 8 - 18 Uhr) geschaltet unter 0800 / 100 4337

 Stephan Buck

Mit dieser Sitzung ist der Gemeinderat wieder in seinen gewohnten Rhythmus zurückgekehrt. Seit längerer Zeit kamen die Räte wieder um 20.00 Uhr zusammen und beschäftigten sich mit folgenden Themen:

Zweckvereinbarung ISIS 12

Unter ISIS 12 versteht man ein Datenschutz- und Sicherheitsmanagement-System in zwölf Schritten speziell für den Einsatz in Kommunen. Mit den anderen 13 Gemeinden im Kreis und dem Landkreis selbst gibt es seit zwei Jahren eine Vereinbarung gemeinsam die Voraussetzungen für die notwendige Auditierung zu schaffen.

Zuletzt schien es, dass Puschendorf an der geforderten Umsetzung bis Anfang 2021 scheitert. Durch Unterstützung von Experten aus dem Landratsamt könnte es nun aber doch noch klappen

Ein vorzeitiger Ausstieg oder ein Aufschub, wie im Fall der Verwaltungsgemeinschaft Veitsbronn-Seukendorf geschehen, wäre mit erheblichen Kosten verbunden gewesen.

Radbeauftragter für Puschendorf im Landkreis Fürth

Jens Engelhardt wurde vom Gemeinderat einstimmig zum Radbeauftragten der Gemeinde ernannt. Solche Beauftragte gibt es mittlerweile in den meisten Landkreisgemeinden. Diese sind zuständig in Arbeitsgruppen Radwege-Konzepte zu erstellen, sowie Beschilderungen, Sicherheitsmaßnahmen und Projekte rund ums Rad zu organisieren.

Mobile Tonanlage/Konferenzsystem für öffentliche Sitzungen

Auf Antrag von Alexander Dörr hat der Gemeinderat die Verwaltung ín der Oktobersitzung beauftragt, eine Tonanlage für die Gemeinderatssitzung anzuschaffen. Damit die Zuhörer die Wortbeiträge auch verstehen können, sollten Mikrofone und ein Lautsprecher bis maximal 3.000 € gekauft werden. Nun lagen verschiedene Angebote vor.

Da alle anderen Angebote weit über dem gesetzten Rahmen lagen, beschloss man nun die Anschaffung der schon im Antrag genannten Anlage der Firma Thomann für 2.800 €. Die in die Jahre gekommene mobile Lautsprecherbox der Gemeinde soll bei dieser Gelegenheit für weitere 400,-- gleich mit ersetzt werden.

Wegen der zu erwartenden Lieferzeit, wird die Anlage aber frühestens in der Januarsitzung zu Verfügung stehen.

E-Auto der Gemeinde

Der Leasingvertrag mit BMW für das gemeindliche E-Auto läuft im Dezember ab. Ein sinnvolles Verlängerungsangebot kam nicht, so dass sich die Frage stellte, ob sich die Gemeinde wieder ein neues E-Auto leisten will. Da der Wagen in Corona-Zeiten relativ selten zum Einsatz kam, beschloss der Rat, zunächst kein neues Fahrzeug anzuschaffen. Wenn danach wieder mehr Fahrten anstehen und die Verwaltung tatsächlich ein Fahrzeug braucht, will man neu darüber beraten.

Installation von Geschwindigkeitsanzeigen

Man sieht sie in vielen Orten, die Messanlagen, die AutofahrerInnen in roter oder grüner Schrift anzeigen, ob man sich im erlaubten Geschwindigkeitsbereich bewegt. Die SPD-Fraktion hat beantragt, 2-3 solcher Anlagen auch in Puschendorf zu installieren. Kostenpunkt je nach Anlage zwischen 2000 und 3000 €, was im nächsten Haushalt aufzunehmen wäre.

Hierüber herrschte auch grundsätzlich Einigkeit. Etwas Verwirrung entstand aber offensichtlich bei der Bürgermeisterin, als aus den Reihen der erfahrenen Gemeinderäte darauf hingewiesen wurde, dass man bereits im (Teil-) Besitz einer solchen Anlage sei. Gemeinsam mit Tuchenbach und Obermichelbach wurde vor einigen Jahren eine mobile Anlage gekauft. Diese steht zu einem Drittel auch unserem Dorf zu Verfügung. Das war Frau Hütten bisher offensichtlich nicht bekannt.

Man beschloss deshalb den Verbleib dieser Anlage zu prüfen, aber trotzdem zusätzlich zwei feste Anlagen an den Ortseinfahrten der Kreisstraße aus Veitsbronn und Pirkach vorzusehen.

Lokal gegen den Klimawandel

Zudem beschäftige sich der Gemeinderat mit einem sehr grundsätzlichen Antrag der Fraktionen B90/Grüne und SPD. In sieben Punkten soll sich die Gemeinde verpflichten, dem Klimaschutz auf kommunaler Ebene höchste Priorität einzuräumen. Unter anderem soll ein Gremium eingerichtet werden, welches Lösungen ausarbeitet, wie die Gemeinde bis spätestens 2030 klimaneutral werden kann.

Auch Freie Wähler und CSU erklärten sich einig mit diesen Zielen, wollten aber von den Antragstellern eine genaue Erklärung welche konkreten Auswirkungen sie sich von dem Grundsatzbeschluss erwarten. Besonders die Aussage, dass jedes Vorhaben mit negativen Effekten auf das Klima oder ökologischen Schäden immer abzulehnen sei, sah man als Formulierung mit unabsehbaren Folgen für eine positive Dorfentwicklung. Es gibt auch andere Ziele mit hohem Wert, wie die Schaffung von Wohnraum oder der Schutz von Leib und Leben, die manchmal mit einer rein ökologischen Sicht kollidieren könnten. So etwas muss der Gemeinderat immer abwägen dürfen. Die Bürgermeisterin sah zudem auch die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile für das Dorf.

Da für einen so weit reichenden Beschluss von allen ein breiter Konsens angestrebt wird, vereinbarte man eine Beschäftigung im Umweltausschuss oder einer Klausurtagung und die Neubefassung Anfang des kommenden Jahres.

Feuerwehr Gestaltung des Schulungsraumes und Kappenabend

Über diesen Punkt haben wir nach der letzten Sitzung ausführlich berichtet. Da aber bis kurz vor der Sitzung noch keine Einigkeit zwischen Feuerwehrführung und Bürgermeisterin erzielt worden war, bat die Feuerwehr um einen formellen Beschluss des Gemeinderats.

In einer internen Besprechung am Tag vor der Sitzung einigte man sich dann aber doch, wie ein Konsens für die Raumgestaltung und – nutzung gefunden werden kann. Der Kappenabend steht für 2021 sowieso nicht zur Debatte, so dass man auch da das Thema zurückstellen kann, bis er wieder möglich ist. Mit diesem Einvernehmen, kann man diese monatelangen Spannungen nun hoffentlich friedlich beenden. Darum wunderten sich die Gemeinderäte, als die Bürgermeisterin ihre eigene Position nochmal in fast 10 Minuten sehr wortreich begründete und damit fast wieder Öl ins Feuer gegossen hätte.

Corona im neuen Kindergarten

Ein positiver Corona-Test führte zu einer vorübergehenden Schließung in der neuen KiTa Traubenwichtl. Solche Maßnahmen kommen naturgemäß sehr kurzfristig und sind in diesen schwierigen Zeiten leider nicht vermeidbar. 

Parkplatzsituation bisher entspannt

In der Augustsitzung war es bekanntlich zu Differenzen zwischen Gemeinderat und Bürgermeisterin gekommen, ob die neue Parksituation am Kindergarten, größere Änderungen am Verkehrsfluss in der Traubenstraße erforderlich macht. Erste Erfahrungen bestätigen die abwartende Haltung des Gemeinderats. Eltern und Mieter des neuen Hauses und andere Nutzer der Traubenstraße verhielten sich bisher sehr achtsam und kooperativ, so dass bislang keine schwierige Situation entstanden ist. Die Anwohnerstellplätze und die Bring- und Abholparkplätze konnten sogar großzügiger markiert werden, als beschlossen. Mehrere Stimmen bezeichnen die Kreuzung nun übersichtlicher als vorher. Man wird die Sachlage aber weiter beobachten, insbesondere falls in den Wintermonaten weniger Kinder statt zu Fuß, mit dem Auto gebracht werden.

Schulbusroute geändert

Die MitarbeiterInnen der gemeindlichen Nachmittagsbetreuung haben darum gebeten, die Schulbushaltestelle in der Waldstraße auf die andere Straßenseite zu verlegen. Damit soll den Kindern eine Querung hinter dem Bus erspart werden.

Die Omnibusfirma Kuhlmann, kam diesem Wunsch sehr unbürokratisch nach. Durch einen kleinen Schwenk, der Konferenz- und Waldstraße nun gegen den Uhrzeigersinn nutzt, steigen die Kinder künftig zur Eichwaldhalle hin aus. Trotz des etwas längeren Weges entstehen für die Gemeinde keine Mehrkosten

Protokolle stehen seit längerem aus

Stephan Buck erinnerte daran, dass seit Monaten keine Protokolle der Sitzungen mehr vorgelegt und veröffentlicht wurden. Das Letzte stammt aus August, vor dem Ausscheiden von Geschäftsleiter Jürgen Reingruber. Drei Sitzungen sind seitdem bereits unbearbeitet. Die Verwaltung begründete dies mit der aktuellen Überlastung und versprach dies schnellstmöglich nachzuholen.

 

Fabian Buck

Man hat das Gefühl sofort losschwimmen zu können wenn Wasser drin wäre. Heute war der Puschendorfer Gemeinderat zu Gast bei der Diakoniegemeinschaft um das vor über 5 Jahren stillgelegte Hallenbad zu besichtigen. Diakon Friedrich Rösner, der Rektor der Gemeinschaft hatte eingeladen, nachdem der Wunsch einer Reaktivierung immer wieder an ihn herangetragen wurde. 

In dem Hallenbad gab es vor der Schließung eine Schwimmschule und vielfältige Physiotherapeutische Kurse. Auch öffentlicher Schwimmbetrieb wurde angeboten. Im Kommunalwahlkampf stand die Wiederbelebung ganz oben auf dem Wunschzettel. 

Nur leider täuscht das eingangs genannte Gefühl. Um wieder einen Hallenbadbetrieb aufnehmen zu können sind wahrscheinlich Investitionen im oberen sechsstelligen Bereich in den Bau und in zeitgemäße Technik notwendig. Schon 2014 kamen dazu noch etwa 100.000 € an jährlichem Unterhalt. 

Kosten, die sich weder die Diakoniegemeinschaft selbst noch die Gemeinde leisten können. Trotzdem will derzeit noch niemand das Projekt aufgeben. In einer Arbeitsgruppe sollen belastbare Zahlen ermittelt werden und eine Machbarkeitsstudie entstehen. Zudem will man prüfen, ob Zuschüsse möglich sind und wie eine breite und nachhaltige Trägerschaft organisiert werden könnte. Eine Hoffnung, aber sicher nicht viel mehr, denn die finanziellen Möglichkeiten der nächsten Jahre werden von allen Beteiligten nicht besonders golden erwartet.  

Stephan Buck

 

Der Punkt Anfragen/ Anträge war bisher auf den Gemeinderatssitzungen für den einen oder anderen Besucher immer ein Buch mit sieben Siegeln. Irgendwie war es gefühlt immer ein Anhängsel der Tagesordnung, weil die „wirklich wichtigen“ Punkte ja schon vorher als eigener Tagesordnungspunkt behandelt werden. In der neuen Sitzungsperiode entwickelt sich dieser Punkt aber mehr und mehr zum aufregendsten Teil der Sitzung. So auch dieses Mal!

Unter dem fast schon versteckten TOP 7.4 rief die Bürgermeisterin einen Antrag auf Befassung der Freiwilligen Feuerwehr auf, der zu einer langen und emotionalen Diskussion führte. Weil er aufgrund der Länge und der späten Stunde nicht verlesen wurde, erschloss sich der Zündstoff darin den Zuhörern nur sehr wenig.

Kurz zusammengefasst beklagte sich die Feuerwehr darüber, dass es den Kameraden zum einen von der Bürgermeisterin verboten worden war in der Fahrzeughalle einen Kappenabend abzuhalten. Wohlgemerkt nicht wegen Corona, das ist allen klar, sondern für die Zukunft.

Ohne Frage bemüht sich Frau Hütten momentan unsere Wehr mit besserer, teilweise zwingend vorgeschriebener Technik und Ausrüstung auszustatten. Auf viele Wünsche und Notwendigkeiten ist da in der Vergangenheit offensichtlich nicht ausreichend eingegangen worden. Hierfür hat sie die uneingeschränkte Unterstützung des Gemeinderats. Für eine hohe Einsatzmoral ist aber auch das freundschaftliche Miteinander sehr wichtig. Neben dem Kameradschaftsabend, der übrigens von ihr anfangs auch untersagt worden war, dann aber doch zugelassen, trafen sich aktive und passive Feuerwehrleute eben noch zu Fasching in ihren eigenen Räumen. Zu diesem Kappenabend waren auch Unterstützer der Feuerwehr eingeladen.

Im zweiten Teil des Antrags ging es darum, dass die Wehr ihren Schulungsraum nach der Zwischennutzung während des Rathausumbaus nun gerne nach eigenen Vorstellungen renovieren lassen würde. Da der Raum aber auch vom Rathaus für Sitzungen und Besprechungen genutzt wird, will die Bürgermeisterin diesen weniger in Feuerwehr-Optik, sondern neutraler (Zitat „moderner und nicht so sechziger“) gestalten. Die Fahne sollte in eine Nische weichen, einige Bilder und Erinnerungsstücke per Anordnung komplett abgehängt werden.

Wenn man so etwas auf Augenhöhe miteinander bespricht, findet man in der Regel einen guten Kompromiss. Wahrscheinlich liegen die Positionen sogar näher beieinander, als es der Eindruck und die dörflichen Debatten vermitteln. Wenn aber wie in diesem Falle mit einer sehr bestimmenden Art vorgegangen wird, kochen sehr schnell die Emotionen hoch. Genau das scheint allgemein ein Problem unserer Bürgermeisterin zu sein. Denn anders als einen Hilferuf an den Gemeinderat kann man dieses Schreiben der Feuerwehr nicht interpretieren. Damit ging es eben nicht nur um zwei einfache Fragen, sondern um den grundsätzlichen Umgang miteinander. Der offene Brief ist dabei exemplarisch und die unterschwellige Beschwerde über eine Behandlung von oben herab beschäftigt die Gemeinde aktuell auch an anderen Stellen.

Die Sprecher aller Fraktionen schlugen sich letztlich mehr oder minder klar auf die Seite der Feuerwehr und erklärten, dass der Raum der Feuerwehr zugeordnet ist und die Gemeinde hier Gastnutzer ist. Unser Rathaus hat keinen eigenen Sitzungssaal und man sei deshalb dankbar, dass man bisher immer ein gutes Miteinander praktiziert hat. Man bat die Bürgermeisterin doch etwas mehr auf die Wünsche der Feuerwehr einzugehen.

Auch wünschte man die Feuerwehrführung zu unterstützen und keine Hürden aufzubauen, wenn sie (nach Corona) wieder zweimal im Jahr zu einem geselligen Abend einlädt.

Ein die Bürgermeisterin überstimmender Beschluss wurde aber nicht gefasst. Das war auch gar nicht Inhalt des Antrags. Es blieb bei dem Appell aufeinander zuzugehen.

 Zum Bericht über die ganze Gemeinderatssitzung

Stephan Buck

 

 

Dr. Stefan Geißdörfer ist der neue zweite Vorsitzende der Freien Wähler Puschendorf. Mit der Wahl in der Jahreshauptversammlung des FW Ortsverbandes folgt der 44 jährige Ingenieur auf Manfred Schroll, der das Amt aus beruflichen Gründen zurückgegeben hatte. Der Vorsitzende Stephan Buck dankte seinem bisherigen Stellvertreter in Abwesenheit für 6 Jahre gute Zusammenarbeit. Er war immer mehr als nur ein Stellvertreter, denn Schroll setzte immer wieder auch eigene Akzente, wie die erfolgreiche Kampagne im Bereich Glasfaserversorgung. Zudem war er für den Internetauftritt der FW und die Organisation der Oldtimerrallye verantwortlich.

Gleichzeitig freue sich Buck auf das neue Mitglied der Vorstandschaft. Mit Stefan Geißdörfer bringt sich ein zweifacher Familienvater in die Arbeit der Freien Wähler ein, der seit 10 Jahren in Puschendorf wohnt und sich bereits in Sportverein und Posaunenchor engagiert. Bei der Kommunalwahl erzielte er für einen erstmals angetretenen Kandidaten ein hervorragendes Einzelergebnis.

Die Ergebnisse der Wahlen im Frühjahr und die Arbeit des Gemeinderats seitdem wurden von den Mitgliedern tief analysiert und offen diskutiert. Sorge bereitet dabei vor allem die schwierige Personalsituation der Gemeindeverwaltung. Durch ungewöhnlich viele Krankheitsfälle und eine Kündigung ist seit der Amtsübernahme der Bürgermeisterin im Mai eine deutlich spürbare Überlastung entstanden. Dadurch sind die Gestaltungsmöglichkeiten und Umsetzung vieler Wünsche des Gemeinderats zurzeit sehr eingeschränkt. Alle Fraktionen arbeiten konstruktiv zusammen um Brücken zu bauen, erklärten die vier anwesenden FW-Gemeinderäte Dörr, Stark, Auerochs und Buck. Zwischenzeitlich packt selbst Altbürgermeister Wolfgang Kistner wieder stundenweise in der Verwaltung mit an, um die Gemeinde zu unterstützen.

Mit ein paar technischen Problemen begann die Oktobersitzung des Puschendorfer Gemeinderats, wieder vor zahlreichen Zuhörern, die mit großem Abstand in der Eichwaldhalle verteilt waren

Vertrag über die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Integrierte Ländliche Entwicklung

Von der „Zenngrund Allianz“ - einer kommunalen Zusammenarbeit der Gemeinden Wilhermsdorf, Veitsbronn, Tuchenbach, Seukendorf, Langenzenn, Obermichelbach und Puschendorf wurde ein Vertragstext vorgelegt, der die Zusammenarbeit zwischen den Orten regelt. Gemeinsam werden in diesem Zusammenschluss seit rund einem Jahrzehnt überkommunale Projekte, Zuschussmöglichkeiten und Anschaffungen koordiniert. Auf Nachfrage im Vorfeld konnte Bürgermeisterin Hütten klären, dass bisher kein schriftlicher Vertrag existiert hatte. Dem vorgelegten Text wurde einstimmig zugestimmt

Freigabe des Einkaufs neuer Jacken für unsere Feuerwehr

In der Septembersitzung hat der Gemeinderat unter dem Eindruck eines großen Brandereignisses den Beschluss für den schnellen Kauf neuer Feuerwehrschutz-Jacken gefasst. Da die dafür notwendigen 15.000 € nicht im Haushalt stehen, musste Geld von anderen Haushaltsstellen frei gemacht werden, oder ein Nachtragshaushalt erstellt werden.

Da andere Projekte für die ebenfalls ein Nachtragshaushalt erforderlich gewesen wäre, wie der Kanalbau in der Neustädter Straße nun doch ins nächste Jahr verschoben wurden, beschloss der Gemeinderat den einfacheren Weg, Die Anschaffungskosten können nun durch Einsparungen an anderen Haushaltsstellen finanziert werden.

Abschluss Wartungsvertrag Dosierstation in der Kläranlage

Für eine neu installierte Dosieranlage wurde ein vierjähriger Wartungsvertrag mit der Herstellerfirma Alltech aus Weingarten abgeschlossen. Da der Vertrag über jährlich 2.366,- € pro Jahr neben Teilen auch ungewöhnlich hohe Anfahrtskosten beinhaltet, bat FW-Gemeinderat Dörr um eine Nachverhandlung an dieser Stelle.

Adventsmarkt 2020 abgesagt

Aufgrund der wieder steigenden Corona-Fallzahlen hatten nahezu alle anderen Landkreisgemeinden schon im Vorfeld ihre diesjährigen Adventsmärkte abgesagt. Den gleichen Weg geht nun auch Puschendorf mit spürbarem Bedauern aller Rätinnen und Räte. Eine ausreichende Einhaltung der Corona-Auflagen erscheint den Gemeindeverantwortlichen nicht umsetzbar.

Auch die täglichen Adventsfenster sah die Bürgermeisterin in diesem Zusammenhang als nicht verantwortbar. Der Vorschlag der Fraktion B90/Grüne mit einigen dezentralen Ständen zu einem Adventspaziergang einzuladen wurde wegen der unsicheren Organisation für Verwaltung und Vereine und der Gefahr diesen dann auch absagen zu müssen, mehrheitlich verworfen.

FairtradeTown

Einem Antrag der B90/Grünen folgend will sich Puschendorf für sein Engagement im Fairen Handel um den Titel Fairtrade-Town bewerben. Die Kampagne fördert den Fairen Handel auf kommunaler Ebene. In Puschendorf soll sich dafür ein Steuerungskreis aus Politik, Vereinen, Gewerbe und interessierten Bürgern bilden und die Idee mit Leben erfüllen. Alle Fraktionen unterstützten den Antrag, baten aber darauf zu achten, der Verwaltung in der aktuell sehr schwierigen Situation keine Mehrarbeit aufzubürden. Auch sollte der Schwerpunkt verstärkt auf regionale Produkte gelegt werden.

Bessere Verständlichkeit für Zuhörer

Um künftig für die Zuhörer besser verständlich zu sein, regte Alexander Dörr an, für Sitzungen eine Anlage mit Konferenzmikrofonen zu kaufen. Dazu hatte er im Vorfeld auch bereits Kosten recherchiert. Nicht zuletzt aufgrund der geschilderten technischen Probleme zu Beginn fand dieser Antrag breite Zustimmung. Die Verwaltung wurde beauftragt Vergleichsangebote einzuholen und ermächtigt möglichst schon zur nächsten Sitzung eine solche Anlage für bis zu 3.000 € anzuschaffen.

Schulbushaltestelle

Die Ausstiegsstelle an der Eichwaldhalle macht den SchulkindbetreuerInnen der Gemeinde immer wieder Sorgen, weil die Kinder nach dem Aussteigen hinter dem Bus die Waldstraße queren müssen.

Eine Verbesserung würde eine Schleife des Busses von der Grundschule gegen den Uhrzeigersinn durch Konferenz- und Waldstraße notwendig machen. Der Gemeinderat befürwortet die Anregung. Die Bürgermeisterin wurde gebeten mit dem Busbetreiber die Möglichkeiten und Kosten zu besprechen.

Feuerwehr

Breiten Raum nahm die Diskussion um einen Antrag der Feuerwehr ein. Wir berichten dazu gesondert.

Zum Artikel

Ehrungen des Landkreises ohne Puschendorfer Beteiligung

Die Anfrage der CSU, warum Puschendorf als einzige Gemeinde keine Ehrungskandidaten an den Landkreis gemeldet hat, begründete die Bürgermeisterin damit dass sie erst die vom letzten Gemeinderat beschlossenen Ehrungen durchführen wollte und mit ihrer derzeitigen Arbeitsüberlastung. Die gleiche Antwort bekamen die Freien Wähler auf die Frage warum kein Vertreter der drei Puschendorfer Bürgermeister an der Einbürgerungsfeier im Steiner Schloss teilgenommen hat, obwohl Bürger aus unserem Ort die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen hatten.

Die Sitzung begann auch dieses Mal bereits um 19.00 Uhr und endete für die Zuschauer um 21:15. Daran schloss sich noch eine gut einstündige nichtöffentliche Sitzung zu Personalangelegenheiten an.

 

Stephan Buck

In der Sitzung vom März 2020 habe ich angefragt, ob es denn nicht sinnvoll sei, wenn schon die Deutsche Glasfaser unsere Gehsteige im Dorf aufreißt, diese komplett neu zu verlegen. Dieser Vorschlag wurde offen aufgenommen und in der Folge weiterhin diskutiert. Dass auf die Gemeinde enorme Kosten zukommen würden, habe ich von Gemeinderatskollegen aus Tuchenbach erfahren. Wobei ich das erst mal hinten angestellt habe. Zuerst wollte ich eine Machbarkeit klären.

Diese Gespräche wurde dann vor dem Beginn der Bauarbeiten geführt. Verhandlungen mit der Deutschen Glasfaser liefen an, was sie verlangen, wenn die Gehsteige komplett saniert werden, bzw um wieviel es denn der Fima billiger kommt wenn sie die Gehsteige selbst nicht mehr Pflastern müssen Soweit ist es dann aber gar nicht mehr gekommen,  als unsere Bauhofmitarbeiter in den Nachbargemeinden Tuchenbach und Obermichelbach die Ergebnisse sahen. Das Schließen und vor allem Verlegen von neuem Pflaster, insbesondere in Tuchenbach, fand keinen Gefallen bei unseren Experten am Bauhof.

Trotzdem wollte unsere Bürgermeisterin teilweise wirklich schlechte Wege, nach Dringlichkeit gestaffelt, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Glasfaser modernisieren. In Zeiten von Corona können Kommunen derzeit Vergaben von Aufträgen bis zu 75.000,00 EUR ohne weitere Ausschreibung beauftragen. Die Einteilung in Kategorien und eine gewisse Menge an laufenden Metern bescherte uns drei, knapp unter der Vergabegrenze liegende, Angebote. Einerseits, auch im Hinblick auf die reduzierte Mehrwertsteuer, eine gute Idee. Andererseits führte der Gesamtaufwand in Höhe von ca. 215.000,00 EUR, bei drei Abschnitten, doch zu Diskussionen. Da es auch keinen Haushaltsposten für diese Maßnahme gibt, kann auch keine Vergabe ohne Nachtragshaushalt erfolgen.

Deshalb wurde der Beschluss in der ersten Sitzung vom Gemeinderat auch abgelehnt. Die Rätinnen und Räte wollen statt dessen für die kommenden Jahre höhere Beträge in den Haushalt für die Sanierung der Wege einstellen und in den nächsten Jahre ohne weitere große Schuldenaufnahme die wichtigsten und damit schlechtesten Wege sanieren. Da war man sich einig,  auch wenn jetzt aufgerissen wird und dann in ein paar Jahren wieder. Auf die Schnelle so viel Geld ausgeben, wollte keiner. In den letzten Jahren konnte die Gemeinde die früher hohe Verschuldung erheblich senken.

Zwischenzeitlich laufen die Arbeiten. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass vor unserem Haus in der Flurstraße der Gehsteig in einem erbärmlichen Zustand war und sich teilweise um mehr als 5 Zentimeter gesenkt hatte. Nachdem die Arbeiter der Deutschen Glasfaser die Kabel verlegt hatten, war der Weg auf einmal wieder gerade und alle Unebenheiten draußen. Wir sollten wirklich abwarten und nach Beendigung der Bauarbeiten der Deutschen Glasfaser noch einmal eine Kategorisierung der Wege aufnehmen. Am Ende sind einige der jetzt schlimmen Wege wieder in Ordnung und die Rangliste sieht auf einmal ganz anders aus. Dann können wir die Planungen nochmals anpacken und die dann zu erwartenden Kosten auf die kommenden Jahre verteilen. Jedenfalls wird durch die Verlegung der Steine die Notwendigkeit an einigen Stellen im Dorf entschärft. Somit hat der Gemeinderat jetzt doch wieder ein bisschen Zeit, moderat und besonnen an die Aufgabe zu gehen und das Ganze mit einer durchdachten Finanzierung zu hinterlegen.

 

Alexander Dörr

Mit einem erfreulich hohem Publikumszuspruch fand die August-Sitzung des Gemeinderats in der Eichwaldhalle statt. Einige Punkte sorgten in den letzten Wochen doch für sehr großes Interesse.

Am Beginn der Sitzung stand die Verleihung des Titels „Altbürgermeister“  an den bisherigen Amtsinhaber Wolfgang Kistner. Der Gemeinderat war sich bei der Entscheidung völlig einig, unmittelbar nach der Amtsübergabe, Herrn Wolfgang Kistner sofort zum „Altbürgermeister“ zu ernennen. In der Laudatio wurde nochmals erwähnt dass er die Entwicklung des Dorfes 18 Jahre vorangetrieben hat und immer für die Bürger erreichbar war.  Ihm gilt der Dank für sein enormes Engagement in zwei Jahrzehnten und seine allzeit große Begeisterung für unser Dorf da zu sein.

Kanal, Kindergarten und Ladesäule

Nach der Ehrung ging es gleich richtig teuer weiter. Der Beschluss zur Vergabe der Bauarbeiten für den neuen Kanal in der Neustädter Straße wurde vorgelegt. Für ca. 850.000,00 EUR wird die Entwässerung und gleichzeitiger Regenrückhalt vergeben. Nach Planung und Vorstellung des Projektes werden nun ca. 250.000 EUR mehr fällig als zu Beginn gedacht und geplant.

Für den neuen Kindergarten an der Neustädter Straße wurde beschlossen, viele Türen mit einer elektronischen Schließanlage auszustatten. Dies macht Sinn, da die betroffenen Personen nur einen Chip bekommen statt eines größeren Schlüsselbunds. Bei Verlust kann der Chip entwertet werden und es muss keine neue Anlage eingebaut werden. Trotz der Mehrkosten in Höhe von ca. 11.300,00 EUR wird dem Antrag zugestimmt, allerdings mit der Vorgabe an die Verwaltung zusammen mit dem Kindergartenbetreiber zu prüfen, ob wirklich eine Schließanlage für alle Türen notwendig ist.

Zukünftig können E-Autofahrer ihre Fahrzeuge an zwei neuen Ladesäulen am Bahnhof tanken. Nach Empfehlung von Fachleuten der N-ergie ist der P+R Platz dort wohl besser als der ursprünglich vorgesehene am Dorfplatz. Dies sei aus den Erfahrungen der Firma aus den letzten Jahren hervorgegangen. Die Kosten in Höhe von 18.000,00 EUR kommen gerecht in drei gleichen Teilen von der N-ergie, der Gemeinde und einem Europäischen Fördertopf.

Verkehrsführung Traubenstraße -  Bürgermeisterin steht alleine

Sehr strittig war die neue Verkehrsführung in der Traubenstraße und Hochgrabenstraße wegen des  Kindergartenbaus, speziell wegen der Anlieferung  der Kinder.
Zu diesem Thema lag ein Bürgerantrag vor, über dessen formelle Rechtmäßigkeit in der ersten Entscheidung abzustimmen war.
Aus dem Wohngebiet kam der Antrag gegen eine von der Bürgermeisterin in Spiel gebrachte  geplante Verkehrsführung durch die Traubenstraße in südlicher Richtung und gleichzeitiger Abfahrt durch die Hochgrabenstraße. Die Anlieger der beiden Straßen, insbesondere der Hochgrabenstraße wollen keine weitere Belastung auch im Hinblick auf die engen und oft zugeparkten Wege. Der formellen Zulassung des Antrags wurde einstimmig stattgegeben.

Gleich im Anschluss stand die Aussprache zum Thema selbst aber sowieso auf der Tagesordnung und  führte zu einer großen Diskussion. Die Bürgermeisterin hat einen Vorschlag zur Beratung gegeben, der vorsieht, die Westliche Traubenstraße in eine Einbahnstraße von Nord nach Süd und die östliche Traubenstraße in eine Einbahnstraße von Süd nach Nord zu ändern. Dieser Vorschlag wurde auf Grund einer Begehung mit Polizei und Landratsamt erarbeitet, an die sich die Bürgermeisterin gewandt hatte, weil sie ein Gefahrenpotential beim Bringen und Abholen der Kinder des neuen Kindergartens sieht.

Damit stand sie am Ende aber alleine. Beginnend mit der Fraktionsgemeinschaft der CSU, danach den Freien Wählern durch Alexander Dörr, SPD und den Grünen/Bündnis 90 wurden zahlreiche Argumente gegen eine sofortige Änderung der Straßenführung angeführt. Es werden nicht alle Kinder mit einem Auto gebracht, die Bring- und –Abholzeiten ziehen sich über einen längeren Zeitraum, es sind genügend Parkplätze vorhanden und die Kinder kommen nicht alleine, sondern in Begleitung ihrer Eltern um nur einige Punkte zu nennen. Am Ende entschied der Gemeinderat, bei nur einer Gegenstimme (der Bürgermeisterin) , erst mal eine Zeit abzuwarten um dann bei wirklichen Problemen eine passende Lösung zu finden, bevor noch mehr Verkehr in die sowieso bereits belasteten Wohngebiete gelenkt wird. Eingehend auf einen Vorschlag des Architekten Klaus Madinger regten die Fraktionen von CSU und Grünen an, die Parkplätze für die Mitarbeiter und Mieter nach hinten zu verlagern, um für die Eltern eine Anfahrt überwiegend über die Neustädter Straße zu lenken. Diese Idee fand im Gemeinderat die gleiche 12 zu 1 Mehrheit!

Gemeindeblatt und Kläranlage

Der nächste Beschluss wurde dann einstimmig gefasst. Es ging um die Zulassung von Anzeigen und Werbung im Gemeindeblatt. Nachdem Veitsbronn einen Gerichtsprozess gegen den Verlag Nürnberger Presse krachend verloren hat, war man sich gleich einig, das bisherige Aussehen nicht zu verändern und nur im Ausnahmefall die ein- oder andere Anzeige mal zuzulassen.

Erneuerung der Steuerung der Rechenanlage und des Prozessleitsystems in der Kläranlage. Nachdem die Rechner in der Kläranlage noch mit Windows 7 gelaufen sind,  ist es nun dringend notwendig diese Steuerungen zu erneuern. Leider kostet das auch wieder etwas mehr als geplant, ist aber unumstößlich. Neue Programme sind mit den alten Systemen nicht kompatibel und natürlich auch hinsichtlich dem Schutz gegen Hackerangriffe nicht mehr zeitgemäß. Leider gibt es hier nur ganz wenige Firmen, die so etwas anbieten. Daher musste dem einzigen vorliegenden Angebot zugestimmt werden.  Die beauftragte Firma betreut unsere Kläranlage schon seit Jahren.

E-Bike für den Bauhof ungeeignet

Im nächsten Tagesordnungspunkt wollte unsere neue Bürgermeisterin die Fahrzeugnot am Bauhof umweltschonend beseitigen und für die Kläranlage ein E-Bike anschaffen. Diese Fahrzeuge werden mit einem Zuschuss der N-ergie in Höhe von 300,00 EUR schmackhaft gemacht. Nach Diskussion des Rates und doch einigen Einwänden wurde der Beschluss verweigert. In den Begründungen ging es darum, was macht der Fahrer bei Regen, bei Schnee und Eis. Da der Klärwärter auch ab und zu weitere Fahrten hat und teilweise auch mal was zu transportieren hat war schnell klar, dass ein Fahrrad nicht das richtige Fahrzeug an dieser Stelle ist.

 

Fabian Buck

Der Schreck steckt uns allen noch in den Gliedern. Heute Nacht brannte in
der Puschendorfer Dorfstraße eine Doppel-Scheune. Ein riesige Feuersäule
leuchtete über das ganze Dorf.

Dank dem geballten Einsatz der Feuerwehren aus Veitsbronn, Langenzenn,
Herzogenaurach, Retzelfembach, Raindorf, Kirchfembach und natürlich
Puschendorf konnte ein Übergreifen auf die Nachbarschaft verhindert werden.
Auch das BRK und die Polizei waren schnell vor Ort.

Es geht also "nur" um Sachschaden und der ist zu ersetzen.

Danke an Alle, die sich heute die Nacht für unsere Sicherheit um die Ohren
geschlagen haben. Man merkt immer erst wie wichtig Euer Einsatz und Eure
Kameradschaft ist, wenn solche Dinge passieren.

 

Stephan Buck

 (c) FW-Rundschau

 

Das Bild wurde mit dem gebotenen Respekt vor Personen aus entsprechender

Entfernung gemacht.

 

Die Glasfaserverlegung wird uns die nächsten Monate beschäftigen. Puschendorf bekommt in den nächsten Monaten ein modernes und schnelles Glasfasernetz. Schneller als erwartet wurden die 40 Prozent an Anschlüssen erreicht, die notwendig waren damit die Deutsche Glasfaser das Netz in unserem Ort ausbaut. Das Hauptkabel liegt bereits von Tuchenbach kommend bis zum Hauptknoten in der Asternstraße und in den ersten Straßenzügen wird feste gebuddelt. Von Juli bis voraussichtlich Oktober wird das Netz nun in alle Straßen verlegt.

Überwiegend erfolgt die Verlegung in den Gehwegen in einer Tiefe von 40 Zentimetern. Ziel ist es, Gehwege an einem Tag zu öffnen, das Kabel zu verlegen und den Weg weitgehend wieder zu schließen. Trotzdem ist natürlich an wechselnden Stellen mit Unannehmlichkeiten zu rechnen. Gerade an Verbindungspunkten werden offene Stellen im Gehsteig auch einmal länger bestehen müssen. Ist alles fertig, gehört unsere Gemeinde zu den Orten mit der zukunftsfähigsten Internetstruktur.

Gehwege gleich sanieren?

Nachdem an vielen Stellen Gräben entstehen, stellt sich natürlich die Frage, ob man das nicht gleich für weitere Maßnahmen nutzt. In Tuchenbach und Obermichelbach wurden im gleichen Zuge für sechsstellige Beträge die Gehwege saniert. Dies fragten sich deshalb auch die Gemeinderäte. Doch die Berichte in den Nachbarorten waren nicht ermutigend. Abgesehen von den enormen Gesamtkosten, die die Gemeinde ohne Nachtragshaushalt nicht stemmen könnte, entsprach die Qualität der beauftragten Firma nicht den Erwartungen, so dass man davon abkam.

Vielmehr soll der Etat für Gehwege in den nächsten Jahren insgesamt deutlich aufgestockt werden. Die schlimmsten Bereiche wurden bereits in die Kategorien 1 bis 3 eingeteilt. In den nächsten Jahren sollen die notwendigsten Gehwege dann von einer zuverlässigen Firma komplett neu gebaut werden.

Stromleitung bleibt überirdisch

Bürgermeisterin Hütten wollte zudem die Hochspannungsleitung im Bereich Vogel- und Blumenstraße unter die Erde verlegen lassen. Bauausschuss und Gemeinderat verwarfen das Leitungsprojekt gleich komplett. Da Stromleitungen wesentlich tiefer zu legen sind als Glasfaser und auch der Graben viel breiter angelegt werden müsste, hätten sich keine Synergieeffekte ergeben. Die Kosten wären mit wahrscheinlich rund 76.000 € alleine für die Verlegung und geschätzten 200.000 € für die Grabarbeiten von der Gemeinde alleine zu stemmen. Außer einer optischen Verbesserung sah man darin keinen Vorteil für die Gemeinde, Nutznießer wäre allein der Stromkonzern.

Stephan Buck

 

Die von Bürgerinnen und Bürgern Puschendorfs finanzierte Blühwiese am Orteingang nördlich des Ratwegs nach Veitsbronn lebt. Das Projekt wurde vom damaligen Bürgermeister Kistner als aktive Antwort der Gemeinde auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ initiiert. Finanziert mit Spenden von insgesamt 5000,-- konnte der Landwirt Horst Weghorn dort einen Hektar  Blühmischung, insbesondere als Bienenfutter ansäen und wird diese Fläche 2 Jahre lang unterhalten.

Im Vorbeifahren und auf den ersten Blick schaut es dort derzeit etwas einseitig aus. Das Blau der Büschelblume (Phacelia tanacetifolia*) überstrahlt doch sehr deutlich das gesamte Feld. Wer aber anhält und sich die Zeit nimmt genau hinzusehen, findet darin ein unglaubliches Gewimmel an Bienen, Hummeln und anderen Insekten. Im unteren Bereich warten auch schon einige andere Gräser oder der tiefrote Blutklee darauf nach oben zu kommen.

Die Freien Wähler haben sich mit einer Spende von 150,-- € (300m²)** aus dem übrigen Wahlkampfetat an dieser Wiese beteiligt. Schade, dass nicht alle Unterschreiber des Volksbegehrens mitgemacht haben. So ist es nicht viel mehr als ein gutes Zeichen.

Stephan Buck

* Zugegeben ohne entsprechende App, hätte ich das auch nicht gewusst.

Zur Bildergalerie

 

**In der Printausgabe unserer FW-Rundschau haben wir versehentlich den Betrag von 200€ genannt. Wir wurden von der Bürgermeisterin darauf hingewiesen, dass die Spende der FW nur 150€ war. Das ist richtig. Der Betrag von weiteren 200€ stammte vom Versicherungsbüro Buck. Wir bitten, diese Verwechslung zu entschuldigen. 

 

Im kleinen Kreis einer Gemeinderatssitzung ohne Zuschauer kamen Bürgermeister Kistner und die Mandatsträger der ablaufenden Legislaturperiode in der Eichwaldhalle zusammen um die ausscheidenden Mitglieder zu verabschieden.

Kistner bedankte sich bei Dr. Günther Lodderstaedt, Hermann Höfler, Alexander Vitzthum, Edith Hamersky, Rainer Jakob und in Abwesenheit bei Karlheinz Auerochs für deren teils jahrzehntelange Tätigkeit für die Gemeinde.

Er dankte allen, auch den weiter im Gremium vertretenen Rätinnen und Räten, für die gute Zusammenarbeit und lies ein paar Schwerpunkte und Anekdoten Revue passieren.

Aber auch die Gemeinderäte selbst bedankten sich bei ihm mit einem Präsent für seine insgesamt 18 Jahre an der Spitze unserer Gemeinde.

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Eine Ära geht zu Ende

Gedanken des zweiten Bürgermeisters zur Verabschiedung von Wolfgang Kistner

Mit Wolfgang Kistner geht nun ein Mann in den Ruhestand der unser Dorf in den letzten Jahren geprägt hat und ich denke als Gemeinderäte können wir sagen zum Guten.

Wir beide sind 1996 gemeinsam in den Gemeinderat eingezogen und haben von Anfang an harmoniert. Als Neulinge haben damals natürlich auch sofort unsere eigenen Ideen einbringen wollen, ich denke da an die letzten Entscheidungen zum Bau der Eichwaldhalle. Gerade in dieser Anfangszeit zeigten wir aber auch Anerkennung  für die Arbeit unserer Vorgänger. Unter anderem diese Mischung aus Ideen und Respekt hat dazu geführt, dass Wolfgang Kistner am 03.März 2002, lustiger weise unserem gemeinsamen Geburtstag, ins Amt des ersten Bürgermeisters gewählt wurde. Er hat dieses Amt nun 18 Jahre bestens begleitet und sich in drei Wahlen das Vertrauen unserer Puschendorferinnen und Puschendorfer verdient

In diese Zeit fielen viele kleine und größere Projekte. Schon ohne in die Unterlagen zu gucken  fallen mir sofort einige ein:

- Die Ansiedlung des Netto Marktes, man muss schon fast sagen ein Alleinverdienst von ihm
- Die Verbesserung des ÖPNV insbesondere nach Siegelsdorf und Herzogenaurach
- Die grundlegende Erneuerung der Kläranlage, das teuerste Projekt der letzten Jahre
- Der Bau eines FunCourt, als Kür
- Die Heuberg-Sanierung
- und zuletzt der Umbau des Rathauses und der Neubau des Kindergarten

Das sind jetzt nur ein paar Besondere und mit etwas Nachdenken fallen jedem von uns noch einige weitere ein. Die Arbeit als Bürgermeister umfasst aber vieles mehr.

Zusammen mit einem engagierten und an einem Strang ziehenden Gemeinderat hat er die Gemeindefinanzen aus schwierigen Zeit in eine gute Zukunftsfähigkeit geführt

Als Bürgermeister hat er viele Puschendorfer zuziehen und wegziehen sehen, sie verheiraten dürfen, oder bei Beerdigungen würdig verabschieden müssen. Kinder die am Anfang seiner Arbeit in den Kindergarten kamen, sind heute schon lange volljährig. Er hat unsere Gemeinde mit unzähligen Besuchen bei Jubilaren, Vereinsveranstaltungen, Kirchweihen oder auf Kreisebene vertreten. Die gemeindlichen Mitarbeiter sahen in ihm eine respektierte Führungsperson.

Er hat rund 30 Bürgerversammlungen gehalten, um die 200 Gemeinderatssitzungen geleitet und noch viel mehr Ausschüsse. Ich glaube kein Gemeinderat und keine Gemeinderätin hat sich in dieser Zeit von oben herab regiert gefühlt, sondern auch bei unterschiedlichen Meinungen wertgeschätzt und auf Augenhöhe behandelt. Dieses Gremium hat unter ihm zu einem kollegialen Geist gefunden, der die Arbeit miteinander anpackt ohne auf Parteizugehörigkeit zu achten. Das ist wenn man die Berichte über andere Gemeinden liest wahrlich  nicht selbstverständlich.

Politische Ämter sind Ämter auf Zeit, die uns unsere Wählerinnen und Wähler nur verliehen haben und deren Vertrauen wir nur mit mehreren guten Eigenschaften verdienen können.

Aufrichtigkeit
Engagement über das Notwendige hinaus
Freundlichkeit und Fairness auch wenn man es nicht immer jedem Recht machen kann

gehören sicher dazu. Unser ausscheidender Bürgermeister hatte diese positiven Eigenschaften.

Wer in der Kommunalpolitik seine Mitstreiter nicht einbindet sondern versucht Sie  hinterrücks auszuspielen wird keinen langfristigen Erfolg haben. Die Blendwirkung schöner Versprechungen hält in der Regel nur kurz

Es ist schade, dass ich ihm diese Worte wegen Corona nur im kleinen Kreis sagen konnte und nicht vor großem Publikum. Ich wünsche mir, dass es bald eine Gelegenheit gibt diese Laudatio noch öffentlich nachzuholen. Der Gemeinderat hat es jedenfalls mit stehendem Applaus bestätigt

Heute kann ich nur Danke sagen, Danke im Namen des Gemeinderats und auch ganz persönlich, nachdem ich die letzten Jahre sein Stellvertreter sein durfte. Wir haben gerne mit Dir zusammengearbeitet und wünschen Dir einen angenehmen  Ruhestand.

Auch den ausscheidenden Kollegin und den Kollegen darf ich danken für ein gutes Miteinander und alles Gute wünschen, den verbliebenen und neuen, dass wir die Arbeit in diesem Geist fortsetzen.

Stephan Buck